BVerfG, Beschluss vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Fundstelle
openJur 2011, 118893
  • Rkr:

Zum Verhältnis von Polizei-/Ordnungsrecht zum Immissionsschutzrecht


Belichtungssituation in Schweinemaststallanlagen


Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen; Führerscheinherausgabe als Wiedererteilung


Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan


Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in erster Instanz zurückgenommenen Klageantrags - Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters


Darlegungsanforderungen an einen Zulassungsantrag


Geltendmachung eines Erstattungsanspruches - Entgeltlichkeit eines Löschhubschraubereinsatzes


(Entziehung der Fahrerlaubnis bei freiwilliger Vorlage eines wegen der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 1 nicht verpflichtend vorzulegenden medizinisch-psychologischen Gutachtens)


Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung


Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess


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