BVerfG, Beschluss vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Fundstelle
openJur 2011, 25381
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Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 2, 38 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 1, 76 Abs. 1 GG

Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 19 Abs. 4 GG

Anhörungsrüge


Passpflicht; Ausstellung eines Ausweisersatzes


Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtZur Versendung der Akten in die Kanzleiräume; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten; keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; keine Divergenz; keine


Rücksichtnahme im Außenbereich


Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung


1. Das - vom Landesbeamtenversorgungsgesetz nicht mehr vorgesehene - Wiederaufleben des Witwengelds nach Auflösung einer (weiteren) Ehe stellt(e) keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums d ...