BVerfG, Beschluss vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Fundstelle
openJur 2011, 25381
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(Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, die Streitkräfte zu reduzieren; Fürsorgegesichtspunkte)


Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; unterbliebene Beiladung; Verfahrensmangel; materielle Beschwer


immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs;Umweltverbandsklage;ungenügende Darlegung ernstlicher Zweifel an der materiellrechtlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung;Hinnahme v ...


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Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung


Rücksichtnahme im Außenbereich


Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtZur Versendung der Akten in die Kanzleiräume; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten; keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; keine Divergenz; keine


Passpflicht; Ausstellung eines Ausweisersatzes