1. Ein DDR-Formularmietvertrag mit der Regelung "das Mietverhältnis endet durch: a) Vereinbarung der Vertragspartner, b) Kündigung durch den Mieter, c) gerichtliche Aufhebung", ist nur dann wegen Eige ...
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel mit starrer Fristenregelung und Darlegungslast des Verwenders hinsichtlich einer Individualvereinbarung; Beachtlichkeit einer vereinbarten Kündigungsfrist im Altmietvertrag
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel mit starrer Fristenregelung und Darlegungslast des Verwenders hinsichtlich einer Individualvereinbarung; Beachtlichkeit einer vereinbarten Kündigungsfrist im Altmietvertrag
Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erforderlichkeit einer Fristsetzung mit Kündigungsandrohung