BPatG, Beschluss vom 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09
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openJur 2011, 110931
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Einem sprachüblich gebildeten Wortzeichen aus Bestandteilen, die aus einer geläufigen fremden Sprache stammen und die als solche schon in die deutsche Umgangssprache eingegangen sind, fehlt jede Unter ...


Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
EuGH
vom 06.05.2003 - C-104/01
EuGH
vom 08.04.2003 - C-53/01
EuGH
vom 08.04.2003 - C-54/01
EuGH
vom 08.04.2003 - C-55/01
EuGH
vom 19.09.2002 - C-104/00
EuGH
vom 18.06.2002 - C-299/99

a) Ist ein Verfahrensbeteiligter in der mündlichen Verhandlung über die Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten nicht (ordnungsgemäß) vertreten, sind keine Säumnisfolgen vorgesehen, sondern es ist i ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG
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