VG Gießen, Urteil vom 04.08.2021 - 5 K 509/20.GI
Fundstelle
openJur 2021, 26489
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VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Verwaltungsstreitverfahren

des Herrn A., A-Straße, A-Stadt,

Klägers,

bevollmächtigt:

Rechtsanwalt B., B-Straße, B-Stadt, - -

gegen

das Land Hessen,

vertreten durch den Polizeiakademie Hessen, Schönbergstraße 100, 65199 Wiesbaden, - -

Beklagten,

wegen Recht der Landesbeamten

hat das Verwaltungsgericht Gießen - 5. Kammer - durch

Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts AI., Richterin am Verwaltungsgericht AL., Richterin AF., ehrenamtliche Richterin C, ehrenamtliche Richterin D

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2021 für Recht erkannt:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt seine Ernennung zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst des Beklagten.

Der im Jahr 1987 geborene Kläger absolvierte vom XX.XX.2016 bis zu seiner Graduierung am XX.XX.2019 als Beamter auf Widerruf den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst an der Hessischen Polizeiakademie.

Die Ausbildungsklasse des Klägers hatte eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe, bestehend aus insgesamt 35 Kommilitoninnen und Kommilitonen. In diese WhatsApp-Gruppe sendeten Kommilitonen des Klägers unter anderem am 23. September 2016 eine Bilddatei, welche die Aufschrift "ADAC Pannenburka 9,95 EURO" und eine mit einem neongelben Niqab bekleidete Frau abbildet, am 10. November 2016 eine Bilddatei von einer Frau, die in einem PKW sitzt und neben dem ein Polizist steht, darüber die Sätze "cop: license and pussy please, lady: exsuse me?, cop: Trump won, lady: my mistake", ebenfalls am 10. November 2016 eine Videodatei mit einer abgewandelten Rede von Barack Obama bei der die abschließenden Worte "Obama out" durch "Sieg Heil" ersetzt wurden, ebenfalls am 10. November 2016 eine Bilddatei, welche die Familie um Barack Obama sowie ihn selbst vor dem Weißen Haus zeigt, mit der Überschrift "SKANDAL: IMMOBILIENMOGUL SCHMEIßT SCHWARZE FAMILIE RAUS" und am 11. November 2016 eine Bilddatei, die einen gezeichneten Soldaten mit Wehrmachtshelm zeigt, um deren Spitze sechs Blitze zu sehen sind, die einer sogenannten Sigrune ähneln. Darunter die Zahl 18, welche häufig als Abkürzung für Adolf Hitler Verwendung findet sowie die Unterschrift "Division Aluhut".

Der Kläger versendete in diese WhatsApp-Gruppe am 19. April 2017 außerhalb seiner Dienstzeit um 17:53 Uhr und ohne Kommentierung eine Bilddatei, welche das aus den Großbuchstaben [...] bestehende Firmenlogo [eines Waffenherstellers] in roter Schrift auf schwarzem Hintergrund mit dem Text "Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt" in weißer Schrift auf ebenfalls schwarzen Hintergrund abbildet. Neben dem Kürzel [...] ist eine Nahaufnahme eines Zielfernrohrs einer Waffe zu sehen, welches auf das Gesicht einer männlichen Person mit Migrationshintergrund gerichtet ist. Hierzu die nachfolgende Abbildung:

[...]

Am 6. April 2018 wurden wiederum durch Kommilitonen des Klägers insgesamt zehn Bilddateien in die WhatsApp-Gruppe versendet. Davon zeigt eine Bilddatei fünf dunkelhäutigen Männer, die an einer mit Kabeln und Kraftfahrzeugrückleuchten versehenen Wand arbeiten. Überschrieben ist die Bilddatei mit dem Schriftzug "MECHATRONIGGER". Eine weitere Bilddatei zeigt einen vierteiligen Comic. Das erste Bild des Comics zeigt einen schlafenden Jesus, der nach 2000 Jahren Schlaf von zwei Figuren geweckt wird und nach eigener Aussage noch immer seine schmerzenden Wunden spürt. Im zweiten Bild beklagt sich Jesus darüber, dass er von den eigenen Leuten gekreuzigt und gequält worden sei. Im dritten Bild beginnt Jesus, seinen Bart zu schneiden und fragt die Figuren, ob sie wüssten, wie spät es sei. Die Figuren antworten "Es ist 12:00 Uhr. Der 2.8.1934". Im vierten und letzten Bild hat sich Jesus einen Seitenscheitel gekämmt und seinen Bart zu einem "Hitlerbart" rasiert, dies mit den Worten "NEIN. Jetzt ist Rachezeit". Eine weitere am 6. April 2018 versendete Bilddatei zeigt eine dunkelheutige männliche Person, welche mit Kreide an einer Tafel steht und die auf der Tafel geschriebene Mathematikaufgabe "2 + 2" lösen soll. Als Lösung malt dieser vier Finger auf, da im Vordergrund des Bildes eine andere dunkelhäutige Person die Lösung der Mathematikaufgabe vorgibt, indem diese vier Finger hochhält. Überschrieben ist die Bilddatei mit dem Schriftzug "Wenn du jemandem helfen willst, der leider nicht der Hellste ist...". Eine weitere Bilddatei zeigt einen Soldaten, der an beiden Händen ein kleines Kind hochhält und mit diesem offensichtlich eine Schwungbewegung ausführt. Im Hintergrund der Bildaufnahme ist eine Mauer zu sehen. Im oberen Bildbereich befindet sich der Schriftzug "Weeeeeee!", im unteren Bereich der Schriftzug "Back over the border you go!". Ebenfalls zu den am 6. April 2018 versendeten Bilddateien zählt eine Abbildung einer Hand, deren Zeige- und Mittelfinger ausgestreckt sind und an denen sich jeweils einzelne Reiskörner befinden. Überschrieben ist die Bilddatei mit dem Schriftzug "WENN DU EINE ASIATIN FINGERST!" Bei einer weiteren Bilddatei handelt es sich um ein zweigeteiltes Bild. Im oberen Bereich sind mehrere weiße Personen in einer Küche abgebildet. Ein dunkelhäutiger Mann hält das Besteck auf die Art, als ob er der neben ihm stehen weißen Frau Essen servieren würde, allerdings ist der Teller der Frau leer. Der Mann erklärt dieser "THIS IS TRADITIONAL FOOD IN MY COUNTRY", woraufhin diese äußert "BUT ABDUL, THE PLATE IS EMPTY". Im unteren Bildbereich sieht man ausschließlich den dunkelhäutigen Mann, welcher lächelt und sagt "I KNOW". Eine weitere Bilddatei zeigt eine dunkelhäutige Person, welche unter dem rechten Arm eine Schubkarre und auf der linken Schulter einen großen Sack trägt. Die Bilddatei ist mit dem roten Schriftzug "Fachkraft des Monats" unterschrieben. Eine weitere Bilddatei zeigt zwei dunkelhäutige Fußballspieler, auf deren Trikots jeweils das Wort "Bimbo" zu lesen ist sowie der Satz "Manchmal sollten Sponsor und Verein ernsthaft darüber nachdenken, ob eine Zusammenarbeit wirklich ratsam ist!".

Wegen des Verdachts, mit der versendeten und oben abgebildeten Bilddatei [...] mindestens eine strafrechtlich relevante Bilddatei in die WhatsApp-Gruppe versendet zu haben, wurde gegen den Kläger von Amts wegen am XX.XX.2019 eine Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung gemäß §§ 86a, 130 StGB gestellt (Staatsanwaltschaft B-Stadt, Az.: 6150 Js XXXXXX/19 REX).

Die Polizeiakademie Hessen teilte dem Kläger daraufhin mit einem ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben vom 28. Juni 2019 mit, dass er nach seiner erfolgten Graduierung nicht zum Beamten auf Probe in den gehobenen Polizeivollzugsdienst berufen werde, da durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung bestünden. Hintergrund sei zum einen die von ihm am 19. April 2017 versendete, rassistische und damit gleichermaßen menschenverachtende Bilddatei. Zum anderen seien in derselben WhatsApp-Gruppe am 6. April 2018 im Zeitraum von 16:03 Uhr bis 16:23 Uhr von vier männlichen Kommilitonen des Klägers sechs ebenfalls rassistische und menschenverachtende Bilddateien verbreitet worden, die der Kläger zwar nicht kommentiert, von denen er sich allerdings auch nicht distanziert und die er auch nicht zur Anzeige gebracht habe. Aufgrund dieses Verhaltens sei die persönliche Eignung des Klägers für das statusrechtliche Amt des Polizeikommissars auf Probe ernsthaft zu bezweifeln. Es sei insbesondere nicht erforderlich, dass Eignungsmängel positiv festgestellt worden seien. Vielmehr würden bereits berechtigte Zweifel an der persönlichen oder fachlichen Eignung des Beamten auf Widerruf für das angestrebte Amt oder die angestrebte Laufbahn genügen. Gemessen an diesen Vorgaben offenbare das Handeln des Klägers gravierende Mängel an Pflichtbewusstsein und Unrechtsverständnis. Gerade von einem Polizeibeamten, der als Hüter der staatlichen Ordnung an vorderster Stelle zur Bekämpfung von Straftaten berufen sei, werde erwartet, dass er die Rechtsordnung beachte, keine Straftaten begehe und Verhaltensweisen unterlasse, die geeignet seien, das Vertrauen in seine ordnungsgemäße Diensterfüllung zu beeinträchtigen. Ein Polizeibeamter trete als Repräsentant der verfassungsgemäßen Werteordnung auf und müsse als solcher selbst eine Persönlichkeit aufweisen, die von Integrität, Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein geprägt sei. Dem werde allerdings ein Polizeikommissar-Anwärter nicht gerecht, der eine Bilddatei in eine Studiengruppe mit 34 weiteren Polizeikommissar-Anwärterinnen und Anwärtern verschicke, welches sich gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe richte und/oder die Menschenwürde dieser dadurch angreife, dass eine vorbezeichnete Gruppe oder Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werde bzw. trotz der Verbreitung von volksverhetzenden Inhalten keine Strafanzeige erstatte.

Ob das vorgenannte Verhalten potentiell ausreiche, um den Grad strafbaren Verhaltens zu erreichen, sei irrelevant, denn es entspreche zumindest nicht der verfassungsgemäßen Werteordnung, die der Kläger als Polizeibeamter zu repräsentieren berufen sei. Nach alledem würde eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu einem erheblichen Ansehensverlust für die Polizei Hessen führen und könnte dem Eindruck Vorschub leisten, die hessische Landespolizei dulde in ihren Reihen eine fremdenfeindliche, respektive menschenverachtende Gesinnung. Die aufgefundenen (Bild-) Dateien könnten auch nicht als geschmacklose Witze abgetan werden. Jedenfalls werde hierdurch aufgezeigt, dass dem Kläger ein verantwortungsvoller Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und eine sittliche Reife fehle. Im Übrigen könnten auch kurzweilige, inadäquate beamtenrechtliche Verhaltensweisen zum Ausschluss der persönlichen, charakterlichen Eignung führen, da diese bereits isoliert betrachtet einen endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn sowie einen Ansehensverlust der Allgemeinheit in die Polizei indiziere.

Daneben begründe der geschilderte Sachverhalt dienstrechtlich einen schwerwiegenden Verstoß gegen die den Kläger gemäß § 33 BeamtStG obliegende Treuepflicht. Ein Polizeibeamter habe im Interesse des Vertrauens der Öffentlichkeit in eine dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verpflichtete Beamtenschaft zu vermeiden, dass er durch sein außerdienstliches Verhalten in vorhersehbarer und ihm daher zurechenbarer Weise den Anschein setze, sich mit fremdenfeindlichen Gedankengut zu identifizieren oder auch nur zu sympathisieren. Durch den hervorgerufenen Rechtsschein der Fremdenfeindlichkeit habe der Kläger auch gegen die ihn gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG obliegende innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen. Da der Kläger aufgrund der vorbezeichneten Umstände bereits aufgrund seiner Persönlichkeit nicht im Beamtenverhältnis tragbar sei, komme es im Übrigen nicht darauf an, ob zugleich der Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt sei, insofern sei die Einleitung eines Disziplinarverfahrens entbehrlich.

Gegen das Schreiben der Polizeiakademie Hessen legte der Kläger mit Schreiben vom 5. August 2019 Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, bei dem Schreiben der Polizeiakademie Hessen handle es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt, weswegen der Widerspruch statthaft sei. Im Übrigen sei die von ihm am 19. April 2017 versandte Bilddatei offenkundig fehlinterpretiert worden. Er habe zweifelsfrei mit dieser Bilddatei die Firma [...] für ihre Waffengeschäfte mit südamerikanischen Diktaturen kritisieren wollen. Die rassistische Interpretation der Bilddatei sei nur möglich, wenn man selbst rassistische Sichtweisen vertrete, denn Rassisten würden die in ihrer eigenen Sprache verborgene Symbolik besser und schneller verstehen, als derjenige, der von gegenteiligen Wertevorstellungen geprägt sei. Letzteres würde allerdings auf den Kläger zutreffen, weswegen ihm eine derartige Entschlüsselung einer unterstellten rassistischen Symbolik der Bilddatei nicht möglich sei. Aus der eventuellen Existenz solcher verborgenen Signale auf eine Charaktereigenschaft des Klägers zu schließen, sei mit den herkömmlichen Kriterien der Beweiswürdigung unvereinbar. Zudem könne ihm auch nicht der Vorwurf gemacht werden, dass er die von seinen Kommilitonen am 6. April 2018 übersandten Bilddateien "gelesen" habe. Da am 6. April 2018 seine Mutter verstorben sei, habe er sich an diesem Tag sowie in der Folgezeit um andere Dinge gekümmert, als um den WhatsApp-Chatverlauf seiner Klasse. Der Kläger verweise insofern auf seine persönliche Stellungnahme, welche seinem Widerspruch jedoch nicht beigefügt war.

Mit Schreiben vom 7. August 2019 teilte die Polizeiakademie Hessen dem Kläger mit, dass ein Widerspruch gegen das informatorische Schreiben vom 28. Juni 2019 mangels Verfügungscharakter desselben nicht statthaft und daher als unzulässig zurückzuweisen sei. Es werde daher um Mitteilung gebeten, ob das Schreiben des Klägers dahingehend umgedeutet werden solle, dass er einen Antrag auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe stelle.

Mit Schreiben vom 7. August 2019 beantragte der Kläger bei der Polizeiakademie Hessen die Ernennung zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst des Beklagten. Der Ernennung stehe insbesondere nicht der Bescheid vom 28. Juni 2019 entgegen, denn dieser sei bereits ohne eine vorherige Anhörung des Klägers ergangen. Dass es sich dabei um einen Verwaltungsakt handle ergebe sich bereits aus Art. 19 Abs. 4 GG. Es sei insbesondere unerheblich, dass die Wirkung der Entlassung kraft Gesetzes eintrete, denn die Feststellung der Ungeeignetheit führe dazu, dass der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit faktisch von einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausgeschlossen werde, so dass es ihm auch möglich sein müsse, gegen die Entscheidung des Dienstherrn vorzugehen. Die Pflicht zur Anhörung, welche vorliegend verletzt sei, folge wiederrum bereits aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem grundrechtlich verankerten Anspruch auf ein faires Verfahren. Unabhängig von einer formalen Rechtswidrigkeit sei die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses auch materiell rechtswidrig. Der Kläger habe in seiner Stellungnahme ausführlich vorgetragen, dass er mit seiner übersandten Bilddatei die kriminellen Machenschaften des Waffenherstellers [...] habe kritisieren wollen. Von einer rassistischen oder sonst fremdenfeindlichen Aussage könne keine Rede sein, vielmehr habe der Kläger den Einsatz von Waffen gegen Menschen der Dritten Welt und den darin liegenden Zynismus auf den Punkt bringen wollen. Der Kläger habe auch in den anderen von seinen Kommilitonen versendeten Bilddateien keine rassistische Tendenz zu erkennen vermocht, da ihm eine solche Denkweise fremd sei. Die Interpretation der Polizeiakademie Hessen sei willkürlich und habe mit der eigentlich vom Zeichner gewollten Aussage nichts gemein. Zudem fehle es an einer konkret benannten und nachvollziehbaren Begründung, warum die Bilddateien rassistisch und menschenverachtend seien. Generell sei das Vorgehen der Polizeiakademie pauschal und oberflächlich und weise keinen Bezug zum Kläger auf, welcher dadurch zum "Objekt des Verfahrens" gemacht werde. Bei dem Kläger würde es sich um ein "Bauernopfer" handeln, mit dem sich der Dienstherr aus dem Feuer der Kritik nehmen wolle. Die Persönlichkeit bzw. die Person des Klägers sei nicht durch Heranziehung früherer Beurteilungen oder ähnliches geprüft worden, sondern es sei pauschal von dessen persönlichen Ungeeignetheit ausgegangen worden. Im Übrigen habe der Kläger die Versender der Bilddateien nahezu tagtäglich gesehen, sodass – wenn der Kläger denn tatsächlich von den anderen Bildern Kenntnis erlangt haben sollte – es an der Polizeiakademie Hessen sei, nachzuweisen, dass der Kläger bei diesen Begegnungen nicht unmittelbar und persönlich seine Distanzierung zum Ausdruck gebracht habe. Vor dem Hintergrund der Sensibilität dieses Themas und zum Schutz der anderen Beamten sei es nicht angebracht gewesen, die Kollegen im Chat öffentlich bloßzustellen.

Mit Schreiben vom 9. August 2019 bestätigte der Kläger gegenüber der Polizeiakademie Hessen, dass es bei dem von ihm erhobenen Rechtsbehelf des Widerspruchs bleibe, da das informatorische Schreiben vom 28. Juni 2019 zweifelsfrei statusrelevante Feststellungen enthalte. Zudem folge die Widerspruchsmöglichkeit bereits aus § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG. Daraufhin bestätigte die Polizeiakademie Hessen mit Schreiben vom 21. August 2019 den Eingang des Widerspruchs. Zudem wies sie den Kläger daraufhin, dass die von ihm angekündigte persönliche Stellungnahme nicht dem Widerspruchsschreiben als Anlage beigefügt gewesen sei und bat um Nachreichung dieser Stellungnahme.

Mit Schreiben vom 22. August 2019 übersandte der Kläger seine persönliche Stellungnahme. Darin schildert er im Wesentlichen seine Kindheit als "Deutscher mit XXX Migrationsgeschichte" und beschreibt, wie seine Familie verschiedene Kriege und viel Leid durchlebt habe. Durch die Erfahrungen seiner Familie und aufgrund seiner Erziehung sei es ihm daher schon früh ein Anliegen gewesen, sich für hilfsbedürftige Menschen einzusetzen. Dies sei auch der Grund gewesen, warum er Polizist habe werden wollen. Zudem empfinde er andere Länder, die andere Gebräuche, Sitten, Religionen und Spezialitäten hätten, als sehr wertvoll, weswegen er viel reise, um die Menschen und ihre Kultur kennenzulernen. Zudem habe er während seines Erststudiums bei der sogenannten "XX Foundation" gearbeitet, einer Stiftung, die talentierte Zugewanderte auf ihrem Bildungsweg unterstütze und ihnen helfe, in Deutschland Fuß zu fassen. Da der Kläger seinen Kommilitonen immer geholfen und sich für die Belange der Klasse eingesetzt habe, sei er auch Klassensprecher geworden und habe als solcher viel organisiert, unterstützt und zugehört. Zu dem Zeitpunkt, als er die Bilddatei "[...]" versendet habe, hätte sich die Ausbildungsklasse und somit auch der Kläger im zweiten Semester und in dem damit verbundenen Grundlagentraining befunden, in dem auch Prüfungen im Schießen abgenommen worden seien. Für die vierte Teilmodulprüfung Schießen habe es zunächst nur einen verschriftlichen Ablaufplan gegeben, der aufgrund der gewählten Formulierung missverständlich erschienen sei. Um seinen Kommilitoninnen und Kommilitonen zu helfen, habe sich der Kläger daher dazu bereit erklärt, den Ablaufplan noch einmal auf das Wesentliche zu reduzieren. Daraufhin habe er im Internet nach passenden Grafiken bzw. Anschauungsmaterial des Unternehmens [...] – mit dessen Waffen sie ausgestattet worden seien – recherchiert und sei auf diese Weise auf die streitgegenständliche Bilddatei gestoßen, die ihm schlagartig den Zwiespalt von Waffen und deren Verwendung bewusst gemacht habe. Während die Bundesrepublik Deutschland die Waffe nur als letztes Mittel einsetze, handelten das Militär und die Polizei in anderen Ländern, wie z.B. Südamerika, anders. Mit der von ihm in die WhatsApp-Gruppe gesendeten Bilddatei habe er das Unternehmen [...] kritisieren wollen, welches in den letzten Jahren in die Schlagzeilen geraten sei, da es Geschäfte mit der Regierung in Südamerika abgeschlossen habe, wodurch Waffen in kriminelle Gruppen gelangt seien, die die Waffen für politische und rassistische Zwecke eingesetzt hätten. Zudem habe er seinen Kommilitoninnen und Kommilitonen damit zeigen wollen: "Vorsicht, es geht bei Waffen auch ums mögliche Töten!". Der 6. April 2018 sei ihm zudem aus einem sehr traurigen Anlass einprägsam in Erinnerung geblieben, da an dem Tag seine Mutter nach einem langen Krebsleiden verstorben sei. Er sei von 12:00 Uhr bis Mitternacht im Krankenhaus gewesen und habe seine Mutter auf ihrem letzten Weg begleitet. Die Einstellung "gelesen" bei WhatsApp folge einem Automatismus, sobald man die Chat-Gruppe nur kurz antippe. Es könne sein, dass er die Chat-Gruppe angetippt habe, aber seine Aufmerksamkeit habe ausschließlich seiner damaligen familiären Situation gegolten.

Im September 2019 berichteten mehrere Zeitungen über die Vorfälle in der WhatsApp-Gruppe der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, so unter anderem die Frankfurter Allgemeine ("Rechtsextreme Chat-Inhalte, Hessische Polizeianwärter unter Extremismusverdacht" vom 6. September 2019), hessenschau.de ("Ermittlungen wegen WhatsApp-Gruppe, Polizeianwärter sollen rassistische und antisemitische Bilder geteilt haben" vom 7. September 2019), Berliner Morgenpost ("Bericht: Hessische Polizeischüler unter Rassismusverdacht" vom 7. September 2019), Badische Zeitung ("Hessische Polizeianwärter unter Rassismus-Verdacht" vom 7. September 2019), Süddeutsche Zeitung ("Polizeischüler wegen rassistischer WhatsApp-Nachrichten entlassen" vom 8. September 2019), Spiegel Online ("Polizeianwärter sollen rassistische Nachrichten verschickt haben" vom 8. September 2019), die Welt ("Polizeianwärter verschickten rassistische und antisemitische Nachrichten" vom 8. September 2019), Hürriyet.de ("Polizeianwärter tauschen rassistische Botschaften aus" vom 8. September 2019), wobei die Mehrheit der soeben aufgezählten Artikel die vom Kläger übersandte Bilddatei konkret benennen.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2019 lehnte die Polizeiakademie Hessen den Antrag des Klägers auf Ernennung zum Beamten auf Probe ab. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen. Ergänzend trug sie vor, die von dem Kläger in die WhatsApp-Gruppe übersandte Bilddatei sei deswegen rassistisch und menschenverachtend, da die dort abgebildete Person aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes offensichtlich muslimischen Glaubens sei und durch das Zusammenspiel aus dem Logo eines Waffenherstellers, der Perspektive einer Zielvorrichtung und der im allgemeinen Sprachgebrauch positiv konnotierten Redewendung "Der Mensch steht im Mittelpunkt" der Eindruck erweckt werde, das Töten von Menschen islamischen Glaubens mittels Schusswaffen sei legitim. Eine kritische Haltung lasse sich dem gerade nicht entnehmen. Zudem hätten weitere Ermittlungen ergeben, dass neben den bereits erwähnten Bilddateien ein Kommilitone des Klägers am 10. November 2016 um 20:46 Uhr ein Video in die WhatsApp-Gruppe gesendet habe, welches verfassungswidrige Kennzeichen verwende. Es handle sich um eine abgewandelte Rede von Barack Obama, bei der die abschließenden Worte "Obama out" durch "Sieg Heil" ersetzt worden seien. Zudem seien zwei weitere Bilddateien sichergestellt worden, welche wiederrum am 6. April 2018 versendet worden seien. Davon sei eine Datei ein vierteiliger Comic, in dem Jesus am 2. August 1934 von zwei Figuren geweckt werde und sich auf dem letzten Bild einen Seitenscheitel kämme und seinen Bart zu einem "Hitlerbart" rasiere. Darunter seien die Worte "(...) Jetzt ist Rachezeit" zu lesen. Die andere Bilddatei zeige zwei dunkelhäutige Fußballspieler, auf deren Trikots das Wort "Bimbo" zu lesen sei – die Kurzbezeichnung des Sponsors "Bimbo Bakeries USA" – sowie der Satz "Manchmal sollten Sponsor und Verein ernsthaft darüber nachdenken, ob eine Zusammenarbeit wirklich ratsam ist!". Aufgrund der Häufigkeit der in der WhatsApp-Gruppe versendeten Bilddateien könne auch nicht von einer persönlichkeitsfremden Entgleisung des Klägers ausgegangen werden, sondern deute vielmehr auf eine bedenkliche Affinität hin. Zudem würden bereits zahlreiche Presseberichte über diesen Fall existieren, sodass eine Berufung des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe zu einem erheblichen Ansehensverlust für die Polizei Hessen führen würde. Die vom Kläger vorgetragene "Gegeninterpretation" der Bilddateien sei zur Kenntnis genommen worden, allerdings werde sich dieser nicht angeschlossen. Auch die Schilderung der persönlichen Vergangenheit des Klägers könne daran nichts ändern, da dem ein aktuelles Handeln des Klägers entgegenstehe, das erhebliche Zweifel an seiner Eignung begründe.

Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Kläger am 17. Dezember 2019 Widerspruch ein, wobei er diesen unter Bezugnahme auf seinen bisherigen Sach- und Rechtsvortrag begründete.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember 2019, zugestellt im Januar 2020, wies die Polizeiakademie Hessen den Widerspruch des Klägers mangels vorgetragener neuer Aspekte zurück.

Den Widerspruch vom 5. August 2019 wies die Polizeiakademie Hessen mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2020 zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Widerspruch sei bereits unzulässig, da das Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes automatisch nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes ende. Ein Verwaltungsakt sei dafür nicht notwendig und insofern auch nicht erlassen worden. Vielmehr handle es sich bei dem Schreiben vom 28. Juni 2019 lediglich um ein Informationsschreiben an den Kläger, dass nach seiner Graduierung keine Ernennung zum Beamten auf Probe erfolge. Mangels Verwaltungsaktqualität habe es damit auch keiner vorherigen Anhörung des Klägers bedurft. Die von der Polizeiakademie Hessen in dem informatorischen Schreiben angestellten Erwägungen seien lediglich im Rahmen eines Verfahrens auf Beantragung der Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu berücksichtigen. Selbst bei unterstellter Statthaftigkeit eines Widerspruchs bestünde daher jedenfalls kein Sachentscheidungsinteresse, da das Verfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe bereits eine Eignungsprüfung umfasse, sodass kein eigenständiges schutzwürdiges Interesse an der Bescheinigung des vorliegenden Widerspruchs bestehen würde.

Der Kläger hat gegen die jeweiligen Bescheide am 6. Februar 2020 Klage beim Verwaltungsgericht Gießen erhoben. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen seine bisherigen Angaben.

Der Kläger beantragt,

1. die Bescheide der Polizeiakademie Hessen vom 28. Juni 2019 und 23. Oktober 2019, in der Fassung der Widerspruchsbescheide der Polizeiakademie Hessen vom 30. Dezember 2019 und 7. Januar 2020 aufzuheben,

2. den Beklagten zu verpflichten, den Kläger zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Hessen ernennen,

3. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen seine bisherigen Angaben. Ergänzend trägt er vor, der Kläger habe im Rahmen seines Antrags auf Ernennung zum Beamten auf Probe Gelegenheit gehabt, umfassend vorzutragen. Der dortige Sach- und Rechtsvortrag des Klägers sei von dem Beklagten im Bescheid vom 23. Oktober 2019 umfassend gewürdigt worden, allerdings sei der klägerische Vortrag nicht geeignet gewesen, die bestehenden Zweifel auszuräumen. Im Übrigen sei das von dem Kläger gezeigte Verhalten nicht mit dem Erlass zum "Schutz vor der Verwendung diskriminierender Minderheitenkennzeichnungen durch Beschäftigte von Polizeibehörden" des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 2. Januar 2014 (LLP 12/Su. - 22 g 04 27, StAnz. 1-2/2014, S. 5) zu vereinbaren, welcher auch auf den internen Bereich der Polizei Anwendung finde. In dem Erlass verpflichte sich die Hessische Polizei insbesondere zur Einhaltung des in Art. 3 GG verankerten Diskriminierungsverbots und – mit Blick auf die historische Verantwortung – zum Schutz von Minderheiten. Im Übrigen sei zu beachten, dass der Kläger zum Entlassungszeitpunkt bereits 32 Jahre alt gewesen sei. Gleichzeitig würden die verharmlosenden, beschönigenden und verzerrenden Erklärungsversuche des Klägers eine mangelnde Selbstreflexion desselben offenbaren, wodurch das Vertrauen in eine erfolgreiche Zusammenarbeit zerstört sei. Ausweislich der "Grundsätze über Zusammenarbeit und Führung in der hessischen Landesverwaltung" des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 8. Juni 2018 (Z 4-03v11.05-06, StAnz. 28/2018, S. 850) erfordere allerdings eine erfolgreiche Zusammenarbeit Vertrauen und gegenseitige Unterstützung. Ein Mitarbeiter, der sich durchgängig kritikresistent zeige, sich bei geäußerter Kritik ausschließlich in eine Opferrolle zurückziehe und jegliche Verhaltensweise externalisiere sowie negiere, biete jedoch keinen Anlass, die negative Prognose über eine etwaige künftige Zusammenarbeit abzuändern. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Befürchtung der Bevölkerung, innerhalb der Polizei könne ein rechtsextremes Netzwerk vorhanden sein, beruhend unter anderem auf den NSU 2.0-Drohschreiben in Kombination mit möglicherweise unberechtigt erfolgten Personendatenabfragen. Ein Mitarbeiter, der sich bis dato in keiner Weise selbst kritisch reflektiert habe, biete schlicht keine Gewähr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und habe weder das Vertrauen des Dienstherrn, noch die Achtung der Bevölkerung zurückgewonnen.

Mit Verfügung vom 10. März 2021 hat die Staatsanwaltschaft B-Stadt mit Zustimmung des Amtsgerichts B-Stadt das strafrechtliche Verfahren des Klägers gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Zur Begründung heißt es, der Kläger sei bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Die Tatzeit liege zudem lange zurück, auch sei der Tatvorwurf nicht besonders beträchtlich. Die Schuld des Täters sei als gering anzusehen, sodass höchst ausnahmsweise ein öffentliches Interesse, das die Strafverfolgung gebiete, nicht vorliege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenvorgänge (ein Ordner Verwaltungsakten Polizeiakademie Hessen bestehend aus sechs Heftern, ein Hefter Personalakte, zwei Bände und vier Ordner Staatsanwaltschaft B-Stadt) Bezug genommen, die ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Gründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft und zulässig, soweit der Kläger die Aufhebung des Bescheides der Polizeiakademie vom 23. Oktober 2019, in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Polizeiakademie Hessen vom 30. Dezember 2019 und die Verpflichtung des Beklagten zur Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst des Beklagten beantragt.

Sie ist jedoch unbegründet.

Der Bescheid der Polizeiakademie vom 23. Oktober 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst des Beklagten, noch darauf, dass der Beklagte über dieses Begehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).

Der Ablehnungsbescheid vom 23. Oktober 2019 ist zwar mangels vorheriger Anhörung des Klägers formell rechtswidrig, allerdings wurde dieser Fehler nachträglich geheilt.

Die Ablehnung des am 7. August 2019 vom Kläger gestellten Antrags, ihn als Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst des Beklagten einzustellen, durch den Bescheid vom 23. Oktober 2019 stellt einen Verwaltungsakt im Sinne des § 28 HVwVfG dar, da er in die Rechte eines Betroffenen aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift. Eine vorherige Anhörung des Klägers fand jedoch nicht statt. Gleichwohl führt dies nicht zum (Teil-) Erfolg der Klage, denn der Fehler der unterbliebenen Anhörung ist gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 HVwVfG im Widerspruchsverfahren mit abschließendem Widerspruchsbescheid bzw. jedenfalls in der mündlichen Verhandlung nachgeholt und damit nachträglich geheilt worden. Zudem hatte die Polizeiakademie Hessen die Gründe dafür, warum eine Einstellung des Klägers in den Polizeidienst nicht erfolgen würde, bereits mit dem Schreiben vom 28. Juni 2019 ausführlich dargelegt.

Der Ablehnungsbescheid ist materiell rechtmäßig.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst des Beklagten gemäß Art. 33 Abs. 2 GG.

Der Maßstab für eine Einstellung zum Beamten auf Probe ist Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jede(r) Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte hat. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch Art. 33 Abs. 2 GG bzw. durch die hierzu ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften (hier: § 9 BeamtStG, § 10 Abs. 1 HBG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Hessischen Polizeilaufbahnverordnung – HPolLV) gedeckt sind. Die durch den künftigen Dienstherrn vorzunehmende Bewertung der Eignung eines Bewerbers für das angestrebte Amt bezieht sich auf eine künftige Amtstätigkeit und umfasst eine vorausschauende Prognose darüber, ob der Betreffende die ihm im angestrebten Amt obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten erfüllen wird (Hess. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2020, – 1 B 2155/19 –, juris, Rn. 30). Dabei kann gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HPolLV nur derjenige in den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden, der – neben der Erfüllung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen – für die angestrebte Laufbahn geeignet erscheint. Hierzu zählt insbesondere die charakterliche Eignung als Unterfall der persönlichen Eignung (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016, – 2 B 17/16 –, juris, Rn. 26).

Der Begriff der (charakterlichen) Eignung ist durch die Rechtsprechung hinreichend definiert und mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, – 2 BvL 13/73 –, juris, Rn. 47; Beschluss vom 21. Februar 1995, – 1 BvR 1397/93 –, juris). Entscheidend ist die prognostische Einschätzung, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016, – 2 B 17/16 –, juris, Rn. 26). Dies erfordert eine wertende Würdigung der Verhaltensweisen des Einstellungsbewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen. Dabei setzt die Ablehnung der Einstellung nicht die Feststellung voraus, dass ein Bewerber ungeeignet ist, vielmehr genügen bereits berechtigte Zweifel an seiner (charakterlichen) Eignung (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018, – 1 B 2011/18 –, nicht veröffentlicht; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. September 2019, – 6 B 651/19 –, juris, Rn. 6; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. November 2018, – 2 MB 17/18 –, juris, Rn. 11).

Die von der Einstellungsbehörde vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist dabei ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018, – 1 WB 31/17 –, juris, Rn. 40 zur Eignungsbewertung in dienstlichen Beurteilungen; Hess. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2020, – 1 B 2155/19 –, juris, Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. September 2019, – 6 B 651/19 –, juris, Rn. 6).

Für eine Einstellung als Polizeibeamter in den Polizeivollzugsdienst darf der Dienstherr die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, – 2 BvL 13/73 –, juris, Rn. 47; Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019, – 1 B 372/19 –, juris, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018, – OVG 4 S 19.18 –, juris, Rn. 6). Dabei sind für die Einstellung in den Polizeidienst hohe Anforderungen an die Gesetzestreue zu stellen, denn die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gehört zu den Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes. Eigene Verstöße in diesem Bereich sind grundsätzlich geeignet, Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers zu begründen. Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019, – 1 B 372/19 –, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Mai 2019, – 6 CS 19.481 –, juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018, – OVG 4 S 19.18 –, juris, Rn. 6). Die Einstellungsbehörde muss Sachverhalte mit strafrechtlicher Relevanz nicht außen vorlassen, nur weil sie zu keiner strafrechtlichen Verurteilung geführt haben. Selbst ein einmaliges Fehlverhalten kann Zweifel an der charakterlichen Eignung begründen, wenn es die charakterlichen Mängel des Bewerbers deutlich zu Tage treten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016, – 2 B 17/16 –, juris, Rn.10).

Der Dienstherr muss bei der Beurteilung der Eignung eines Polizeibeamten auch das Vertrauen der Bevölkerung in die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung und das Ansehen der Polizei im Blick haben. Eine glaubwürdige Aufgabenwahrnehmung im Polizeidienst setzt voraus, dass die Beamten selbst über Zweifel an ihrer Rechtstreue und Unvoreingenommenheit erhaben sind. Der Polizeidienst verkörpert mehr als andere Verwaltungszweige das staatliche Gewaltmonopol und ist zur effektiven Aufgabenwahrnehmung darauf angewiesen, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Integrität der Beamten hat, an die sie sich zum Schutz wendet, die sie aber auch bei der Aufgabenwahrnehmung ggf. unterstützt, in dem sie sich bei beobachteten Verstößen an sie wendet oder als Zeugen bei der Aufklärung hilft. Dies alles setzt voraus, dass der Einzelne das Vertrauen in die Angehörigen des Polizeidienstes hat, dass sein Anliegen ungeachtet seiner Ethnie, seines Glaubens oder seines Geschlechts mit Respekt behandelt wird.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Einzelfall ein Anspruch des Klägers auf Einstellung als Beamter auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst des Beklagten ebenso wenig feststellbar wie eine Verletzung des Anspruchs auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über sein Einstellungsbegehren. Die Polizeiakademie Hessen hat das Einstellungsbegehren des Klägers unter Berücksichtigung ihres gerichtlich lediglich eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums mit Erwägungen zurückgewiesen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die unter Hinweis auf die herausgehobenen Pflichten der Polizeibeamten getroffenen Feststellungen der Polizeiakademie Hessen beruhen auf einem zutreffenden Sachverhalt, sind frei von Willkür und beachten allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe.

Der Kläger hat am 19. April 2017 außerhalb seiner Dienstzeit um 17:53 Uhr die oben abgebildete Bilddatei "[...]" in die WhatsApp-Gruppe der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter versendet. Auch wenn es sich bei dem Versenden der Bilddatei um ein außerdienstliches Verhalten handelt, so wies doch die Nutzung der WhatsApp-Gruppe und damit das Versenden des Bildes einen unmittelbaren Dienstbezug auf. Der Kläger trug in der mündlichen Verhandlung selbst vor, dass in der – gänzlich aus Kommilitoninnen und Kommilitonen bestehenden – WhatsApp-Gruppe Studieninhalte wie Stundenpläne und Unterrichtsmaterialien oder eben auch seine vorgeblich im Zusammenhang mit dem von ihm für den Ablaufplan der vierten Teilmodulprüfung Schießen recherchierte und hier streitgegenständliche Bilddatei ausgetauscht worden seien. Es habe sich um einen "Klassenchat" gehandelt.

Mit der versendeten Bilddatei "[...]" begab sich der Kläger in den Anfangsverdacht der Strafbarkeit wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung gemäß §§ 86a, 130 StGB (Staatsanwaltschaft B-Stadt, Az.: 6150 Js XXXXXX/19). Unabhängig davon, ob allerdings eine Strafbarkeit letztlich vorliegt, hat der Kläger zur Überzeugung des Gerichts die Bilddatei "[...]" zur Belustigung der anderen Kommilitoninnen und Kommilitonen in die WhatsApp-Gruppe versendet. Mangels Kommentierung von Seiten des Klägers stellte dieser gerade keinen Zusammenhang zu einem möglicherweise gehaltenen Referat her und äußerte auch keine angeblich gewollte Kritik gegenüber dem Waffenhersteller. Vielmehr hat sich der Kläger mit dem Versenden der Bilddatei "[...]" an dem in der streitgegenständlichen WhatsApp-Gruppe vorgenommenen Austausch des menschenverachtenden, rassistischen und frauenfeindlichen Materials beteiligt und hierdurch nicht nur das Vorgehen der anderen Versender gebilligt, sondern sogar daran mitgewirkt.

Die vom Kläger versendete Bilddatei reihte sich in eine Serie von Video- und Bilddateien ein, die in diesem Chat – gänzlich unkommentiert – auf eine rassistische, menschenverachtende Sichtweise anspielten und aus dem Zusammenhang heraus keinesfalls – wie ist der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung darzustellen versuchte – harmlose oder sogar kritische Äußerung darstellen sollten. Der Bild- und Textzusammenhang zielt jeweils auf eindeutige Aussagen, die – da sie unkommentiert in den Chat gestellt wurden – auch nur mit dieser Aussage wirkten. Die pauschalen, nicht überprüfbaren Behauptungen des Klägers, er habe mit der von ihm versendeten Bilddatei auf die Gefahr der Waffen hinweisen und gegebenenfalls mit den Kommilitonen darüber diskutieren wollen bzw. man sähe dem Chat nicht an, dass sie außerhalb des Chats kritische Bilder in kleinen Gruppen diskutiert hätten, waren so vage gehalten, dass sie der Kammer auch keinen Ermittlungsansatz dafür gegeben haben, weiter zu ermitteln, mit wem der Kläger diese Bilder außerhalb des Chats kommentiert oder diskutiert haben will. In dem Chat sind die auf eine bestimmte Aussage abzielenden Bilddateien nicht als Anschauungsmaterial für verwerfliche oder unzulässige Aussagen diskutiert worden. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass sie Gegenstand des Unterrichts an der Polizeiakademie waren oder auch nur kritisch hinterfragt wurden. Der Kläger und seine Kommilitonen haben sich vielmehr im vermeintlich geschlossenen Raum des Chats in Sicherheit gewogen, dass von den dort ausgetauschten Dateien nichts nach außen dringt. Abgesehen davon, dass WhatsApp unkontrolliert die Weiterversendung eingestellter Bilddateien erlaubt und daher kaum als "geschlossen und gesichert" betrachtet werden kann, spielt dies für die in dem unkommentierten Austausch der Bilddateien zum Ausdruck kommende Billigung der Nutzung des Chats für die Weitergabe derartiger auf eine herabwürdigende Wirkung abzielende oder nationalsozialistische Symbole und Formeln beinhalteten Bilddateien keine Rolle. Es gibt keinen belastbaren Anhaltspunkt, dass die im Chat versendeten Bilddateien Anlass zur kritischen Reflexion sein sollten oder tatsächlich waren. Vielmehr lässt die Gesamtschau der bis zur Versendung des Bildes durch den Kläger bereits eingestellten Bilddateien den nicht widerlegten Schluss zu, dass mit tatsächlicher oder jedenfalls vermuteter Billigung der anderen Chat-Teilnehmer Bilddateien höchst zweifelhaften Aussagewerts ausgetauscht wurden. Die vom Kläger selbst versendete Bilddatei greift diese zumindest stille Zustimmung zu den bereits vorher versendeten Bilddateien sichtlich auf.

An dieser von der Polizeiakademie Hessen zu Recht vorgenommenen Bewertung des Verhaltens des Klägers ändert sich auch nichts dadurch, wenn zugunsten des Klägers davon ausgegangen wird, dass er die am 6. April 2018 versendeten Bilddateien nicht – auch nicht nachträglich – gesehen bzw. gelesen hat. Bereits am 23. September 2016 sowie am 10. bzw. 11. November 2016 – und somit lange vor dem bedauerlichen Todestag der Mutter des Klägers am 6. April 2018 sowie aber auch vor der vom Kläger selbst am 19. April 2017 versendeten Bilddatei – wurden insgesamt vier Bilddateien und ein Video in die WhatsApp-Gruppe versendet, die rassistische bzw. frauenfeindliche Aussagen beinhalten, darunter insbesondere das von einem Kommilitonen versendete sowie abgeänderte Video der Rede Barak Obamas mit dem Ausruf "Sieg Heil" und die versendete Bilddatei mit dem Soldaten, der einen Wehrmachtshelm trägt, der von Blitzen umgeben ist, welche jeweils einer sogenannten Sigrune ähneln und unter dem die Zahl 18 steht, welche häufig als Abkürzung für Adolf Hitler Verwendung findet. Es kann auch nicht zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden, dass er dieses Video und diese Bilddateien (auch) nicht gesehen bzw. gelesen hat. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass Teilnehmer einer Chatgruppe nicht jede Nachricht explizit wahrnehmen. Insoweit unterscheiden sich Gruppenchats entscheidend von bilateralen Gesprächsnachrichten. Auch dürften die Nutzer von Messagingdiensten nicht nur einem Gruppenchat angehören, sondern sind häufig Teilnehmer in einer Vielzahl von Gruppen. Die Möglichkeit, alle Nachrichten aller Gruppen explizit wahrzunehmen, kann für einen Menschen daher mit Schwierigkeiten verbunden sein. Allerdings hat der Kläger selbst auf mehrmalige Nachfrage des Gerichts keine konkreten Angaben nennen können, die die Einstellung "gelesen" in Frage stellen könnten. Auf entsprechende Fragen antwortete der Kläger lediglich allgemein, ausweichend und zudem widersprüchlich. So gab er zunächst lediglich pauschal an, aus dem Chatverlauf sei nicht ersichtlich, ob er die Bilder tatsächlich gesehen habe, da WhatsApp die Einstellung "gelesen" bereits direkt anzeige, wenn man den Chat nur anklicke. Allerdings zeigt der Chat immer zuerst die ältesten ungelesenen Nachrichten an, so das unschwer auch weiter zurückliegende Nachrichten und Dateien gesehen werden können. Geht man von der angeblichen Funktion des Chats als Klassenchat aus, liegt es nahe, dass Beiträge nicht einfach überscrollt bzw. übersprungen werden. Im Übrigen, so der Kläger, sehe man dem Chat auch nicht an, dass sie kritische Bilder außerhalb des Chats diskutiert hätten. Auf die konkrete Nachfrage des Gerichts, ob er die Bilddateien bzw. die Videodatei nun tatsächlich gesehen habe, gab er sodann an, er habe die am 6. April 2018 versendeten Bilddateien nie gesehen. Ob er die anderen Dateien gesehen habe, wisse er nicht mehr. Hätten sie allerdings Bilddateien gesehen, die Anlass zu Diskussionen gegeben hätten, so hätten sie diese Diskussion auch geführt. Angesichts der Vielzahl der in dem Chat versendeten Bilddateien fragwürdigen Inhalts ist es dem Gericht nicht nachvollziehbar, dass der Kläger keines der Bilder gesehen haben will. Da aber keine – nachgewiesenen – Diskussionen mit anderen Chatteilnehmern stattgefunden haben, lässt dies nur den Schluss zu, den auch die Polizeiakademie Hessen gezogen hat, dass dem Kläger das Unrechtsverständnis fehlt und damit eine für die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben ganz wesentliche Eigenschaft. Das gilt auch für seinen Vortrag, er habe in den von seinen Kommilitonen übersendeten Dateien keine – sich nach Auffassung der Kammer aufdrängende – rassistische Tendenz zu erkennen vermocht.

Vor dem Hintergrund des soeben angesprochenen abgeänderten Videos sowie des abgebildeten Soldaten mit dem Wehrmachtshelm ist es auch unerheblich, wenn die am 6. April 2018 versendeten Bilddateien andere – für den Kläger günstigere – Interpretationen zulassen sollten. Der Klägerbevollmächtige trug in der mündlichen Verhandlung unter Heranziehung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, dass, sollte ein Bild mehrere Interpretationen zulassen, diejenige Interpretation angenommen werden müsste, die für den Kläger am günstigsten sei. Abgesehen davon, dass eine andere "harmlose" Interpretation der am 6. April 2018 versendeten Bilddateien bereits aus dem Grund fragwürdig erscheint, da der Sinn und Zweck sogenannter "Memes" gerade darin besteht, dass der Betrachter auf einen ersten Blick, rasch und schnell die vermittelten Botschaften versteht, konnte selbst der Kläger im Hinblick auf das Video der abgewandelten Rede Barak Obamas und die Bilddatei mit dem Soldaten, der einen Wehrmachtshelm trägt, keine andere Interpretation nennen und widersprach auch nicht seinem Klägerbevollmächtigten, der diese als "Unsinn" bezeichnete.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen nationalsozialistische Kennzeichen, wie hier der Ausruf "Sieg Heil," allgemein aus dem öffentlichen Erscheinungsbild der Bundesrepublik Deutschland verbannt werden. Die Vorschrift des § 86a StGB dient auch der Wahrung des politischen Friedens dadurch, dass jeder Anschein einer Wiederbelebung nationalsozialistischer Organisationen vermieden wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972, – 3 StR 1/71 I –, juris, Rn. 9). Darüber hinaus will § 86a StGB verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen – ungeachtet der damit verbundenen Absichten – sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972, – 3 StR 1/71 I –, juris, Rn. 9). Jedenfalls diese Umstände scheinen dem Kläger als angehenden Polizeibeamten nicht bewusst gewesen zu sein. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass der Kläger auf die Nachfrage des Gerichts, wann für ihn die Grenze des Hinnehmbaren überschritten bzw. bei welchem Bildmaterial er eingeschritten wäre, lediglich ausweichend und pauschal antwortet.

Der Umstand, dass der Kläger ohne anderslautende Kommentierung in einem "Klassenchat" eine waffenverherrlichende bzw. auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe "abzielende" Bilddatei versendet und sich dadurch zugleich an dem Austausch des im Chat versendeten Video- und Bildmaterials beteiligt sowie das Vorgehen der anderen Versender jahrelang gebilligt und sich gerade nicht davon distanziert hat, besitzt damit das nach der Rechtsprechung geforderte hinreichende Gewicht für die von dem Beklagten getroffene Annahme, dass der Kläger die für einen Polizeivollzugsbeamten erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt. Dem steht insbesondere nicht der weitere Vortrag des Klägers entgegen, sie hätten persönlich in kleinen Gruppen über kritische Bildbeiträge aus dem WhatsApp-Chat diskutiert. Abgesehen davon, dass dieser Vortrag erstmalig in der mündlichen Verhandlung erfolgt ist, konnte der Kläger bereits keine Einzelheiten über diese angeblich geführten Diskussionen oder gar die betreffenden konkreten Bilddateien und/oder die beteiligten Kommilitoninnen und Kommilitonen nennen. Seine diesbezüglichen Angaben blieben vielmehr selbst auf mehrmalige Nachfrage widersprüchlich und hypothetisch. So gab der Kläger zunächst an, man sehe dem Chat nicht an, dass sie die kritischen Bilder außerhalb des Chats diskutiert hätten. Später trug der Kläger dann jedoch vor, er habe keines der streitgegenständlichen Bilder gesehen bzw. könne sich nicht mehr daran erinnern. Hätten sie jedoch Bilder gesehen, die Anlass zu Diskussionen gegeben hätten, so hätten sie diese Diskussion auch geführt.

Von einem Polizeianwärter ist – gerade mit Blick auf die historische Verantwortung – die Fähigkeit zu einer hinreichenden Reflexion und zur Selbstkontrolle zu erwarten. Diese Eigenschaft ist für seinen späteren Beruf als Polizeibeamter unerlässlich und muss deshalb auch bereits im Vorbereitungsdienst unter Beweis gestellt werden. Verbreitet ein zum Versendungszeitpunkt 30jähriger Polizeianwärter bereits als Beamter auf Widerruf, wenn auch "nur" in einem geschlossenen Chatroom, eine waffenverherrlichende Bilddatei und beteiligt sich dadurch an den dort versendeten rassistischen und frauenfeindlichen Video- und Bilddateien bzw. distanziert sich nicht von diesen, so bestehen keine durchgreifenden Bedenken an der Prognose des Dienstherrn, dass der Kläger keine Gewähr dafür bietet, die in dem von ihm angestrebten Amt obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten unvoreingenommen zu erfüllen, sondern vielmehr einen Mangel an grundlegenden Eigenschaften offenbart, die an einen späteren Polizeibeamten zu stellen sind. Dies gilt im Hinblick auf den Kläger umso mehr, als dieser Klassensprecher der Ausbildungsklasse gewesen ist und als solcher eine herausgehobene Stellung innehatte. Da er jedoch – entgegenstehendes hat der Kläger nicht substantiiert vorgetragen – die Kommilitonen und deren Ansichten schützte, indem er nicht tätig wurde und/oder diese darauf ansprach, sondern im Gegenteil, sich sogar durch das Versenden der "[...]" Bilddatei noch an diesem Chataustausch beteiligte, bestehen begründete Zweifel daran, dass der Kläger in Ausübung einer Polizeidiensttätigkeit die nötige Reife sowie das nötige "Rückgrat" zeigt. Auch kann dem Kläger, der zum Entlassungszeitpunkt bereits 32 Jahre alt gewesen ist, kein jugendlicher "Ausrutscher" zugebilligt werden. Vielmehr verdichtete sich in der mündlichen Verhandlung der Eindruck, dass es dem Kläger an Selbstreflexion und am Verständnis für das, was in der WhatsApp-Gruppe vorgefallen ist, mangelt. So konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch auf Nachfrage nicht angeben, bei welchen Bildern er eingeschritten wäre bzw. was (erst noch) hätte passieren müssen, damit er in irgendeiner Art und Weise reagiert.

Der Vortrag des Klägers hat der Kammer auch keinen Ansatz geboten, dem weiter hätte nachgegangen werden können, um für den Kläger entlastende Umstände zu ermitteln. Sein Vortrag, man hätte die Bilder diskutiert, wenn sie Anlass zu Diskussionen gegeben und man sie gesehen hätte, bleibt zu vage, um daran weitere Ermittlungen anzusetzen und lässt im Übrigen auch offen, ob er in den Bildern keinen Anlass zu Diskussionen gesehen hat oder ob er die Bilder nicht gesehen hat.

Dass der Beklagte im Übrigen keine Gesamtwürdigung des Charakters des Klägers vorgenommen hat, weist zudem nicht auf ein Heranziehungsdefizit hin. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit der pauschale Vortrag zu einem vom Dienstherrn aus anderen Quellen – wie dienstliche Beurteilungen – zu ermittelnden Charakter geeignet sein könnte, den gewonnenen Eindruck zu widerlegen. Im Übrigen hat der Kläger keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine unzutreffende Würdigung seiner charakterlichen Eignung dargelegt. Insbesondere sein Verweis auf seinen "Migrationshintergrund" oder auf seine hilfsbereite Art ist nicht zielführend. Da die Kammer lediglich den vorliegenden Einzelfall zu entscheiden hatte, ist es auch – entgegen der Ansicht des Klägers – unerheblich, dass andere Mitglieder der WhatsApp-Gruppe, insbesondere solche, die keinen eigenen Beitrag im Chat geleistet haben, als Beamtin oder Beamter auf Probe ernannt wurden. Unabhängig davon, dass vom Kläger keine Gleichheit im Unrecht verlangt werden kann, ist bereits zu beachten, dass der Kläger selbst eine Bilddatei in der streitgegenständlichen WhatsApp-Gruppe versendet und sich damit gerade an dem vorwerfbaren Austausch in diesem Chat beteiligt hat.

Das Verhalten des Klägers reicht im Übrigen aus, von berechtigten Zweifeln an seiner persönlichen Eignung für den Polizeiberuf auszugehen, ohne dass es der Feststellung einer gefestigten, eigenen rechtsextremen Überzeugung des Klägers bedarf. Von einem Polizeianwärter ist zu fordern, dass er WhatsApp-Gruppen mit dem Inhalt der vorliegenden Art nicht als normal oder als lustig ansieht. Vielmehr ist gerade von einem Beamten auf Widerruf, der noch gänzlich am Anfang seiner Ausbildung steht, zu erwarten, dass er sich für die Grundwerte eines gesellschaftlichen Lebens im Land Hessen aktiv einsetzt und dem widersprechenden Verhalten (gerade) auch innerhalb des Kollegenkreises etwas entgegensetzt (vgl. dazu auch VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 23. März 2021, – 3 K 2383/20 –, juris, Rn. 57). Das Verhalten des Klägers zeugt von einer unzureichenden Dienstauffassung. Die zum Ausdruck kommende undifferenzierte und unreife Haltung des Klägers trotz seines Alters begründet erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung. Die Polizeiakademie Hessen hat durch sein Verhalten berechtigterweise Zweifel an der inneren Fähigkeit und Bereitschaft des Klägers, in der gebotenen Weise für grundlegende und unabdingbare Werte des Zusammenlebens in der Gesellschaft einzutreten. Ein Polizeibeamter, dass darf der Dienstherr fordern, muss die Gewähr dafür bieten, durch sein dienstliches und außerdienstliches Verhalten das Ansehen und Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität seiner Behörde nicht zu schädigen. Diese Gewähr vermag der Kläger aufgrund des Versendens der Bilddatei in einem Chat, in dem bereits zuvor einschlägige Bilddateien versendet worden sind und derartige Bilddateien von ihm nicht (distanzierend oder kritisch) kommentiert wurden, nicht bieten. Die passive Haltung zu den von anderen Chatteilnehmern versendeten Bilddateien hat – davon ist die Kammer überzeugt – mit dazu beigetragen, dass immer weitere Bilder fragwürdigen Inhalts in dem Chat verbreitet wurden.

Im Übrigen wird ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen der Polizeiakademie Hessen in den streitgegenständlichen Bescheiden Bezug genommen.

Der noch verbleibende Antrag des Klägers, den "Bescheid" vom 28. Juni 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2020 aufzuheben, ist im Hinblick auf den Widerspruchsbescheid statthaft und zulässig, denn insoweit liegt ein anfechtbarer Bescheid vor.

Zwar misst sich das Schreiben der Polizeiakademie Hessen vom 28. Juni 2019 weder formal noch explizit die Wirkung eines Veraltungsaktes bei. Jedoch sind die inhaltlichen Ausführungen durchaus als Feststellungen zur Eignung des Klägers zu verstehen, die zumindest geeignet waren, den Anschein zu setzen, sie enthielten verbindliche Feststellungen, die ggf. in Rechtskraft erwachsen könnten. Für den Kläger besteht daher auch ein Rechtsschutzbedürfnis, diesen Anschein zu beseitigen.

Die Klage ist aber auch insoweit und ungeachtet dessen, ob der Beklagte seine Anhörungspflicht gemäß § 28 HVwVfG verletzt hat, unbegründet. Gegen eine Verletzung der Anhörungspflicht spricht, dass der Kläger am 1. Juli 2019 – dem Tag, an dem ihm das Schreiben vom 28. Juni 2019 ausgehändigt werden sollte – angehört werden sollte. Der Kläger ist allerdings zu diesem Termin nicht erschienen. Der von ihm vorgetragene Einwand, er sei nur deswegen nicht erschienen, da er so kurzfristig keinen Rechtsbeistand habe finden können und weil die Dozenten ihnen im Übrigen dazu geraten hätten, nicht zur Anhörung zu erscheinen, greift nicht durch. Jedenfalls wäre eine fehlende Anhörung des Klägers im Widerspruchsverfahren bzw. in der mündlichen Verhandlung gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 HVwVfG nachgeholt und der Fehler insofern geheilt worden.

Jedenfalls ist das Schreiben der Polizeiakademie Hessen vom 28. Juni 2019 aus den oben dargelegten Gründen inhaltlich nicht zu beanstanden.

Da der Kläger unterlegen ist, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Aus den zuvor genannten Gründen ist der Antrag des Klägers, die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, bereits gegenstandslos.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO kommt nicht in Betracht, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

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