BGH, Urteil vom 21.10.2004 - III ZR 38/04
Fundstelle
openJur 2012, 57313
  • Rkr:

ungerechtfertigte Bereicherung; Risikoausschluss; Direktanspruch


1. Das KHEntgG lässt die dienstvertragliche Regelung zwischen Chefarzt und Klinikum zu, nach der das Recht zur Liquidation privatärztlicher Bemühungen des Chefarzt beim Klinikum verbleibt und der Chef ...