LG Wuppertal, Urteil vom 25.02.2021 - 21 KLs 20/20 (StA Wuppertal 323 Js 466/19)
Fundstelle
openJur 2021, 26866
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Tenor

Die Angeklagten sind des schweren Raubes in zwei Fällen schuldig.

Gegen den Angeklagten Y2 wird unter Einbeziehung der Sanktionen aus dem Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 03.06.2020, Az. 22 Ds-323 Js 1632/18-176/19, und der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Solingen vom 01.02.2021, Az. Cs 10 Js 283/21, eine Einheitsjugendstrafe von

2 Jahren

verhängt, deren Vollzug zur Bewährung ausgesetzt wird.

Gegen den Angeklagten N wird eine Einheitsjugendstrafe von

1 Jahr und 8 Monaten

verhängt, deren Vollzug zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 970 € bei dem Angeklagten Y2 und in Höhe von 835 € bei dem Angeklagten N wird angeordnet.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

Angewandte Vorschriften:

Angeklagter Y2: §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1b), 25 Abs. 2, 53, 73c StGB, §§ 105, 17 Abs. 1, 2, 21 Abs. 1, 2, 31, 32 JGG

Angeklagter N: §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1b), 25 Abs. 2, 53, 73c StGB, §§ 105, 17 Abs. 1, 2, 21 Abs. 1, 2 JGG.

Gründe

I.

1. (Angeklagter Y2)

Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 21 Jahre alte Angeklagte Y2 wuchs zunächst mit seiner jüngeren Schwester bei seiner alleinerziehenden Mutter auf. Sein leiblicher Vater hatte seine Mutter bereits vor seiner Geburt verlassen. Als der Angeklagte 3 Jahre alt war, kam sein Stiefvater in die Familie, mit welchem sie fortan in einer Wohnung im Zentrum F zusammenlebten. Das Verhältnis zwischen dem Angeklagten und seinem Stiefvater war in der gesamten Zeit angespannt. So zeigte sich der Stiefvater häufig verbal aggressiv gegenüber dem Angeklagten oder warf Gegenstände in dessen Richtung, die ihn zum Teil nur knapp verfehlten, was dazu führte, dass der Angeklagte Angst vor seinem Stiefvater hatte und seine Mutter wiederholt bat, sich von diesem zu trennen. Tatsächlich trennte sich die Mutter von dem Stiefvater etwa 2016/2017 und der Angeklagte zog mit seiner Mutter und seiner jüngeren Schwester in ein neues Haus in der K-Straße, wo die Familie auch heute noch zusammen wohnt.

Da die Mutter zunächst alleinerziehend war, besuchte der Angeklagte bereits mit 8 Monaten den Kindergarten. Anschließend wechselte er zeit- und altersgerecht mit etwa 6 Jahren auf die Grundschule in der V Straße in F. Sodann besuchte er das A-Gymnasium in F bis zur Klasse 9. Aufgrund schlechter schulischer Leistungen auf dem Gymnasium, wechselte er auf die G Privatschule in R Dort erreichte er im Jahr 2016 die Fachoberschulreife mit Qualifikation. Anschließend verbrachte er ein Auslandsjahr in Oregon in den Vereinigten Staaten, wo er die High School besuchte. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland besuchte er bis 2018 die 11. Klasse der B-Gesamtschule, erreichte jedoch keinen weiteren Abschluss. Von Sommer 2018 bis Sommer 2019 absolvierte der Angeklagte diverse Minijobs, u.a. in einer Pizzeria, bei G oder in einem Club in E der "S". Im Sommer 2019 nahm der Angeklagte eine dreijährige Ausbildung bei der Firma H in F zum Kaufmann für Büromanagement auf. Die Berufsschule besucht er in Q. Die Ausbildung dauert bis heute fort. Der Angeklagte verdient als Ausbildungslohn 750 EUR monatlich, wovon er 350 EUR ebenso monatlich an seine Mutter abgibt, teils für Unterhalt, teils zum Abtrag von bei seiner Mutter bestehenden Schulden.

Bei dem Angeklagten wurde während seiner Schulzeit eine Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) diagnostiziert. Es wurde dem Angeklagten Ritalin verschrieben, welches er jedoch aufgrund möglicher Nebenwirkungen nur wenige Male einnahm. Unter sonstigen Erkrankungen - auch mit hirnorganischer Beteiligung - litt der Angeklagte nicht.

Der Angeklagte begann bereits im Alter von 15 Jahren mit dem Konsum von Cannabis. Sein Konsum steigerte sich fortan, so dass er 2017 - 2019 nahezu täglich Cannabis konsumierte in einer Menge von etwa 2 - 3 Gramm. Dabei entwickelte der Angeklagte jedoch aufgrund seines Konsums weder paranoides Erleben noch Halluzinationen oder Entzugserscheinungen. Ecstasy probierte der Angeklagte ebenfalls, nahm dieses jedoch nur wenige Male, ebenso wie 2018 kurzzeitig Xanax und einmalig während seines Aufenthaltes in Oregon halluzinogene Pilze. Seit 2020 konsumiert der Angeklagte deutlich weniger und nur noch gelegentlich Cannabinoide.

Aufgrund seiner Drogenproblematik besuchte der Angeklagte etwa seit Mitte/Ende 2020 bis kurze Zeit vor dem 25.02.2021 eine Therapie bei Herrn Dr. L. Mittlerweile befindet er sich in einer Therapie bei einem Therapeuten in X, die einmal monatlich stattfindet und wo er regelmäßig Drogenscreenings vorlegen muss.

Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang wie folgt in Erscheinung getreten:

1. Am 10.09.2015 sah die Staatsanwaltschaft Wuppertal (Az. 323 Js 310/15) in einem Verfahren wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gegen ihn gemäß § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung ab.

2. Am 23.08.2016 sah die Staatsanwaltschaft Wuppertal (Az. 323 Js 924/16) in einem Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen gegen ihn gemäß § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung ab.

3. Am 09.10.2017 sah die Staatsanwaltschaft Wuppertal (Az. 323 Js 1371/17) in einem Verfahren wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen ihn gemäß § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung ab.

4. Am 09.07.2018 verhängte das Amtsgericht Solingen (Az. 22 Ds 323 Js 248/18 - 32/18) gegen ihn wegen vorsätzlicher Körperverletzung einen Jugendarrest von zwei Wochen. Die Entscheidung wurde am 17.07.2018 rechtskräftig. Der Jugendarrest wurde vom 20.09.2018 bis 04.10.2018 vollzogen.

5. Durch Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 03.06.2020 (Az. 22 Ds 323 Js 1632/18 - 176/19) wurde der Angeklagte in einem Verfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln verwarnt und ihm aufgegeben eine Geldbuße in Höhe von 500 EUR in monatlichen Raten zu 100 EUR an ImPuls e.V. in Solingen zu zahlen und nach Rechtskraft des Urteils ein befundfreies Drogenscreening vorzulegen. Das Urteil wurde in der Hauptverhandlung am 25.02.2021 rechtskräftig. Dem Urteil lagen auszugsweise die folgenden Feststellungen zu Grunde:

"[...] Der Angeklagte ist dem Gericht bekannt aus dem Verfahren 22 Ds 323 Js 248/18-32/18, wo er am 09.07.2018, rechtskräftig seit dem 17.07.2018, unter Absehung von Jugendstrafe verwarnt und zu einem Dauerarrest von 2 Wochen verurteilt wurde. Den Dauerarrest hat der Angeklagte verbüßt vom 20.09. bis zum 04.10.2018.

[...]

Kurz vor Antritt des Dauerarrestes am 20.09.2018 begab sich der Angeklagte zu dem Zeugen C. Diesem übergab er 5 Druckverschlusstütchen mit je ca. 1 Gramm Marihuana. Hintergrund war, dass der Angeklagte und der Zeuge C miteinander befreundet sind. Die beiden jungen Männer sowie weitere Jugendliche und Heranwachsende aus dem F Ortsteil Z sind insbesondere verbunden durch den gemeinsamen Konsum von Betäubungsmitteln.

Offensichtlich um die Betäubungsmittelversorgung während seiner Arrestzeit nicht stocken zu lassen, übergab der Angeklagte dem Zeugen C kurz vor Antritt seines Arrestes, wobei in der Hauptverhandlung nicht sicher festgestellt werden konnte, ob dies am 19. oder am 20.09.2018 geschah, mehrere Päckchen Marihuana.

Der Zeuge C sollte dieses für den Angeklagten verwahren.

Der Vater des Zeugen C, der Zeuge C2, bemerkte die Betäubungsmittel auf dem Schreibtisch seines Sohnes, die jedoch, als der Vater sich Zutritt zur Wohnung seines Sohnes verschafft hatte, verschwunden waren. [...]"

6. Am 01.02.2021 verhängte das Amtsgericht Solingen (Az. Cs 10 Js 283/21) gegen ihn wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 15 EUR. Dem Strafbefehl, der am 19.02.2021 rechtskräftig wurde, lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

"Sie übten am 18.12.2020 gegen 16:55 Uhr auf der K-Straße in F bewusst und gewollt die tatsächliche Sachherrschaft über insgesamt 1,6 Gramm (netto) Marihuana aus, die Sie aufgeteilt in drei Druckverschlusstüten an verschiedenen Stellen in dem von Ihnen geführten Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx versteckt hatten. Sie sind - wie Ihnen bekannt ist - nicht in dem Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb von Betäubungsmitteln."

2. (Angeklagter N)

Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 22 Jahre alte Angeklagte N wuchs im elterlichen Haushalt auf. Er hat 3 Geschwister; zwei ältere Schwestern und einen jüngeren Bruder. Er lebt auch heute noch im elterlichen Haushalt und erhält von seinen Eltern ein Taschengeld in Höhe von 50 EUR pro Monat.

Der Angeklagte besuchte zunächst den Kindergarten und sodann zwischen 2004 und 2008 die Grundschule in F . Ab 2008 wechselte er auf die Realschule J welche er 2014 mit der Fachoberschulreife abschloss. Anschließend ging er auf das S-Berufskolleg, eine Handelsschule, welche er jedoch bereits im zweiten Jahr wegen erheblicher Fehlzeiten mit Abgangszeugnis verlassen musste. Er versuchte sodann das Fachabitur zu erlangen auf dem M-Berufskolleg im Bereich Sozial- und Grundschulwesen, brach die Schule jedoch bereits nach kurzer Zeit ab, weil es für ihn die falsche berufliche Orientierung war. Im Zeitraum 2016 bis 2019 besuchte er die Volkshochschule in Remscheid mit dem Ziel der Qualifikation für das Abitur. Der Angeklagte hatte jedoch wieder viele Fehlzeiten und es kam ihm zu schwierig vor, so dass auch dies scheiterte.

Die schulische und berufliche Orientierungslosigkeit des Angeklagten führten insbesondere Anfang 2019 zu zunehmenden Spannungen mit seinen Eltern, welche versuchten, ihn zur Schule zu motivieren, was der Angeklagte jedoch abblockte und sich unter Druck gesetzt fühlte. Er beabsichtigte aufgrund der Spannungen bei seinen Eltern auszuziehen, was er jedoch ebenso nicht nachhaltig umsetzte, da er den Komfort im elterlichen Haushalt, wo für ihn eingekauft und seine Wäsche ihm gewaschen wurde, nicht missen wollte. Der Konflikt zu seinen Eltern besserte sich im Frühsommer 2019 und der Angeklagte begab sich nunmehr auf die Suche nach einem Ausbildungsplatz. Er arbeitete zunächst in einem Call-Center, wobei die Tätigkeit aber aufgrund der Corona-Pandemie beendet wurde. Anfang 2021 begann er ein Praktikum bei der Firma für Autoteile "W" in E. Dieses Praktikum bereitet dem Angeklagten Freude und er arbeitet dort von Montag bis Freitag täglich von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Die Firma beabsichtigt in naher Zukunft - unter Mitwirkung des Angeklagten - eine Niederlassung in Solingen zu gründen und der Angeklagte möchte dort anschließend arbeiten und eine Ausbildung als Kaufmann für Büromanagement absolvieren. Der Angeklagte soll dann einen Festbetrag in Höhe von etwa 700-1000 EUR verdienen zzgl. einer Marge.

Der Angeklagte konsumiert nur gelegentlich Alkohol. Anfang des Jahres 2019 konsumierte der Angeklagte Marihuana. Den Konsum von Marihuana hat der Angeklagte jedoch mittlerweile vollständig eingestellt. Sonstige berauschende Mittel nahm der Angeklagte nicht ein.

Der Angeklagte hat aktuell noch Schulden bei der Firma W in Höhe von 2800 EUR, die er in monatlichen Raten zu je 100 EUR abbezahlt. Weitere Schulden hat der Angeklagte nicht. Er steht in Kontakt mit der Clearingstelle in F, einer Beratungsstelle für Jugendliche und junge Erwachsene.

Strafrechtlich ist der Angeklagte N bislang wie folgt in Erscheinung getreten:

1. Am 12.02.2014 sah die Staatsanwaltschaft Wuppertal (Az. 323 Js 1616/13) in einem Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen ihn gemäß § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung ab.

2. Am 27.05.2014 sah die Staatsanwaltschaft Wuppertal (Az. 323 Js 617/14) in einem Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen ihn gemäß § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung ab.

Am 13.03.2019 entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt F wegen einer Neigung zur Rauschgiftsucht die Fahrerlaubnis. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

II.

1.

Der Angeklagte Y2 hatte am Abend des 28.03.2019 familiäre Probleme. Er trank aufgrund dessen in den frühen Morgenstunden des 29.03.2019 eine dreiviertel Flasche Weißwein. Obwohl er eigentlich anschließend am Morgen hätte zur Schule gehen müssen, schwänzte er diese und rief stattdessen den Angeklagten N an, mit dem er befreundet war. Beide Angeklagten hatten zu diesem Zeitpunkt gemeinschaftliche Schulden in Höhe von etwa 1.000 EUR bei zumindest einer unbekannt gebliebenen Person, resultierend daraus, dass sie sich dieses Geld zuvor geliehen hatten, um dieses vornehmlich für Partys, Alkohol und ähnliches auszugeben.

Die Angeklagten trafen sich und fuhren zunächst ziellos mit dem auf den Vater des Angeklagten Y3 gelassenen PKW, einem Mercedes mit amtlichen Kennzeichen xxxx durch F . Ob dem Angeklagten N, der das Fahrzeug führte, zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass ihm bereits am 13.03.2019 die Fahrerlaubnis entzogen worden war, ließ sich nicht feststellen. Im PKW fand der Angeklagte Y2 im Fußraum eine alte nicht mehr funktionsfähige schwarze Softair-Pistole, die jedoch wie eine echte Waffe anmutete.

Gegen 15:45 Uhr fuhren die Angeklagten an dem Kiosk in der R-Straße in F vorbei. Dem Angeklagten Y2 war dieser Kiosk bereits bekannt, hatte er dort doch bereits früher ab und an Kaffee geholt. Spätestens jetzt fasste der Angeklagte Y2 den Entschluss, diesen Kiosk unter Benutzung der Softair-Pistole zu überfallen, mit dem Ziel Geld zu erbeuten, um die Schulden begleichen zu können, die er und der Angeklagte Y3 diesem Zeitpunkt hatten. Er erzählte dies dem Angeklagten N, der das Vorhaben billigte und sich an dem Überfall beteiligen wollte. Der Angeklagte N parkte deshalb das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe des Kiosks. Zur Maskierung nutzte der Angeklagte Y2 eine Basecap sowie seine Sonnenbrille; der Angeklagte N zog sich einen weißen Schal über die untere Gesichtshälfte und setzte sich zudem die Kapuze seines Pullovers auf. Der Angeklagte Y2 führte darüber hinaus im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Angeklagten N die Softair-Pistole mit sich, um diese dem Kioskpersonal vorhalten zu können und so einen möglicherweise ansonsten zu erwartenden Widerstand von diesem von Anfang an im Keim ersticken zu können.

Beide begaben sich sodann in Richtung des genannten Kiosks, in welchem zu diesem Zeitpunkt der Zeuge V, der ausnahmsweise an diesem Tag die Schicht seiner Mutter übernommen hatte, arbeitete. Der Angeklagte Y2 betrat als erster den Kiosk, der Angeklagte N folgte nur wenige Sekunden später. Beide Angeklagten standen sodann entsprechend maskiert vor dem Verkaufstresen. Der Angeklagte Y2 hielt für den Zeugen V sichtbar die Softair-Pistole vor, indes ohne mit dem Lauf der Pistole auf den Zeugen zu zielen, und sagte diesem sinngemäß: "Gib uns die Kasse, wir haben es nötig". Der Zeuge V war zunächst überrascht und hielt das Ganze erst für einen Scherz, als ihm der Angeklagte N sagte, er solle "schneller" machen. Unter dem Eindruck der für ihn echt wirkenden vorgezeigten Softair-Pistole begab sich der Zeuge V - wie von den Angeklagten beabsichtigt - zur Kasse, in welcher sich zu diesem Zeitpunkt das tägliche Wechselgeld in Höhe von 380 EUR und ein darüber hinausgehender Betrag bestehend aus dem an diesem Tag bis dahin erzielten Einnahmen befand. Der Zeuge V brachte die geöffnete Kasse zu dem Verkaufstresen. Der Angeklagte Y2 entnahm daraus einen Betrag in Höhe von mindestens 400 EUR bestehend aus Scheinen und Münzgeld. Anschließend flohen die beiden Angeklagten mit dem erbeuteten Geld aus dem Kiosk, begaben sich zu dem Fahrzeug des Angeklagten N und fuhren mit diesem davon in Richtung Ö, wobei sie bereits auf der Fahrt das erbeutete Geld zählten.

Dem Kioskinhaber, dem Zeugen M, wurden von der Versicherung 500 EUR erstattet als Ausgleich für das erbeutete Geld und den Verdienstausfall für den restlichen Tag, an dem der Kiosk geschlossen blieb.

2.

Der Angeklagte Y2 fühlte sich "mächtig", nachdem der vorgenannte Überfall auf den Kiosk Erfolg gehabt und er gesehen hatte, wie einfach es war, unter Vorhalt einer vermeintlichen Schusswaffe Geld zu erbeuten. Vor diesem Hintergrund und da das bis dahin erbeutete Geld nach erfolgter Zählung nicht genügte, um die bestehenden Schulden der Angeklagten zu tilgen, entschieden sie gemeinschaftlich, am gleichen Tag einen weiteren Überfall zu begehen.

Sie fuhren durch Ö und sondierten zunächst mögliche Ziele. Sie passierten verschiedene Bäckereien und eine Tankstelle, die ihnen aber aufgrund der örtlichen Begebenheiten oder des dortigen Besucheraufkommens jeweils als zu gefährlich für einen Überfall vorkamen. Schließlich fuhren sie gegen 17:30 Uhr an der Bäckerei I in Ö vorbei, welche ihnen als Ziel geeignet erschien. Sie hielten in der Nähe an und stiegen aus. Der Angeklagte Y2 maskierte sich wieder mit einer Basecap und einer Sonnenbrille; der Angeklagte N zog sich erneut den Schal ins Gesicht und setzte wiederrum die Kapuze seines Pullovers auf. Anschließend betraten sie die Bäckerei in dem Bewusstsein und mit dem Willen, diese gemeinschaftlich zu überfallen.

Zu diesem Zeitpunkt arbeitete in der Bäckerei die Zeugin Y. Zudem befand sich noch der Zeuge D als Gast im Café-Bereich der Bäckerei, dessen Sicht auf den Thekenbereich jedoch aufgrund eines Betonpfeilers versperrt war. Die Angeklagten begaben sich zur Ladentheke. Dort bestellte der Angeklagte Y2 zunächst - möglicherweise um den Anschein eines normalen Kundengeschäfts zu wahren - ein Croissant bei der Zeugin Y und legte auch einen 5 EUR Schein zum Bezahlen auf den Tresen. Im unmittelbaren Anschluss jedoch ging der Angeklagte Y2 entsprechend dem gemeinsamen Tatplan mit dem Angeklagten N um die Ladentheke herum in den Verkäuferbereich; der Angeklagte N wartete vor der Theke. Der Angeklagte Y2 holte - ebenfalls entsprechend dem Tatplan mit dem Angeklagten N - die schwarze Softair Pistole hervor, so dass diese für die Zeugin Y sichtbar wurde, indes erneut ohne den Lauf auf die Zeugin zu richten. Er sagte der Zeugin, dass sie sich "nicht erschrecken" und das "Geld hergeben" solle. Die Drohung mit der für sie echt wirkenden Softair-Pistole nahm die Zeugin ernst. Sie versuchte die Kasse zu öffnen, was ihr aufgrund der Situation geschuldeter Nervosität indes zunächst misslang. Schließlich gelang es ihr, die Kasse zu öffnen. Der Angeklagte Y2 griff nunmehr in die geöffnete Kasse und entnahm aus dieser einen Bargeldbetrag in Höhe von zumindest 570 EUR. Auch den zuvor von ihm auf den Tresen gelegten 5 EUR Schein nahm er wieder an sich. Um die Zeugin zu beruhigen, sagte der Angeklagte Y2 ihr noch, dass sie das Geld wiederbekommen würde, was jedoch nicht der Wahrheit entsprach. Anschließend flüchteten die Angeklagten gemeinsam aus der Bäckerei in Richtung ihres Fluchtfahrzeuges.

Die Zeugin Y begab sich anschließend unmittelbar zu dem Zeugen D, der das Geschehene aufgrund des Betonpfeilers nicht gesehen hatte und erklärte ihm, überfallen worden zu sein. Der Zeuge D verließ daraufhin die Bäckerei und sah, wie die Angeklagten zunächst zu Fuß und dann mit dem vom Angeklagten N gesteuerten Fahrzeug flüchteten. Der Zeuge begab sich in sein Fahrzeug und nahm die Verfolgung auf. Währenddessen rief er aus dem Auto den Notruf an. Er verfolgte das Fahrzeug der Angeklagten durch eine Wohnsiedlung und versuchte anschließend, sie kurz vor einem Kreisverkehr zu überholen und den Angeklagten den Weg abzuschneiden, was jedoch misslang. Sodann setzte der Zeuge die Verfolgung der Angeklagten nicht weiter fort.

Nachdem ihnen die Flucht geglückt war, zählten die Angeklagten das von ihnen erbeutete Geld und stellten fest, dass sie insgesamt 970 EUR erbeutet hatten. Sie entschieden gemeinsam, dass 700 EUR von diesem Betrag an ihren Hauptgläubiger zur Abzahlung ihrer Schulden gegeben werden sollen; die darüber hinausgehenden 270 EUR wollten sie zu gleichen Teilen unter sich aufteilen. Sie fuhren zur Wohnanschrift des Angeklagten N in F. Der Angeklagte N behielt die 700 EUR, um diese sodann an den Gläubiger weiterzuleiten, was in der Folge mutmaßlich auch geschah. Der Angeklagte Y2 behielt zunächst die 270 EUR mit dem Willen, diese später mit dem Angeklagten N gleichmäßig zu teilen. Sodann trennten sich die Wege der Angeklagten. Der Angeklagte Y2 entfernte sich von der Wohnanschrift des Angeklagten N. Bereits nach kurzer Zeit wurde er jedoch von Einsatzkräften der Polizei gestoppt, die bereits die Fahndung aufgenommen hatten, nachdem der Zeuge D zuvor per Notruf das Kennzeichen des Fluchtfahrzeuges mitteilen konnte. Die bei ihm befindlichen 270 EUR wurden dabei sichergestellt. Die darüber hinausgehenden 700 EUR Tatbeute konnten nicht mehr aufgefunden werden.

3.

Der Zeuge V hatte aufgrund des Überfalls auf den Kiosk weder nennenswerte psychische noch physische Folgen erlitten. Seine Mutter jedoch, die eigentliche Betreiberin den Kiosks, welche an dem Tattag im Kiosk hätte arbeiten sollen und lediglich von dem Zeugen V vertreten worden ist, litt in der Folge unter Ängsten vor einem erneuten Überfall und musste von ihrem Mann in den folgenden Monaten aus Furcht deshalb jeweils in den Morgenstunden zu ihrer Schicht begleitet werden.

Die Zeugin Y, die bereits zuvor in psychotherapeutischer Behandlung war, litt in der Folge des Überfalls auf die Bäckerei ebenfalls unter Ängsten und musste ihre psychotherapeutische Behandlung aufgrund dessen intensivieren. Für etwa ein halbes Jahr litt sie vermehrt unter Schlaflosigkeit und war in depressiverer Stimmung als vor der Tat. Ihren Beruf aufgeben musste sie jedoch nicht.

Der Angeklagte N hatte vor den Taten weder Alkohol noch Drogen konsumiert. Abgesehen von dem getrunkenen Weißwein hatte auch der Angeklagte Y2 nichts weiter konsumiert.

III.

1.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf den Einlassungen der Angeklagten, den verlesenen Bundeszentralregisterauszügen, der verlesenen Auskunft aus dem Fahreignungsregister des Angeklagten N sowie im Hinblick auf den Angeklagten Y2 auf dem verlesenen Strafbefehl des Amtsgerichts Solingen vom 01.02.2021 und dem auszugsweise verlesenen Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 03.06.2020.

2.

Die Feststellungen zur Sache beruhen auf den geständigen Einlassungen der Angeklagten, den Aussagen der Zeugen V, M, Y und D, sowie den weiteren eingeführten Beweismitteln, wie sie sich aus dem Sitzungsprotokoll entnehmen lassen.

a)

Die Angeklagten Y2 und N haben die Taten wie festgestellt übereinstimmend geschildert und eingeräumt.

Der Angeklagte Y2 gab an, einen schlechten Tag gehabt und morgens eine dreiviertel Flasche Weißwein getrunken zu haben. Er schilderte, wie er sodann sich entschied, nicht zur Schule zu gehen und stattdessen den Angeklagten N angerufen habe, um sich mit ihm zu treffen. Zu diesem Zeitpunkt hätten er und der Angeklagte Y3 zusammen Schulden in Höhe von etwa 1000 EUR bei zumindest einer Person gehabt, welche er jedoch nicht benennen wolle. Sie seien dann umhergefahren, wobei er im Fußraum des Fahrzeuges des Angeklagten N eine kaputte Softair-Pistole gefunden habe. Als sie dann an dem Kiosk in Solingen vorbeigefahren seien, der ihm bereits bekannt gewesen sei, habe er aufgrund der gefundenen Softair-Pistole und der bestehenden Schulden die spontane Idee gehabt, den Kiosk zu überfallen. Er habe dann dem Angeklagten N, den er bereits seit zehn Jahren gekannt habe, von seiner Idee erzählt und beide seien aufgrund dessen gemeinschaftlich wie angeklagt in den Kiosk gegangen, um diesen zu überfallen. Er habe sich mit seiner Basecap und seiner Sonnebrille maskiert und sie seien dann beide in den Kiosk hinein. Er habe im Kiosk dem dortigen Mitarbeiter die Softair-Pistole sichtbar vorgehalten und sinngemäß etwas gesagt wie: "Gib uns die Kasse" und: "Wir haben es nötig, machen Sie einfach schnell". Er habe dann das Geld aus der Kasse genommen, wobei der erlangte Betrag geringer gewesen sei, als anschließend in der Bäckerei. Es habe sich hier um etwa 400 EUR gehandelt. Sie seien dann wieder ins Auto gestiegen und weggefahren. Er habe sich aufgrund der Tat "mächtig" gefühlt. Er beschrieb sodann, wie er und der Angeklagte N anschließend nach Ö gefahren seien und - weil das erbeutete Geld nicht gelangt habe, um die Schulden zu tilgen - sie sich auf die Suche nach einem weiteren Ziel gemacht hätten. Er berichtete von einer Tankstelle, die sie aber als Tatziel "eingeschüchtert" hätte und wie sie dann mehrere Bäckereien passiert hätten, die ihnen aber aufgrund zu vieler Kunden nicht geeignet erschienen seien. Da sie unter Zeitdruck gewesen seien und es sich um die letzte Bäckerei auf der Straße gehandelt habe, hätten sie sich dann für die in der Anklage genannte Bäckerei als weiteres Tatziel entschieden. Sie hätten geparkt und seien ausgestiegen. Er habe sich wieder sein Käppi aufgesetzt und seine Sonnenbrille; der Angeklagte N habe einen "komischen Schal" im Gesicht getragen. Sie seien in die Bäckerei hinein gegangen, wo nur ein Pärchen gesessen habe. Es habe eine ältere Frau an der Kasse gestanden. Er habe dann spontan gesagt, dass er Croissants möchte. Dann habe er der Mitarbeiterin der Bäckerei gesagt, dass sie "bitte nicht erschrecken" und "das Geld hergeben" solle. Die Softair-Pistole habe er dabei am Körper in der Hand geführt, so dass sich die Mitarbeiterin diese habe "vorstellen" können, jedoch dieser nicht vorgehalten. Die Zeugin habe dann gemeint, dass sie das Öffnen der Kasse nicht hinbekomme. Es habe dann aber geklappt und er habe die Scheine aus der Kasse genommen, was mehr Beute gewesen sei, als im Kiosk. Dann seien er und der Angeklagte N aus dem Kiosk raus, wobei er der Mitarbeiterin im Kiosk zur Beruhigung noch gesagt habe, dass sie das Geld "wieder bekommen" würde. Sodann seien sie weggefahren und anschließend hätten sie die Beute aufgeteilt. 700 EUR seien bei dem Angeklagten N verblieben, damit dieser damit die Schulden bei dem nicht benannten Dritten tilgen konnte; die darüber hinausgehenden 270 EUR habe er behalten, wobei beabsichtigt gewesen sei, dieses Geld später gleich zwischen ihnen aufzuteilen.

Der Angeklagte N schilderte die festgestellten Sachverhalte übereinstimmend mit dem Angeklagten Y2. Er bestätigte, dass er der Fahrer des Wagens gewesen sei und im Wagen die verwendete Softair-Pistole gelegen hätte, die kaputt gewesen sei. Von dem Entzug der Fahrerlaubnis habe er zu diesem Zeitpunkt noch nichts gewusst. Er erklärte darüber hinaus, dass er an dem Tag vollkommen nüchtern gewesen sei und er sich bei den jeweiligen Taten mit einem weißen Schal maskiert gehabt habe und sie nur auf Bargeld aus gewesen seien, aufgrund der Schulden die sie gehabt und über die er damals den Überblick verloren gehabt hätte. Zudem schilderte er, wie er im Kiosk dem dortigen Mitarbeiter, dem Zeugen V, als es ihm zu langsam ging, gesagt habe, dass dieser "schneller" machen solle. Er erklärte, dass sie das Fahrzeug während der Tat in unmittelbarer Nähe zu dem Kiosk geparkt gehabt hätten. Nach der Tat seien sie beide mit dem Fahrzeug weggefahren, wobei er die ganze Zeit der Fahrer gewesen sei und er, nachdem der Überfall auf den Kiosk geklappt hatte, jedenfalls nicht das Gefühl eines Erfolgserlebnisses verspürt gehabt habe. Im Hinblick auf den Überfall auf die Bäckerei bestätigte er, dass er ebenfalls mit dem Angeklagten Y2 zusammen da rein sei und bei der Tatausführung wie festgestellt daneben gestanden habe. Er schilderte zudem, wie sie anschließend die Bäckerei verlassen hätten, wieder in ihr Fahrzeug eingestiegen seien, welches er wiederum geführt habe, wie sie über die Landstraße gefahren und dabei verfolgt worden seien von einem Transportfahrzeug, welches versucht habe, sich an einem Kreisverkehr quer vor sie zu stellen, was aber nicht geklappt habe und wie der Verfolger anschließend weg gewesen wäre. Er bestätigte zudem in Übereinstimmung mit dem Angeklagten Y2, dass er die 700 EUR behalten hätte, um diese an die unbekannte dritte Person zu geben.

b)

Die Kammer sieht keinen Grund an diesen detailreichen Einlassungen der Angeklagten zu zweifeln, da sie sich zwanglos in Einklang mit den weiteren vorliegenden Beweismitteln bringen lassen.

Die Einlassungen der Angeklagten werden zunächst im Hinblick auf die Tat im Kiosk in F gestützt durch die glaubhafte zeugenschaftliche Aussage des Zeugen V sowie den in Augenschein genommenen Tatvideos resultierend aus der Kameraüberwachung des Kiosks. Der Zeuge V, der zunächst angegeben hat, dass er an dem Tag nur vertretungsweise für seine Mutter im Kiosk gearbeitet hat, hat in Übereinstimmung mit den Angeklagten geschildert, wie die Täter den Laden betreten hätten und ihm die Pistole vorgehalten worden sei, wobei ihm "der mit der Pistole" gesagt habe: "Gib mir die Kasse, ich habe es nötig." Er habe das Ganze zunächst für einen Scherz gehalten, dann jedoch unter dem Eindruck der vorgehaltenen Pistole dennoch die Kasse herausgegeben, in dem sich zu diesem Zeitpunkt ein Betrag zwischen 380 EUR und 500 EUR befunden hätte, bestehend aus dem stetig in der Kasse befindlichen Wechselgeld in Höhe von 380 EUR zzgl. der Einnahmen dieses Tages, wobei er angab, es seien bis dahin etwa 10 Kunden im Laden gewesen, da es ein ruhiger Tag gewesen sei. Er sei während der Tat nur auf den Täter mit der Pistole fixiert gewesen.

Auf den aufgezeichneten und in Augenschein genommenen Videos ist zu erkennen, wie die beiden Angeklagten - wie von ihnen und dem Zeugen V beschrieben - den Kiosk betreten haben, zuerst eine Person (der Angeklagte Y2) mit einer Basecap und einer Sonnenbrille maskiert, wenige Sekunden später eine zweite Person (der Angeklagte N) folgend mit einem weißen Schal im Gesicht und der Kapuze seiner Sweatshirtjacke maskiert, wobei auch die mitgeführte Softair-Pistole zu sehen ist, die der Angeklagte Y2 wie festgestellt dem Zeugen V sichtbar vorhält. Die Angeklagten und der Zeuge interagieren miteinander - die Videos der Kameraüberwachung sind ohne Ton - und schließlich holt der Zeuge V die Kasse und der Angeklagte Y2 greift in diese hinein und nimmt einen Geldbetrag heraus. Anschließend flüchten die beiden Täter.

Der Zeuge M, der Kioskinhaber und Stiefvater des Zeugen V, der bei der Tat selbst nicht im Kiosk anwesend gewesen ist, bestätigte in Übereinstimmung mit dem Zeugen V, dass sich zur Tatzeit in der Kasse das tägliche Wechselgeld in Höhe von 380 EUR zuzüglich der täglichen Einnahmen befunden habe. Er schätze zwar, dass sich etwa ein Betrag in Höhe von 500 EUR in der Kasse befunden haben müsste, die Kammer ist jedoch, da es sich insoweit lediglich um eine Schätzung handelte, zu Gunsten der Angeklagten von dem von ihnen angegebenen Betrag in Höhe von 400 EUR ausgegangen. Der Zeuge M gab weiter an, dass die Versicherung 500 EUR erstattet habe, was zwar das erbeutete Bargeld abdecke, aber nicht den Verdienstausfall für die Schließung des Kiosks für den restlichen Tag.

Die Einlassungen der Angeklagten im Hinblick auf die Tat in der Bäckerei in Ö werden gestützt durch die ebenso glaubhaften Angaben der Zeugin Y und des Zeugen D. Die Zeugin Y hat die Tat der Angeklagten wie festgestellt geschildert. Einen Unterschied gab es nur insoweit, als dass die Zeugin im Rahmen ihrer Aussage in der Hauptverhandlung angegeben hat, dass der Täter, der hinter die Ladentheke gekommen sei und sie mit der Pistole bedroht habe, was sie ernst genommen habe, ihr die Pistole nicht nur gezeigt sondern ihr diese zudem in die Seite gedrückt habe. Dieser Angabe der Zeugin ist die Kammer zugunsten der Angeklagten indes nicht gefolgt, da dieser im Hinblick auf den Tatablauf erhebliche Umstand erstmals von der Zeugin im Rahmen der Hauptverhandlung geschildert worden ist, nicht jedoch im Rahmen ihrer polizeilichen Angaben im Zuge der am Tattag gefertigten Strafanzeige oder ihrer ebenfalls am selben Tag erfolgten zeugenschaftlichen Vernehmung. Insoweit ist nicht auszuschließen, dass die Zeugin, die sich auch vor der Tat bereits in psychotherapeutischer Behandlung befand, ggf. hier suggestiven Einflüssen seit der Tat unterlegen ist, und sie - entgegen der Realität - nunmehr aufgrund dessen davon überzeugt ist, dass einer der Täter ihr tatsächlich die Pistole in die Seite gedrückt hat.

Der Zeuge D indes bestätigte, wie im Anschluss die Zeugin Y zu ihm gekommen sei und angegeben habe, überfallen worden zu sein, was er selbst nicht habe sehen können, aufgrund eines Betonpfeilers, und wie er sodann die Verfolgung der Täter aufgenommen habe mit seinem Fahrzeug. Die Angeklagten seien dabei waghalsig durch eine Tempo-30-Zone "gebrettert" und er beschrieb, wie er anschließend an einem Kreisverkehr versucht habe, ihnen den Weg abzuschneiden, was ihm jedoch nicht gelungen sei. Diese Schilderung hatte er bereits während der Verfolgungsfahrt gegenüber der Notrufzentrale, deren Protokoll dem Zeugen vorgehalten worden ist, abgegeben. Soweit der Zeuge angegeben hatte, gesehen zu haben, wie die zwei Täter in das Fluchtfahrzeug gestiegen seien und sich dort bereits eine Person auf dem Fahrersitz befunden habe, vermochte die Kammer dieser Angabe indes nicht zu folgen, da die Angeklagten angegeben hatten, lediglich zu zweit unterwegs gewesen zu sein und keinerlei sonstigen objektivierbaren Beweismittel vorliegen, die den sicheren Rückschluss auf die Beteiligung einer dritten Person bei den Taten zuließen.

c)

Die Feststellungen zu den weiteren Tatfolgen beruhen auf den zeugenschaftlichen Angaben der Zeugen V, M und Y.

Die Zeugen V und M führten übereinstimmend aus, dass ihre Mutter bzw. Ehefrau - es handelt sich hierbei um die eigentliche Betreiberin des Kiosks - aufgrund der Tat unter Ängsten vor einem neuerlichen Überfall litt und sie aufgrund dessen ca. in dem darauffolgenden halben Jahr in den Morgenstunden jeweils zu ihrer Schicht im Kiosk begleitet habe werden müssen.

Die Zeugin Y hat ausgeführt, dass sie zwar bereits vor der Tat in der Bäckerei in psychotherapeutischer Behandlung aufgrund eines Vorfalls in ihrer Kindheit gewesen sei, sie aber aufgrund der Tat eine massive Verschlimmerung ihrer Ängste erlitten habe, sie in der Folge unter Schlafstörung gelitten habe und depressiver geworden sei, was sich etwa ein halbes Jahr hingezogen hätte.

Die Aussagen des Zeugen V, M und Y sind auch insoweit glaubhaft. Die Angaben der Zeugen waren - wie auch ihre weiteren Aussagen - nachvollziehbar und ohne jegliche Belastungstendenz. So führte der Zeuge M z.B. auf die Nachfrage, ob seine Frau aufgrund der Tat unter Schlafstörungen litt, aus, dass sie darunter sowieso auch schon vorher gelitten habe und ihm lediglich aufgefallen sei, dass sie ängstlicher geworden sei und er sie deshalb etwa im darauffolgenden halben Jahr nach der Tat zum Kiosk habe begleiten müssen. Die Zeugin Y gab ebenso ohne jegliche Belastungstendenz an, dass sie auch bereits zuvor in psychotherapeutischer Behandlung gewesen sei, die Ängste nach der Tat "nur" ein halbes Jahr angedauert hätten und sie auch ihre Tätigkeit in der Bäckerei aufgrund des Vorfalls nicht habe aufgeben müssen.

IV.

1.

Aufgrund der getroffenen Feststellungen haben die Angeklagten sich sowohl im Hinblick auf das Tatgeschehen im Kiosk R Str. in F, als auch bezüglich des Tatgeschehens betreffend der Bäckerei im C-Weg in Ö, jeweils des mittäterschaftlich begangenen schweren Raubes gemäß §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1. b), 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht.

Die Kammer ist dabei auch im Hinblick auf die Tathandlungen des Angeklagten N davon ausgegangen, dass dieser in beiden Fällen nicht nur Beihelfer war, sondern Mittäter gemäß § 25 Abs. 2 StGB. Denn er hatte aufgrund des gemeinsamen Tatplans bei beiden Taten die Tatherrschaft inne und hat nicht lediglich Hilfe zur Tat des Angeklagten Y2 geleistet. Dem Angeklagten N, der das Fahrzeug geführt hatte, kam in beiden Fällen die wichtige Rolle des Fluchtwagenfahrers zu, wobei in beiden Fällen die Beute erst während der Fahrten gesichert wurde. Er war darüber hinaus sowohl im Kiosk als auch in der Bäckerei jeweils mit im Laden, um den Angeklagten Y2 durch seine Anwesenheit zu unterstützen und hätte in beiden Fällen steuernd auf das Tatgeschehen einwirken können, wobei er bei der Tat im Kiosk dies gar aktiv tat, indem er dem Zeugen V aufforderte, "schneller" zu machen. Er hatte darüber hinaus ein hohes Eigeninteresse am Erfolg der Taten, ging es auch ihm doch gerade darum, die Schulden, die sowohl er als auch der Angeklagte Y2 bei unbekannten Dritten hatten, zu begleichen, wobei der darüber hinausgehende Betrag zu gleichen Teilen zwischen ihnen hatte aufgeteilt werden sollen.

2.

Die Angeklagten handelten bei beiden Tatgeschehen jeweils vorsätzlich, rechtswidrig und auch schuldhaft.

Bestanden bei dem Angeklagten N schon von vornherein keinerlei Anhaltspunkte für eine erhebliche Verminderung oder gar Aufhebung von dessen Schuldfähigkeit bei den Taten, hat die Kammer im Hinblick auf den Angeklagten Y2 ein Gutachten des erfahrenen Sachverständigen Dr. X, Arzt für Psychiatrie und Nervenheilkunde, eingeholt, welches der Sachverständige mündlich in der Hauptverhandlung erstattete.

Dabei kam der Sachverständige zu dem für die Kammer vollständig nachvollziehbaren Ergebnis, dass bei dem Angeklagten Y2 zu den Tatzeiten weder eines der Eingangsmerkmale der §§ 20/21 StGB erfüllt, noch auf normativer Ebene eine Einschränkung seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit gegeben gewesen sei. So habe der Angeklagte Y2 in seiner Entwicklung keinerlei Erkrankungen mit Hirnbeteiligung erlitten und sei trotz diagnostiziertem ADHS mit zureichender Intelligenz in der Lage gewesen die Fachoberschulreife mit Qualifikation zu erlangen. Weder in seiner Jugend noch in seiner Kindheit habe es psychopathologische Auffälligkeiten (Suizidversuche, psychotische Einbrüche, Weglauftendenzen, Angstzustände o.ä.) gegeben, die auf die mögliche Entwicklung einer krankheitswerten Persönlichkeitsstörung hätten hinweisen können. Im Hinblick auf seinen Cannabiskonsum hätte sich weder ein entsprechendes Entzugssyndrom ausgebildet noch habe der Angeklagte zu irgendeinem Zeitpunkt eine paranoidhalluzinatorische Psychose ausgebildet. Bezüglich seines vor der Tat erfolgten Konsums von einer dreiviertel Flasche Weißwein in den Morgenstunden des 29.03. führte der Sachverständige unter Heranziehung der "Widmark-Formel" aus, dass die Trinkmenge für eine alkoholgewöhnte Person von der Größe und Statur des Angeklagten Y2 bereits nicht für eine erhebliche Beeinträchtigung spreche, der Angeklagte aber vor allem zu den am folgenden Nachmittag begangenen Taten bereits wieder nüchtern gewesen sei und sich zudem keinerlei psychopathologische Auffälligkeiten bei den Taten gezeigt hätten, sondern lediglich Anzeichen eines vollständig gesteuerten, zielgerichteten und erfolgsorientierten Verhaltens im Sinne einer komplett erhaltenen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit. So habe der Angeklagte insbesondere adäquat auf die Interaktionen der Zeugen V und Y reagiert, sei planvoll vorgegangen und habe auch keine Koordinationsprobleme erkennen lassen.

Die Kammer schließt sich diesen vollumfänglich nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen, der der Kammer bereits aus einer Vielzahl von Verfahren als kompetenter Gutachter bekannt ist, an. Auch die Kammer sieht bei dem Angeklagten Y2, der die Fachoberschulreife erlangt hat und derzeit einer Ausbildung nachgeht, keinerlei Anhaltspunkte für einen Schwachsinn oder eine Intelligenzminderung. Es lagen zur Tatzeit keine psychopathologischen Auffälligkeiten (z.B. Halluzinationen, psychotische Realitätsverkennung) bei ihm vor, die Rückschlüsse auf eine krankhafte seelische Störung zuließen. Auch eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung im Sinne einer schwerwiegenden Eintrübung des Bewusstseins des Angeklagten im Zeitpunkt der Taten ist schon angesichts des planerischen und zusammenwirkenden Tatgeschehens mit dem Angeklagten N nicht ersichtlich. Soweit der Angeklagte vor der Tat Alkohol in Form von Weißwein getrunken hatte, sieht auch die Kammer unter Anlehnung der "Widmark-Formel" wie der Sachverständige keine Anhaltspunkte für eine nennenswerte Alkoholintoxikation zur Tatzeit, zumal ein Nachtrunk seitens des Angeklagten ebenso wenig berichtet worden ist, wie ein etwaiger Marihuanakonsum am Tattag. Sein ansonsten gegebener Marihuanakonsum Anfang 2019 führte zwar möglicherweise zu einer Antriebslosigkeit bei dem Angeklagten, nicht jedoch zu einer Depravation seiner Persönlichkeit im Sinne einer Verwahrlosung oder ausschließlicher Fixierung auf seinen Rauschmittelkonsum, was aber Voraussetzung für das Vorliegen des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Abartigkeit wäre.

Ebenso wie der Sachverständige vermag zudem die Kammer auf normativer Ebene schon anhand der Tatabläufe keinerlei psychopathologischen Auffälligkeiten bei dem Angeklagten Y2 zu erkennen, die für eine erhebliche Verminderung oder gar Aufhebung seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit sprechen würden. Der Angeklagte Y2 hat mit dem Angeklagten N gemeinschaftlich abgesprochen und handelnd zwei Raubtaten begangen, bei welchen sie sich maskierten, eine SoftAir-Pistole als Werkzeug verwendeten, zwischenzeitlich weitere potentielle Ziele suchend durch die Gegend fuhren um sich weiteres Geld zu beschaffen, um die gemeinschaftlichen Schulden zu tilgen, nachdem die Analyse der ersten Tat ergeben hatte, dass diese zwar einfach ging, aber nicht den gewünschten Ertrag gebracht hatte. In den Geschäftslokalen selbst war der Angeklagte Y2 derjenige, der vornehmlich agierte und auch in der Lage war, adäquat zu agieren und zu reagieren. Dies zeigte sich vor allem bei dem Tatgeschehen in der Bäckerei, wo der Angeklagte merkte, dass es sich bei der Zeugin Y um eine ältere Frau handelte, er ihr deshalb sagte, sie solle "nicht erschrecken", er sodann den Anschein eines normalen Geschäfts erweckte, indem er Bäckereiwaren bestellte, 5 EUR dafür auf den Tresen legte und diesen 5 EUR Schein auch nach durchgeführter Tat gar wieder mitnahm, also diesen keineswegs trotz der Tatbeute vergaß. Auch wurden weder von der Zeugin Y und dem Zeugen V, noch vom Zeugen D, der die Flucht der Angeklagten beobachtete, irgendwelche Auffälligkeiten (verwaschene Sprache, Alkoholgeruch, Stolpern etc.) bei dem Angeklagten beschrieben, die insoweit Hinweise auf eine Einschränkung seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit geben würden.

V.

1. (Can Andre Y2)

Der Angeklagte Y2 war im Zeitpunkt der festgestellten Taten 19 Jahre alt und damit Heranwachsender im Sinne des § 1 Abs. 2 JGG. Gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG war Jugendstrafrecht anzuwenden, denn der Angeklagte stand zur Tatzeit bei einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit unter Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleich. Der Angeklagte hatte im Tatzeitpunkt noch keine Ausbildung abgeschlossen und lebt auch heute noch im mütterlichen Haushalt. Er zeigte zur Tatzeit einen unsteten Lebenswandel, der geprägt war von nahezu täglichem Konsum von Cannabis, diversen kurzzeitigen Minijobs, ohne dass er sich hier etwas Nachhaltiges aufgebaut hätte, und lebte in den Tag hinein, wobei er gar Schulden bei unbekannten Personen aufnahm, um hiermit Partys und ähnliches zu finanzieren. Seine Unreife zeigte sich dabei auch am Tattag selbst, wo er bereits in den Morgenstunden Alkohol konsumierte und dann im Anschluss die Schule schwänzte.

Bei dem Angeklagten Y2 ist auch heute noch vom Vorliegen schädlicher Neigungen auszugehen, § 17 Abs. 2 1. Alt. JGG. Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel reichen schon deshalb nicht aus. Es bedarf der Verhängung einer Jugendstrafe. Bei dem Angeklagten Y2 bestehen Mängel der Charakterbildung, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten in sich bergen, welche nicht nur gemeinlästig sind oder den Charakter von Bagatelldelikten haben. Der Angeklagte Y2 hat vorliegend - zunächst aufgrund eines spontanen Entschlusses wegen der im Fahrzeug gefundenen Softair-Pistole und sodann in planvoller Weise nach Analyse des Ablaufs und des Ertrags der ersten Tat - an einem Tag zwei schwere Raubtaten begangen, für die - wäre nach Erwachsenenstrafrecht zu urteilen gewesen und vorbehaltlich der Annahme eines minder schweren Falls, der vorliegend aber nicht anzunehmen war (dazu sogleich) - jeweils eine Mindeststrafe von 3 Jahren vorgesehen gewesen wäre. Diese Taten beging der Angeklagte, obwohl gegen ihn bereits zuvor im Jahr 2018 ein zweiwöchiger Jugendarrest verhängt und in der Folge auch vollstreckt wurde, ohne dass ihn dies von der Begehung der hier ausgeurteilten Taten abgehalten hätte. Auch wenn der Angeklagte inzwischen auf einem guten Weg ist, so zeigt doch der gegen ihn verhängte Strafbefehl des Amtsgerichts Solingen vom 01.02.2021, mit dem er wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln, Tattag 18.12.2020, zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt worden ist, dass er seinen Konsum von Marihuana zwar maßvoll reduziert, keinesfalls jedoch bereits vollständig im Griff hat, so dass hier ohne weitergehende Therapie und der erzieherischen Wirkung der Verhängung einer Jugendstrafe zumindest weitere Straftaten wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, aber auch erhebliche Eigentumsdelikte von ihm zu befürchten sind. Würde von der Verhängung der Jugendstrafe abgesehen, ohne dass der Angeklagte Y2 zuvor längerfristig an der Beseitigung der schädlichen Neigungen gearbeitet hat, so würde ihm ein vollkommen kontraproduktives Signal gesendet.

Neben den schädlichen Neigungen gebietet aber vor allem auch die Schwere der Schuld hier die Verhängung einer Jugendstrafe, § 17 Abs. 2 2. Alt. JGG. Die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation das Angeklagten Y2 hat sich in den Taten in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen, welche die Verhängung von Jugendstrafe erforderlich macht. Dabei hat die Kammer dem äußeren Unrechtsgehalt der Taten nur insofern Bedeutung beigemessen, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und die Schwere der Schuld gezogen werden können. Ergänzend konnte die Kammer zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des Angeklagten das Tatunrecht am Maßstab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranziehen; denn die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts behalten insoweit ihre Bedeutung, als in ihnen die Bewertung des Tatunrechts zum Ausdruck kommt, wobei schon hier von Belang ist, ob sich die Tat, nach Erwachsenenstrafrecht beurteilt, als minder schwerer Fall darstellen würde. Unter Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich nach der Wertung der Kammer insoweit Folgendes: Durch die Taten offenbarten die Angeklagten eine signifikante Bereitschaft zur Begehung schwerster Straftaten unter Inkaufnahme gravierender Tatfolgen. Der Angeklagte Y2 hat vorliegend zusammen mit dem Angeklagten N zwei schwere Raubtaten begangen, von der jede im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren zu belegen gewesen wäre, wenn der Angeklagte dem Erwachsenenstrafrecht unterliegen hätte. Die Annahme eines minder schweren Falls verbot sich vorliegend (dazu sogleich). Die Angeklagten haben sich bei den Tatausführungen insbesondere im Hinblick auf die zweite Raubtat äußerst planerisch verhalten, indem sie gezielt durch Ö fuhren und potenzielle Raubziele aussondierten, sich maskierten, dann mit der SoftAir-Pistole die Bäckerei ausraubten und sich anschließend gar noch eine Art Verfolgungsjagd mit dem Zeugen D lieferten, um die Beute zu sichern. Dabei waren sich die Angeklagten bewusst, welche schweren psychischen Folgen solche Taten für die bedrohten Personen haben können, was den Angeklagten Y2 dazu bewegte, die Zeugin Y zu beruhigen. Dieser Versuch, die Tatfolgen gering zu halten, spricht einerseits für den Angeklagten Y2, andererseits zeigt er aber auch, dass er sehr genau wusste, was er tat und dies auch unter Inkaufnahme möglicher schwerer Folgen für die Bedrohten wollte. Dabei bestand die Tatmotivation keineswegs in einer Notlage, sondern diente der Begleichung von Schulden, die aus dem unangemessen ausschweifenden Lebensstil der Angeklagten herrührten. Damit haben die Angeklagten die beiden schweren Raubtaten - bewusst und gewollt - begangen, um gerade diesem Lebensstil zu fröhnen. Dieses Verhalten, mag es bei der Tat in der Bäckerei auch davon getragen gewesen sein, dass die Hemmschwelle der Angeklagten nach der ersten erfolgreichen Tat herabgesetzt gewesen war, ist keineswegs mehr als jugendtypische Verfehlung einzustufen, sondern als eine besonders verwerfliche schwere Beeinträchtigung der Rechtsordnung, für die alles andere als eine Jugendstrafe auch unter Berücksichtigung des im Jugendrecht geltenden Erziehungsgedankens nicht mehr gerechtfertigt erscheint.

Der maßgebliche Strafrahmen beläuft sich gemäß §§ 105 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1, 2 JGG auf sechs Monate bis zu zehn Jahren Jugendstrafe.

Es war in diesem Rahmen zunächst zu prüfen, ob sich eine der Taten oder gar beide, wären diese nach Erwachsenenstrafrecht zu beurteilen gewesen, als minder schwerer Fall im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB dargestellt hätten. Bei der Gesamtwürdigung waren dabei sämtliche Umstände heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen.

Die Kammer hat bei der danach vorgenommenen Abwägung folgende Umstände berücksichtigt:

Zugunsten des Angeklagten Y2 war zu berücksichtigen, dass er die Taten vollumfänglich gestanden hat, wobei sein Geständnis von Reue getragen war. Er hat sich sowohl bei dem Zeugen V als auch bei der Zeugin Y glaubhaft entschuldigt. Zudem lagen die Taten im Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits fast 2 Jahre zurück. Bei der Tat zu Lasten der Bäckerei in Ö hat die Kammer zudem zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass hier die Hemmschwelle zur Tatbegehung nach der erfolgreichen ersten Tat auf den Kiosk herabgesetzt gewesen sein dürfte.

Zulasten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um zwei im Grunde typische Raubtaten handelte, die schon von ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht dergestalt von anderen Raubtaten abwichen, als dass - im Falle einer hypothetisch gedachten Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht - die Anwendung des Strafrahmens des § 250 Abs. 1 b) StGB schlichtweg unbillig erscheinen würde. Die Angeklagten haben sich maskiert und sind den Tatopfern darüber hinaus zu zweit gegenübergetreten. Sie haben zudem zwei Raubtaten tatmehrheitlich verwirklicht und haben sich unmittelbar nach dem Erfolg der ersten Tat planerisch auf die Suche nach einem zweiten passenden Tatobjekt begeben. Auch der jeweilige erbeutete Tatertrag von mehreren hundert Euro bei jeder Tat war nicht derartig geringfügig, als dass er die Annahme eines minder schweren Falles bei einer der Taten stützen könnte. Der Angeklagte Y2 war zudem - wenn auch geringfügig - vorbestraft und hat sich auch durch den im Jahr 2018 erfolgten Vollzug eines zweiwöchigen Jugendarrestes nicht von der Begehung der Taten abhalten lassen. Zu Lasten des Angeklagten waren zudem die psychischen Folgen bei der Mutter des Zeugen V (Tat Kiosk F ) und insbesondere bei der Zeugin Y (Tat Bäckerei Ö) zu gewichten.

Bei einer Gesamtwürdigung dieser genannten Umstände wäre - bei Anwendung von Regelstrafrecht - ungeachtet der in ihrer Bedeutung von der Kammer nicht verkannten für den Angeklagten sprechenden Strafmilderungsgründe ein minder schwerer Fall bei keiner der festgestellten Taten anzunehmen gewesen, insbesondere aufgrund des für Raubtaten geradezu jeweils typischen Tatbildes sowie dem Aspekt, dass der Angeklagte Y2 zwei Raubtaten in kurzer zeitlicher Abfolge beging.

Bei der konkreten Strafzumessung hat die Kammer die bereits genannten zugunsten des Angeklagten wirkenden Umstände berücksichtigt. Zulasten des Angeklagten hat die Kammer hier die tatbedingten negativen psychischen Auswirkungen bei der Mutter des Zeugen V sowie der Zeugin Y berücksichtigt sowie dass er zwei Raubtaten tatmehrheitlich verwirklicht hat, wobei er jeweils maskiert und zu zweit aufgetreten ist und sich nach dem Erfolg der ersten Tat planerisch auf die Suche nach einem zweiten passenden Tatobjekt begeben hat, er zudem - wenn auch geringfügig - vorbestraft war und sich auch durch den im Jahr 2018 erfolgten Vollzug eines zweiwöchigen Jugendarrestes nicht von der Begehung der Taten hat abhalten lassen. Diese für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer im Rahmen einer Gesamtwürdigung gegeneinander abgewogen und dabei vor allem auch den das Jugendstrafrecht beherrschenden Erziehungsgedanken berücksichtigt. Dabei hat die Kammer im Ergebnis und unter Einbeziehung der Sanktionen aus dem Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 03.06.2020, Az. 22 Ds-323 Js 1632/18-176/19, und der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Solingen vom 01.02.2021, Az. Cs 10 Js 283/21, eine Einheitsjugendstrafe von

zwei Jahren

für tat- und schuldangemessen gehalten. Eine Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (§ 27 JGG) kam bei ihm schon aufgrund der festgestellten nach wie vor vorliegenden schädlichen Neigungen und aufgrund der die Verhängung einer Jugendstrafe gebietenden Schwere der Schuld, welche eine Anwendung von § 27 JGG ausschließt, nicht in Betracht.

Die Vollstreckung der verhängten Einheitsjugendstrafe konnte vorliegend - noch - zur Bewährung ausgesetzt werden. Obwohl die Kammer beim Angeklagten Y2 mit der Verurteilung zu einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen auch eine Rückfallgefahr sieht, erscheint eine für die Anordnung der Aussetzung günstige Legalprognose aufgrund der Strafabschreckung und aufgrund der verhängten Bewährungsmaßnahmen gegeben. Die Kammer geht nämlich davon aus, dass sich der Angeklagte Y2 bereits die Verurteilung zu der Einheitsjugendstrafe hier hinreichend zur Warnung nehmen und ihn bereits dies von der Begehung weiterer Taten abhalten wird, so dass es des Vollzuges der Strafe nicht bedarf, § 21 Abs. 1 JGG. Zudem erscheint auch im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen der Vollzug der Strafe nicht geboten, § 21 Abs. 2 JGG. Die Taten liegen nunmehr bereits knapp zwei Jahre zurück. Seitdem ist der Angeklagte nur geringfügig im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der Angeklagte hat zudem in den Jahren 2020/2021 sein Leben strukturiert, er hat seinen vormaligen erheblichen Marihuanakonsum reduziert, trinkt Alkohol nur noch gelegentlich und befindet sich aktuell in einer festen Ausbildung, wo er im Jahr 2022 die Abschlussprüfung anstrebt. Auch seine Schuldensituation hat sich insoweit gebessert, als dass er diese lediglich noch im familiären Kreis gegenüber seiner Mutter hat. Die weiterhin gegebene Rückfallgefahr kann durch die verhängten Bewährungsauflagen (ambulante Drogentherapie, ambulante psychotherapeutische Gesprächstherapie, Unterstützung durch einen Bewährungshelfer) soweit kompensiert werden, dass eine Aussetzung der Vollstreckung vertretbar erscheint.

2. (N)

Der Angeklagte N war im Zeitpunkt der festgestellten Taten 20 Jahre alt und damit Heranwachsender im Sinne des § 1 Abs. 2 JGG. Gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG war Jugendstrafrecht anzuwenden, denn der Angeklagte stand zur Tatzeit bei einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit unter Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleich. Der Angeklagte hat bis heute keine Ausbildung abgeschlossen und lebt noch im elterlichen Haushalt, wo er ein monatliches Taschengeld erhält. Zur Tatzeit lebte er quasi in den Tag hinein, machte Partys, die ihm Schulden bei unbekannten Personen einbrachten und war orientierungslos, was - geradezu jugendtypisch - zu vermehrten Spannungen mit den Eltern führte. Auch wenn der Angeklagte zur Tatzeit bereits wenige Wochen vor seinem 21. Geburtstag stand, kann angesichts dieser Faktoren nicht davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte in irgendeiner Form in seiner geistigen und sittlichen Reife einem Erwachsenen gleichstand.

Bei dem Angeklagten N gebietet die Schwere der Schuld hier die Verhängung einer Jugendstrafe, § 17 Abs. 2 2. Alt. JGG. Die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation das Angeklagten N hat sich in den Taten in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen, welche die Verhängung von Jugendstrafe erforderlich macht. Dabei hat die Kammer dem äußeren Unrechtsgehalt der Taten nur insofern Bedeutung beigemessen, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und die Schwere der Schuld gezogen werden können. Ergänzend konnte die Kammer zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des Angeklagten das Tatunrecht am Maßstab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranziehen; denn die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts behalten insoweit ihre Bedeutung, als in ihnen die Bewertung des Tatunrechts zum Ausdruck kommt, wobei schon hier von Belang ist, ob sich die Tat, nach Erwachsenenstrafrecht beurteilt, als minder schwerer Fall darstellen würde. Unter Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich nach der Wertung der Kammer insoweit Folgendes: Durch die Taten offenbarten die Angeklagten eine signifikante Bereitschaft zur Begehung schwerster Straftaten unter Inkaufnahme gravierender Tatfolgen. Der Angeklagte N hat vorliegend zusammen mit dem Angeklagten Y2 zwei schwere Raubtaten begangen, von der jede im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren zu belegen gewesen wäre, wenn der Angeklagte dem Erwachsenenstrafrecht unterliegen hätte. Die Annahme eines minder schweren Falls verbot sich vorliegend (dazu sogleich). Die Angeklagten haben sich bei den Tatausführungen insbesondere im Hinblick auf die zweite Raubtat äußerst planerisch verhalten, indem sie gezielt durch Ö fuhren und potenzielle Raubziele aussondierten, sich maskierten, dann mit der SoftAir-Pistole die Bäckerei ausraubten und anschließend sich gar noch eine Art Verfolgungsjagd mit dem Zeugen D lieferten, um die Beute zu sichern. Dabei waren sich die Angeklagten bewusst, welche schweren psychischen Folgen solche Taten für die bedrohten Personen haben können. Der Angeklagte N führte das Fluchtfahrzeug und zeigte damit, dass er - auch wenn keine konkreten Verkehrsverstöße oder Gefährdungen anderer Straßenverkehrsteilnehmer bekannt geworden sind - zur Sicherung der Tatbeute bereit ist, andere zumindest potentiell zu gefährden. Dabei bestand die Tatmotivation keineswegs in einer Notlage, sondern diente der Begleichung von Schulden, die aus dem unangemessen ausschweifenden Lebensstil der Angeklagten herrührten. Damit haben die Angeklagten die beiden schweren Raubtaten - bewusst und gewollt - begangen, um gerade diesem Lebensstil zu fröhnen. Dieses Verhalten, mag es bei der Tat in der Bäckerei auch davon getragen gewesen sein, dass die Hemmschwelle der Angeklagten nach der ersten erfolgreichen Tat herabgesetzt gewesen war, ist keineswegs mehr als jugendtypische Verfehlung einzustufen, sondern als eine besonders verwerfliche schwere Beeinträchtigung der Rechtsordnung, für die alles andere als eine Jugendstrafe auch unter Berücksichtigung des im Jugendrecht geltenden Erziehungsgedankens nicht mehr gerechtfertigt erscheint.

Der maßgebliche Strafrahmen beläuft sich gemäß §§ 105 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1, 2 JGG auf sechs Monate bis zu zehn Jahren Jugendstrafe.

Es war auch bei ihm zunächst zu prüfen, ob sich eine der Taten oder gar beide, wären diese nach Erwachsenenstrafrecht zu beurteilen gewesen, als minder schwerer Fall im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB dargestellt hätten. Bei der Gesamtwürdigung waren dabei sämtliche Umstände heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen.

Die Kammer hat bei der danach vorgenommenen Abwägung folgende Umstände berücksichtigt:

Zugunsten des Angeklagten N war zu berücksichtigen, dass er die Taten vollumfänglich gestanden hat, wobei sein Geständnis von Reue getragen war. Er hat sich sowohl bei dem Zeugen V als auch bei der Zeugin Y glaubhaft entschuldigt. Zudem lagen die Taten im Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits fast 2 Jahre zurück. Strafrechtlich war er zudem noch nicht vorbelastet. Bei der Tat zu Lasten der Bäckerei in Ö hat die Kammer zudem zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass hier die Hemmschwelle zur Tatbegehung nach der erfolgreichen ersten Tat auf den Kiosk herabgesetzt gewesen sein dürfte.

Zulasten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um zwei im Grunde typische Raubtaten handelte, die schon von ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht dergestalt von anderen Raubtaten abwichen, als dass - im Falle einer hypothetisch gedachten Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht - die Anwendung des Strafrahmens des § 250 Abs. 1 b) StGB schlichtweg unbillig erscheinen würde. Die Angeklagten haben sich maskiert und sind den Tatopfern darüber hinaus zu zweit gegenübergetreten. Sie haben zwei Raubtaten tatmehrheitlich verwirklicht und haben sich unmittelbar nach dem Erfolg der ersten Tat planerisch auf die Suche nach einem zweiten passenden Tatobjekt begeben. Auch der jeweilige erbeutete Tatertrag von mehreren hundert Euro bei jeder Tat war nicht derartig geringfügig, als dass er die Annahme eines minder schweren Falles bei einer der Taten stützen könnte. Der Angeklagte N hat als Fahrer des Fluchtfahrzeuges die Gefährdung anderer Straßenverkehrsteilnehmer zumindest potentiell in Kauf genommen. Zu Lasten des Angeklagten waren zudem die psychischen Folgen bei der Mutter des Zeugen V (Tat Kiosk F) und insbesondere bei der Zeugin Y (Tat Bäckerei Ö) zu gewichten.

Bei einer Gesamtwürdigung dieser genannten Umstände wäre - bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht - ungeachtet der in ihrer Bedeutung von der Kammer nicht verkannten für den Angeklagten sprechenden Strafmilderungsgründe ein minder schwerer Fall bei keiner der festgestellten Taten anzunehmen gewesen, insbesondere aufgrund des für Raubtaten geradezu jeweils typischen Tatbildes sowie dem Aspekt, dass auch der Angeklagte N hier zwei Raubtaten in kurzer zeitlicher Abfolge in einer Doppelfunktion als Tatausführender in den Geschäftslokalen und als Fluchtwagenfahrer beging.

Bei der konkreten Strafzumessung hat die Kammer die bereits genannten zugunsten des Angeklagten N wirkenden Umstände berücksichtigt. Zulasten des Angeklagten hat die Kammer hier die tatbedingten negativen psychischen Auswirkungen bei der Mutter des Zeugen V sowie der Zeugin Y berücksichtigt sowie dass er zwei Raubtaten tatmehrheitlich verwirklicht hat, wobei er jeweils maskiert und zu zweit aufgetreten ist und sich nach dem Erfolg der ersten Tat planerisch auf die Suche nach einem zweiten passenden Tatobjekt begeben hat. Diese für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer im Rahmen einer Gesamtwürdigung gegeneinander abgewogen und dabei vor allem auch den das Jugendstrafrecht beherrschenden Erziehungsgedanken berücksichtigt. Dabei hat die Kammer im Ergebnis eine Einheitsjugendstrafe von

einem Jahr und acht Monaten

für tat- und schuldangemessen gehalten. Auch bei ihm kam eine Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (§ 27 JGG) nicht in Betracht, da die festgestellte Schwere der Schuld die Verhängung der Jugendstrafe gebietet.

Die Vollstreckung der verhängten Einheitsjugendstrafe konnte auch bei ihm vorliegend zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Kammer geht davon aus, dass sich der Angeklagte bereits die Verurteilung zu der Einheitsjugendstrafe hinreichend zur Warnung nehmen und ihn bereits dies von der Begehung weiterer Taten abhalten wird, so dass es des Vollzuges der Strafe nicht bedarf, § 21 Abs. 1 JGG. Zudem erscheint auch im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen der Vollzug der Strafe nicht geboten, § 21 Abs. 2 JGG. Die Taten liegen nunmehr bereits knapp zwei Jahre zurück. Der Angeklagte ist seitdem nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er absolviert derzeit ein Praktikum bei einer Firma für Autoteile mit der Möglichkeit der Übernahme in eine Festanstellung (auch wenn die Vorstellungen des künftigen Arbeitgebers des Angeklagten N der Kammer sehr optimistisch erscheinen) und verfügt aktuell insoweit über einen strukturierten Alltag. Er steht zudem in Kontakt mit der Clearingsstelle in F und hat lediglich noch bei der Firma W Schulden, die er in monatlichen Raten abbezahlt. Die weiterhin gegebene Rückfallgefahr kann durch die verhängten Bewährungsauflagen (drogenfreie Lebensführung, Kontakthaltung zur Clearingstelle, Unterstützung durch einen Bewährungshelfer) soweit kompensiert werden, dass eine Aussetzung der Vollstreckung vertretbar erscheint.

VI.

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 64 StGB bezüglich des Angeklagten Y2 nicht anzuordnen. Auch insoweit war die Kammer in der Hauptverhandlung sachverständig beraten durch den Gutachter Dr. X. Der Sachverständige führte insoweit aus, dass bei dem Angeklagten Y2 zwar nach wie vor von einem Hang im Hinblick auf seinen Marihuanakonsum auszugehen sei, da er es zwar geschafft habe, seinen Konsum zu reduzieren, dies jedoch nicht derartig gefestigt sei, als dass zukünftig keine weiteren Straftaten in diesem Bereich von ihm zu erwarten seien. Dennoch seien aus seiner Sicht die Voraussetzungen des § 64 StGB medizinisch nicht erfüllt, da die Unterbringung aufgrund dessen, dass der Angeklagte seinen Marihuanakonsum aktuell weitgehend reduziert hat, nicht erforderlich sei, sondern hier auch Gespräche bei der Drogenberatungsstelle nebst Drogenscreenings ausreichend seien.

Unabhängig von der Frage indes, ob hier ein Hang des Angeklagten Y2 vorliegt, Marihuana im Übermaß zu konsumieren und die Unterbringung als erforderlich anzusehen ist, so liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB schon deshalb nicht vor, weil es sich hier weder um eine Rauschtat handelte, da der Angeklagte weder Marihuana am Tattag konsumiert hatte und auch bzgl. Alkohol zur Tatzeit wieder nüchtern war, und auch keine Tat ersichtlich ist, die auf seinen Hang zurückgeht, da der Grund für die Taten allein in Schulden begründet war, die der Angeklagte Y2 zuvor angesammelt hatte. Diese Schulden resultierten zwar letztlich daraus, dass der Angeklagte Y2 und der Angeklagte N sich Geld für Partys und Alkohol geliehen hatten, allein dies führt jedoch nicht zur Annahme einer Hangtat, zumal von dem Angeklagten Y2 nicht ausdrücklich beschrieben worden ist, dass er sich mit dem geliehenen Geld Marihuana gekauft hat. Der Marihuanakonsum mag Teil des unangemessen ausschweifenden Lebensstils des Angeklagten Y2 gewesen sein, nicht aber das beherrschende Motiv für die Begehung der Raubtaten. Insoweit fehlt deshalb ein positiv feststellbarer symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Marihuanakonsum des Angeklagten Y2 und den Taten.

VII.

Von der Verhängung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis betreffend den Angeklagten N nach § 69a Abs. 1 StGB hat die Kammer abgesehen. Zwar diente die Benutzung des vom Angeklagten N geführten Fahrzeugs der Förderung der beiden Raubtaten, so dass ein Zusammenhang im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB bestand und deswegen ohne Weiteres - also auch ohne festgestellte Verletzung von Verkehrsregeln oder Gefährdung von anderen Straßenverkehrsteilnehmern - eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen hätte angenommen werden können. Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde dem Angeklagten N seine Fahrerlaubnis wegen einer Neigung zur Rauschgiftsucht entzogen hat, wird sie jedoch ohnehin zu prüfen haben, ob und wann die Ungeeignetheit des Angeklagten Y3m Führen von Kraftfahrzeugen beseitigt sein wird. Dieser Prüfung wollte die Kammer nicht vorgreifen und der Fahrerlaubnisbehörde nicht eine frühere Erteilung einer Fahrerlaubnis untersagen. Aus Sicht der Kammer dürfte die charakterliche Ungeeignetheit des Angeklagten Y3 zum Führen von Kraftfahrzeugen noch für einige Jahre fortbestehen.

VIII.

Die Entscheidung über die Einziehung von Wertersatz beruht auf § 73c StGB. Die Angeklagten haben insgesamt 970 EUR aus den beiden rechtswidrigen Taten erlangt. Insoweit hätte bezüglich beider Angeklagter auch jeweils der volle Betrag eingezogen werden können. Die Kammer hat jedoch entsprechend des Antrages der Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten N - da dieser soweit feststellbar den vollständigen Betrag in Höhe von 970 EUR nicht in Händen gehalten hat - lediglich einen Betrag in Höhe von 835 EUR eingezogen, bestehend aus den 700 EUR, die schlussendlich in seiner Verfügungsgewalt standen und weiteren 135 EUR, die ihm anschließend aus der überbleibenden Beute von 270 EUR aufgrund hälftiger Teilung zukommen sollten. Bei dem Angeklagten Y2 war demgegenüber entsprechend des Antrages der Staatsanwaltschaft der volle Betrag in Höhe von 970 EUR einzuziehen, da dieser jeweils das Geld aus den Kassen des Kiosk und der Bäckerei entnommen hatte und deshalb zumindest kurzzeitig die vollständige Verfügungsgewalt über das gesamte erbeutete Geld inne hatte.

Soweit teilweise erwogen wird, bei Jugendlichen und Heranwachsenden dem Gericht im Hinblick auf die Frage der Einziehung von Taterträgen ein Ermessen einzuräumen, hätte die Kammer unter Berücksichtigung der zweifachen Raubtaten, die nicht als minder schwere Fälle einzuordnen sind, und dem Aspekt, dass es sich bei den Angeklagten bereits um Heranwachsende gehandelt hat, sich nicht gehalten gesehen, unter Ausübung eines etwaig eingeräumten Ermessens von der Einziehung abzusehen. Auch insoweit erachtet es die Kammer als vollkommen falsches Signal, wenn ein jugendlicher oder heranwachsender Straftäter seine Tatbeute "aus erzieherischen Gründen" nicht zurückzahlen müsste. Vielmehr dient die Einziehung von Wertersatz gerade dem Erziehungsgedanken.

IX.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO. Da es sich bei den Angeklagten bereits um Heranwachsende gehandelt hat, hat die Kammer unter Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens nicht davon abgesehen, gemäß § 74 JGG den Angeklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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