KG, Urteil vom 30.01.2007 - 4 U 192/05
Fundstelle
openJur 2012, 5049
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Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. August 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 22 O 116/05 - teilweise geändert:

1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, den Kläger von den bestehenden Darlehensrückzahlungs- und Zinszahlungsverpflichtungen aus dem zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. bestehenden Vorausdarlehensvertrag vom 1./27. September 1995, Kontonummer: 2797977702, freizustellen,

Zug um Zug gegen Auflassung eines Miteigentumsanteils von 3,206/1.000 an dem Grundstück Gemarkung S..., Flur ., Flurstück .., Gebäude und Freiflächen, zur Größe von insgesamt 20.675 m² verbunden mit dem Sondereigentum der Wohnung im Erdgeschoss mit einem Kellerraum, Aufteilungsplan Nummer 21, eingetragen im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Sch.. Blatt 7021 sowie die Bewilligung der Eintragung im Grundbuch.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1. mit der Annahme des Übereignungsanspruches in Verzug befindet.

3. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, das Bausparguthaben des Klägers nebst Zinsen aus dem Bausparvertrag Nummer 2797977702 abzurechnen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, den sich nach der Abrechnung ergebenden Betrag an den Kläger auszuzahlen.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten dem Kläger gesamtschuldnerisch den gesamten Schaden und alle Kosten zu ersetzen haben, die durch die Abwicklung des Darlehensvertrages und Übereignung der oben bezeichneten Eigentumswohnung entstehen.

II. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

III. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

IV. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben

hinsichtlich der Gerichtskosten der Kläger 37,5 %, die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen 5 % und die Beklagte zu 1. weitere 57,5 %,

hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Klägers die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen 5 % und die Beklagte zu 1. weitere 57,5 %,

hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. der Kläger 37,5 %,

hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2, der Kläger 95 %,

zu tragen.

Im Übrigen trägt jede Partei die ihr entstandenen Kosten selbst.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die jeweils gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn nicht zuvor die vollstreckende Partei Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

VI. Die Revision wird zugelassen.