OLG Celle, Beschluss vom 15.09.2009 - 322 SsBs 197/09
Fundstelle
openJur 2012, 49526
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
VGH Baden-Württemberg

(Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung)


Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes Blutabnahmeprotokoll; kein Verwertungsverbot wegen Verstoßes gegen § 81 a StPO


Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung der Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts bei der Anordnung Blutprobenentnahme; Rechtswidrigkeit der Blutprobenentnahme und der Verwertung eines toxikologischen Gutachtens


Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; Unerheblichkeit der subjektiven Erkennbarkeit fortdauernder Cannabiswirkungen; unterbliebene Einschaltung des Richters vor Entnahme einer Blutprobe; Verwertbarkeit der Ergebnisse der Blutanalyse in einem solchen Fall


Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot


Verwertbarkeit einer polizeilich, statt richterlich angeordneten Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren


Beweisverwertungsverbot bei fehlendem nächtlichen richterlichen Eildienst; Aphemtaminkonsum und Fahruntüchtigkeit