BVerfG, Beschluss vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Fundstelle
openJur 2011, 118893
  • Rkr:

Darlegungsanforderungen an einen Zulassungsantrag


Geltendmachung eines Erstattungsanspruches - Entgeltlichkeit eines Löschhubschraubereinsatzes


(Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, die Streitkräfte zu reduzieren; Fürsorgegesichtspunkte)


(Entziehung der Fahrerlaubnis bei freiwilliger Vorlage eines wegen der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 1 nicht verpflichtend vorzulegenden medizinisch-psychologischen Gutachtens)


Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei Entziehung der Fahrerlaubnis; Umfang der Begründung der Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung der Beibringung eines medizinisch–psychologischen Gutachtens bei Begehung einer erheblichen Straftat oder von Straftaten im Straßenverkehr


Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung


Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess


Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins


Angliederung an einen Eigenjagdbezirk


Zitiert113
Referenzen0
Schlagworte