Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes; Auslegung des Begriffs "Zentren" i. S. d. KHEntG § 2 Abs 2 S 2 Nr 4

1. Das - vom Landesbeamtenversorgungsgesetz nicht mehr vorgesehene - Wiederaufleben des Witwengelds nach Auflösung einer (weiteren) Ehe stellt(e) keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums d ...

(Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 Abs. 2 SG)

Leistungsprämiengewährung bei einem altersteilzeitbeschäftigten Beamten

Nutzungsentgeltung der Inanspruchnahme von Klinikpersonal und Sachmitteln einer Universitätsklinik durch einen Universitätsprofessor

Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion durch Satzung der Postbeamtenkrankenkasse.

Fortschreibung bzw. Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung.

Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung

Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtZur Versendung der Akten in die Kanzleiräume; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten; keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; keine Divergenz; keine