Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (RIS: BGBEG) idF vom 17.07.2017 mit Art 6 Abs 1 GG unvereinbar - Eingriff in Eheschließungsfreiheit mangels flankierender Regelungen unverhältnismäßig - mangelnde Regelung der Unwirksamkeitsfolgen (nacheheliche Ansprüche; Berücksichtigung der sozio-ökon

Der Schutzbereich von Art 6 Abs. 1 GG greift nicht für das Visumsbegehren einer türkischen Ehefrau zum Ehegattennachzug, deren Ehemann in Deutschland nach übereinstimmenden Angaben zugleich eine Leben ...

Liegt nach Wortlaut und Sinn des Grundbucheintrags und des darin in Bezug genommenen Dienstbarkeitsvertrags eine Abstandsflächendienstbarkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 BayBO vor, ...

Nachbarrechtsbehelf; dezentrale Asylbewerberunterkunft; Sonderbau; Brandschutz; Erforderlichkeit einer Brandwand

Nachbarklage gegen Kinderkrippe; ausnahmsweise Zulässigkeit der Art der Nutzung; Befreiung von Bauraumfestsetzung; Abweichung von Vorschrift über Brandwände; Nachbarschaft zu denkmalgeschützten Ensemble; Gestattung von Baumfällungen

Keine nachbarschützende Wirkung einer vorderen Baulinie; Zulassung einer Abweichung für weitere Öffnungen in einer Brandwand