OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11
Fundstelle
openJur 2012, 78757
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Terminsverlegung, Zeuge, lange Anreise


Eine lediglich auf die (Mit-)Täterschaft bezogene Unterlassungsverpflichtungserklärung lässt hinsichtlich der Störerhaftung die Wiederholungsgefahr nicht entfallen


Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 85 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 UrhG

Strafzumessung; Verhältnis der gegen mehrere Tatbeteiligte verhängten Strafen zueinander


zur Haftung von Nutzern des Netzwerkes RetroShare für Urheberrechtsverletzungen Dritter


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§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG