BVerfG, Beschluss vom 08.11.1960 - 2 BvR 177/60
Titel
Société Anonyme
Fundstelle
openJur 2011, 118093
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Die Ablehnung eines Richters, die lediglich mit dessen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gericht begründet wird, ist wegen Rechtsmißbrauchs ebenso unzulässig wie die Ablehnung eines Gerichts als solch ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 42 ZPO

1. Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt eine aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art.2 ...