OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.05.2008 - 6 U 182/07
Fundstelle
openJur 2012, 30174
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1. Betrifft ein eingetragenes Geschmacksmuster den Teil eines Erzeugnisses (hier: Schuhsohle), fallen unter die Neuheitsschonfrist des § 6 GeschmMG auch solche vom Musterinhaber selbst vorveröffentlic ...