BVerfG, Beschluss vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Fundstelle
openJur 2011, 118893
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Feststellung des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit eines Beamten aufgrund eines ärztlichen Gutachtens


VerfGH Rheinland-Pfalz

Verfassungsrecht


(fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG)


Verstoß gegen Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen


Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst


Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei Entziehung der Fahrerlaubnis; Umfang der Begründung der Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung der Beibringung eines medizinisch–psychologischen Gutachtens bei Begehung einer erheblichen Straftat oder von Straftaten im Straßenverkehr


Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen


(Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, die Streitkräfte zu reduzieren; Fürsorgegesichtspunkte)


Rückforderung von Zuwendungen - Vertrauensschutz


Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung