BVerfG, Beschluss vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Fundstelle
openJur 2011, 118893
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(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer Bundeswasserstraße


Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz rechtswidrigen Zuwendungsbescheids


Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz


Rücksichtnahme im Außenbereich


Rückforderung von Zuwendungen - Vertrauensschutz


Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtZur Versendung der Akten in die Kanzleiräume; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten; keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; keine Divergenz; keine


Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht


Passpflicht; Ausstellung eines Ausweisersatzes


Anhörungsrüge


(Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 Abs. 2 SG)