BVerfG, Beschluss vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Fundstelle
openJur 2011, 25381
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Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung


Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtZur Versendung der Akten in die Kanzleiräume; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten; keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; keine Divergenz; keine


Anhörungsrüge


Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Darlegung von Zulassungsgründen; keine ernstlichen Zweifel; Keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten; keine grundsätzliche Bedeutung; keine Verfahrensfehler


Zweckentfremdung von Wohnraum/Prozessrecht;Zu Fragen der Beweislast („non liquet“);Zur Beibringung neuer Beweismittel im Zulassungsverfahren


Zweckentfremdung von Wohnraum/Prozessrecht;Zu Fragen der Beweislast („non liquet“);Zur Beibringung neuer Beweismittel im Zulassungsverfahren


MRK Art 8 Abs 2 spricht für Aufenthaltsrecht eines nicht integrierten, aber auf Jahre auch im Heimatland nicht verwurzelten Minderjährigen; Verhältnis von AufenthG 2004 §§ 104a, 104 b zu AufenthG 2004 § 25 Abs 5 im Rahmen von MRK Art 8 Abs 2


Rücksichtnahme im Außenbereich


Zum Streitwert bei Anfechtung einer isolierten Abschiebungsandrohung - zur Bezeichnung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung