Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020, Vf. 32-IX-20) unbegründet - keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr

Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit; innerkirchliche Angelegenheiten; staatlichen Rechtsschutzgarantie (verneint)

Unzulässigkeit der Klage eines Pfarrers vor dem Verwaltungsgericht betreffend dessen Freistellung.

1. Für die Ausübung des pastoralen Berufes der Gemeindereferenten/innen ist eine kanonische Beauftragung durch den zuständigen (Erz-)Bischof erforderlich. 2. Der Entzug der kanonischen Beauftragung s ...

Unzulässigkeit der Annullierung einer Taufe durch staatliches Gericht

Taufe; elterliches Sorgerecht; Justizgewährungsanspruch

Arbeitsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit für eine Verfügungsklage eines ehemaligen Priesters der Priesterbruderschaft St. Pius; Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft