BVerfG, Beschluss vom 08.11.1960 - 2 BvR 177/60
Titel
Société Anonyme
Fundstelle
openJur 2011, 118093
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Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig


Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§ 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Die Ablehnung eines Richters, die lediglich mit dessen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gericht begründet wird, ist wegen Rechtsmißbrauchs ebenso unzulässig wie die Ablehnung eines Gerichts als solch ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 42 ZPO