Im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 ist es mit der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) vereinbar, das Recht Pr ...
1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Euro ...