VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.1993 - 8 S 1739/93
Fundstelle
openJur 2013, 8867
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1. Ein im Sinne des § 120 Abs 1 VwGO übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit mit Ablauf der Frist des § 120 Abs 2 VwGO entfallen ist, kann erneut gestellt und nach den Grundsätzen der Klageänderung in ein anhängiges Verfahren einbezogen werden.

Tatbestand

Der Beigeladene ist Pächter einer Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 2065 auf Gemarkung der Beklagten. Das betreffende Teilstück grenzt nach Westen an das Grundstück Flst. Nr. Die Kläger haben dieses Grundstück - ursprünglich ein Teilstück des Grundstücks Flst. Nr. - mit Vertrag vom 3.5.1988 gekauft. Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Eigentumsübertragung wurde am 6.5.1988 im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Noch vor der Eigentumsumschreibung, die am 5.1.1989 erfolgte, übernahmen die Rechtsvorgänger der Kläger am 1.7.1988 eine Baulast, mit der sie sich zugleich für ihre Rechtsnachfolger verpflichteten, das Gehen und Fahren über eine Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. zu und von dem Grundstück Flst. Nr. dauernd und uneingeschränkt zu dulden.

Mit Schreiben vom 17.1.1991 beantragte der Beigeladene eine Baugenehmigung für die "Errichtung eines Autoverkaufsplatzes mit Einfriedigung und Büro" auf dem von ihm gepachteten Teilstück des Grundstücks Flst. Nr. Nach den beigefügten Plänen ist die Anlegung von 34 Abstellplätzen für Gebrauchtwagen, die Anlegung von 11 Kundenstellplätzen sowie die Errichtung eines "Gartenhauses" als Büro geplant. Die Zufahrt zu den Stellplätzen soll über das Grundstück der Kläger erfolgen.

Mit Bescheid vom 15.4.1991 erteilte die Beklagte die beantragte Baugenehmigung unter Zulassung einer Ausnahme von der für das betreffende Gebiet am 23.11.1989 beschlossenen Veränderungssperre und wies die vom Kläger erhobenen Einwendungen zurück. Zur Begründung führte sie aus: Im Zusammenhang mit der Erteilung einer Teilungsgenehmigung für das ursprüngliche Grundstück Flst. Nr. sei die Zufahrt zu dem jetzigen Grundstück Flst. Nr. durch Baulast gesichert worden, damit die dort vorhandenen genehmigten Stellplätze eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt hätten. Diese Baulast sei von den damaligen Grundstückseigentümern unterschrieben worden. Der sich gegen die Zufahrt über sein Grundstück richtende Einspruch des Klägers sei daher unbegründet.

Gegen diese Entscheidung legten die Kläger am 10.5.1991 Widerspruch ein. Zur Begründung brachten sie vor, die Baulast sei in rechtswidriger Weise von den hierfür nicht mehr zuständigen Voreigentümern bestellt worden, so daß die Zufahrt nicht wie in der Baugenehmigung dargestellt erfolgen könne. Die Baugenehmigung sei daher mangels Erschließung aufzuheben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.10.1991 wies das Regierungspräsidium den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte es aus: Das Vorhaben sei durch die mittels Baulast gesicherte Zufahrt ordnungsgemäß erschlossen. Die Baulast sei gem. § 70 Abs. 1 LBO mit der Erklärung der damaligen Grundstückseigentümer wirksam entstanden. Private Rechte Dritter seien für die Bestellung von Baulasten ohne Bedeutung, weshalb es einer Beteiligung der Kläger nicht bedurft habe. Die Kläger könnten auch nicht einen Verzicht auf die Baulast beanspruchen. § 70 Abs. 3 LBO regele abschließend, wann eine wirksame Baulast erlösche. § 883 Abs. 3 BGB werde hierdurch verdrängt.

Die Kläger haben am 13.11.1992 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und zuletzt beantragt, die Baugenehmigung der Beklagten vom 15.4.1991 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 16.10.1991 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Verzicht auf die Baulast vom 1.7.1988 zu erklären, hilfsweise, festzustellen, daß die Baulast ihnen gegenüber unwirksam sei. Zur Begründung haben die Kläger geltend gemacht: Die Baulastbestellung durch ihre Rechtsvorgänger sei rechtswidrig, da zu dieser Zeit bereits eine Auflassungsvormerkung zu ihren Gunsten im Grundbuch eingetragen gewesen sei. In jedem Fall aber könnten sie in analoger Anwendung des § 888 BGB den Verzicht auf die Baulast von der Beklagten verlangen, da sie eine vormerkungswidrige Verfügung im Sinne des § 883 Abs. 2 S. 1 BGB darstelle.

Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt und sich zur Begründung im wesentlichen auf den Widerspruchsbescheid bezogen.

Der Beigeladene hat sich nicht geäußert.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen mit Gerichtsbescheid vom 21.5.1993 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die etwaige Unwirksamkeit der bestehenden Überfahrtsbaulast berühre nur das Merkmal der Sicherung der Erschließung. Dieses Erfordernis für die Erteilung einer Baugenehmigung diene jedoch nur öffentlichen Interessen und habe keine drittschützende Wirkung. Der auf die Verpflichtung der Beklagten, den Verzicht auf die Baulast zu erklären, gerichtete Hilfsantrag, der bei verständiger Würdigung des Vortrags der Kläger für den Fall als gestellt anzusehen sei, daß das Gericht die Wirksamkeit der Baulast bejahe, gehe ins Leere, da die Frage der Wirksamkeit der Baulast für die Beurteilung des Anfechtungsantrags ohne Bedeutung sei.

Gegen den Gerichtsbescheid haben die Kläger am 6.7.1993 Berufung eingelegt mit dem Antrag,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Baugenehmigung der Beklagten vom 15. April 1991 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 16. Oktober 1991 aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, den Verzicht auf die Baulast vom 1. Juli 1988 zu erklären, hilfsweise, festzustellen, daß die Baulast vom 1. Juli 1988 ihnen gegenüber unwirksam ist.

Sie machen geltend: Da die erforderliche Erschließung des Vorhabens des Beigeladenen über eine Baulast zu ihren Lasten erreicht werde, habe dieses Merkmal im vorliegenden Fall drittschützende Wirkung. Die Baugenehmigung verletze sie daher in ihren Rechten. In erster Linie wendeten sie sich jedoch gegen die Wirksamkeit der Überfahrtsbaulast. Über ihren deshalb gestellten Antrag, die Beklagte zu einem Verzicht auf diese Baulast zu verpflichten, habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht entschieden. Völlig übersehen habe das Verwaltungsgericht ferner ihren mit Schriftsatz vom 5.1.1993 gestellten, auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Baulast ihnen gegenüber gerichteten Hilfsantrag.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Beigeladene hat sich wiederum nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf vorliegenden Behördenakten sowie auf die Akten des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

Gründe

Der Senat entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung der Kläger ist nur teilweise begründet. Das Verwaltungsgericht hat eine Rechtsverletzung der Kläger durch die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zutreffend verneint (1). Der zweite Hauptantrag, mit dem die Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehren, auf die Baulast an ihrem Grundstück zu verzichten, ist unzulässig (2). Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist dagegen zulässig und begründet (3).

1. Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Baugenehmigung der Beklagten vom 15.4.1991 gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, daß die Kläger durch die angefochtene Genehmigung selbst dann nicht in ihren Rechten verletzt würden, wenn die Überfahrtsbaulast unwirksam sein sollte, da hiervon allein das Erfordernis einer gesicherten Erschließung berührt werde, dem aber weder im Rahmen des § 30 BauGB noch bei § 34 BauGB drittschützende Wirkung zukomme. Dem ist zuzustimmen.

Die von den Rechtsvorgängern der Kläger übernommene Baulast, die den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. verpflichtet, das Gehen und Fahren zu dem benachbarten Grundstück Flst.Nr. zu dulden, ist, wie noch auszuführen sein wird, den Klägern gegenüber unwirksam. Für das Vorhaben des Beigeladenen fehlt es daher an einer gesicherten Erschließung. Dieses Erfordernis dient jedoch allein dem öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (ständ. Rechtspr. des erk. Gerichtshofs, vgl. etwa Beschl. v. 21.7.1980 - 3 S 838/80 - VBlBW 1980, 57 und Beschl. v. 26.2.1986 - 8 S 3212/85 -) und ist daher nicht in der Lage, einen Abwehranspruch der Kläger gegen das Vorhaben des Beigeladenen zu begründen. Daß nach der Baugenehmigung zur Erschließung des Vorhabens des Beigeladenen das Grundstück der Kläger in Anspruch genommen werden soll, ändert daran nichts, denn gegen eine unzulässige Benutzung ihres Grundstücks können sich die Kläger zivilrechtlich zur Wehr setzen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.3.1976 - IV C 7.74 - BVerwGE 50,282; distanzierend Urt. v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 - DÖV 1992, 405) kann allerdings eine infolge des Fehlens der Erschließung (objektiv) rechtswidrige Baugenehmigung einen unmittelbar auf Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gestützten Abwehranspruch des Grundstücksnachbarn auslösen, wenn dieser wegen der fehlenden Erschließung zur Einräumung eines Notwegerechts verpflichtet würde. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Das Grundstück Flst.Nr. grenzt nach Norden auf einer Länge von über 50 m an die Straße und ist daher auf die über das Grundstück der Kläger verlaufende Zufahrt nicht angewiesen. Der Umstand, daß die längs der Straße angelegten Stellplätze derzeit nur über das Grundstück der Kläger anfahrbar sind, steht dem nicht entgegen, da sich ohne großen Aufwand eine direkte Zufahrt zur Straße herstellen ließe.

2. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger, die Beklagte zu einem Verzicht auf die Baulast zu verpflichten, als Hilfsantrag behandelt, der bei verständiger Würdigung für den Fall als gestellt anzusehen sei, daß das Gericht die Unwirksamkeit der Baulast nicht bejahe. Ob dieses Verständnis das Verwaltungsgericht von der Verpflichtung enthob, über den Antrag zu entscheiden, obwohl es die Wirksamkeit der Baulast nicht geprüft, geschweige bejaht hat, kann dahinstehen, da die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung das Klageziel verfehlt. Die anwaltlich vertretenen Kläger haben ihren Antrag nicht als Hilfsantrag bezeichnet. Auch die von ihnen gegebene Begründung des Antrags ließ in keiner Weise erkennen, daß sie diesen Antrag nur hilfsweise für den vom Verwaltungsgericht genannten Fall stellen wollten. Wenn das Verwaltungsgericht den Antrag gleichwohl in dieser Weise verstanden hat, so beruht dies möglicherweise auf der Überlegung, daß für einen Verzicht der Beklagten auf die Baulast im Falle ihrer Unwirksamkeit kein Raum mehr sein könne. Damit wird jedoch übersehen, daß die Kläger, wie ihr Hinweis auf § 883 Abs. 2 BGB zeigt, von einer nur relativen Unwirksamkeit der Baulast ausgingen und daß der von ihnen als Rechtsgrundlage ihres Anspruchs gegen die Beklagte entsprechend herangezogene § 888 BGB gerade eine solche Unwirksamkeit voraussetzt.

In der danach unzulässigen Einschränkung des Klagebegehrens liegt weder ein Übergehen eines gestellten Antrags im Sinne des § 120 Abs. 1 VwGO, der nur mit einem fristgebundenen Antrag auf Urteilsergänzung (§ 120 Abs. 2 VwGO) geltend gemacht werden könnte, noch kann deswegen ein Teilurteil angenommen werden. Vielmehr handelt es sich um ein Vollendurteil, das an dem Verfahrensmangel einer Verletzung des § 88 VwGO leidet (vgl. BVerwG., Urt. v. 3.8.1992 - 8 C 72.90 - NVwZ 1993, 62 m.w.N.). Dieser Mangel kann jedoch im Berufungsverfahren geheilt werden.

Die nachzuholende Prüfung des Verpflichtungsantrags führt zu dem Ergebnis seiner Unzulässigkeit. Eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Verwaltungsakts kann nur dann zulässigerweise erhoben werden, wenn der begehrte Verwaltungsakt zuvor bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Daran fehlt es hier. Die Kläger haben sich zu keiner Zeit mit ihrem Antrag an die Beklagte gewandt, sondern unmittelbar Klage erhoben.

3. Den mit Schriftsatz vom 5.1.1993 (S. 89 der Akten des Verwaltungsgerichts) gestellten Hilfsantrag, die Unwirksamkeit der Baulast den Klägern gegenüber festzustellen, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls unbeschieden gelassen. Wie seine Ausführungen zur Sachdienlichkeit eines solchen Antrags (S. 4 UA) zeigen, hat es diesen Antrag schlicht übersehen. Gegen ein solches Übergehen eines gestellten Antrags ist - nach Berichtigung des Tatbestands gemäß § 119 VwGO - allein ein Antrag auf Ergänzung des Urteils durch nachträgliche Entscheidung nach § 120 Abs. 1 VwGO gegeben. Diese Ergänzung ist jedoch von den Klägern nicht innerhalb der in § 120 Abs. 2 VwGO bestimmten Frist von zwei Wochen beantragt worden, so daß mit Ablauf dieser Frist die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags entfallen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.1988 - 3 C 19.87 - NVwZ-RR 1990, 134). Ein im Sinne des § 120 Abs. 1 VwGO übergangener Antrag kann jedoch nach Wegfall seiner Rechtshängigkeit erneut gestellt werden und deshalb auch im Wege der Klageänderung in ein anhängiges Verfahren einbezogen werden (vgl. Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 120 RdNr. 6). Von dieser Möglichkeit haben die Kläger im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Indem sie im Berufungsverfahren erneut die Feststellung der Unwirksamkeit der Baulast ihnen gegenüber beantragt haben, haben sie ihre Klage insoweit erweitert. Diese Änderung der Klage ist sachdienlich und damit zulässig.

Der Antrag ist zulässig. Entgegen der Ansicht der Beklagten fehlt den Klägern nicht das von § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung. Die Kläger begehren nicht die Feststellung, daß die Bestellung der Baulast rechtswidrig war, sondern die Feststellung ihrer (relativen) Unwirksamkeit. Daß die Kläger in ihrer Eigenschaft als Grundstückseigentümer an dieser Feststellung ein berechtigtes Interesse haben, steht außer Frage.

Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Die am 1.7.1988 von den damaligen Grundstückseigentümern übernommene Baulast ist in entsprechender Anwendung des § 883 Abs. 2 S. 1 BGB den Klägern gegenüber unwirksam, da die darin liegende, den Anspruch der Kläger auf Eigentumsübertragung schmälernde Verfügung über das Grundstück erst nach der Eintragung der Auflassungsvormerkung für die Kläger (6.5.1988) vorgenommen wurde.

§ 883 Abs. 2 S. 1 BGB soll die Rechtsposition des Käufers eines Grundstücks, zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wurde, schützen, indem nach Eintragung der Vormerkung vorgenommene Verfügungen des Grundstückseigentümers insoweit für nichtig erklärt werden, als sie den Anspruch des Käufers auf Eigentumsübertragung vereiteln oder beeinträchtigen würden. Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 13.7.1992 - 8 S 588/92 - DVBl. 1993, 119 im einzelnen ausgeführt hat, ist den von dieser Vorschrift gemeinten zivilrechtlichen Verfügungen die - ebenfalls von der Verfügungsbefugnis des Grundstückseigentümers abhängige - Übernahme einer Baulast gleichzustellen. Eine von dem Grundstückseigentümer nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung übernommene Baulast ist daher dem Käufer des Grundstücks gegenüber insoweit unwirksam, als sie dessen durch die Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruch vereiteln, oder wie im vorliegenden Fall, beeinträchtigen würde.

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