BVerfG, Beschluss vom 11.04.1972 - 2 BvR 75/71
Fundstelle
openJur 2011, 118205
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Der Einzelne kann aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Abwehrrecht gegen störende und schädigende Eingriffe des Staates in seine Ehe und seine Familie herleiten. 2. Zur Auslegung des § 95 Abs. 2 BVerfGG.


1. Die Entscheidung des Plenums gemäß § 16 Abs 3 BVerfGG begründet die Zuständigkeit des Senats endgültig; der Senat kann die Sache nicht mehr an den anderen Senat verweisen; das Plenum kann seinen Be ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 28 Abs. 1, 29, 70 Abs. 2, 72 Abs. 2, 80 Abs. 1, 118 Satz 2 GG; §§ 14 Abs. 5, 16 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 3, 31, 32, 68, 76 BVerfGG

1. Freizügigkeit bedeutet das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet e ...


Eine Rechtsverordnung, die den Umfang der Grundrechtsbeschränkung völlig dem Verwaltungsermessen überläßt, verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze.


BVerfG
vom 08.11.1960 - 1 BvR 59/56
BVerfG
vom 30.06.1964 - 1 BvL 16/62

Öffentliche Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG umfaßt nicht rein innerkirchliche Maßnahmen.


BVerfG
vom 11.03.1969 - 1 BvR 665/62
BGH
vom 21.02.1964 - 4 StR 519/63

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, den § 8 Abs. 1 Nr. 4 PrGKG dahin auszulegen, daß die Neuapostolische Kirche des Landes Nordrhein-Westfalen als Körperschaft des öffentlichen Rechts Gebührenfreiheit genießt. ...