OLG Hamm, Beschluss vom 15.04.1985 - 15 W 75/85
Fundstelle
openJur 2012, 72624
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Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen.

Der Geschäftswert für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf DM 14.600,--festgesetzt.

Gründe

I.

Durch rechtskräftigen Beschluß vom 3. September 1984 ist der Beteiligten zu 1. der oben bezeichnete Grundbesitz für den durch Zahlung zu berichtigenden Betrag von 196.000,-- DM zugeschlagen worden. Nach den Versteigerungsbedingungen bleiben keine in Abteilung III des Grundbuchs eingetragenen Rechte bestehen.

Im Grundbuch ist für die Beteiligte zu 2. in Abteilung III Nr. 2 eine Grundschuld u.a. wie folgt eingetragen:

"Einhundertsechsundvierzigtausend Deutsche Mark Grundschuld mit 16 vom Hundert Jahreszinsen und einer einmaligen, fälligen Nebenleistung von 10 vom Hundert für die XXX in XXX."

Durch notarielle Urkunde vom 29. Oktober 1984 (Angebot der Beteiligten zu 1.) und Zustimmungerklärung der Beteiligten zu 2. vom 31. Oktober 1984) vereinbarten die Beteiligten zu 1) und 2 gemäß § 91 Abs. 2 ZVG das Bestehenbleiben dieser Grundschuld "zu den eingetragenen Bedingungen ab dem Zuschlagstermin, dem 3.9.1984." Zugleich übernahmen die Beteiligten zu 1. und ihre Geschäftsführer gesamtschuldnerisch die persönliche Haftung für die Zahlung eines dem Kapitalbetrag sowie 16% Zinsen ab dem 3. September 1984 sowie einmalige fällige Nebenleistung von 10 vom Hundert des Grundschuldbetrages entsprechenden Geldbetrages und unterwarfen sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen.

Im Verteilungstermin vom 23. November 1984 wurde ein Verteilungsplan bekannt gegeben, wonach sich die Teilungsmasse aus dem Bargebot von 196.000,-- DM und den Zinsen gemäß § 49 Abs. 2 ZVG in Höhe von 1.742,22 DM zusammensetzt, also insgesamt 197.742,22 DM beträgt. Im Hinblick auf die Liegenbelassungsvereinbarung hat der Rechtspfleger festgestellt, daß die Teilungsmasse sich um das Grundschuldkapital von 146.000,-- DM sowie 16% Zinsen hieraus vom 3. September bis 22. November 1984 (5.191,11 DM) insgesamt somit um 151.191,11 DM auf 46.551,11 DM verringere. Die in der Grundschuldseintragung und der Liegenbelassungsvereinbarung genannte einmalige fällige Nebenleistung in Höhe von 14.600,-- DM ist nicht von der Teilungsmasse in Abzug gebracht worden.

Einen dahingehenden Abzug hat die Beteiligte zu 1. mit ihrer am 19. Dezember 1984 bei Gericht eingegangenen Erinnerung gegen den am 23. November 1984 verkündeten und den Beteiligten nicht zugestellten Verteilungsbeschluß angestrebt. Das Amtsgericht hat der Erinnerung nicht abgeholfen und sie dem Landgericht als sofortige Beschwerde vorgelegt. Mit Beschluß vom 15. Januar 1985 hat das Landgericht den am 23. November 1984 beschlossenen Teilungsplan dahingehend abgeändert, daß die Teilungsmasse sich um den Betrag von 14.600,-- DM auf 31.951,11 DM verringert.

Gegen diesen Beschluß, dessen Zustellung an die Beteiligte zu 2. anhand der Akten nicht feststellbar ist, richtet sich deren sofortige weitere Beschwerde, die mit Schriftsatz vom 31. Januar 1985 eingelegt und am 4. Februar 1985 beim Landgericht eingegangen ist.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2. ist zulässig gemäß § 96 ZVG in Verbindung mit § 568 Abs. 2 ZPO, da das Landgericht auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1. den Teilungsplan geändert und die Teilungsmasse abweichend vom Amtsgericht festgesetzt und zu Lasten der Beteiligten zu 2. gekürzt hat. Von der Rechtzeitigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde ist schon deshalb auszugehen, weil die Zustellung der Beschwerdeentscheidung nicht festgestellt werden kann (§§ 577 Abs. 2 S. 1, 329 Abs. 3 ZPO).

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht die befristete Erstbeschwerde gegen die Feststellung der Verteilungsmasse für statthaft (BGH, WM 1972, 1032; allgemeine Meinung) und die Einlegung für fristgerecht angesehen. Entgegen der mit der weiteren Beschwerde vertretenen Auffassung ist der Lauf der Frist nicht mit der Verkündung des angefochtenen Teilungsplans am 23. November 1984 in Gang gesetzt worden. Dazu hätte es nach dem unmißverständlichen Wortlaut des § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO einer - auch von § 329 Abs. 3 ZPO in der geltenden Fassung geforderten - förmlichen Zustellung bedurft. Eine der im Gesetz genannten Ausnahmen liegt nicht vor; insbesondere betrifft § 98 ZVG nicht die Beschwerde gegen den Teilungsplan, sondern allein diejenige gegen die Versagung oder Erteilung des Zuschlags. Die von der weiteren Beschwerde unter Berufung auf Zeller (ZVG, 11. Aufl., Anm. 11 c zu § 113) vertretene Gegenmeinung verkennt, daß die genannten Bestimmungen in ihrer seit dem 1. Juli 1977 geltenden Fassung - abweichend vom früheren Recht - grundsätzlich die förmliche Zustellung auch verkündeter Beschlüsse voraussetzen, sofern sie der sofortigen Beschwerde oder der befristeten Erinnerung unterliegen.

In der Sache hat das Landgericht zutreffend festgestellt, daß die sogenannte einmalige fällige Nebenleistung in Höhe von 10% des Grundschuldkapitals gemäß § 91 Abs. 3 S. 1 ZVG vom Bargebot abzuziehen ist. Nach dieser Bestimmung vermindert sich im Falle einer Liegenbelassungsvereinbarung der durch Zahlung zu berichtigende Teil des Meistgebots um den Betrag, welcher sonst dem Berechtigten gebühren würde. Das ist derjenige Betrag, der, hätten Erwerber und Berechtigter die Liegenbelassungsvereinbarung nicht getroffen, dem Berechtigten aus der Teilungsmasse ausgezahlt worden wäre. So wird erreicht, daß die Liegenbelassungsvereinbarung, wie es allein sachgerecht ist, Auswirkungen ausschließlich im Verhältnis zwischen Erwerber und Berechtigtem entfaltet und die Rechte der übrigen Beteiligten gänzlich unberührt läßt. Zutreffend hat das Landgericht unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 53, 327 = NJW 1970, 1188 = DNotZ 1970, 413 sowie BGH, Rpfleger 1974, 148) und im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 5. November 1984 im Verfahren 15 W 303/84, das einen gleichgelagerten Sachverhalt betraf und an dem sowohl die Beteiligte zu 1. als auch die Beteiligte zu 2. beteiligt waren, ausgeführt, daß zu diesem Kürzungsbetrag neben Grundschuldkapital und den zwischen Zuschlagserteilung und Erlösverteilung angefallenen Zinsen auch grundsätzlich alle anderen Nebenleistungen im Sinne des § 12 Nr. 2 ZVG und damit auch einmalige fällige Nebenleistungen der hier vorliegenden Art gehören. Denn hätten die Beteiligten zu 1. und 2. nicht vereinbart, daß die im Grundbuch Abteilung III Nr. 2 eingetragene Grundschuld zu den eingetragenen Bedingungen und mithin auch bezüglich der Nebenleistung bestehen bleiben sollte, so wäre der von der Beteiligten zu 2. zum Versteigerungsverfahren angemeldete Betrag der Nebenleistung aus der Teilungsmasse an die Beteiligte zu 2. zu zahlen gewesen.

Wie der Senat in der genannten Entscheidung (a.a.O., S. 6) bereits ausgeführt hat, ist es in Fällen der vorliegenden Art für die Absetzung der Nebenleistung von der Teilungsmasse ohne Belang, ob es sich bei dem bestehenbleibenden Recht um eine Grundschuld oder eine Hypothek handelt. Die Ausführungen in der sofortigen weiteren Beschwerde geben dem Senat keinen Anlaß, diesen Standpunkt aufzugeben. Weder die Regelung des § 91 Abs. 3 ZVG noch die Einbeziehung der fälligen Nebenleistung finden ihre Rechtfertigung im akzessorischen Charakter der Hypothek; erreicht werden soll allein, daß die zwischen Gläubiger und Erwerber getroffene Vereinbarung über das Bestehenbleiben eines Rechts weder zu einer ungerechtfertigten Besser- noch zu einer Schlechterstellung der übrigen Beteiligten führt. Insoweit aber sind, wie die weitere Beschwerde gerade selbst hervorhebt, vollstreckungsrechtliche Gesichtspunkte maßgeblich, unter denen sich in Fällen der vorliegenden Art Grundschuld und Hypothek eben nicht unterscheiden. Die der Vereinbarung über das Bestehenbleiben eines Rechts möglicherweise zugrunde liegenden sonstigen Absprachen zwischen Gläubiger und Ersteher sind insoweit ohne Belang. Soweit die weitere Beschwerde zur Stützung ihres gegenteiligen Standpunkts auf eine mögliche Benachteiligung des früheren Eigentümers und persönlichen Schuldners verweist, übersieht sie offensichtlich die Bestimmung des § 91 Abs. 3 S. 2 ZVG, nach der die Vereinbarung "im übrigen" wie die Befriedigung des Berechtigten aus dem Grundstück wirkt. Dadurch ist sichergestellt, daß Ansprüche des Gläubigers gegen andere Beteiligte einschließlich des früheren Eigentümers bei Vereinbarung des Bestehenbleibens eines Rechts, sei es nun eine Hypothek oder eine Grundschuld, im selben Umfang erlöschen, wie dies bei entsprechender Zahlung aus der Teilungsmasse der Fall wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.