BVerfG, Beschluss vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Fundstelle
openJur 2011, 118893
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Zum Verhältnis von Polizei-/Ordnungsrecht zum Immissionsschutzrecht


Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung


Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei Übernahme in das Beamtenverhältnis


Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst


Belichtungssituation in Schweinemaststallanlagen


Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen


Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen; Führerscheinherausgabe als Wiedererteilung


(fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG)


Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan