OLG Rostock, Urteil vom 16.06.2010 - 1 U 13/10
Fundstelle
openJur 2011, 117469
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 4 O 286/08
Tenor

I.

Auf die Berufung der Klägerin werden das am 19.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock, Az.: 4 O 286/08, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Landgericht Rostock zurückverwiesen.

II.

Das Urteil ist vorläufig ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, eine Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn diese nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

IV.

Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 155.000,00 Euro.

Gründe

I.

Die Parteien, eine Steuerberatergesellschaft und ihre ehemalige Geschäftsführerin, streiten um Zahlungen nach dem Ausscheiden der Beklagten aus der Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin). Dabei war es zur Übernahme von Mitarbeitern wie auch von Mandanten der Klägerin durch die Beklagte gekommen.

Die Klägerin hatte vor dem Landgericht Rostock - 3 O 134/05 - ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Beklagte angestrengt und beantragt, dieser aufzugeben, die Beschäftigung bestimmter Mitarbeiter der Klägerin bzw. deren "Abwerben" zu unterlassen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung in jenem Verfahren schlossen die Parteien sodann auf Vorschlag des Gerichts am 12.04.2005 einen Vergleich, in dessen Ziff. 1 sie sich wechselseitig verpflichteten, Arbeitnehmer und Mandanten der jeweils anderen Partei nicht hinsichtlich eines Wechsels anzusprechen oder einen solchen auf andere Weise zu veranlassen. Außerdem verpflichtete sich die Beklagte in Ziff. 3 des Vergleichs, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Mitarbeiter der Klägerin zu beschäftigen. Darüber hinaus vereinbarten die Parteien unter Ziff. 2 des Vergleichs eine Regelung über die Zahlung von Schadensersatz, den die Beklagte für Mandate leisten sollte, die von der Klägerin zur Beklagten wechselten. In dieser Regelung, die sich auch zur Frage der Feststellung der betreffenden Mandate sowie zu den Zahlungsmodalitäten verhält, heißt es u.a.:

"Für Mandate der Verfügungsklägerin, die bis zum 31.03.2007 in das Mandat der Verfügungsbeklagten wechseln, zahlt die Verfügungsbeklagte Schadensersatz in Höhe von 93 % des für das Jahr 2004 abgerechneten Jahresumsatzes der Verfügungsklägerin mit dem jeweiligen Mandanten".

Wegen des genauen Wortlauts des Vergleichs wird auf Anlage K 1 Bezug genommen.

In der Folgezeit stritten die Parteien über die Berechnung und die Höhe dieser Zahlungen. Dabei vertrat die Klägerin die Auffassung, als Berechnungsgrundlage sei der von ihr, der Klägerin, im Jahr 2004 mit dem jeweiligen Mandat erzielte Jahresumsatz vereinbart gewesen, während die Beklagte der Ansicht war, es komme lediglich auf den bis zu einem bestimmten Stichtag erzielten Umsatz für das Jahr 2004 an, also nicht etwa auf Leistungen für frühere Kalenderjahre, die erst im Jahre 2004 erbracht und abgerechnet worden seien.

Da eine außergerichtliche Einigung nicht zustande kam, erhob die Klägerin in vorliegendem Verfahren Zahlungsklage, die sie später erweiterte und auf den Vergleich stützte. Zuletzt hat sie vor dem Landgericht beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 67.268,71 Euro nebst diverser Zinsen zu zahlen.

Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt.

Das Landgericht hat zu der Frage, welche Bemessungsgrundlage in dem Vergleich vereinbart worden sei, Beweis erhoben durch Vernehmung der damals tätigen Richter des Landgerichts sowie der damaligen Prozessbevollmächtigten der Parteien.

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der näheren Einzelheiten Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), hat das Landgericht die Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der zwischen den Parteien abgeschlossene Vergleich sei wegen eines versteckten Einigungsmangels unwirksam. Auf der Grundlage eines objektiven Empfängerhorizonts sei weder der von der Klägerin vorgetragene Vergleichsinhalt zwingend, es handele sich um alle Abrechnungen, die im Jahre 2004 erstellt worden seien, noch derjenige der Beklagten, es handele sich um alle Abrechnungen, die unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie erstellt worden seien, das Jahr 2004 beträfen. Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass der Vergleich die wechselseitigen Ansprüche erledigen sollte. Eine eindeutige Bestimmung des Inhalts der Vereinbarung könne dem Vergleichstext jedoch nicht entnommen werden. Auch nach der Beweisaufnahme habe das Gericht weder feststellen können, dass die Parteien der Vergleichsbestimmung "für 2004" die Bedeutung hätten geben wollen, dass alle Rechnungen einzubeziehen seien, die im Jahre 2004 erstellt worden seien, noch dass die Parteien eine Regelung dahingehend getroffen hätten, dass alle Rechnungen, die das Jahr 2004 betreffen und zu einem ggfs. auch späteren Zeitpunkt erstellt werden sollten, einzubeziehen seien. Die Kammer gehe vielmehr davon aus, dass die Parteien über diesen Punkt tatsächlich kein Einvernehmen erzielt hätten. Der somit unwirksame Vergleich habe das Verfahren 3 O 134/05 nicht beendet, weshalb dort über die geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden sei. Dies gelte, so hat das Landgericht unter Bezugnahme auf Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Anh. § 307 Rn. 39 ausgeführt, auch dann, wenn der Vergleich über den dortigen Streitgegenstand hinaus ginge. Die Forderung nach Schadensersatz sei zum Gegenstand des dortigen Verfahrens gemacht worden.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die form- und fristgerecht eingereichte Berufung der Klägerin, die auch rechtzeitig begründet worden ist. Die Klägerin ist der Ansicht, ihr Schadensersatzanspruch, der allein Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei, habe seinen Anspruchsgrund nicht in dem damaligen Vergleich, sondern werde durch diesen lediglich der Höhe nach modifiziert. Streitgegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens seien lediglich Unterlassungs-ansprüche hinsichtlich weiter zu befürchtender rechts- und vertragswidriger Handlungen der Beklagten gewesen. Darüber hinaus liege ein versteckter Dissens der Parteien nicht vor, da nur die von ihr, der Klägerin, vorgenommene Auslegung des Vergleichs mit dessen Wortlaut vereinbar sei. Selbst wenn aber mit dem Landgericht ein unwirksamer Vergleich anzunehmen sei, bestünde ein Schadensersatzanspruch der Klägerin, der nach § 287 ZPO zu schätzen sei. Die Beklagte habe gegen ihre Pflichten aus dem Dienstverhältnis verstoßen, indem sie während dessen Bestandes nicht nur Mitarbeiter der Klägerin zum Wechsel in die geplante eigene Steuerberaterkanzlei der Beklagten animiert, sondern diese zusätzlich noch veranlasst habe, auch Mandanten der Klägerin zu einem Wechsel des Steuerberaters hin zu der Beklagten persönlich zu raten. Sie, die Klägerin, gehe davon aus, dass der anzusetzende Schadensbetrag - vor Abzug der bereits von der Beklagten geleisteten Zahlungen in Höhe von 69.882,44 Euro - eine Größenordnung von 211.500,00 Euro (nämlich 50 % des Nettogesamtumsatzes der abgeworbenen Mandate) nicht unterschreite.

Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Rostock vom 19.11.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 67.268,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 37.897,43 Euro seit dem 01.05.2006 und auf weitere 29.371,28 Euro seit dem 31.05.2007 sowie als Verzugsschaden 741,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

hilfsweise,

den Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO an das Landgericht zurück zu verweisen,

hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit des Vergleichs,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Schadensersatz wegen der Abwerbung von Mandanten und Mitarbeitern im Jahr 2004 in einer von dem Gericht nach der Vorschrift des § 287 ZPO zu schätzenden Höhe abzüglich bereits erbrachter Zahlungen i.H.v. 69.882,44 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie weist darauf hin, dass die Klägerin erstinstanzlich keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht habe, sondern allein aus dem Vergleich vorgegangen sei. Der Einigungsmangel infiziere, wenn er denn tatsächlich bestehe, den gesamten Vergleich. Mögliche Schadensersatzansprüche seien verjährt, sie, die Beklagte, erhebe insoweit ausdrücklich die Einrede der Verjährung.

Auf Anfrage haben beide Parteien ihr Einverständnis zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren - unter Verzicht auf die Gelegenheit, weitere Schriftsätze einzureichen, und unter Verzicht darauf, dass der Senat einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt - erklärt.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Parteischriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Akteninhalt im übrigen ausdrücklich Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat - vorläufig - Erfolg (1.) und führt unter Aufhebung des Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Gericht in erster Instanz (2.).

1.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere steht ihr auch dann nicht das - von Amts wegen zu beachtende (Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 261 Rn. 11) - Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) entgegen, wenn der in dem Verfahren 3 O 134/05 LG Rostock abgeschlossene Vergleich vom 12.04.2005 unwirksam sein sollte.

a)

Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass ein Prozessvergleich auch aus materiell-rechtlichen Gründen (etwa einem Einigungsmangel nach §§ 154, 155 BGB) unwirksam sein kann (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 794 Rn. 57 ff.; Zöller/ Stöber, a.a.O., § 794 Rn. 15, jeweils m.w.N.). Ein unwirksamer Prozessvergleich führt grundsätzlich auch nicht zur Beendigung des Rechtsstreits, weshalb ein Streit über die Wirksamkeit des Vergleichs grundsätzlich in Fortführung des ursprünglichen Verfahrens auszutragen ist und einer neuen Klage der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit entgegen steht (st. Rspr., BGHZ 87, 227, juris Tz. 15; BGHZ 142, 253, juris Tz. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., Anh. § 307 Rn. 37; Zöller/Stöber, a.a.O., Rn. 15 a; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 779 Rn. 31, jeweils m.w.N.). Davon ist grundsätzlich auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auszugehen (OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2007, 213; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., § 794 Rn. 21).

b)

Dies gilt jedoch nicht in jedem Fall.

aa)

So wird eine neue Klage dann für zulässig erachtet, wenn mit ihr die Beendigung des Ursprungsverfahrens durch den Vergleich gerade nicht in Frage gestellt wird. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Streit der Vergleichsparteien solche Punkte betrifft, die zwar in dem Vergleich mit geregelt worden waren, die aber außerhalb des Streitgegenstandes des Ursprungsverfahrens gelegen hatten (BGHZ 87, 227, juris Tz. 16; BGHZ 142, 253, juris Tz. 3; Zöller/Stöber, a.a.O., Rn. 15 a a.E.; Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O., Rn. 61; Palandt/Sprau, a.a.O., jeweils m.w.N.). Damit wird nur die Unwirksamkeit eines Teils des Vergleichs geltend gemacht, der nicht Streitgegenstand des ursprünglichen Verfahrens war (vgl. Musielak/Lackmann, a.a.O., Rn. 22). Streiten die Parteien lediglich noch über den materiell-rechtlichen Inhalt des Vergleichs, ist dies eine Frage der Auslegung, die nicht im Ursprungsverfahren, sondern in einem neuen Rechtsstreit zu klären ist (BAG, EzA § 133 BGB 2002 Nr. 1, juris Tz. 28).

Der Senat schließt sich dieser - soweit ersichtlich, in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen - Ansicht an. Die nicht näher begründete Gegenauffassung (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., Rn. 39, 41) überzeugt dagegen nicht.

bb)

Gerade in Eilverfahren wird dies deutlich: Sie dienen der vorläufigen Sicherung eines Geld- (§§ 916 ff. ZPO) bzw. Individualanspruchs (§§ 935 ff. ZPO) und damit der einstweiligen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses (Zöller/Vollkommer, a.a.O., vor § 916 Rn. 1). Der Streitgegenstand gegenüber dem jeweiligen Hauptsacheverfahren ist ein anderer, beide Verfahren sind grundsätzlich voneinander unabhängig und nebeneinander zulässig (Zöller/ Vollkommer, a.a.O., Rn. 1 b, 5 m.w.N.). Das Verfahren ist auf Gewährung schnellen und effektiven, aber eben nur einstweiligen Rechtsschutzes gerichtet, was u.a. zur Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§§ 922 Abs. 1 Satz 1, 937 Abs. 2 ZPO) sowie zur Zulassung der Glaubhaftmachung (§§ 920 Abs. 2, 936, 294 ZPO) führt.

Aus diesen Gründen kann die Unwirksamkeit eines im einstweiligen Verfügungsverfahren abgeschlossenen Vergleichs, dessen Inhalt über den Gegenstand dieses Verfahrens hinaus geht, weil er auch die Hauptsache oder sonstige Parteibeziehungen endgültig regelt, nur im ordentlichen Verfahren nach entsprechender Klageerhebung geltend gemacht werden. Eine Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens findet dagegen nicht statt (OLG Hamm, MDR 1980, 1019, juris Tz. 34; Zöller/Stöber, a.a.O.; Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O., Rn. 63; Prütting/Gehrlein/Scheuch, ZPO, § 794 Rn. 26, jeweils m.w.N.); sie würde dem Zweck des Eilverfahrens widersprechen.

Die Entscheidung des OLG Koblenz (a.a.O.) steht dem nicht entgegen, da ihr ein Vergleich mit Widerrufsvorbehalt zugrunde lag und von diesem auch Gebrauch gemacht worden war. Die dortigen Parteien hatten daher - anders als hier - gerade nicht endgültig über den Prozessgegenstand verfügen wollen.

c)

Die oben dargestellten Voraussetzungen sind hier gegeben, so dass die Frage der Wirksamkeit des Vergleichs und die sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht im Ursprungsverfahren, sondern in dem Vorliegenden zu klären sind.

aa)

Der Vergleich vom 12.04.2005 sollte das einstweilige Verfügungsverfahren (3 O 134/05 LG Rostock) beenden. Das ist zwischen den Parteien unstreitig. Jenes Verfahren hatte lediglich die Verpflichtung der Beklagten zum Gegenstand, es zu unterlassen, Mitarbeiter der Klägerin zu beschäftigen bzw. abzuwerben und auf einen Wechsel von Mandaten der Klägerin zur Beklagten hinzuwirken. Die diesbezüglichen Regelungen des Vergleichs (Ziff. 1, Ziff. 3), mit denen über die Unterlassungsansprüche der Klägerin abschließend und einvernehmlich entschieden wurde, werden von den Parteien nicht in Frage gestellt. Die Klägerin macht insoweit auch nicht die Unwirksamkeit des Vergleichs geltend.

bb)

Darüber hinaus haben die Parteien in Ziff. 2 des Vergleichs jedoch zusätzliche Vereinbarungen getroffen, und zwar über die Zahlung einer finanziellen Entschädigung für Mandanten, die von der Klägerin zur Beklagten wechselten, sowie über die Berechnung dieser Entschädigung. Nur über letzteren Punkt befinden sie sich nunmehr in Streit - auch die Beklagte stellt nicht in Abrede, aus dem Vergleich grundsätzlich zu Zahlungen an die Klägerin verpflichtet (gewesen) zu sein, meint aber, diese Pflicht erfüllt zu haben.

Die Klärung dieser - hier allein verfahrensgegenständlichen - Streitfrage kann daher nicht in dem Ursprungsverfahren erfolgen; der entsprechenden Zahlungsklage steht keine anderweitige Rechtshängigkeit entgegen.

d)

Weitere Umstände, die die Unzulässigkeit der vorliegenden Klage begründen könnten, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

2.

Die Berufung der Klägerin kann gleichwohl nicht in dem Sinne von Erfolg getragen sein, dass sie zur Zuerkennung der von ihr verfolgten (Zahlungs-)Ansprüche führt. Der Senat hat vielmehr - nachdem die Klägerin dies hilfsweise (was ausreichend ist, vgl. Zöller/Heßler, a.a.O., § 538 Rn. 4) beantragt hat - von dem ihm zustehenden Ermessen ("darf die Sache ... zurückverweisen", vgl. § 538 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Gebrauch gemacht und die Sache, da ihre weitere Verhandlung erforderlich erscheint, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverwiesen (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Von einer Aufhebung auch des Verfahrens konnte dagegen abgesehen werden.

a)

Diese Ermessensentscheidung - als Ausnahme von dem in § 538 Abs. 1 ZPO niedergelegten Grundsatz, dass das Berufungsgericht selbst die notwendigen Beweise zu erheben und die Sache zu entscheiden hat (vgl. Zöller/Heßler, a.a.O., Rn. 6) - begründet sich dann, wenn die Zurückweisung sachdienlich ist. Eine solche Sachdienlichkeit ist zu bejahen, wenn das Interesse an einer schnelleren Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsacheninstanz nicht überwiegt (vgl. BGH, NJW 2000, 2024; Zöller/Heßler, a.a.O., Rn. 7). Übereinstimmenden Anregungen (oder Anträgen) der Parteien wird das Gericht dabei regelmäßig zu entsprechen haben, weil dahinter häufig der Wunsch steht, nunmehr im ersten Rechtszug "alsbald zu Ende zu kommen", etwa durch die Führung von Vergleichsverhandlungen (vgl. Zöller/Heßler, a.a.O.).

b)

So liegt der Fall hier.

Die Klägerin hatte bereits mit der Berufungsbegründung die Zurückverweisung "zur materiellen Entscheidung durch das Landgericht" angeregt. Die Beklagte ist der mit Vorsitzendenverfügung vom 15.03.2010 bekannt gegebenen Absicht des Senats, entsprechend nach § 538 ZPO zu verfahren, jedenfalls nicht entgegen getreten.

Auch unter Berücksichtigung der bisherigen Verfahrensdauer, die zum großen Teil der Durchführung eines schließlich gescheiterten Mediationsverfahrens geschuldet ist, hält der Senat die Zurückverweisung für sachdienlich, um eine sachliche Überprüfung der unterschiedlichen Auffassungen der Parteien über die Berechnung der in dem Vergleich vereinbarten Entschädigungszahlungen durch das Gericht erster Instanz zu ermöglichen und den Parteien so eine zweite Tatsacheninstanz zu erhalten. Gleichzeitig erscheinen weitere Vergleichsbemühungen auf Basis des erstinstanzlich eingeholten Gutachtens nicht von vornherein ausgeschlossen.

c)

Einer Aufhebung auch des zugrunde liegenden Verfahrens bedurfte es dagegen nicht, weil der Mangel nur das Urteilsverfahren betrifft (vgl. dazu Zöller/Heßler, a.a.O., Rn. 57; Musielak/Ball, a.a.O., § 538 Rn. 6). Die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen können vielmehr weiterhin Entscheidungsgrundlage sein; dass sie fehlerhaft zustande gekommen sein sollten, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

II.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich derjenigen des Berufungsverfahrens, bleibt der erstinstanzlichen Schlussentscheidung vorbehalten (Zöller/Herget, a.a.O., § 97 Rn. 7). Von einer Niederschlagung der Kosten des Berufungsverfahrens - wobei zu diesen Kosten auch die der Zurückverweisung rechnen (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30 Aufl., § 97 Rn. 12 m.w.N.) - wegen unrichtiger Sachbehandlung nach § 21 Abs. 1 GKG hat der Senat Abstand genommen. Weder liegt ein erkennbares Versehen, etwa eine eindeutige Verkennung des materiellen Rechts, vor noch hat das Landgericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, etwa einen schweren Verfahrensfehler begangen, der offen zutage tritt (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1230, juris Tz. 4; BGH, NJW-RR 2003, 1294, juris Tz. 4; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 807, juris Tz. 6; BFH, BFH/NV 2010, 225, juris Tz. 5; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., GKG § 21 Rn. 8 ff., Rn. 40 Stichwort "Zurückverweisung", jeweils m.w.N.).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (dazu allgemein Zöller/Heßler, a.a.O., Rn. 59) hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Für die Zulassung der Revision bestand kein Anlass, die Gründe des § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.

Den Streitwert hat der Senat entsprechend der in dem Hinweisschreiben vom 03.02.2010 geäußerten vorläufigen Auffassung, zu der die Parteien keine Stellungnahme abgegeben haben und an der festgehalten wird, auf bis 155.000,00 Euro festgesetzt.