Ein Domaininhaber kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Domain eine Verwechslungsgefahr zu einer geschützten Marke aufweist und darunter sogenannte "sponsored Links" zum Abruf bereit gehalten werden.

Das Anbieten von "sponsored Links" ist ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, egal ob der Domaininhaber bewusst handelt oder die Links nur in Rahmen einer Baustellenseite angezeigt werden.

Tenor

1.

Dem Antragsgegner wird es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,

untersagt,

unter der Internetdomains ... werbefinanzierte Links zu den Themen ... bereit zu halten und/oder bereithalten zu lassen.

2.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3.

Die Wirksamkeit dieser Beschlussverfügung hängt davon ab, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner zugleich mit einer Ausfertigung dieses Beschlusses eine beglaubigte Abschrift der Antragsschrift samt Kopien der Anlagen zustellt.

Streitwert: 75.000,00 Euro.