BVerfG, Beschluss vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Fundstelle
openJur 2011, 118893
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VerfG des Landes Brandenburg

Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte


Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in erster Instanz zurückgenommenen Klageantrags - Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters


Darlegungsanforderungen an einen Zulassungsantrag


Geltendmachung eines Erstattungsanspruches - Entgeltlichkeit eines Löschhubschraubereinsatzes


(Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, die Streitkräfte zu reduzieren; Fürsorgegesichtspunkte)


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Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei Entziehung der Fahrerlaubnis; Umfang der Begründung der Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung der Beibringung eines medizinisch–psychologischen Gutachtens bei Begehung einer erheblichen Straftat oder von Straftaten im Straßenverkehr


Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung


Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess