VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.1997 - 5 S 3206/95
Fundstelle
openJur 2013, 10332
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1. Begehrt der Kläger im Berufungsverfahren nach dem Erlaß einer Veränderungssperre die Feststellung, daß die Ablehnung der Baugenehmigung rechtswidrig war, dann muß er sein berechtigtes Feststellungsinteresse substantiiert darlegen, insbesondere muß er geltend machen, ob und - wenn mehrere Schuldner in Frage kommen - gegen wen er Schadenersatzklage erheben will.

Tatbestand

Die Klägerin zu 1 ist Eigentümerin der Grundstücke Flst.Nrn. 57 und 58 der Gemarkung B. Die Baugrundstücke grenzen im Nordosten an die Landesstraße L 3 (E. Straße). Im Südwesten verläuft die A.bahn; jenseits der A.bahn schließt sich Wohnbebauung an, für die im Bebauungsplan "K." ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt ist. Die insgesamt 4.628 qm großen Baugrundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Im Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1982 ist für die Grundstücke ein G-Gebiet vorgesehen. Bis zum Jahre 1968 wurde auf den Grundstücken ein Sägewerk betrieben; von diesem sind bis heute Gebäudereste vorhanden.

Das Landratsamt erteilte den Klägerinnen am 13.09.1994 für die Grundstücke Flst.Nrn. 57 und 58 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses und Geschäftshauses mit Tiefgarage und von oberirdischen Stellplätzen mit der Auflage, daß das Gebäude mit 2/3 Gewerbefläche und 1/3 Wohnfläche genutzt werden muß. Das Bauvorhaben wurde nach § 34 Abs. 1 BauGB genehmigt. Von der Baugenehmigung wurde bisher kein Gebrauch gemacht.

Am 20.02.1995 beantragten die Klägerinnen beim Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Nutzungsänderung dahin, daß für das gesamte Bauvorhaben nunmehr Wohnnutzung begehrt werde. Mit Beschluß vom 18.01.1995 versagte der Technische Ausschuß der Beigeladenen das Einvernehmen zu der Nutzungsänderung, da im Flächennutzungsplan das Baugelände als Gewerbegebiet ausgewiesen sei.

Mit Bescheid vom 14.03.1995 lehnte das Landratsamt den Antrag auf Nutzungsänderung wegen des fehlenden Einvernehmens der Beigeladenen ab. Das Regierungspräsidium wies die Widersprüche der Klägerinnen aus dem gleichen Grunde mit Widerspruchsbescheid vom 12.04.1995 zurück.

Am 04.05.1995 haben die Klägerinnen Klage erhoben. Nach Beweisaufnahme durch Einnahme eines Augenscheins hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11.10.1995 - entsprechend dem Antrag der Klägerinnen - den Bescheid des Landratsamts vom 14.03.1995 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 12.04.1995 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, den Klägerinnen einen Bauvorbescheid gemäß ihrem Antrag vom 20.02.1995, betreffend die Nutzungsänderung von gewerblichen Räumen in Wohnungen auf dem Grundstück Flst.Nr. 57 der Gemarkung B., zu erteilen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richte sich nach § 34 BauGB. Das Baugrundstück nehme am Bebauungszusammenhang des Wohngebiets "K." teil. Die L 3, die auf einer ca. 4 bis 5 m hohen Böschung verlaufe, bilde eine natürliche topographische Zäsur, durch die der bestehende Ortsteil (Gebiet "K.") abgerundet werde. Das Bauvorhaben füge sich nach Art seiner Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Als Maßstab für die Beurteilung komme lediglich das Baugebiet "K." in Betracht. Dieses sei im Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen und entsprechend dieser Festsetzung mit Ausnahme der Bahnanlage der A.bahn mit Wohnhäusern bebaut. Die prägende Umgebungsbebauung entspreche daher einem allgemeinen Wohngebiet. Gehe man hingegen mit dem Landratsamt davon aus, daß aufgrund der erheblichen Immissionsbelastung durch die E. Straße von einem Mischgebiet auszugehen sei, dann sei die begehrte Wohnnutzung i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO uneingeschränkt zulässig. Die Festsetzung des Flächennutzungsplanes könne dem Bauvorhaben nicht entgegengehalten werden. Die Gemeinde habe es unterlassen, ihre Planungsabsicht in die Tat umzusetzen. Selbst wenn das Grundstück der Klägerinnen als Außenbereich einzuordnen sein sollte, wäre die Wohnnutzung ausnahmsweise zulässig. Aufgrund der besonderen Lage des Baugrundstücks zwischen dem Baugebiet "K." und der stark befahrenen L 3 könne ausgeschlossen werden, daß öffentliche Belange, wie etwa Gesichtspunkte des Umweltschutzes, beeinträchtigt würden. Wegen der Topographie bestehe auch nicht die Gefahr einer Splittersiedlung. Die Festsetzung des Flächennutzungsplans stehe nicht entgegen. Es sei schon zweifelhaft, ob mit dieser Festsetzung überhaupt eine planerische Vorstellung der Gemeinde konkretisiert und nicht nur der bisherige Bestand festgeschrieben werde. Mit der Darstellung einer G-Fläche gehe auch der Flächennutzungsplan grundsätzlich von der Bebaubarkeit des Grundstücks der Klägerin zu 1 aus.

Die Beigeladene hat gegen das ihr frühestens am 27.10.1995 zugestellte Urteil am 17.11.1995 Berufung eingelegt. Während des Berufungsverfahrens beschloß der Gemeinderat der Beigeladenen am 06.12.1995, einen Bebauungsplan "B. Straße" für die Grundstücke Flst.Nrn. 57 und 58 aufzustellen. Der Planaufstellungsbeschluß wurde im Amtsblatt der Stadt B. vom 21.12.1995 bekanntgemacht.

Zur Sicherung des Bebauungsplan-Aufstellungsverfahrens "B. Straße" erließ die Beigeladene - in derselben Gemeinderatssitzung - eine Veränderungssperre für die Grundstücke Flst.Nrn. 57 und 58, die das Verbot enthält, Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB durchzuführen.

Die Beigeladene beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 1995 - 5 K 1378/95 - zu ändern und die Klagen abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor: Der Erteilung eines Bauvorbescheides stehe die Veränderungssperre entgegen. Die Klägerinnen hätten auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre. Das Wohnbauvorhaben der Klägerinnen laufe den Planungsabsichten der Gemeinde entgegen. Die Planung ziele auf die Festsetzung eines Mischgebietes oder eines eingeschränkten Gewerbegebietes. Bei Festsetzung eines Mischgebietes würde die von den Klägerinnen geplante Wohnbebauung das Gebiet "dominieren", was gerade nicht gewollt sei. Darüber hinaus sei vor Erlaß der Veränderungssperre die Verweigerung ihres Einvernehmens nicht rechtswidrig gewesen. Das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, daß das Grundstück am Bebauungszusammenhang des Wohngebiets "K." teilnehme. Diese "Zuordnung" eines unbebauten Bereichs zu einem beplanten Gebiet sei rechtlich unzulässig. Vielmehr bilde der Schienenstrang der A.bahn eine deutliche Zäsur zu dem bebauten Gebiet, für das ein Bebauungsplan bestehe. Es sei daher von einem Fall des sogenannten "Außenbereichs im Innenbereich" auszugehen. Das Vorhaben der Klägerinnen beeinträchtige auch öffentliche Belange. Es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplanes. Insbesondere führe das Vorhaben zur Entstehung eines "Immissionskonfliktes". Es sei zu befürchten, daß durch die vom Verkehr auf der L 3 und von der A.bahn ausgehenden Lärmimmissionen die geltenden Richtwerte für Lärmschutz überschritten würden. Nach einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten vom 10.10.1996 überschritten die durch den Straßenverkehr auf der L 3 hervorgerufenen Schallimmissionen deutlich die Orientierungswerte der DIN 18005 für ein allgemeines Wohngebiet sowohl tags als auch nachts. Es bestehe auch die Gefahr, daß sich weitere Vorhaben in nördlicher Richtung, gegebenenfalls auch in südlicher Richtung, anschließen würden. Letztlich sei die Erschließung sowie die Koordination des Zu- und Abfahrtsverkehrs nicht gesichert. Der Antrag sei schließlich mangels "verfahrensrechtlicher Behandelbarkeit" ablehnungspflichtig. Die vorgelegten Bauunterlagen seien zu unbestimmt.

Die Klägerinnen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise,

festzustellen, daß der Bescheid des Landratsamts vom 14.03.1995 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 12.04.1995 rechtswidrig waren.

Zur Begründung tragen sie vor: Die Veränderungssperre sei unwirksam. Sie sei für die Sicherung der Planung nicht erforderlich. Eine konkrete Planung sei nicht erkennbar. Die Veränderungssperre diene lediglich der Verhinderung ihres Wohnbauvorhabens. Das Bauvorhaben als solches sei bereits bestandskräftig genehmigt. Es beurteile sich nach § 34 BauGB. Bereits die vorangegangene Baugenehmigung sei nach dieser Vorschrift erteilt worden. Auch das Landratsamt und das Regierungspräsidium seien von der Anwendung des § 34 BauGB ausgegangen. Unabhängig davon, ob die Umgebungsbebauung als allgemeines Wohngebiet oder als Mischgebiet einzuordnen sei, sei die von ihnen beantragte Nutzung zu Wohnzwecken zulässig.

Sofern die Veränderungssperre zu beachten sei, stehe ihnen aber ein Anspruch auf Ausnahme von der Veränderungssperre zu. Bei der Veränderungssperre handele es sich um ein "lex Gx". Seit 1978 scheitere die Durchsetzung eines Bauvorhabens an dem Widerstand der Beigeladenen. Dem Wohnbauvorhaben stünden keine öffentlichen Belange entgegen. Da die Beigeladene vor Erlaß der Veränderungssperre ihr Einvernehmen rechtswidrig versagt habe, bestehe ein Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB gegeben. Die Richtigkeit des Gutachtens werde bestritten. Die dem Gutachten zugrundeliegenden Daten stammten aus dem Jahre 1989. Es werde nicht berücksichtigt, daß seit diesem Zeitpunkt eine erhebliche Umstrukturierung der dortigen Infrastruktur (Tunnelbau, Ausbau des Personennahverkehrs) stattgefunden habe. Dies habe zu einer Verringerung des Straßenverkehrs an dieser Stelle geführt. Mit der Straßenbehörde sei keine Rücksprache gehalten worden. Anscheinend habe auch keine Ortsbesichtigung stattgefunden. Schließlich befinde sich die A.bahn nicht in einem Schotterbett mit Holzschwellen; vielmehr befänden sich dort lärmvermeidende Betonschwellen. Eine Prüfung, ob gesunde Wohnverhältnisse gewahrt seien, sei entbehrlich. Es gehe im vorliegenden Verfahren lediglich um die Nutzungsänderung des Erdgeschosses und des ersten Obergeschosses.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch die Einnahme eines Augenscheins von den Grundstücken Flst.Nrn. 57 und 58 und dessen näherer Umgebung. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

Dem Senat liegen vor der Bebauungsplan "K.", der Flächennutzungsplan von 1982, die Verwaltungsakten der Beklagten (3 Bände), die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums und die Akte des Verwaltungsgerichts Karlsruhe; auf deren Inhalt sowie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen.

Gründe

Die Berufung der Beigeladenen ist zulässig und begründet.

Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheids (vgl. § 54 LBO 1983 = § 57 LBO 1995). Nach der hier maßgeblichen derzeitigen Sach- und Rechtslage ist die von den Klägerinnen beabsichtigte - ausschließliche - Wohnnutzung auf den Baugrundstücken planungsrechtlich unzulässig. Mit ihrer in erster Instanz erfolgreichen Verpflichtungsklage können die Klägerinnen schon deshalb nicht durchdringen, weil im Berufungsverfahren zu ihrem Nachteil insofern eine rechtliche Situation eingetreten ist, die das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung noch nicht hat berücksichtigen können, als die Beigeladene am 06.12.1995 eine Satzung beschlossen hat, die die für die Wohnnutzung vorgesehenen Grundstücke in den räumlichen Geltungsbereich einer Veränderungssperre mit einbezieht und das Verbot enthält, Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB durchzuführen. Die Veränderungssperre entfaltet die von ihr in Anspruch genommene Sperrwirkung auch gegenüber der von den Klägerinnen ins Auge gefaßten "Nutzungsänderung". Unschädlich ist, daß es den Klägerinnen (noch) nicht um die Erteilung einer Baugenehmigung geht. Denn ein Bauvorbescheid entfaltet bezüglich seines bebauungsrechtlichen Inhalts dieselbe Bindungswirkung wie die Baugenehmigung selbst; sie setzt sich auch gegenüber nachfolgenden Rechtsänderungen (z.B. Inkrafttreten eines Bebauungsplanes) durch.

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen begegnet die Veränderungssperre keinen rechtlichen Bedenken (1.); die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre (2.). Auch der Hilfsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide bleibt erfolglos (3.).

1. Nach § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde, wenn ein Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefaßt ist, zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, daß (u.a.) Vorhaben i.S.d. § 29 nicht durchgeführt werden dürfen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Die Beigeladene hat am 06.12.1995 für den Bereich, auf den sich die Veränderungssperre erstreckt, die Aufstellung eines Bebauungsplanes "B. Straße" beschlossen. Fehl geht der Einwand der Klägerinnen, der Aufstellungsbeschluß, an den die Veränderungssperre anknüpft, sei nur gefaßt worden, um ihr Vorhaben zu verhindern oder zumindest erheblich zu verzögern. Einer Gemeinde ist es nicht verwehrt, den Antrag eines Bauinteressenten zum Anlaß für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zu nehmen. Nach § 1 Abs. 3 BauGB ist ein Bebauungsplan aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Ein - vorher nicht vorhandenes - Planungsbedürfnis i.S.d. zeitlichen Komponente dieser Bestimmung ("sobald") kann nicht zuletzt dadurch hervorgerufen werden, daß die Gemeinde sich mit konkreten Bauwünschen konfrontiert sieht, die wegen der damit aufgeworfenen bodenrechtlichen Probleme eine planerische Bewältigung geboten erscheinen lassen. Jede Genehmigung von Vorhaben engt die planerische Gestaltungsfreiheit ein, da sie Festpunkte für die zukünftige Planung schafft (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1965, DVBl. 1966, 181; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.07.1989 - 10 S 2687/88). Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß die Klägerinnen bereits eine Baugenehmigung für ein anderes Vorhaben erhalten haben. Denn dieses Bauvorhaben stand im Hinblick auf die gewünschte Nutzung (2/3 Gewerbe, 1/3 Wohnen) noch im Einklang mit den planerischen Vorstellungen der Beigeladenen.

Der Einwand, bei dem Planaufstellungsbeschluß handele es sich um ein "lex Gx-x", greift ebenfalls nicht durch. Auch wenn sich der Planbereich nur auf die beiden Grundstücke der Klägerin zu 1 erstreckt, handelt es sich nicht um eine unzulässige Einzelfallplanung. Eine Planung ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil sie sich auf einige wenige oder gar nur ein Grundstück erstreckt. Für eine Veränderungssperre kann nichts anderes gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.09.1976 - 4 C 39.74 -, BVerwGE 51, 121 = PBauE § 14 Abs. 1 BauGB Nr. 1).

Die Veränderungssperre ist auch zur Sicherung der mit dem Aufstellungsbeschluß eingeleiteten Planung erforderlich. Die Planung der Beigeladenen hat einen Stand erreicht, der ein Sicherungsbedürfnis auslöst. Zwar läßt sich der künftige Planinhalt noch nicht im einzelnen absehen, doch zeichnet sich schon jetzt mit hinreichender Deutlichkeit ab, welches Planungsziel verfolgt wird (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 10.09.1976 - 4 C 39.74 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.09.1981 - 5 S 2131/88 -, ZfBR 1989, 172). Dies stellen die Klägerinnen zu Unrecht mit der Bemerkung in Abrede, die Veränderungssperre diene lediglich der Verhinderung des von ihnen geplanten Projektes. Dieser Äußerung liegt die im Ansatz zwar richtige Erkenntnis zugrunde, daß eine Veränderungssperre unwirksam ist, wenn sich ihre Wirkung darin erschöpft, eine Bausperre für ein unerwünschtes Vorhaben zu verhängen. Von einer sicherungsfähigen und -bedürftigen Planung i.S.d. § 14 Abs. 1 BauGB kann nämlich keine Rede sein, wenn die Gemeinde sich nicht von der Absicht leiten läßt, die städtebauliche Entwicklung durch positive Festsetzungen in eine der durch § 9 BauGB vorgezeichneten Richtungen zu lenken, sondern das planungsrechtliche Instrumentarium lediglich als Abwehrmittel benutzt, um einem Einzelvorhaben die Zulässigkeitsbasis zu entziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.1972 - 4 C 8.70 -, BVerwGE 40, 258; Beschl. v. 05.02.1990 - 4 B 11.89 -, NVwZ 1990, 558). Indes ist das von der Beigeladenen in Gang gebrachte Bebauungsplanverfahren keine Negativplanung gegenüber den Klägerinnen. Es läßt, wenn auch erst in groben Umrissen, eine Konzeption erkennen, die darauf ausgerichtet ist, das Gebiet als Mischgebiet auszuweisen. In der Begründung des Planaufstellungsbeschlusses heißt es: "Es soll zunächst vorrangig mit der Zielrichtung der Ausweisung eines "Mischgebiets" der Ansiedlung von das Wohnen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben, weil Gewerbeflächen im Stadtgebiet überaus rar sind, Vorschub geleistet werden; daneben soll auch eine Wohnnutzung zugelassen sein. Dabei ist allerdings ein ausgewogenes Verhältnis angestrebt, und soll ein "Umkippen" des Gebietes in die eine oder andere Kategorie vermieden werden. Insbesondere ist der Entstehung eines "reinen" oder "allgemeinen" Wohngebiets zu entgegnen." Der Ausschluß eines reinen oder allgemeinen Wohngebiets bedeutet keine Negativplanung. Vielmehr wird sichergestellt, daß das Plangebiet nicht für Nutzungen in Anspruch genommen werden kann, die die planerischen Zielsetzungen gefährden oder gar zunichte machen. Das mit einer solcher Planungsentscheidung ausgelöste Verbot anderer Nutzungen ist eine unvermeidbare Nebenwirkung, die rechtlich hinzunehmen ist, es sei denn, es besteht Grund zu der Annahme, daß sie den eigentlichen Zweck darstellt und die angeblichen positiven Planungsinhalte lediglich vorgeschoben sind, um diese Tatsache zu verdecken (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.1972 - 4 C 8.70 -, a.a.O.).

Im vorliegenden Fall sind indes keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Beigeladene auf das Mittel, Festsetzungen zu treffen, allein deshalb zurückgreift, weil sie das Plangebiet von einer ansonsten nach §§ 34, 35 BauGB zulässigen baulichen Nutzung freihalten will. Vielmehr ergibt sich bereits aus der Begründung des Planaufstellungsbeschlusses selbst, daß die Beigeladene im Hinblick auf die erheblichen Immissionsbelastungen der Baugrundstücke durch die unmittelbar benachbarte Landesstraße Konflikte zwischen immissionssensibler Nutzung (Wohnen) und emissionsintensiver Nutzung (Verkehrsanlagen) befürchtet. Nach dem Willen des Gemeinderats der Beigeladenen soll in dem eingeleiteten Bebauungsplanverfahren untersucht werden, "ob der Festsetzung eines Mischgebiets entgegenstehen könnte, daß die von der Landesstraße ausgehenden Einwirkungen unter Umständen auch der Ausführung von Wohnnutzung entgegen stehen könnten" mit der Folge, daß in diesem Fall die Festsetzung eines sogenannten "eingeschränkten Gewerbegebiets" in Betracht käme. Der Umstand, daß die Beigeladene noch keine konkrete Gebietsart im Planaufstellungsbeschluß bestimmt hat, sondern entweder die Ausweisung als Mischgebiet oder als "eingeschränktes Gewerbegebiet" in Betracht zieht, ist unschädlich. Denn die Entscheidung, welche Gebietsart unter Berücksichtigung der vorhandenen Umgebungsbebauung festgesetzt werden soll, bedarf der Abwägung, die dem Planverfahren vorbehalten ist. Sonstige Anhaltspunkte dafür, daß sich das aus dem Aufstellungsbeschluß ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen ließe und die Veränderungssperre als Sicherungsmittel damit ungeeignet wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, BauR 1994, 145; OVG Münster, Beschl. v. 02.03.1994 - 11a B 184/94, NE -, PBauE § 14 Abs. 1 BauGB Nr. 8), sind nicht ersichtlich. Selbst wenn die Beigeladene von der Planungsalternative "Mischgebiet" Gebrauch machen sollte, läßt sich das im Planaufstellungsbeschluß angelegte Konzept nicht mit der Begründung in Frage stellen, es sei schon jetzt vorhersehbar, daß die Planung letztlich nicht zum Erfolg führen könne, da der Flächennutzungsplan eine G-Fläche darstellt. Der Beigeladenen bleibt es in diesem Fall unbenommen, alles für eine Flächennutzungsplanänderung Erforderliche in die Wege zu leiten. Erst wenn der Bebauungsplan in Kraft tritt, muß auch die hierfür maßgebliche Rahmenplanung auf der Ebene des Flächennutzungsplanes abgeschlossen sein.

2. Der Sperrwirkung der Veränderungssperre können die Klägerinnen nicht unter Berufung auf eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB entgehen. Nach § 14 Abs. 2 S. 1 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Anwendung dieser Bestimmung liegen nicht vor.

Zu den öffentlichen Belangen, die einem Vorhaben im Sinne dieser Regelung entgegenstehen können, gehört nicht zuletzt der mit der Veränderungssperre verfolgte Sicherungszweck. Ein Vorhaben, das mit dem Sicherungszweck der Veränderungssperre nicht vereinbar ist, insbesondere der beabsichtigten Planung widerspricht oder sie wesentlich erschweren würde, darf im Wege der Ausnahme nicht zugelassen werden; andernfalls würde die Veränderungssperre ihre Aufgabe nicht erfüllen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.02.1989 - BVerwG 4 B 236.88 -, PBauE § 14 Abs. 1 BauGB Nr. 3). Die von den Klägerinnen geplante Wohnnutzung läßt sich nicht mit dem Sicherungszweck vereinbaren, dem die Veränderungssperre vom 06.12.1995 dient. Das Wohnbauvorhaben der Klägerinnen steht in deutlichem Widerspruch zu den angestrebten Festsetzungen in einem künftigen Bebauungsplan. Unabhängig davon, ob die Beigeladene ein Mischgebiet oder ein "eingeschränktes Gewerbegebiet" ausweisen wird, bleibt für die von den Klägerinnen angestrebte reine Wohnnutzung kein Raum. Würde das Verbot zugunsten der Klägerinnen aufgehoben, so würde die Planung der Beigeladenen nicht lediglich erschwert, sondern insgesamt vereitelt. Denn eine gewerbliche Nutzung neben der Wohnnutzung wäre nicht mehr möglich, da das Plangebiet nur die beiden Grundstücke der Klägerin zu 1 umfaßt.

Fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme, so bedarf es keiner Entscheidung mehr über die von den Klägerinnen aufgeworfene Frage, ob zu ihren Gunsten eine Ermessensbindung gegeben ist.

Die Klägerinnen können sich auch nicht auf § 14 Abs. 3 BauGB berufen. Danach werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, von der Veränderungssperre nicht berührt. An einer solchen Genehmigung bzw. Erteilung eines Bauvorbescheides fehlt es hier. Der Beklagte ist zwar durch Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Erteilung eines Bauvorbescheids verpflichtet worden, er hat diese jedoch - wegen der Berufung der Beigeladenen - noch nicht erteilen können. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Bauvorhaben vor Inkrafttreten der Veränderungssperre zu Recht oder zu Unrecht abgelehnt worden ist. Denn der Schutz des § 14 Abs. 3 BauGB kann nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift nicht greifen, solange eine Genehmigung nicht erteilt ist, auch wenn ein Bauvorhaben vor Inkrafttreten der Veränderungssperre zu Unrecht abgelehnt worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.1967 - 4 B 25.67 -, BRS 18 Nr. 60).

Die Klägerinnen können auch keinen Anspruch aus § 33 Abs. 1 BauGB herleiten, da die Planung der Beigeladenen noch nicht so weit fortgeschritten ist, daß der Bebauungsplan "B. Straße" bereits konkrete Gestalt angenommen hätte (vgl. § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), zumal nach dem derzeitigen Stand der Planungen der Beigeladenen anzunehmen ist, daß das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans entgegensteht (vgl. § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB).

3. Auch mit ihrem in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag, der darauf gerichtet ist festzustellen, daß der Bescheid des Landratsamts vom 14.03.1995 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 12.04.1995 rechtswidrig gewesen sind, haben die Klägerinnen keinen Erfolg. Der Antrag ist statthaft. Nach allgemeiner Meinung findet § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auf Verpflichtungsklagen entsprechende Anwendung mit der Folge, daß auch bei solchen Klagen das Verfahren trotz Erledigung mit dem Ziel fortgesetzt werden kann, die Rechtswidrigkeit der Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts feststellen zu lassen.

Der Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsbegehrens steht auch nicht entgegen, daß sich der für seine Beurteilung maßgebliche Zeitpunkt nicht mit dem des ursprünglichen Begehrens deckt, da sich die Beurteilungsgrundlage des Fortsetzungsfeststellungsbegehrens gegenüber dem ursprünglichen Begehren nicht geändert hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.01.1992 - 7 C 24.91 -, BVerwGE 89, 354; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.10.1993 - 8 S 343/93).

Der Hilfsantrag ist jedoch unzulässig, da die Klägerinnen keine Umstände dargelegt haben, aus denen sich ihr Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt. Im Zusammenhang mit der hier allein in Betracht kommenden beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen bzw Schadensersatzansprüchen muß das berechtigte Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Prozeßökonomie begründet werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.01.1996 - 4 S 1092/94; allgemein zur Darlegung des Feststellungsinteresses, BVerwG, Beschl. v. 04.03.1976 - I WB 54.74 -, BVerwGE 53, 137; Urt. v. 15.11.1990 - 3 C 49.87 -, NVwZ 91, 570, 571). Die Absicht, eine Schadenersatzklage zu erheben, muß ernsthaft hervorgetreten sein, und eine solche Klage muß mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 11.01.1983, NVwZ 1983, 755; OVG Münster, Urt. v. 25.09.1975, NJW 1976, 439). Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.

Die Klägerinnen haben weder im Laufe des Verfahrens noch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, ob und gegebenenfalls gegen wen sie im Zusammenhang mit der Ablehnung des Bauvorbescheids Ansprüche geltend machen wollen. Insbesondere ist nicht ohne weiteres erkennbar, wer als Anspruchsgegner in Betracht kommt. Sollte der Fortsetzungsfeststellungsantrag der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses gegen den Beklagten dienen, so wäre er nicht durch ein berechtigtes Interesse gedeckt. Denn ein solcher Zivilprozeß wäre offensichtlich aussichtslos (BVerwG, Urt. v. 29.04.1992 - 4 C 29.90 -, NVwZ 1992, 1092). Eine Haftung des Beklagten wegen Amtspflichtverletzung scheidet aus, da die Beamten, die mit dem Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids befaßt waren, jedenfalls kein Schuldvorwurf trifft. Das Landratsamt und das Regierungspräsidium haben den beantragten Bauvorbescheid allein unter Hinweis auf das fehlende Einvernehmen der Beigeladenen versagt. Versagt die Gemeinde ihr Einvernehmen, so sind die Genehmigungsbehörde und auch die Widerspruchsbehörde an diese Entscheidung gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1992 - 4 C 29.90 -, NVwZ 1992, 1092). Nur wenn die Klägerinnen die beigeladene Gemeinde wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch nehmen wollten, wäre ein Feststellungsinteresse zu bejahen. Würde die von den Klägerinnen beantragte Feststellung durch das Gericht getroffen, so stünde zugleich für einen etwaigen Zivilrechtsstreit zwischen ihr und der Beigeladenen bindend fest, daß die Versagung des Einvernehmens durch den Gemeinderat der Beigeladenen rechtswidrig war. Denn rechtskräftige Urteile der Verwaltungsgerichte über die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts binden die Zivilgerichte in nachfolgenden Rechtsstreitigkeiten zwischen denselben Beteiligten über Amtshaftungsansprüche auch, soweit sie einer Fortsetzungsfeststellungsklage stattgeben, da auch die Gründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils, soweit sich erst aus ihnen der tragende Grund für die festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen läßt, an der Bindungswirkung teilnehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1987 - 4 C 35.85 -, Buchholz 406.11 § 15 BBauG Nr. 4). Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Ablehnung einer baurechtlichen Genehmigung rechtswidrig ist, weil die Gemeinde zu Unrecht ihr Einvernehmen versagt hat (a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.07.1989 - 10 S 2687/88 - aufgehoben durch BVerwG, Urt. v. 29.04.1992 - 4 C 29.90 -, NVwZ 1992, 1092, wo diese Frage aber offengelassen wurde).

Der Feststellungsantrag der Klägerinnen wäre - worauf es hier wegen der Unzulässigkeit des Antrags freilich nicht mehr ankommt - im übrigen auch nicht begründet. Der Bescheid des Landratsamts vom 14.03.1995 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 12.04.1995 sind nicht rechtswidrig. Die Klägerinnen hatten vor Erlaß der Veränderungssperre keinen Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheids.

Das Vorhaben der Klägerinnen beurteilt sich zwar nach § 34 BauGB. Die Grundstücke der Klägerin zu 1 liegen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Bei dem im Berufungsverfahren durchgeführten Augenschein haben sich die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts insoweit als zutreffend erwiesen. Es hat sich gezeigt, daß die Flst.Nrn. 57 und 58 durch eine ca. 5 m hohe Böschung, die sich im Nordosten an das Baugrundstück anschließt, von der dahinterliegenden Straße und dem sich daran anschließenden unbebauten Gelände abgrenzt. Weiter hat das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, daß die Grundstücke Flst.Nrn. 57 und 58 dem Bebauungszusammenhang im südwestlichen Bereich der Baugrundstücke zuzurechnen sind, obwohl zwischen dem bebauten Gebiet und den Baugrundstücken die Bahnlinie der A.bahn verläuft. Diese Beurteilung rechtfertigt sich mit Rücksicht auf die beschriebenen topographischen Besonderheiten. Für den Betrachter hat die Bahnlinie der A.bahn gegenüber der im Nordosten der Baugrundstücke vorhandenen Böschung untergeordnete Bedeutung und wirkt sich nicht wie eine Zäsur aus. Darüber hinaus ist der in den achtziger Jahren beseitigte Altbestand des Sägewerks als rechtlich fortwirkend noch zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34). Die nicht allzu lange Zeitspanne, während derer das Grundstück nach Beseitigung der alten Bausubstanz unbebaut blieb, der Umstand, daß sich Teile des ehemaligen Personalgebäudes noch auf dem Grundstück befinden, und die örtlichen Verhältnisse rechtfertigen die Annahme, daß die (Wiederbebauung) Bebauung dieses Grundstücks von der Verkehrsauffassung erwartet wird.

Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, daß die Eigenart der näheren Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet i.S.v. § 4 BauNVO entspricht. Die nähere Umgebung der Baugrundstücke wird geprägt durch die im Süden und Südwesten der Baugrundstücke vorhandene Wohnbebauung. Die im Jahre 1968 eingestellte Nutzung des Sägewerks wirkt dabei nicht mehr "prägend" auf die Umgebungsbebauung ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 03.02.1984 - 4 C 25.82 -, BVerwGE 68, 360, 368 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 13; Urt. v. 14.09.1992 - 4 C 15.90 -, PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 17) behält eine eingestellte Nutzung ihre prägende Wirkung so lange, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann. Aufgrund der fast 30 Jahre zurückliegenden Einstellung der Nutzung des Sägewerkbetriebs und der zwischenzeitlichen Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets im angrenzenden südlichen Bereich der Baugrundstücke ist nicht davon auszugehen, daß die Verkehrsauffassung noch mit der Aufnahme einer gleichartigen Nutzung rechnet.

Dem Bauvorhaben stehen jedoch öffentliche Belange gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 BauGB entgegen. Die Anwendung dieser Vorschrift ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Eigenart der näheren Umgebung einem Baugebiet der BauNVO entspricht und sich das Vorhaben daher nach § 34 Abs. 2 BauGB beurteilt. Bei Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB ist ein Rückgriff auf § 34 Abs. 1 BauGB nur hinsichtlich der Art der Nutzung ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.02.1990 - 4 B 240.89 -, DÖV 1990, 474); im übrigen kommt § 34 Abs. 1 S. 2 BauGB zur Anwendung. Nach dieser Vorschrift müssen die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben. Hiervon ist auszugehen, wenn das Bewohnen eines auf dem Grundstück errichteten Hauses ohne Preisgabe des nach dieser Vorschrift gebotenen, nach objektiven Durchschnittskriterien zu beurteilenden Mindestmaßes an Wohnruhe, Erholungsbedürfnis und ungestörtem Schlaf möglich ist. Der Maßstab für eine im öffentlichen Interesse erforderliche Begrenzung von grundsätzlich durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Bebauungsabsichten des Eigentümers liegt allerdings - soweit es um den auf eine bauliche Anlage einwirkenden Lärm einer vorhandenen angrenzenden Verkehrsanlage geht - höher als die Schwelle, bis zu der dem Eigentümer der Lärm einer neu anzulegenden oder wesentlich zu ändernden öffentlichen Straße ohne Ausgleich zugemutet werden darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, DVBl. 1991, 810, 812 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 16). Es bedarf hier keiner genauen Bestimmung der Grenze, ab der Lärmimmissionen der Bebauung eines Grundstücks nach § 34 Abs. 1 S. 2 BauGB entgegenstehen. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse durch den Verkehrslärm sind jedenfalls dann nicht mehr als gewahrt anzusehen, wenn von einer vorhandenen Verkehrsanlage Lärmemissionen ausgehen, die auf dem Baugrundstück zu Lärmwerten führen, welche die in § 2 der 16. BImSchV festgelegten Grenzwerte für dem regelmäßigen Wohnen dienende Gebiete um rund 10 dB(A) überschreiten, was einer Verdoppelung der Lautstärke entspricht. So liegt der Fall hier.

Nach dem von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten vom 10.10.1996 ("Prognose von Schallimmissionen") führt der (v.a.) von der L 3 ausgehende Verkehrslärm an der zur Straße hin gelegenen langgestreckten Ostseite des Bauvorhabens der Klägerinnen zu Lärmwerten, die die Grenzwerte nach § 2 der 16. BImSchV um fast das Doppelte überschreiten. Nach § 2 der 16. BImSchV betragen die Grenzwerte in allgemeinen Wohngebieten 59 dB(A) am Tag und 49 dB(A) in der Nacht. Nach den Prognoseberechnungen der Gutachter, denen die Berechnungsrichtlinien RLS-90 für den Straßenverkehrslärm und Schall 03 für den Schienenverkehrslärm zugrunde gelegt worden sind, erreichen die Lärmwerte an der Ostseite des Vorhabens der Klägerinnen (berechnet für verschiedene Punkte) tagsüber im Erdgeschoß zwischen 67,1 dB(A) und 68,2 dB(A), im ersten Obergeschoß zwischen 67,7 dB(A) und 68,7 dB(A), im zweiten Obergeschoß zwischen 68,1 dB(A) und 69 dB(A) und im dritten Obergeschoß zwischen 68,1 dB(A) und 69,1 dB(A). Nachts betragen die Lärmwerte an der Ostseite des Vorhabens der Klägerinnen im Erdgeschoß zwischen 58,3 dB(A) und 59,4 dB(A), im ersten Obergeschoß zwischen 58,9 dB(A) und 59,9 dB(A), im zweiten Obergeschoß zwischen 59,3 dB(A) und 60,2 dB(A) und im dritten Obergeschoß zwischen 59,4 dB(A) und 60,3 dB(A).

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ist das Gutachten vom 10.10.1996 auch verwertbar. Das Gutachten ist aus sich heraus verständlich, schlüssig und nachvollziehbar. Der Umstand, daß das Gutachten von der Beigeladenen in Auftrag gegeben und dem Gericht vorgelegt worden ist, steht seiner Verwertung nicht entgegen. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, daß dem Gutachten Daten aus dem Verkehrskonzept der Beigeladenen aus dem Jahre 1989 zugrunde gelegt wurden. Das Gutachten berücksichtigt, daß der Verkehr seitdem - nach Angaben der Polizei - um ca. 10% zugenommen hat. Inwieweit der Tunnelbau (in E.) und der Ausbau des Personennahverkehrs zu einer erheblichen Verringerung des Straßenverkehrs im Bereich des Baugrundstücks geführt haben soll, ist von den Klägerinnen nicht dargetan und für den Senat auch nicht erkennbar. Von welcher Beschaffenheit schließlich die Schwellen der Gleise der A.bahn sind, ist entgegen der Ansicht der Klägerinnen unerheblich. Der von der A.bahn ausgehende Verkehrslärm überschreitet nach dem Gutachten vom 10.10.1996 (vgl. S. 11) nicht die hier maßgeblichen Grenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV. Nach alledem konnte das Gericht von einer weiteren Sachaufklärung absehen (§§ 125 Abs. 1, 86 Abs. 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 S. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

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