BVerfG, Beschluss vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Fundstelle
openJur 2011, 25381
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Darlegungsgebot - Bezugnahme auf Mandantenausführungen


Widerruf einer Niederlassungserlaubnis; Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung im Heimatland - hier: Angola -; Abschiebungsschutz; Ermessensbetätigung; Abwägung mit öffentlichen Interessen


Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters


Passpflicht; Ausstellung eines Ausweisersatzes


Zum Streitwert bei Anfechtung einer isolierten Abschiebungsandrohung - zur Bezeichnung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung


Rücksichtnahme im Außenbereich


MRK Art 8 Abs 2 spricht für Aufenthaltsrecht eines nicht integrierten, aber auf Jahre auch im Heimatland nicht verwurzelten Minderjährigen; Verhältnis von AufenthG 2004 §§ 104a, 104 b zu AufenthG 2004 § 25 Abs 5 im Rahmen von MRK Art 8 Abs 2


Zweckentfremdung von Wohnraum/Prozessrecht;Zu Fragen der Beweislast („non liquet“);Zur Beibringung neuer Beweismittel im Zulassungsverfahren


Zweckentfremdung von Wohnraum/Prozessrecht;Zu Fragen der Beweislast („non liquet“);Zur Beibringung neuer Beweismittel im Zulassungsverfahren


Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Darlegung von Zulassungsgründen; keine ernstlichen Zweifel; Keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten; keine grundsätzliche Bedeutung; keine Verfahrensfehler