Als Verfahrensabschnitt im Sinne des § 51 RVG ist jeder Teil der Hauptverhandlung zu verstehen, für den besondere Gebühren bestimmt sind. Jedoch sind einzelne Hauptverhandlungstage keine gesonderten ...

Pauschgebühr nach Antrag des Wahlverteidigers auf Festsetzung der Gebühren gegen die Staatskasse nach Freispruch

Wahlverteidigervergütung: Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr nach bereits erfolgter Kostenfestsetzung

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist nicht statthaft, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gemäß § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat.

Im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB fällt ein gebührenrechtlicher Haftzuschlag nicht an, wenn ein im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachter im gesamten Verfahrensabschnitt in einer betreute ...