VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.1992 - 1 S 2727/91
Fundstelle
openJur 2013, 8436
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Störerauswahl bei der Beseitigung von asbesthaltigen Eternitplatten zur Gefahrenabwehr


Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur


1. Zwar stellen unselbständige Verfahrenshandlungen wie die behördliche Aufforderung zur Mitwirkung mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen Verwaltungsakt dar; anderes kann namentlich im Fall be ...


Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme; Störermehrheit; Ermessen


kein Notstand aber Notlage bzw. Notstand für die Feuerwehr bei Ölunfall ohne Gefährdung der Trinkwasserversorgung


kein Notstand aber Notlage bzw. Notstand für die Feuerwehr bei Ölunfall ohne Gefährdung der Trinkwasserversorgung


VGH Baden-Württemberg

Feuerwehrhilfe; Abwehr einer Notlage für ein Schiff


VGH Baden-Württemberg

Kosten für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur


VGH Baden-Württemberg

Kostenersatz und Auswahlermessen bei einem Feuerwehreinsatz; zur Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; Nachschieben von Gründen - Ermessensfehler