BVerfG, Beschluss vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Fundstelle
openJur 2011, 25381
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Anhörungsrüge


Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 19 Abs. 4 GG
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 2, 38 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 1, 76 Abs. 1 GG

Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters


Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Darlegung von Zulassungsgründen; keine ernstlichen Zweifel; Keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten; keine grundsätzliche Bedeutung; keine Verfahrensfehler


MRK Art 8 Abs 2 spricht für Aufenthaltsrecht eines nicht integrierten, aber auf Jahre auch im Heimatland nicht verwurzelten Minderjährigen; Verhältnis von AufenthG 2004 §§ 104a, 104 b zu AufenthG 2004 § 25 Abs 5 im Rahmen von MRK Art 8 Abs 2


Zweckentfremdung von Wohnraum/Prozessrecht;Zu Fragen der Beweislast („non liquet“);Zur Beibringung neuer Beweismittel im Zulassungsverfahren


Zweckentfremdung von Wohnraum/Prozessrecht;Zu Fragen der Beweislast („non liquet“);Zur Beibringung neuer Beweismittel im Zulassungsverfahren