OLG Dresden, Beschluss vom 05.08.2011 - 4 W 624/11
Fundstelle
openJur 2011, 117503
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 O 3680/10

Ehrenrührige Äußerungen über Dritte, die gegenüber einem Notar abgegeben werden, sind privilegierte Äußerungen. Für eine Unterlassungsklage fehlt insofern grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis.

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 25.5.2011 – 3 O 3680/10 – wird auf seine Kosten

zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Verfügungskläger (Kläger) hat die Beklagten als Gesamtschuldner im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Behauptung in Anspruch genommen, gegenüber Dritten außerhalb von rechtsförmlichen Verfahren die Behauptung aufzustellen, der Kläger habe eine Urkundenfälschung begangen, indem er nachträglich über zuvor beglaubigte Unterschriften die Rücknahme eines Antrags nach dem Vermögensgesetz eingesetzt habe. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung erlassen. Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten (Beklagten) hat es Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, in der die Beklagten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast die einstweilige Verfügung als für sich verbindlich anerkannt haben. Das Verfügungsverfahren haben beide Parteien sodann für erledigt erklärt. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, weil die Beklagte von vornherein keine Handlungen beabsichtigt hätten, die über den Regelungsgehalt der anerkannten Verfügung hinausgingen. Dass sie sich geweigert hätten, vorprozessual eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, ändere hieran nichts, weil die entsprechende Aufforderung zu weit gefasst gewesen sei.

Mit der sofortigen Beschwerde vom 21.6.2011 gegen den ihm am 17.6.2011 zugestellten Beschluss vertritt der Kläger die Auffassung, die angefochtene Entscheidung sei fehlerhaft, weil nach dem Verhalten der Beklagten von einer Wiederholungs,- zumindest aber von einer für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ausreichenden Erstbegehungsgefahr auszugehen sei, weil die Beklagten in ihren Schreiben an den Notar D. ihre ehrkränkenden Behauptungen hartnäckig weiterverfolgt hätten, so dass für einen objektiven Betrachter ersichtlich gewesen sei, dass diese Vorwürfe auch gegenüber Dritten erhoben werden würden. Die Beklagten wären auch bei einem zu weitgehenden Unterlassungsbegehren zumindest verpflichtet gewesen, eine eingeschränkte Unterlassungserklärung abzugeben.

II.

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers ist statthaft, §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 91a Abs. 2 S. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgemäß erhoben (§ 569 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 ZPO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend die nach § 91a ZPO zu verteilenden Kosten allein dem Kläger auferlegt.

1. Erklären beide Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt, ist regelmäßig diejenige Partei mit den Kosten zu belasten, die sie - nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage - voraussichtlich auch ohne die übereinstimmende Erledigungserklärung und ohne ein eventuell vorhandenes erledigendes Ereignis zu tragen gehabt hätte (allg. Auffassung vgl. nur BGHZ 67, 343; Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 91a Rn. 112; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn. 24, m.w.N.). Im Streitfall wäre aller Wahrscheinlichkeit nach der Kläger unterlegene Partei gewesen, wenn über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hätte streitig entschieden werden müssen. Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 824 BGB i.V.m. § 1004 BGB analog bestand nämlich nicht.

2. Gegenüber dem Beklagten zu 1), der die beanstandeten Schreiben vom 16.11.2010 (K 2) und vom 1.12.2010 (K 4) in seiner Eigenschaft als Verfahrensbevollmächtigter der Beklagten zu 2) verfasst hat, scheitert ein solcher Anspruch bereits an der fehlenden Passivlegitimation. Nach ständiger Rechtsprechung (BVerfG NJW 1996, 3267; OLG Köln AnwlBl 2003, 370; KG NJW 1997, 2390; Senat, Urteil vom 23.6.2011, 4 U 1917/10 n.V.) ist ein Rechtsanwalt nämlich für Äußerungen, die er in Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten abgibt, grundsätzlich nicht selbst haftbar zu machen, was u.a. zur Folge hat, dass ein Anspruch auf Unterlassung oder Widerruf von ehrkränkenden Äußerungen nicht gegen ihn, sondern allein gegen den von ihm vertretenen Mandanten zu richten ist.

3. Auch gegenüber der Beklagten zu 2) kommt ein Unterlassungsanspruch jedoch nicht in Betracht. Unabhängig von der Frage, ob die zugrunde liegende ehrenrührige Tatsachenbehauptung, der Kläger habe die Unterschriften von Frau V. K., J. W. und E. V. im Nachhinein in eine Erklärung zur Rücknahme eines Antrags nach dem VermG eingesetzt, wahr ist und wer hierfür nach der über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transferierten Regel des § 186 StGB die Beweislast trägt (zur Beweislastverteilung für ehrenrührige Tatsachenbehauptungen, vgl. BGH NJW 1985, S. 1621; NJW 1986, S. 2503; NJW 1987, S. 2225), besteht für eine Unterlassungsklage, mit der die Wiederholung dieser Behauptung gegenüber dem Notar D. untersagt werden soll, kein Rechtsschutzbedürfnis (a). Für eine Klage auf Unterlassung dieser Behauptung gegenüber Dritten fehlt es an der erforderlichen Begehungs- und Wiederholungsgefahr (b).

a) Ebenso wie Äußerungen gegenüber dem eigenen Rechtsanwalt (vgl hierzu OLG Koblenz, OLGR 2008, 539, Wenzel-Burkhardt, Handbuch des Äußerungsrechts, 5. Aufl. 10.28 m.w.N.) sind auch ehrenrührige Äußerungen über Dritte, die gegenüber dem eigenen Notar abgegeben werden, von jeder Rechtsverfolgung ausgeschlossen und damit privilegiert. Das Verhältnis des Mandanten zum Notar ist nämlich ebenso wie das zu seinem Rechtsanwalt von besonderer Vertraulichkeit geprägt und damit nach Außen abgeschirmt. Nach § 18 Abs. 1 BNotO ist der Notar zur Verschwiegenheit verpflichtet, die sich auf alles bezieht, was ihm bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden ist. Äußerungen innerhalb eines von besonderer Verschwiegenheit geprägten Bereiches können aber nicht zum Gegenstand einer Unterlassungsklage gemacht werden, nach Auffassung des BGH fehlt für eine solche Klage das Rechtsschutzbedürfnis (BGH NJW 1992, 1314; Wenzel-Burkhardt, aaO, 10.29). Von dieser Verschwiegenheitspflicht waren auch die streitgegenständlichen Behauptungen umfasst, weil sie in sachlichem Zusammenhang mit dem Beurkundungsvorgang vom 27.11.1995 standen. Es handelte sich auch nicht um Äußerungen ohne Sachbezug zu dem Mandatsverhältnis, die von der Privilegierung nicht umfasst sind (vgl. insoweit BGH NJW 2000, 2217; OLG München NJW-RR 2001, 765), schon weil sie nicht nur einen Vorwurf an den Kläger, sondern auch an den Notar selbst enthielten. Dass sie gegenüber dem Notar erst 15 Jahre nach der zugrunde liegenden Beglaubigung der Unterschriften und damit weit nach Ende des Beurkundungsvorganges aufgestellt wurden, ändert hieran nichts. Die Pflicht des Notars zur Verschwiegenheit bleibt nämlich auch nach dem Erlöschen des Amtes bestehen (§ 18 Abs. 4 BNotO).

b) Entgegen der Auffassung des Klägers boten die o.a. Schreiben des Beklagten zu 1) auch keinen Anlass zu der Vermutung, die Beklagten würden sich in vergleichbarer Weise auch gegenüber Dritten äußern. Weder enthalten die vorgelegten Schreiben eine entsprechende Androhung noch ist dem glaubhaft gemachten Vorbringen des Klägers die konkrete und unmittelbare Gefahr eines solchen Verstoßes zu entnehmen. Von einer Erstbegehungsgefahr kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn eine solche Äußerung gegenüber Dritten ernsthaft und greifbar zu befürchten ist bzw. als unmittelbar bevorstehend droht. Ebenso wenig wie die Recherche eines Journalisten über ein bestimmtes Thema (vlg. OLG Hamburg AfP 2000, 188; Wenzel-Burkhardt aaO. 12. 35 m.w.N.) eine solche Begehungsgefahr begründet, rechtfertigt vorliegend aber das mehrfache "Nachfassen" des Beklagten zu 1) gegenüber dem Notar D die Befürchtung, die Behauptung solle auch gegenüber Dritten aufgestellt werden. Entgegen der Auffassung des Klägers folgt eine solche Befürchtung auch nicht daraus, dass sich die Beklagten zu ihrer Rechtsverteidigung im vorliegenden Verfügungsverfahren der Rechtmäßigkeit ihres Handelns berühmt und eine bindende Unterlassungserklärung erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht abgegeben haben (vgl. OLG Frankfurt ZUM-RD 2008, 128). Auch aus dem Umstand, dass sich die Beklagten unstreitig geweigert haben, vorprozessual eine eingeschränkte Unterlassungserklärung abzugeben, lässt sich eine solche Erstbegehungsgefahr nicht ableiten, weil der Kläger hier keinen Anspruch auf eine solche Unterlassungserklärung hatte. Dass die Auffassung des Landgerichts, eine zu weitreichende Unterlassungsforderung löse generell keine Verpflichtung aus, zumindest eine eingeschränkte Erklärung abzugeben und könne daher zurückgewiesen werden, ohne Gefahr zu laufen, im Verlauf eines Rechtsstreits mit dessen Kosten belastet zu werden, auch außerhalb des Wettbewerbsrechts nicht zutrifft (vgl. nur Wenzel-Burkhardt aaO. 12.9), wirkt sich mithin auf die im Rahmen des § 91a ZPO zu treffende Entscheidung nicht aus.

Einen entsprechenden und bereits erfolgten Verstoß, der im Rahmen eines Anspruchs aus § 1004 BGB die Vermutung für eine Wiederholungsgefahr indizieren könnte, hat der Kläger weder behauptet noch glaubhaft gemacht.

III.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren hat ihre Grundlage in § 97 ZPO. Ein Gebührenstreitwert war nicht festzusetzen. Streitwertabhängige Gerichtsgebühren entstehen gemäß GKG-KV Nr. 1810 f. in den Verfahren über Beschwerden nach § 91a Abs. 2 ZPO nicht. Eine Wertfestsetzung für die Gebühren der Rechtsanwälte hat lediglich auf besonderen Antrag und in einem separaten Verfahren zu erfolgen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.8.2010 - 3 W 26/10 – juris; Senat, Beschluss vom 5.7.2011, 4 W 606/11). Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist überdies in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach dem Gesetz selbst explizit ausgeschlossen (OLG Brandenburg aaO; Zöller/Vollkommer, aaO § 91a Rn. 27a).