BVerfG, Beschluss vom 18.12.1974 - 1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66
Titel
Arbeitnehmerkammern
Fundstelle
openJur 2011, 118047
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1. Handelsgesellschaften können sich auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, auch wenn sie keine juristischen Personen sind. 2. Der Landesgesetzgeber ist durch die Wasserve ...


BVerfG
vom 20.05.1959 - 1 BvL 1/58
BVerfG
vom 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

1. Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit. 2. Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Or ...


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Artt. 2, 11 GG

1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt auch die Koalition als solche. 2. Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG sind nicht nur fachberuflich organisierte Verbände. 3. Mit dem Grundrecht der Koalitions ...


BVerfG
vom 20.07.1954 - 1 BvR 459/52