OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.05.2021 - 4 UF 41/21
Fundstelle
openJur 2021, 26975
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Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Verfahrenswert für das Rechtsmittelverfahren wird festgesetzt auf 10.240 €.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindesunterhalt.

Die Antragstellerin begehrt in Prozessstandschaft für ihre beiden am XX.XX.2007 geborenen Töchter A und B vom Antragsgegner, deren Vater, die Zahlung des gesetzlichen Mindestunterhalts. Die Beteiligten sind seit 2001 miteinander verheiratet und lebten gemeinsam mit ihren Kindern zunächst in einer im Alleineigentum des Antragsgegners stehenden Immobilie in Stadt1.

Zum 1.1.2020 trennten sich die Eheleute, die Antragstellerin zog gemeinsam mit den Kindern um nach Stadt2. Nach der Trennung zahlte die Antragstellerin an den Antragsgegner ein ihr ehezeitlich gewährtes Darlehen über 14.500 € zurück. Auch der Antragsgegner verließ 2020 die Ehewohnung und lebt seitdem im Haus seiner Eltern in Stadt3. Die Stadt1er Immobilie veräußerte er im Juli 2020 für 650.000 €. Von dem Kaufpreis tilgte er ein Darlehen bei seinem Stiefvater über 45.000 €. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob er auch ein weiteres Darlehen bei seiner Mutter über 430.000 € zurückgezahlt hat. Die Antragstellerin forderte ihn jedenfalls mit Schreiben vom 22.6.2020 zur Auskunft über sein Einkommen zur Berechnung des den Zwillingen zustehenden Kindesunterhalts auf. Der Antragsgegner erteilte die Auskunft im Juli 2020. Im Juni, Juli und August 2020 zahlte er zu Händen der Antragstellerin jeweils 700 € für beide Kinder an Unterhalt, im September 2020 für beide zusammen weitere 300 € und stellte die Leistungen danach ein. Allerdings zahlt der Antragsgegner bis heute monatlich für jedes der beiden Kinder 20 € auf ein Sparbuch ein. Bis zum 7.6.2020 erzielte er ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen aus entgeltlicher Beschäftigung von 2.680 €, ab dem 8.6.2020 bezog er 2.158,80 € an Krankengeld.

Erstinstanzlich hatte die Antragstellerin zuletzt beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung des Mindestkindesunterhalts der 3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle abzüglich hälftigen Kindergeldes für ein Kind für beide Kinder zu verpflichten, weiter zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts iHv. jeweils 380 € für beide Kinder für den Zeitraum Juni bis September 2020.

Der Antragsgegner begehrt die Zurückweisung des Antrags und trägt zur Begründung vor, er sei allenfalls in Höhe von 300 € für beide Kinder leistungsfähig. Für die Finanzierung der Stadt1er Immobilie habe er bei seiner Mutter im Jahre 2005 ein Darlehen über 430.000 € aufgenommen; vereinbarungsgemäß habe er darauf bis zur Veräußerung des Hauses monatlich 1.000 € für die Zinsen und 350 € an Tilgungsleistungen zurückgezahlt und bis zum Dezember 2020 einschließlich noch Zinsen in vorgenannter Höhe. Das Darlehen habe er aus dem Verkaufserlös abgelöst. Ferner müsse er für die Einlagerung seiner Möbel bei einem gewerblichen Anbieter monatlich 648 € aufwenden und an seine Eltern für seinen Aufenthalt in ihrem Haus einen monatlichen Kostenbeitrag von "ca. 700 €" zahlen.

Der Antragsgegner vertritt ferner die Ansicht, er müsse den ihm verbleibenden Verkaufserlös nicht für den Kindesunterhalt einsetzen; auch seien seine monatlichen Zahlungen auf die Sparbücher der Kinder auf den Unterhalt anzurechnen.

Das Familiengericht verpflichtete den Antragsgegner mit Beschluss vom 8.1.2021 zur Zahlung des Mindest-Kindesunterhalts für seine beiden Töchter abzüglich hälftigen Kindergeldes ab dem 1.10.2020 und zur Zahlung der beantragten Rückstandsbeträge nebst Zinsen. Zur Begründung der Entscheidung heißt es sinngemäß, der Antragsgegner sei zur Zahlung des laufenden Mindestunterhalts in der Lage. Die behaupteten Leistungen an seine Mutter (Darlehensabtrag) könne er nicht von seinem unterhaltsrelevanten Einkommen in Abzug bringen, weil die Interessen seiner Töchter insoweit vorrangig seien. Dies gelte ebenso für die Einlagerungskosten der Möbel. Der Antragsgegner habe zudem trotz Hinweises auf die ihm obliegende Pflicht zu substantiiertem Vortrag zu seinen Bemühungen um eine Reduzierung oder Stundung der Ratenzahlungen an seine Mutter lediglich pauschal und damit unerheblich angegeben, an der Höhe der Zahlungen sei nichts zu ändern. Aber selbst wenn er nicht in der Lage wäre, den Unterhalt aus seinem laufenden Einkommen zu zahlen, müsse er dafür seinen Vermögensstamm einsetzen. Auf den weiteren Inhalt der Entscheidung wird Bezug genommen.

Gegen den ihm am 14.01.2021 zugestellten Beschluss legte der Antragsgegner mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 20.2.2021 Beschwerde mit dem Antrag ein,

den Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen vom 08.01.2021 aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin vom 21.09.2020 zurückzuweisen.

Zur Begründung führt er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags aus, er sei nur iHv. 300 € p. m. für beide Kinder gemeinsam leistungsfähig. Seine Zahlungen auf die beiden Immobilien-Darlehen seien ebenso wie die Einlagerungskosten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Der Resterlös aus dem Verkauf der Ehewohnung von 175.000 € stehe ihm nicht zur freien Verfügung, sondern werde von ihm auf mittelfristige Sicht für den Erwerb einer neuen Immobilie und damit zugleich für seine Altersversorgung eingesetzt. Seit 1.2.2021 schließlich stehe er im ALG II-Bezug und erziele daher nur noch ein Einkommen von 891,60 € monatlich. Jedenfalls seit diesem Zeitpunkt könne er keinen Unterhalt mehr zahlen. Die Antragstellerin verteidigt die angefochtene Entscheidung und tritt der Beschwerde entgegen.

Ergänzend wird zum Vorbringen der Beteiligten auf den Inhalt ihrer in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Der Senat hat mit Beschluss vom 26.3.2021 das schriftliche Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 30.4.2021 angeordnet, Verkündungstermin bestimmt und zugleich seine Rechtsauffassung ausführlich dargelegt. Der Antragsgegner hat daraufhin mit Schriftsatz vom 29.4.2021 reagiert und weitere Ausführungen zur Sache gemacht.

II.

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, insbesondere statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 58 ff. FamFG), bleibt in der Sache aber auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ohne Erfolg.

Das Familiengericht hat den Antragsgegner zur Recht und mit zutreffender Begründung zur Zahlung des Mindestunterhalts für seine beiden Töchter ab dem 1.10.2020 und rückständigen Unterhalts nebst Zinsen für die vier davorliegenden Monate verpflichtet. Die Unterhaltspflicht des Antragsgegners gegenüber seinen Töchtern als Abkömmlingen in gerader Linie ergibt sich aus §§ 1601 ff BGB. Da A und B noch keine eigene Lebensstellung erlangt haben, bei ihrer Mutter leben und von dieser betreut werden, leitet sich ihr Bedarf von der Lebensstellung des barunterhaltspflichtigen Antragsgegners ab, § 1610 Abs. 1 BGB. Maßgeblich für die Bestimmung ihres Unterhaltsanspruchs sind deshalb die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragsgegners. Dabei ist zu beachten, dass Eltern ihren minderjährigen Kindern gegenüber eine gesteigerte Unterhaltspflicht trifft, da sie nach § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet sind, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Aus dieser erhöhten Unterhaltspflicht folgt, dass der Antragsgegner als Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, zur Sicherung des eigenen und des Unterhalts seiner minderjährigen Kinder nicht nur sein tatsächlich vorhandenes Einkommen heranzuziehen. Vielmehr obliegt es ihm, wenn seine regelmäßigen Einkünfte zur Deckung des Mindestunterhalts nicht ausreichen, einer zumutbaren Nebentätigkeit nachzugehen (vgl. Wendl/Dose/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. A., § 2 Rn. 243 ff.). Reichen die erzielbaren Einkünfte des barunterhaltspflichtigen Elternteils selbst dann nicht aus, um den Mindestunterhalt seiner minderjährigen Kinder zu decken, ist er verpflichtet, vorhandenes Vermögen einzusetzen, soweit die zu beachtende Opfergrenze nicht überschritten wird. Diese Opfergrenze ist in der Regel nur dann überschritten, wenn der Unterhaltspflichtige sein Vermögen zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfes benötigt (vgl. BGH FamRZ FamRZ 2004, 1184; 1989, 170 ff; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 1174).

Dazu hat der Senat mit Beschluss vom 26.3.2021 folgenden Hinweis erteilt:

"Zunächst dürfte das Familiengericht zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, eine Vermögensverwertungspflicht des Antragsgegners zur Finanzierung des Mindestunterhalts für seine Kinder bejaht haben, § 1603 Abs. 2 BGB. Ein Anspruch auf Zurückbehaltung eines Schonbetrags aus dem Immobilienerlös zur Tilgung von Altschulden, geschweige denn zur Finanzierung eines den Bedürfnissen des Unterhaltspflichtigen angemessenen neuen Hausgrundstücks besteht nicht, weil es sich dabei um eine Vermögensbildung zu Lasten der unterhaltspflichtigen Kinder handeln würde (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2013, 1139; BeckOK BGB/Reinken BGB § 1603 Rn. 84 mwN.).

Hinsichtlich des rückständigen Unterhalts für den Monat Juni 2020 (vor Erlangung des Erlöses aus dem Grundstücksverkauf) folgt der Senat im Ergebnis der Begründung des erstinstanzlichen Gerichts, die vom Antragsgegner vorgenommenen Abzüge von seinem Einkommen seien nicht berechtigt: Hinsichtlich der bei einem Nettoeinkommen von 2.680 € bzw. 2.158,80 € (Krankengeld) ohnehin unverhältnismäßig hohen Lagerkosten für die Möbel von 648 € monatlich gilt, dass diese bei ansonsten zu bejahender Unfähigkeit zur Leistung des Mindestunterhalts nicht berücksichtigungsfähig sind. Die Darlehensrückzahlung an die Mutter des Antragsgegners mit einer monatlichen Rate von 1.000 € führt ebenfalls nicht zur Reduzierung des maßgeblichen Einkommens, da den Antragsgegner die Pflicht trifft, zur Gewährleistung des Mindestunterhalts die Ratenhöhe zu reduzieren oder eine Aussetzung der Ratenzahlungen zu erreichen (OLG Hamm FamRZ 1997, 1223; Dieter Pauling/Joachim Maier, in Schulz/Hauß, Familienrecht, 3. A., § 1603 BGB, Rn. 33). Dies gilt vor allem im Hinblick auf die nachrangige Unterhaltshaftung der Darlehensgeberin selbst als Großmutter der beiden unterhaltsberechtigten Kinder. Zu derartigen Bemühungen ist jedoch nichts dargetan. Im Übrigen ist auch davon auszugehen, dass es dem Antragsgegner angesichts des anstehenden Hausverkaufs ohne weiteres möglich gewesen wäre, eine Zwischenfinanzierung zu erreichen, die ihm eine Unterhaltszahlung für diesen einen Monat ermöglicht hätte. Dabei ist auch von Belang, dass dem Antragsgegner infolge seines Aufenthalts im Haus seiner Mutter keine Wohnkosten entstehen, ggf. also sein Selbstbehalt angemessen zu reduzieren wäre."

Darauf hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 29.4.2021 zwar reagiert, dabei allerdings keine Ausführungen zu der ihm obliegenden Pflicht zur Verwertung des Vermögensstamms gemacht. Der Senat hält daher an seiner Auffassung fest, dass es dem Antragsgegner unterhaltsrechtlich nicht zu gestatten ist, einen Betrag von (mindestens) 175.000 € auf eine unbestimmte "mittlere Frist" zu Lasten seiner unterhaltspflichtigen Kinder für sich zurückzubehalten, um damit den Erwerb einer neuen Immobilie zu finanzieren. Dies gilt auch unter dem von ihm angesprochenen Gesichtspunkt, mit dem Immobilienerwerb seine Altersvorsorge zu betreiben. Zwar können angemessene Aufwendungen für die Altersvorsorge unterhaltsrechtlich als Abzugsposition zu berücksichtigen sein, bei laufenden Einkünften immerhin bis zu einer Höhe von 24 % des Bruttoerwerbseinkommens (vgl. Wendl/Dose/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. A., § 1, Rn. 1033 ff.); für die Pflicht zu Verwertung des Vermögensstamms im Mangelfall dagegen gilt, dass nur kleinere Vermögen(steile) geschont werden können, damit dem Unterhaltspflichtigen eine Reserve für Notfälle oder als Altersvorsorge bleibt (vgl. BGH FamRZ 2013, 1554 Rn. 26 ff. zur selbstgenutzten Immobilie). Je größer das Vermögen allerdings ist, umso eher kommt - wie hier - eine Obliegenheit zur Verwertung in Betracht. Bei größeren Vermögen kann dem Pflichtigen nur ein entsprechender Sockelbetrag als Schonvermögen verbleiben, der in der Rspr. in der Vergangenheit mit Werten von 2- 3.000 € angenommen wurde (vgl. ua. BGH FamRZ 1998, 367). Aber selbst wenn nach dem Rechtsgedanken des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII die Höhe des dem Pflichtigen zu belassenden "Notgroschens" nach den sozialhilferechtlichen Sätzen nach der VO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (derzeit 5.000 €) als Untergrenze bemessen würde, wäre diese Betrag vorliegend mit einem dem Antragsgegner zur Verfügung stehenden Vermögen von 175.000 € weit überschritten (vgl. Johannsen/Henrich/Althammer/Hammermann BGB § 1577 Rn. 76).

Im Übrigen würde dem Antragsgegner nach derzeitigem Stand selbst bei bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres seiner jetzt fast vierzehnjährigen Kinder fortdauernder Unterhaltspflicht immer noch der weit überwiegende Teil des Verkaufserlöses zur Eigennutzung verbleiben (175.000 € - [48 Monate x 418,50 € x 2] = 134.824 €), so dass ihm die Verwertung des Vermögensstamms auch unter diesem Gesichtspunkt zuzumuten ist.

Soweit der Antragsgegner demgegenüber mit der Beschwerdeschrift sinngemäß vortragen lässt, bei seinem derzeitigen Aufenthalt im elterlichen Haushalt handele es sich um einen unhaltbaren Zustand, dessen Beendigung mittelfristig den Erwerb eines eigenen Hauses erfordere, wäre es näherliegend, die Situation durch zeitnahe Anmietung einer Wohnung zu ändern und damit zugleich die - angesichts seines Einkommens überaus hoch anmutenden - Kostenbeteiligung im elterlichen Haushalt von 700 € und die Fortzahlung der ebenfalls deutlich überzogen wirkenden Unterstellkosten für die Möbel von 648 € monatlich zu beenden.

Allerdings scheint es an dieser Stelle auch erforderlich, auf die grundsätzliche Frage nach der Validität der Zahlenangaben des Antragsgegners einzugehen, da er zunächst (von Juni bis August 2020) zusätzlich zu den beiden vorgenannten Beträgen von 700 € und 648 € Kindesunterhalt in Höhe von 700 € gezahlt und zudem vorgetragen hatte, an seine Mutter weitere 1.300 € monatlich auf das Darlehen geleistet zu haben, bis Dezember 2020 (noch nach behaupteter Rückzahlung des Darlehens) immerhin noch 1.000 € auf die Zinsen. Die sich daraus ergebende Summe von 3.348 € bzw. später von 2.648 € / 2.348 € liegt aber deutlich über dem vom Antragsgegner bezogenen Krankengeld von 2.158,80 € monatlich. Zur Finanzierung der doch erheblichen Differenz ist nichts dargetan.

Soweit der Antragsgegner weiter ausführt, die vom Senat angedachte Zwischenfinanzierung über vier Monate hätte er im Juli 2020 "keinesfalls erreichen" können, ist ihm darin nicht zu folgen, denn bei einer nach notarieller Beurkundung des Kaufvertrags in sicherer Aussicht stehenden Zahlung von insgesamt 650.000 € wäre die Aufnahme eines Überbrückungskredits (ggf. auch nur die Ausschöpfung eines bereits vorhandenen Dispositionsrahmens) zur Finanzierung der rückständigen Kindesunterhaltszahlungen für vier Monate, also über einen Gesamtbetrag von gerade einmal 760 € (zur Berechnung s. u.), nicht nur ohne weiteres möglich, sondern dem Antragsgegner ausnahmsweise auch zuzumuten gewesen. Im Übrigen scheint der Antragsgegner zu diesem Zeitpunkt aber auch hinreichend solvent und daher bereits nicht auf eine Darlehensaufnahme angewiesen gewesen zu sein. Denn er hat seiner eigenen vorgerichtlichen Mitteilung an die Antragstellerin zufolge mit Überweisung vom 13.7.2020 - aus ungenannter Quelle - einen Betrag von 9.000 € und mit Überweisung vom 27.7.2020 einen weiteren Betrag von 7.000 € zum Zwecke der Darlehenstilgung an seine Mutter geleistet, während bis dahin, jedenfalls in den Jahren 2018, 2019 und 2020, unstreitig fast keine Zahlungen erfolgt waren. Noch im November 2020 hat der Antragsgegner seinem Vortrag zufolge ein weiteres Darlehen über 45.000 € an seine Mutter zurückbezahlt (vgl. Bl. 78, 100 d. A., tatsächlich dürfte es sich um das bereits erwähnte Darlehen des Stiefvaters handeln), so dass auch über den Monat Juli hinaus von seiner hinlänglichen Solvenz auszugehen ist.

Hinsichtlich des Schuldenabtrags des Antragsgegners - vor allem bezogen auf den Monat Juni 2020 - gilt, dass minderjährige Kinder zwar grundsätzlich auch an dem wirtschaftlich geminderten Lebensstandard der Eltern nach der Trennung teilnehmen, wenn der Unterhaltsverpflichtete Schulden zu tilgen hat und nur über entsprechend geringere Einkünfte verfügen kann. Der Bedarf richtet sich also nach dem Wechsel der elterlichen Lebensstellung. Daraus folgt aber nicht, dass der Unterhaltspflichtige seinerseits von seinen Kindern beanspruchen könnte, seinen früheren Lebensstandard trotz der Unterhaltspflicht uneingeschränkt zu erhalten. Er muss sich vielmehr darauf einstellen, dem Kindesunterhalt künftig den Vorrang einzuräumen (jurisPK-BGB/Viefhues § 1603 BGB Rn. 240.1). Daraus ergibt sich vorliegend zum einen, dass die übersetzten Kosten für die Einlagerung der Möbel nicht abzugsfähig sind, zum anderen aber auch, dass der Antragsgegner gehalten war, die gegenüber seiner Mutter bestehenden Verbindlichkeiten zu reduzieren oder sich ihre Rückzahlung (auch weiterhin) stunden zu lassen. Soweit er dazu erstmals mit Schriftsatz vom 29.4.2021 vorträgt, er habe bereits eine Reduzierung der Darlehensraten erwirkt, steht dieser Vortrag zum einen im Widerspruch zu seinen früheren Behauptungen (a), lässt sich auch nicht mit seiner derzeitigen finanziellen Situation in Übereinstimmung bringen (b) und ist schließlich nicht hinreichend substantiiert, um weitere gerichtliche Ermittlungen nach sich zu ziehen (c).

(a) Der Antragsgegner hatte ursprünglich stets monatliche Zinszahlungen iHv. 1.000 € und einen Abtrag iHv. 300 € an seine Mutter behauptet (vorgerichtlich war sogar noch von 1.350 € p. m. die Rede; vgl. Bl. 26 d. A.). Neben der Frage, wie er diese Zahlungen im Jahre 2020 bei seinem geringen Einkommen erbringen konnte (s. o.), ergibt sich als weitere Schwierigkeit, dass der Antragsgegner vorgetragen hat, das Darlehen seiner Mutter aus dem Verkaufserlös bereits zurückgeführt zu haben. Mit der Rückführung jedoch dürfte jede Tilgungs-, vor allem aber Zinszahlungspflicht geendet haben; sofern der Antragsgegner dazu in erster Instanz vorgetragen hat, er habe mit seiner Mutter gleichwohl eine Zinszahlung bis Dezember 2020 vereinbart, kann diese freiwillige und der Gläubigerin vertraglich nicht geschuldete Leistung jedenfalls dem Unterhaltsanspruch der Kinder nicht entgegengehalten werden.

(b) Rechnerisch sind dem Antragsgegner die Zahlungen jedenfalls seit seinem Eintritt in den ALG I-Bezug nicht mehr möglich. Zu einer Einstellung/Stundung der Zahlungen an seine Mutter nach diesem Zeitpunkt ist gleichwohl nichts vorgetragen.

(c) Die behauptete Reduzierung der Darlehensraten "von ca. 20.000 € (5 % Zinsen von 43.000 €) auf 7.000 € bzw. 8.000 € im Jahr" entbehrt jeder rechnerischen Grundlage. Abgesehen davon, dass 5 % p. a. ein im Vergleich zu dem bei Finanzierung von Immobilien seit mehreren Jahren üblichen Marktzins völlig überhöhter Zinssatz sind, ergeben 5 % Zinsen aus 430.000 € (die hier als Darlehensbetrag ersichtlich gemeint sind) 21.500 € pro Jahr bzw. 1.791,67 € pro Monat und nicht lediglich 1.000 €. Wenn der Antragsgegner seinem ursprünglichen Vortrag entsprechend tatsächlich 1.300 € p. m. an seine Mutter gezahlt haben sollte, ergeben sich daraus hingegen 15.600 € und nicht 20.000 € pro Jahr, so dass eine Reduzierung von 20.000 € auf 7.000/8.000 € schon deshalb nicht möglich wäre. Im Übrigen erschließt sich auch nicht, warum der zunächst genannte monatliche Zinsabtrag von 1.000 € p. m. trotz der monatlichen Tilgung von 300 € p. m. und der sich daraus ergebenden kontinuierlichen Reduzierung der Darlehenssumme festgeschrieben wurde. Darüber hinaus hatte der Antragsgegner bereits vorgerichtlich mitgeteilt, die Zinsen seien "gekürzt worden" (vgl. Bl. 27 d. A.), allerdings ohne dazu näher auszuführen. Schließlich lässt sich seinen jetzigen Angaben weder entnehmen, ob sich der zu zahlende Betrag auf 7.000 € oder auf 8.000 € beläuft, wann und unter welchen Umständen die Vereinbarung über die Reduzierung getroffen wurde und ab wann sie gelten sollte. Allerdings gilt auch hier, dass jede Änderungsvereinbarung ohnehin ins Leere gehen würde, wenn der Antragsgegner - wie er ja behauptet - das Darlehen schon längst abgelöst hat (s. o. (a)).

Letztlich bietet der Vortrag des Antragsgegners damit trotz der bereits in erster Instanz erteilten Hinweise auf seinen unzureichenden Vortrag zu den ihm obliegenden Bemühungen um eine Reduzierung oder Stundung der Darlehensraten keine hinreichende Tatsachengrundlage für weitere Ermittlungen des Senats, geschweige denn für die beantragte Beweiserhebung.

Aus diesen Überlegungen folgt aber zugleich, dass der Antragsgegner entweder unwahr oder unvollständig vorgetragen haben muss: Entweder hat es die behauptete ratenweise Darlehensrückzahlung (zu der er ja rechnerisch mit seinem reduzierten Einkommen nicht in der Lage gewesen wäre, s. o.) tatsächlich nicht gegeben, so dass er im Monat Juni 2020 auch unter Wahrung des Selbstbehalts hinreichend leistungsfähig gewesen wäre, oder aber er hat bereits im Monat Juni 2020 über weitere - bislang verschwiegene - Finanzmittel verfügt, aus denen er die og. Zahlungen von 3.348 € erbracht hat. Für die zweite Alternative spricht sein Vortrag, er habe im Juli insgesamt 16.000 € an seine Mutter überwiesen und der Umstand, dass er von Juni bis August einen monatlichen Kindesunterhalt von 700 € zahlen konnte. Auch in diesem Fall ist aber für den Monat Juni 2020 von einer hinreichenden Leistungsfähigkeit des Antragsgegners zur Zahlung des Mindestunterhalts auszugehen.

Seine unbestrittenen Zahlungen von jeweils 20 € p. m. auf die Sparbücher der beiden Mädchen können dem auf Finanzierung ihres laufenden Lebensunterhalts gerichteten Kindesunterhaltsansprüchen nicht entgegengehalten werden, weil sie diesem Zweck nicht zugutekommen.

Andere Gründe, die dem Anspruch der Kinder auf Zahlung des Mindestunterhalts abzgl. des hälftigen Kindergelds (§ 1612 a BGB), um den es im Rechtsmittelverfahren ausschließlich geht, entgegenstehen würden, sind nicht erkennbar. Insbesondere ändert sich auch durch den ALG I-Bezug des Antragsgegners - ungeachtet der Frage nach dem Umfang und auch dem Nachweis seiner im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit geschuldeten Erwerbsbemühungen - nichts an seiner Zahlungspflicht, die sich ja nicht an der Höhe seines Einkommens orientiert, sondern auf seiner Obliegenheit zur Verwertung des ihm zur Verfügung stehenden Vermögens beruht.

Die Zahlung der Unterhaltsrückstände ist infolge rechtzeitiger Inverzugsetzung des Antragsgegners durch das Auskunftsersuchen vom 22.6.2020 ab dem Monat Juni 2020 einschließlich geschuldet, § 1613 Abs. 1 BGB. Die Höhe der Rückstände ist vom Familiengericht zutreffend berechnet worden:

Zahlbetrag Juni 2 * 395 € Juli 2 * 395 € August 2 * 395 € September 2 * 395 €geleistet 700 € 700 € 700 € 300 €Differenz 45 € + 45 € + 45 € + 490 €Summe = 760 € (bzw. 380 € je Kind)

Der Ausspruch zur Verzinsung der rückständigen Unterhaltsbeträge findet seine Grundlage in §§ 288, 291 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 S. 1, 2 Nr. 1 FamFG, der in Unterhaltssachen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung verdrängt. Im Hinblick auf die vollumfängliche Zurückweisung des Rechtsmittels entspricht es billigem Ermessen, dem Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Gänze aufzuerlegen.

Die Wertfestsetzung richtet sich nach §§ 55 Abs. 2, 40 Abs. 1 S. 1, 51 Abs. 1 und 2, 35 FamGK (laufender Unterhalt ab Oktober 2020: 395 € * 2 * 12 Monate zzgl. Rückstand: 760 €).

Veranlassung für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht, § 70 Abs. 2 FamFG.

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