BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 2 BvF 1/94
Fundstelle
openJur 2011, 119735
  • Rkr:

Zu den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an subjektive Berufszulassungsvoraussetzungen bei der Zusammenführung mehrerer Berufe im Bereich der Hufversorgung.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigke ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 20a, 80 Abs. 1 GG; §§ 13b, 38 Abs. 3, 38 Abs. 4 TierSchNutztV; § 16b TierSchG
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

1.) Richtgrößen müssen vor Beginn des Kalenderjahres vereinbart oder festgesetzt und publiziert sein, für das sie gelten sollen; hiervon lässt Art. 17 GKV-SolG keine Ausnahme zu. 2.) Eine vom Schieds ...


Sozialrecht Öffentliches Recht
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

1.) Richtgrößen müssen vor Beginn des Kalenderjahres vereinbart oder festgesetzt und publiziert sein, für das sie gelten sollen; hiervon lässt Art. 17 GKV-SolG keine Ausnahme zu.2.) Eine vom Schiedsam ...


Öffentliches Recht Sozialrecht
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1.) Richtgrößen müssen vor Beginn des Kalenderjahres vereinbart oder festgesetzt und publiziert sein, für das sie gelten sollen; hiervon lässt Art. 17 GKV-SolG keine Ausnahme zu.2.) Eine vom Schiedsam ...


Öffentliches Recht Sozialrecht
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1.) Richtgrößen müssen vor Beginn des Kalenderjahres vereinbart oder festgesetzt und publiziert sein, für das sie gelten sollen; hiervon lässt Art. 17 GKV-SolG keine Ausnahme zu.2.) Eine vom Schiedsam ...


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