BVerfG, Beschluss vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Fundstelle
openJur 2011, 118893
  • Rkr:

Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins


Angliederung an einen Eigenjagdbezirk


Therapietandem mit Elektrohilfsmotor


(Wirksamkeit von BBhV § 54 Abs 1 als Landesrecht im Range einer Verordnung)


Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags


Auslegung des Regelungsgehalts eines (Zuwendungs-) Bescheides


Rückforderung einer Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds


Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz rechtswidrigen Zuwendungsbescheids


Feststellung des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit eines Beamten aufgrund eines ärztlichen Gutachtens


VerfGH Rheinland-Pfalz

Verfassungsrecht


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