LG Mannheim, Urteil vom 04.11.2011 - 7 O 169/11
Fundstelle
openJur 2011, 117376
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Tenor

A. I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. a) es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mobile Geräte

anzubieten und/oder zu liefern,

die zur Durchführung des folgenden Verfahrens ausgebildet sind:

Verfahren zur Verwendung in einem drahtlosen Kommunikationssystem zum Senden eines Kommunikationssignals, das eine Vielzahl von Blöcken von Informationen umfasst, wobei das Verfahren die folgenden Schritte umfasst:

• Senden der Vielzahl von Blöcken von Informationen über eine vorbestimmte Anzahl von Kanalressourcen;

• Bestimmen einer Anzahl aus der Vielzahl von Blöcken, die noch gesendet werden müssen;

wobei das Verfahren durch folgende Schritte gekennzeichnet ist:

• basierend auf der vorbestimmten Anzahl von Kanalressourcen, Anpassen der Anzahl aus der Vielzahl von Blöcken, die noch gesendet werden müssen, um eine angepasste Anzahl übrigbleibender Blöcke zu erzeugen; und

• Senden der angepassten Anzahl von Blöcken, die dem drahtlosen Kommunikationssystem übrigbleiben

(EP 1 010 336 B1, Anspruch 1, mittelbare Verletzung).

1. b) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot gemäß Ziff. A.1.1.a) wird der Beklagten Ordnungsgeld bis Euro 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin schriftlich in geordneter Form (gegliedert nach Kalendervierteljahren) Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte die zu Ziffer A. I. 1. a) bezeichneten Handlungen seit dem 19. April 2003 begangen hat und zwar unter Angabe

a) der einzelnen Lieferungen (unter Vorlage der Rechnungen und/oder lieferscheine) mit

aa) Liefermengen, Zeiten und Preisen,

bb) Marken der jeweiligen Erzeugnisse sowie allen Identifikationsmerkmalen wie Typenbezeichnung, Artikelbezeichnung, laufender Produktnummer,

cc) den Namen und Anschriften der Abnehmer,

b) der einzelnen Angebote (unter Vorlage schriftlicher Angebote) mit

aa) Angebotsmengen, Zeiten und Preisen,

bb) Marken der jeweiligen Erzeugnisse sowie allen Identifikationsmerkmalen wie Typenbezeichnung, Artikelbezeichnung, laufender Produktnummer,

cc) den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,

c) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten sowie des erzielten Gewinns,

d) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, jeweils mit der Anzahl der hergestellten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse,

e) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

wobei die unter a) und d) genannten Angaben durch Vorlage der Auftragsbelege, Auftragsbestätigungen, Rechnungen sowie Liefer- und Zollpapiere zu belegen sind,

wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer nichtgewerblichen Abnehmer statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, dieser gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten übernimmt und ihn ermächtigt, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter nicht-gewerblicher Abnehmer in der Rechnungslegung enthalten ist.

A. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der M... Inc. seit dem 19.04.2003 bis zum 30.07.2010 und der der Klägerin seit dem 31.07.2010 durch Handlungen der Beklagten gemäß Ziffer AI.1.a) entstanden ist und noch entsteht.

B. I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. a) es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Verfahren zur Synchronisation von Nachrichteninformation unter einer Gruppe von Empfängern zur Anwendung im Inland anzubieten oder durchzuführen, wenn dieses die folgenden Schritte aufweist:

• Übertragung einer ersten Nachricht mit einem ersten Status Ober eine drahtlose Nachrichteninfrastruktur;

• Veränderung des ersten Status der ersten Nachricht in einem Empfänger aus der Gruppe von Empfängern in einen zweiten Status auf Grund einer Eingabe in den einen Empfänger, und

• die Übertragung einer zweiten Nachricht, die den zweiten Status anzeigt;

• in der drahtlosen Nachrichteninfrastruktur, Empfangen der zweiten Nachricht,

dadurch gekennzeichnet,

• dass in der drahtlosen Nachrichteninfrastruktur das Verfahren die Schritte einschließt:

• wegen des Empfangens der zweiten Nachricht, das Übertragen einer dritten Nachricht, die den zweiten Status anzeigt; und

• in wenigstens einem anderen Empfänger der Gruppe von Empfängern das Empfangen der dritten Nachricht und als Reaktion auf das Empfangen der dritten Nachricht, die Veränderung des ersten Status der ersten Nachricht in den zweiten Status.

(EP 0 847 654 B1 - Anspruch 1 unmittelbare Verletzung)

1. b) es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mobile Geräte anzubieten und/oder zu liefern,

wenn diese geeignet sind zur Verwendung als Empfänger in einem Verfahren zur Synchronisation von Nachrichteninformation unter einer Gruppe von Empfängern enthaltend die Schritte:

• Übertragung einer ersten Nachricht mit einem ersten Status über eine drahtlose Nachrichteninfrastruktur;

• Veränderung des ersten Status der ersten Nachricht in einem Empfänger aus der Gruppe von Empfängern in einen zweiten Status auf Grund einer Eingabe in den einen Empfänger, und

• die Übertragung einer zweiten Nachricht, die den zweiten Status anzeigt;

• in der drahtlosen Nachrichteninfrastruktur, Empfangen der zweiten Nachricht,

dadurch gekennzeichnet,

• dass in der drahtlosen Nachrichteninfrastruktur das Verfahren die Schritte einschließt:

• wegen des Empfangens der zweiten Nachricht, das Übertragen einer dritten Nachricht, die den zweiten Status anzeigt; und

• in wenigstens einem anderen Empfänger der Gruppe von Empfängern das Empfangen der dritten Nachricht und als Reaktion auf das Empfangen der dritten Nachricht, die Veränderung des ersten Status der ersten Nachricht in den zweiten Status

(EP 0 847 654 - Anspruch 1 mittelbare Verletzung)

1. c) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot gemäß Ziffer B. I. 1. a) und B. I. 1. b) wird der Beklagten Ordnungsgeld bis EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin schriftlich in geordneter Form (gegliedert nach Kalendervierteljahren) Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte die zu Ziffer B. I. 1. a) und B. I. 1. b) bezeichneten Handlungen seit dem 20. März 2002 begangen hat und zwar unter Angabe

a) der einzelnen Lieferungen (unter Vorlage der Rechnungen und/oder lieferscheine) mit

aa) Liefermengen, Zeiten und Preisen,

bb) Marken der jeweiligen Erzeugnisse sowie allen Identifikationsmerkmalen wie Typenbezeichnung, Artikelbezeichnung, laufender Produktnummer,

cc) den Namen und Anschriften der Abnehmer,

b) der einzelnen Angebote (unter Vorlage schriftlicher Angebote) mit

aa) Angebotsmengen, Zeiten und Preisen,

bb) Marken der jeweiligen Erzeugnisse sowie allen Identifikationsmerkmalen wie Typenbezeichnung, Artikelbezeichnung, laufender Produktnummer,

cc) den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,

c) der nach den einzelnen Faktoren aufgeschlüsselten Kosten sowie des erzielten Gewinns,

d) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, jeweils mit der Anzahl der hergestellten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse,

e) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitunqsqeblet,

wobei die unter a) und d) genannten Angaben durch Vorlage der Auftragsbelege, Auftragsbestätigungen, Rechnungen sowie Liefer- und Zollpapiere zu belegen sind,

wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer nichtgewerblichen Abnehmer statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, dieser gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten übernimmt

und ihn ermächtigt, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter nicht-gewerblicher Abnehmer in der Rechnungslegung enthalten ist.

8.11. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der M... Inc. seit dem 20.03.2002 bis zum 30.07.2010 und der der Klägerin seit dem 31.07.2010 durch Handlungen der Beklagten gemäß Ziffer B. I. 1. a) und/oder B. I. 1. b) entstanden ist und noch entsteht.

C. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

D. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.