OLG Hamm, Urteil vom 25.02.1998 - 12 UF 182/97
Fundstelle
openJur 2012, 77528
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Tenor

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Castrop-Rauxel vom 9. April 1997 in der Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt abgeändert.

Der Antragsteller wird verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Scheidung (22. August 1997) nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 1.297,10 DM zu zahlen.

Im übrigen wird der Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts zurückgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Antragsteller zu 7/10 und der Antragsgegnerin zu 3/10 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der am 5. August 1941 geborene Antragsteller und die am 11. März 1945 geborene Antragsgegnerin haben am 26. Februar 1965 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder ..., geboren am 19. September 1967, und ... geboren am 17. Juli 1976, hervorgegangen. Die Parteien trennten sich im März 1994.

Der Antragsteller war seit 1956 als Betriebsschlosser und Industriemechaniker bei der Firma ... in ... einem Unternehmen des ... Konzerns, beschäftigt.

Das Arbeitsverhältnis wurde zum 30. Juni 1997 aus betriebsbedingten Gründen aufgelöst. Entsprechend der Vereinbarung vom 23. Dezember 1996 zahlte der Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 78.010,00 DM brutto. Der Antragsteller bezieht seit dem 1. Juli 1997 Arbeitslosengeld in Höhe von 389,40 DM wöchentlich.

Die Antragsgegnerin arbeitet seit dem 1. November 1989 teilschichtig bei der Firma ... GmbH in ... Sie ist anläßlich der Trennung aus der Ehewohnung ausgezogen. Der jüngere Sohn ... der sich mittlerweile in einer Ausbildung zum Bürokaufmann befindet, blieb beim Vater.

Anläßlich der vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen der Parteien im Zusammenhang mit der Scheidung hat der Antragsteller an die Antragsgegnerin einen Betrag von 108.000,00 DM gezahlt. Außerdem hat sie aus einer Lebensversicherung 7.000,00 DM erhalten. Darüberhinaus hat ihr der Antragsteller 3.500,00 DM für die Wohnungseinrichtung erstattet und eine Mietvorauszahlung von 2.500,00 DM geleistet.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hausgrundstücks ... in ..., welches er im Wege der Erbfolge etwa 1970 erlangt hat. Das Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Zwei Wohnungen in einer Größe von je etwa 68 qm sind vermietet. Die Erdgeschoßwohnung, die aus ursprünglich zwei Wohnungen zusammengelegt worden ist, war die Ehewohnung. Sie wird jetzt von dem Antragsteller und dem Sohn ... bewohnt. Der Sohn hat zwei Zimmer und ein eigenes Badezimmer zu seiner Verfügung.

Der Scheidungsantrag ist den Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 19. Juni 1995 zugestellt worden.

Die Antragsgegnerin hat im Scheidungsverbundverfahren die Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 1.819,86 DM verlangt. Sie hat dazu vorgetragen, daß der Antragsteller über ein durchschnittliches monatliches Einkommen in Höhe von 3.283,24 DM verfüge. Hinzuzurechnen seien die Einnahmen für die beiden Mietwohnungen in Höhe von insgesamt 1.300,00 DM monatlich sowie der Mietwert der eigengenutzten Wohnung von ebenfalls 1.300,00 DM. Außerdem habe der Antragsteller 1996 eine Steuererstattung von 2.792,58 DM erhalten. Ihr eigenes Einkommen betrage im Durchschnitt monatlich 1.639,91 DM.

Von der Zugewinnausgleichszahlung in Höhe von 108.000,00 DM habe sie 15.940,20 DM verwendet, um bei der BfA Rentennachzahlungen vorzunehmen. 10.000,00 DM habe sie sich von ihrem Bruder für Anschaffungen nach der Trennung geliehen, dieses Darlehen habe sie zurückgezahlt. Außerdem habe sie noch Geld für Möbel, Urlaub 1996 und Anwaltskosten benötigt. Einen Betrag von 70.000,00 DM habe sie bei der ... zu einem Zinssatz von 3,25 bis 4 % angelegt.

Die Antragstellerin hat zur Folgesache nachehelicher Unterhalt beantragt,

den Antragsteller zu verurteilen, an sie ab Rechtskraft der Scheidung - jeweils monatlich im voraus bis zum dritten eines jeden Monats - monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.819,86 DM zu zahlen.

Der Antragsteller hat beantragt,

den Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts zurückzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, daß die Antragsgegnerin keinen Unterhaltsanspruch habe, weil sie bereits 1992 grundlos aus der Ehewohnung ausgezogen sei. Sie sei dann zurückgekehrt und habe sich im März 1994 endgültig von ihm getrennt. Den Sohn ... der zu der Zeit noch minderjährig gewesen sei, habe sie unversorgt bei ihm zurückgelassen.

Die Antragsgegnerin habe keinen Unterhaltsanspruch, da sie über ein ausreichend hohes Einkommen verfüge, um ihren Unterhaltsbedarf selbst sicherstellen zu können. Neben ihrem Einkommen aus Erwerbstätigkeit müsse sie sich auch Zinseinnahmen aus dem erhaltenen Kapital anrechnen lassen. Sie könne sich nicht darauf berufen, daß sie eine Wohnungseinrichtung habe anschaffen müssen, da sie bei der Trennung das, was sie benötigt habe, habe mitnehmen können.

Sein eigenes Einkommen sei geringer anzusetzen. Der Wohnwert der eigengenutzten Wohnung sei niedriger, da auch zu berücksichtigen sei, daß der Sohn die Wohnung ebenfalls nutze. Er erhalte von den Mietern für eine Wohnung monatlich 620,00 DM und für die andere 650,00 DM Kaltmiete. Er habe jedoch auch Aufwendungen und Kosten für das Haus, die von den Einnahmen abzurechnen seien.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Castrop-Rauxel hat nach Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich die Ehe der Parteien durch das Urteil vom 9. April 1997 geschieden und den Antragsteller zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe von monatlich 1.795,50 DM verurteilt. Dabei ist es auf der Grundlage der Einkommen 1996 bei dem Antragsteller von monatlich 3.661,27 DM und bei der Antragsgegnerin von 1.636,91 DM ausgegangen. Außerdem sind dem Antragsteller Einkünfte aus Vermietung zuzüglich Wohnwert für die eigengenutzte Wohnung von insgesamt 2.230,00 DM und der Antragsgegnerin Zinseinkünfte von 187,00 DM angerechnet worden. Auf das Urteil wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO Bezug genommen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Scheidung seit dem 22. August 1997 rechtskräftig.

Gegen die Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt richtet sich die Berufung des Antragstellers, mit der er sein erstinstanzliches Ziel der vollständigen Abweisung weiterverfolgt. Er trägt vor, daß sein anrechenbares Einkommen für 1996 zu hoch bemessen worden sei. Er habe im April 1996 eine Jubiläums Zulage für 40-jährige Betriebszugehörigkeit in Höhe von 12.238,00 DM brutto zuzüglich 2.400,00 DM steuerfreier Anteil erhalten, das entspreche einem Nettobetrag von insgesamt 7.650,00 DM, der anteilig auf einen Zeitraum von 5 Jahren umzulegen sei. Im Jahr 1997 habe er bis Juni durchschnittlich 2.784,65 DM netto verdient. Die ausgezahlte Abfindung bei seinem Ausscheiden sei ebenfalls auf mehrere Jahre umzurechnen. Die Kündigung sei betriebsbedingt erfolgt, weil sein Arbeitgeber Personal abgebaut habe. Entsprechend einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat sei allen Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre gewesen seien, gekündigt worden. Es sei ein Sozialplan vereinbart worden. Wenn er sich gegen die Kündigung gewehrt hätte, dann wäre er damit auch nicht durchgedrungen, hätte aber die Abfindung nicht erhalten.

Die Antragsgegnerin müsse selbst für ihren Unterhalt aufkommen. Sie sei verpflichtet, vollschichtig erwerbstätig zu sein oder zumindest ergänzend eine Nebenbeschäftigung im versicherungsfreien Bereich anzunehmen. Zur Zeit arbeite sie nur 23 Stunden in der Woche.

Zinseinkünfte seien wenigstens in Höhe von 250,00 DM monatlich zu berücksichtigen. Nach den Ausführungen des Familiengerichts müsse noch ein Betrag von wenigstens 80.000,00 DM vorhanden sein. Dieser sei - entsprechend den Angaben der Antragsgegnerin - mit durchschnittlich wenigstens 3,75 % monatlich zu verzinsen.

Seine Mieteinkünfte und der Wohnwert seien zu hoch angenommen worden. Es sei nur von einem Betrag in Höhe von 457,40 DM monatlich auszugehen. Für die Wohnungen im Obergeschoß erhalte er Kaltmieten in Höhe von 650,00 DM und 620,00 DM, das entspreche einem qm-Preis von 9,50 DM. Die Wohnung im Erdgeschoß sei 136 qm groß. Es dürfe aber nicht der volle Mietwert angerechnet werden sondern allenfalls ein Betrag von 700,00 DM, da ihm ein Mietwert, der über die Kosten für eine kleine Mietwohnung, die seinen Bedürfnissen als Alleinstehender entspreche, durch den Auszug der Antragsgegnerin "aufgedrängt" worden sei. Auf die Mieter würden nur die Kosten für die Entwässerung und das Wassergeld sowie die Heizkosten umgelegt. Alle anderen Unkosten seien in der Miete enthalten und müßten dementsprechend abgezogen werden. Er habe auch höhere Erhaltungsaufwendungen als die vom Familiengericht angenommenen 250,00 DM monatlich. Allein 1995 habe er 26.725,00 DM für Erhaltungsmaßnahmen gezahlt. 1997 seien es 14.959,99 DM gewesen. Er halte deshalb die Anrechnung eines Pauschalbetrages von 600,00 DM monatlich für angemessen.

Der Antragsteller beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und den Unterhaltsantrag der Antragsgegnerin abzuweisen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, daß die Jubiläumszuzuwendung nur in dem Jahr, in dem sie zugeflossen sei, auf das Einkommen anzurechnen sei. Der Antragsteller könne sich nicht auf eine Reduzierung seines Einkommens berufen. Mit Rücksicht auf seine Unterhaltsverpflichtung hätte er der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht zustimmen dürfen, zumal er nach über 40-jähriger Betriebszugehörigkeit praktisch unkündbar gewesen sei.

Sie könne nicht in einem größeren Umfang als bisher arbeiten. Das sei ihr schon aufgrund der ehelichen Lebensverhältnisse nicht zumutbar. Außerdem sei ihr dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich. Sie leide seit 1980 an chronischer Polyarthritis und habe regelmäßige Rheumaschübe. Darüberhinaus bestünden degenerative Veränderungen der Wirbelsäule und ein psychosomatischer Erschöpfungszustand mit Depressionen, einer Störung des Immunsystems und wiederkehrenden Harnwegsinfektionen. Eine Aufstockung ihrer Tätigkeit bei der Firma ... sei ihr auch aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich. Da ihre Arbeitszeiten flexibel seien und erst kurzfristig festgelegt würden, könne sie keine Nebentätigkeit ausüben. Von ihrem Einkommen seien Fahrtkosten für den 3 km langen Weg in Höhe von 46,20 DM monatlich abzuziehen. Wegen ihrer Erkrankungen könne sie die Strecke nicht mehr zu Fuß zurücklegen.

Von den ihr zugeflossenen Beträgen seien nur noch 70.000,00 DM vorhanden, die sie angelegt habe. Von den Zinseinkünften seien aber noch die zu zahlenden Steuern abzuziehen. Da sie nach der Trennung eine Wohnung für 600,00 DM monatlich habe anmieten müssen, habe sie insoweit trennungsbedingten Mehrbedarf. Es sei auch zu berücksichtigen, daß sie für das Scheidungsverfahren noch immer monatliche Raten in Höhe von 190,00 DM zahle.

Die Mieteinnahmen des Antragstellers seien höher und dürften bei monatlich 700,00 DM bzw. 750,00 DM kalt liegen. Bisher nicht berücksichtigt seien auch die Garagenmieten von 60,00 DM bis 80,00 DM pro Garage. Erhaltungsaufwendungen fielen nicht ständig und nicht in dieser Höhe an. Die Finanzierungskosten für die Auszahlung des Zugewinnausgleichs könnten ihr nicht entgegengehalten werden.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat im Termin am 28. Januar die Parteien persönlich angehört. Das Ergebnis der Anhörung ist in einem Berichterstattervermerk niedergelegt, auf den verwiesen wird.

Gründe

Die Berufung ist zum Teil, so wie aus dem Urteilstenor ersichtlich, begründet. Im übrigen ist das Rechtsmittel nicht begründet und war zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin hat einen Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 1.297,10 DM monatlich.

Anspruchsgrundlage für den nachehelichen Unterhaltsanspruch ist § 1573 Abs. 2 BGB. Die Einkünfte der Antragsgegnerin aus ihrer im Sinne des § 1573 Abs. 2 BGB angemessenen Erwerbstätigkeit reichen nicht aus, um ihren Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen in vollem Umfang sicherstellen zu können.

Maßgebend für die Höhe des Unterhaltsbedarfs der Antragsgegnerin sind die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung. Diese sind dadurch geprägt, daß beide Parteien über ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit bzw. dem Bezug von Arbeitslosengeld verfügen und daß der Antragsteller Einkünfte aus Vermietung sowie einen anrechenbaren Vorteil für mietfreies Wohnen im eigenen Haus hat.

Der Antragsteller verfügte ab Juli 1997 über ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 4.637,04 DM monatlich:

Arbeitslosengeld

1.692,04

DM

Anteil Abfindung

1.400,00

DM

Anteil Jubiläumszulage

277,59

DM

Mieteinnahmen und Wohnvorteil

1.267,41

DM

insgesamt

4.637,04

DM

Das Arbeitslosengeld beträgt ab 1. Juli 1997 wöchentlich 389,40 DM, das entspricht einem Monatseinkommen von 1.692,03 DM (389,40 DM: 7 * 365: 12).

Die Anrechnung eines fiktiven höheren Einkommens entsprechend dem bisherigen Einkommen, welches der Antragsteller bei der Firma ... bezogen hat, kommt nicht in Betracht. Es kann nicht festgestellt werden, daß der Antragsteller seine gegenüber der Antragsgegnerin bestehenden Erwerbsobliegenheiten verletzt hat. Er war seit 1956 bis zum 30. Juni 1997 bei der Firma ... beschäftigt. Seit dem 1. Juli 1997 ist er arbeitslos. Da die Beendigung des Arbeitsverhältnisses betriebsbedingt war und der Antragsteller auch aufgrund seines Alters freigestellt worden ist, kann ihm kein Vorwurf gemacht werden, daß er bei Abschluß des Aufhebungsvertrages unterhaltsbezogen leichtfertig gehandelt habe.

Die anläßlich des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis ausgezahlte Abfindung ist mit einem Monatsanteil von 1.400,00 DM auf das Einkommen des Antragstellers anzurechnen. Nach der Gehaltsabrechnung für Juni 1997 hat der Antragsteller einen Bruttobetrag von 78.010,00 DM erhalten. Dies entspricht netto einem Betrag von 68.223,43 DM:

Abfindung steuerfrei

36.000,00

DM

Abfindung steuerpflichtig

42.010,00

DM

78.010,00

DM

./.

Lohnsteuer

8.400,50

DM

./.

Solidaritätszuschlag

630,03

DM

./.

Kirchensteuer

756,04

DM

9.786,57

DM

Abfindung netto

68.223,43

DM

Die Abfindung dient als Ersatz für weggefallenes Arbeitseinkommen, sodaß eine Zeit lang die bisherigen Einkommensverhältnisse aufrecht erhalten werden können. Sie ist deshalb zeitlich so zu verteilen, daß der angemessene Bedarf des Berechtigten und des Verpflichteten in der bisherigen Höhe sichergestellt werden kann. Dazu ist die Abfindungssumme selbst, nicht nur der Zinsertrag einzusetzen und im Rahmen einer sparsamen Wirtschaftsführung zur Deckung des nach den früheren ehelichen Lebensverhältnissen bemessenen Unterhaltsbedarfs zu verwenden (Wendl/Staudigl-Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Auflage, § 1 Rdnr. 16). Der Antragsteller war am 1. Juli 1997 knapp 56 Jahre alt. Nach seiner Einlassung im Senatstermin am 28. Januar 1998 geht er davon aus, daß er ab Vollendung des 60. Lebensjahres Altersrente beziehen kann. Unter Berücksichtigung des bisherigen Einkommens des Beklagten, welches mit durchschnittlich 3.100,00 DM monatlich anzunehmen ist, ist es gerechtfertigt, die Abfindung auf etwa vier Jahre zu verteilen und mit einem Monatsbetrag von 1.400,00 DM anzurechnen.

Das bisherigen Einkommen des Antragstellers betrug bis Juni 1997 unter Berücksichtigung der geschätzten Sonderzahlungen durchschnittlich 3.100,00 monatlich. Der Senat hat dazu die vorliegenden Gehaltsabrechnungen für Januar bis Juni 1997 ausgewertet:

Bruttoeinkommen

30.865,03

DM

gesetzliche Abzüge:

Lohnsteuer

6.481,15

DM

Solidaritätszuschlag

486,05

DM

Kirchensteuer

583,27

DM

Rentenversicherung

3.132,80

DM

Krankenversicherung

1.867,33

DM

Arbeitslosenversicherung

1.003,12

DM

Pflegeversicherung

262,35

DM

13.816,07

DM

Nettoeinkommen (55,24 %)

17.048,96

DM

monatlich (6 Monate)

2.841,49

DM

Die Sonderzahlungen für Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die der Antragsteller bisher erhalten hat, schätzt der Senat gemäß § 287 ZPO in Höhe eines Monatsgehalts. Bei Berücksichtigung eines 13. Gehalts betrug das durchschnittliche Nettoeinkommen des Antragstellers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ca. 3.100,00 DM.

Um das bisherige Lohnniveau aufrecht erhalten zu können, ist das Einkommen aus dem Bezug von Arbeitslosengeld aus der Abfindung mit einem Betrag von monatlich etwa 1.400,00 DM aufzufüllen:

bisheriges Einkommen

3.100,00

DM

./. Arbeitslosengeld

1.692,04

DM

Differenz

1.407,96

DM

rund

1.400,00

DM

Anzurechnen auf das Einkommen ist außerdem ein Anteil in Höhe von monatlich 277,59 DM aus der Jubiläums Zulage, die der Antragsteller für seine langjährige Betriebszugehörigkeit im April 1996 erhalten hat:

steuerpflichtig

12.238,00

DM

steuerfrei

2.400,00

DM

brutto

14.638,00

DM

./.

Lohnsteuer

3.987,00

DM

./.

Solidaritätszuschlag

299,02

DM

./.

Kirchensteuer

358,83

DM

netto

9.993,15

DM

Unter Berücksichtigung der Höhe und des Umstandes, daß die Jubiläums zu läge für eine 40-jährige Betriebszugehörigkeit gezahlt worden ist, hält der Senat eine Verteilung des Betrages auf einen Zeitraum von drei Jahren (s. Hammer Leitlinien Nummer 2 - FamRZ 1996 S. 87) für angemessen. Für die Zeit von April 1996 (d.h. hier ab 22. August 1997) bis März 1999 sind dem Einkommen des Antragstellers deshalb monatlich 277,59 DM hinzuzurechnen.

Dem Antragsteller sind außerdem Einkünfte aus dem Grundeigentum ... in ... in Höhe von 1.267,41 DM monatlich anzurechnen:

Mieteinnahmen

620,00 DM + 650,00 DM * 12

15.240,00

DM

Wohnvorteil

1.270,00 DM * 12

15.240,00

DM

Garagennutzung

2 * 70,00 DM * 12

1.680,00

DM

32.160,00

DM

./.

Gebäudeversicherung

805,80

DM

./.

Grundbesitzabgaben

Grundsteuer

1.234,10

DM

Abfallentsorgung

1.111,20

DM

./.

Instandhaltungsrücklage

500,00 DM * 12

6.000,00

DM

./.

Darlehenszinsen

12 * 650,00 DM

7.800,00

DM

Überschuß

15.208,90

DM

monatlich

1.267,41

DM

Der Antragsteller ist Alleineigentümer des Grundstücks ... in ... welches mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Die beiden Wohnungen im Obergeschoß mit einer Größe von je etwa 68 qm sind vermietet. Nach den vorliegenden Mietverträgen erhält der Antragsteller Kaltmieten in Höhe von 620,00 DM und 650,00 DM, das sind 1.270,00 DM monatlich.

Die Wohnung im Erdgeschoß war die Ehewohnung. Sie wird seit der Trennung von dem Antragsteller bewohnt und ist durch die Zusammenlegung von zwei kleineren Wohnungen, die den Mietwohnungen im Obergeschoß entsprachen, entstanden. Sie hat eine Größe von 136 qm. Für die mietfreie Nutzung ist dem Antragsteller eine Betrag von monatlich 1.270,00 DM anzurechnen. Für die Zeit nach der Scheidung kommt es für die Bewertung des Wohnvorteils der eigengenutzten Wohnung auf den objektiven Mietwert an. Die Argumentation des Antragstellers in der Berufungsbegründung, daß nur ein Betrag von 700,00 DM angenommen werden dürfe, weil der Wohnwert im übrigen "aufgedrängt" sei durch den Auszug der Antragsgegnerin, betrifft nur die Trennungszeit und ist hier unbeachtlich. Beim nachehelichen Unterhalt besteht in der Regel keine Veranlassung, für die Wohnwertberechnung vom Grundsatz der objektiven Marktmiete abzuweichen. Die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, vorhandenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen, bedeutet, daß der erzielbare Wohnwert, das heißt die objektive Marktmiete, als Vermögensnutzung heranzuziehen ist. Ab Scheidung besteht keine Veranlassung mehr, eine zu große Wohnung beizubehalten. Wenn der Berechtigte auf den bisherigen Wohnkomfort nicht verzichten will, dann muß er sich den entsprechenden "Mehrwert" als Einkommen anrechnen lassen (Wendl-Staudigl/Gerhardt a.a.O. § 1 Rdnr. 220 m.w.N.). Objektive Marktmiete ist hier entsprechend dem Mietpreis für die beiden anderen Wohnungen ein qm-Preis von 9,34 DM, das sind bei 136 qm Wohnfläche rund 1.270,00 DM. Abstriche, die ggf. für die größere Wohnung zu machen wären, sind ausgeglichen durch die Möglichkeit der Gartennutzung und nicht weiter zu berücksichtigen.

Zu dem Haus gehören außerdem zwei Garagen, für deren Nutzung monatlich je 70,00 DM anzurechnen sind. Der Antragsteller hat dazu anläßlich seiner Anhörung im Senatstermin am 28. Januar 1998 angegeben, daß eine Garage von ihm selbst und eine von dem Sohn ... genutzt werde.

Der Umstand, daß der erwachsene Sohn der Parteien, ... die Wohnung mitbewohnt und eine Garage zu seiner Verfügung hat, ist bei der Bedarfsbemessung im Verhältnis der Parteien unbeachtlich. Soweit der Antragsteller von dem Sohn keine Miete verlangt, handelt es sich um eine freiwillige Zuwendung an Dritte, die sich die Antragsgegnerin nicht entgegenhalten lassen muß. Die unentgeltliche Wohnungsgewährung kann allenfalls im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs des Sohnes und des vorzunehmenden Ausgleichs beim Anteil der Eltern eine Rolle spielen. Das hat mit diesem Rechtsstreit aber nichts zu tun.

Abzuziehen von den Einkünften sind die Nebenkosten, soweit sie nach den Mietverträgen nicht mit den Mietern abgerechnet werden. Letzteres trifft hier nur für Wasser- und Abwasserkosten sowie die Heizkosten zu. Es bleiben die Prämie für die Gebäudeversicherung sowie die Grundsteuer und die Kosten der Abfallentsorgung, die der Antragsteller allein tragen muß.

Zu berücksichtigen ist außerdem eine Instandsetzungsrücklage, die für notwendige Reparaturen gebildet werden muß. Es handelt sich um ein älteres Haus, das der Antragsteller im Jahr 1970 übernommen hat. Der Senat hält gemäß § 287 ZPO einen Betrag von jährlich 6.000,00 DM, das sind monatlich 500,00 DM für angemessen, um den regelmäßig erforderlichen Reparaturaufwand leisten zu können. Soweit der Antragsteller höhere Beträge geltend gemacht und vorgetragen hat, daß ihm allein für 1995 Rechnungen über insgesamt ca. 26.000,00 DM und für 1997 über ca. 14.000,00 DM vorlägen, kann dem so nicht gefolgt werden. Zum einen muß sich die Antragsgegnerin nur die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen für das Haus, nicht aber Schönheitsreparaturen entgegenhalten lassen. Zum anderen enthalten diese Rechnungen auch Eigenleistungen des Antragstellers, für die ihm tatsächlich keine Kosten entstanden sind. Auf die steuerrechtliche Absetzbarkeit solcher Positionen kommt es nicht an. Im übrigen kann auch nicht beurteilt werden, ob es sich bei den durchgeführten Arbeiten nicht um "aufgesparte" Maßnahmen handelt, die sich im Lauf der Jahre wieder ausgleichen.

Das Einkommen des Antragstellers aus den Mieteinnahmen ist schließlich zu kürzen um Zinsaufwendungen in Höhe von monatlich 650,00 DM. Der Antragsteller hat bei der ... im Jahr 1996 zur Finanzierung der Vermögensauseinandersetzung der Parteien ein Darlehen aufgenommen, für das monatlich etwa 650,00 DM Zinsen zu zahlen sind. Zwar können grundsätzlich die Kosten für die Finanzierung des Zugewinnausgleichs nicht abgezogen werden, da dies auf eine mittelbarer Finanzierung durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten hinausliefe (s. dazu Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Auflage Rdnr. 974 m.w.N.). Etwas anderes muß aber dann gelten, wenn aus dem dem unterhaltspflichtigen Ehegatten verbleibenden Vermögen Erträge - hier Mieteinnahmen - erwirtschaftet werden, die dem unterhaltspflichtigen Einkommen hinzugerechnet werden. Es ist davon auszugehen, daß der Antragsteller ohne die Darlehensaufnahme das Haus nicht hätte halten und die Einnahmen nicht weiter hätte erzielen können. In einem solchen Fall sind die Erträge aus dem Vermögenserwerb um die Zinsen des Erwerbskredits zu berichtigen (Kalthoener/Büttner a.a.O. Rdnr. 974 a.E.).

Die Steuererstattung, die der Antragsteller gemäß Bescheid vom 8. August 1997 in Höhe von 4.872,24 DM für 1996 erhalten hat, ist nicht auf das unterhaltspflichtige Einkommen des Antragstellers anzurechnen. Die Steuererstattung beruht im wesentlichen darauf, daß dem Antragsteller für 1996 ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 11.340,00 DM angerechnet worden ist. Nach den obigen Ausführungen können derartige Verluste, die auf hohen Reparaturaufwendungen für das Haus beruhen, nicht anerkannt werden. Es ist deshalb davon auszugehen, daß der Antragsteller keine Verluste, sondern im Gegenteil einen Gewinn in Höhe von in Höhe von 15.208,90 DM erwirtschaftet hätte. Sein zu versteuerndes Einkommen hätte dann nicht nur 56.300,00 DM, sondern 82.848,90 DM (56.300,00 DM + 11.340,00 DM + 15.208,90 DM) betragen. Die darauf zu entrichtenden Einkommens-, und Kirchensteuern sowie der Solidaritätszuschlag hätten über den bereits festgesetzten und einbehaltenen Steuern gelegen, sodaß es möglicherweise zu einer Nachzahlungsforderung, nicht aber zu einer Erstattung gekommen wäre.

Die Antragsgegnerin verfügte 1997 aus ihrer Erwerbstätigkeit über ein durchschnittliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.645,16 DM. Der Senat hat dazu die vorliegende Lohnabrechnung für das Jahr 1997 ausgewertet.

Bruttoeinkommen

28.900,00

DM

gesetzliche Abzüge:

Lohnsteuer

2.643,17

DM

Solidaritätszuschlag

172,16

DM

Kirchensteuer

237,78

DM

Rentenversicherung

2.933,33

DM

Krankenversicherung

1.986,76

DM

Arbeitslosenversicherung

939,23

DM

Pflegeversicherung

245,67

DM

9.158,10

DM

Nettoeinkommen (68,31 %)

19.741,90

DM

monatlich

1.645,16

DM

Davon sind unter Berücksichtigung der Fahrtkosten und der Steuererstattung, welche die Antragsgegnerin gemäß Bescheid vom 14. Mai 1997 für 1996 in Höhe von 1.636,07 DM erhalten hat, monatlich 1.746,50 DM anrechenbar.

Nettoeinkommen

1.645,16

DM

./.

Fahrtkosten

35,00

DM

1.610,16

DM

Steuererstattung 1.636,07 DM,

davon 1/12

136,34

DM

1.746,50

DM

Die Antragsgegnerin legt den 3 km entfernten Weg zu ihrer Arbeitsstelle mit ihrem PKW zurück. Dafür sind monatlich 35,00 DM Fahrtkosten anzurechnen. Die Antragsgegnerin macht geltend, daß es ihr wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen, insbesondere ihrer Erkrankung an chronischer Polyarthritis nicht zumutbar sei, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen oder zu Fuß zu gehen. Dem ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. Da sie jedoch nicht fünf Tage in der Woche arbeitet, sondern im Durchschnitt nur an drei bis vier Tagen, schätzt der Senat die aufzuwendenden Fahrtkosten auf monatlich 35,00 DM.

Es ergibt sich damit ein Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin in Höhe von 1.570,02 DM:

Einkommen des Antragstellers

4.637,04

DM

./.

Einkommen der Antragsgegnerin

1.746,50 DM, davon 6/7

1.497,00

DM

Differenz

3.140,04

DM

davon ½ (Bedarf)

1.570,02

DM

Die Antragsgegnerin ist unterhaltsbedürftig. Die von ihr bei der Firma ... ausgeübte Erwerbstätigkeit als Verkäuferin ist ihren Fähigkeiten und ihrer Ausbildung angemessen. Die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, ihre Arbeitszeit von derzeit 110 Stunden pro Monat auf eine Vollzeitstelle auszuweiten oder eine zusätzliche Tätigkeit im Bereich einer sozialversicherungsfreien Arbeit anzunehmen. Sie hat ausreichend dargelegt und dokumentiert, daß sie bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen nicht in größerem Umfang eingesetzt werden kann. Aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit ist der Arbeitsplatz verhältnismäßig sicher. Es ist ihr nicht zuzumuten, diese Stelle aufzugeben und sich anderweitig eine neue Vollzeitarbeitsstelle zu suchen. Es kommt hinzu, daß die Antragsgegnerin aufgrund ihres Alters und ihres Gesundheitszustandes, den sie durch ärztliche Atteste belegt hat, nicht ohne weiteres einen anderen Arbeitsplatz finden könnte. Eine zusätzliche Nebenerwerbsstelle kann die Antragsgegnerin nicht übernehmen, da sie keine festen Arbeitszeiten hat, sondern von Woche zu Woche nach Bedarf eingesetzt wird. Eine zuverlässige Planung der freien Zeit, die ihr für anderweitige Tätigkeiten zur Verfügung stünde, ist ihr unter diesen Umständen nicht möglich.

Auf ihren Unterhaltsbedarf muß sich die Antragsgegnerin ein Zinseinkommen in Höhe von monatlich 272,92 DM anrechnen lassen. Es verbleibt ein offener Restbedarf in Höhe von 1.297,10 DM.

Die Antragsgegnerin hat im Rahmen der der Vermögensauseinandersetzung der Parteien folgende Beträge erhalten:

Zugewinnausgleich

108.000,00

DM

Lebensversicherung

7.000,00

DM

Ausgleichszahlung Küche

3.500,00

DM

118.500,00

DM

Unter Berücksichtigung der Rentennachzahlung in Höhe von 15.940,20 DM, die die Antragsgegnerin an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in ... geleistet hat, sowie des Umstandes, daß sie ihren Haushalt neu einrichten und auch Prozeßkosten aufbringen mußte, ist davon auszugehen, daß ihr ein Betrag von mindestens 80.000,00 DM und nicht nur, wie eingeräumt, von 70.000,00 DM verblieben ist. Die von der Antragsgegnerin in den Schriftsätzen vom 20. November 1996 und 20. Januar 1997 vorgetragenen Ausgaben sind - worauf bereits das Familiengericht in dem angefochtenen Urteil hingewiesen hat - im übrigen nicht nachvollziehbar und können so nicht anerkannt werden.

Aus § 1577 Abs. 1 BGB ergibt sich für den unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten die Obliegenheit, vorhandenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen. Vermögenserträge, die er in zumutbarer Weise erzielen könnte, tatsächlich aber nicht erzielt, mindern als fiktives Einkommen seine Bedürftigkeit (BGH FamRZ 1998 S. 87,89). Die Antragsgegnerin hat je 35.000,00 DM auf Sparkonten der ... für zwei bzw. drei Jahre festgelegt zu einem Zinssatz von 4,00 % und 3,25 %. Diese Art der Anlage ist nicht wirtschaftlich. Die Antragsgegnerin hätte im Rahmen ihrer Obliegenheiten eine andere Anlageform wählen müssen. Auch wenn ihr zuzugestehen ist, daß sie in Fragen der Anlage größerer Geldbeträge nicht erfahren ist, hätte sie für die mehrjährige Festanlage eines Betrages von 70.000,00 DM mindestens 4,25 % Zinsen erzielen können (etwa durch den Erwerb eines Bundesschatzbriefes A oder eines Sparkassenbriefes). Das entspricht Zinsen in Höhe von jährlich 2.975,00 DM, die ihr als mögliche Einnahmen anzurechnen sind. Ein Teilbetrag von 10.000,00 DM hätte kurzfristig verfügbar zu einem Zinssatz von 3 %, das ergibt jährliche Zinseinnahmen von 300,00 DM, angelegt werden können. Insgesamt könnte die Antragsgegnerin dadurch mindestens 2.975,00 DM + 300,00 DM = 3.275,00 DM jährlich und 272,92 DM monatliche Einnahmen erzielen.

Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, daß sie trennungsbedingten Mehrbedarf durch die zu zahlende Wohnungsmiete von 600,00 DM habe, der zumindest bei dem nichtprägenden Einkommen zu berücksichtigen wäre, kann dem nicht gefolgt werden. Der Wohnbedarf der Parteien, welcher eheprägend durch das Wohnen im eigenen Haus gedeckt war, ist bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs berücksichtigt worden. Ein darüberhinausgehender Betrag ergibt sich bei einer Wohnungsmiete von 600,00 DM, die die Antragsgegnerin nunmehr zu zahlen hat, nicht (s. dazu Wendl-Staudigl a.a.O. § 1 Rdnr. 284 und Rechenbeispiel e).

Die Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 190,00 DM, die die Antragsgegnerin auf die bewilligte Prozeßkostenhilfe zu leisten hat, betreffen das Scheidungsverbundverfahren in erster Instanz und sind hier nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Im übrigen ist die letzte Zahlung bereits im April 1997 geleistet worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 93 a, 97 Abs. 1, 92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.

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