Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein ...

Revisionsverfahren: Wirksamkeit des Klägerantrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils vor Ende der mündlichen Verhandlung bei zuvor abgegebener Erklärung, einen solchen Antrag nicht zu stellen; Recht auf Widerruf des Anerkenntnisses

(Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss im Rahmen einer Erbteilungsklage

Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobienvermietung und Immobilienverpachtung eingetragenen Wort-/Bildmarke

Wohnungseigentumssache: Vorliegen eines anspruchsbegründenden Beschlusses; Anfechtung eines Negativbeschlusses; Beauftragung eines Sonderfachmanns zur Ermittlung eines Handlungsbedarfs wegen Schadstoffbelastung; Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung bei Ablehnung eines Zahlungsbegehrens