LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2021 - 12 Sa 859/20
Fundstelle
openJur 2021, 26295
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Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.10.2020 - 2 Ca 8/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.

Der am 04.04.1960 geborene Kläger, der zuvor im Maschinenbau tätig war, war seit dem 18.10.1993 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beschäftigung erfolgte zunächst u.a. auf der Grundlage von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem damaligen Arbeitsförderungsgesetz. In der Zeit vom 10.01.1994 bis zum 28.03.1994 nahm der Kläger im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme an der von der damaligen Bundesanstalt für Arbeit geförderten beruflichen Bildungsmaßnahme zum Hilfsgärtner, durchgeführt von der Zentralen Ausbildungsstätte des Grünflächenamtes der Beklagten, mit sehr gutem Erfolg teil. Am 13.02.1995 und am 16.02.1995 nahm der Kläger mit Erfolg an einer Motorsägenunterweisung der städtischen Forstverwaltung Essen teil. Theoretischer und praktischer Unterricht erstreckten sich auf jeweils sechs Stunden. Ab dem 01.10.1996 war der Kläger dabei in dem Maßnahmenkomplex "ökologische Umgestaltung und Instandsetzung städtischer Kinderspielplätze und Spielweisen" eingesetzt. Soweit er zum Vorarbeiter bestellt war, erhielt er für die Dauer dieser Tätigkeit eine Vorarbeiterzulage. Auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 02.10.1997 wurde der Kläger ab dem 01.10.1997 als Hilfsgärtner und Bestattungsgehilfe weiterbeschäftigt. Ab dem 01.10.1998 erfolgte auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 14.10.1998 die unbefristete Weiterbeschäftigung. In diesem Arbeitsvertrag hieß es u.a.:

"§ 1

Der Arbeiter wird ab 01.10.1998 als Bestattungsgehilfe und Hilfsgärtner weiterbeschäftigt. Der Arbeitsort ist Essen.

§ 2

Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) vom 31.01.1962 und der zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge, insbesondere des Bezirkszusatztarifvertrages (BZT-G/NRW), in ihrer jeweils geltenden Fassung. Das gleiche gilt für die an deren Stelle tretenden Tarifverträge. Daneben finden die für den Bereich des Arbeitgebers jeweils in Kraft befindlichen Tarifverträge Anwendung.

…"

Mit Schreiben vom 09.08.2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass bei unveränderter tariflicher Lage die Bewährungszeit für die Höhergruppierung in die Lohngruppe 5 am 30.09.2004 ende. Auf der Grundlage eines Schreibens vom 18.06.2002 wurde der Kläger in Abänderung von § 1 des Arbeitsvertrags vom 14.10.1998 als Krematoriumswärter weiterbeschäftigt. Auf der Grundlage des Schreibens vom 19.05.2003, das als Ergänzung des Arbeitsvertrags galt, wurde der Kläger ab dem 12.05.2003 als Bestattungsgehilfe und Hilfsgärtner weiter beschäftigt und mit seinem Einverständnis in die Lohngruppe 3 rückgruppiert. Mit Wirkung vom 03.01.2005 erfolgte die Höhergruppierung in die Lohngruppe 4. Der Kläger wurde schließlich im Jahr 2005 in die Entgeltgruppe 4 TVöD übergeleitet. Am 30.06.2016 nahm der Kläger mit Erfolg an einer Sicherheitsunterweisung für Motorsägenführer teil. Zuletzt erhielt der Kläger eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 4 Stufe 6 TVöD.

Der Kläger wurde von der Beklagten auf dem Parkfriedhof eingesetzt. Eine konkrete Arbeitsplatzbeschreibung existierte nicht. Der Kläger war in einem Team tätig, das von einem Gärtner geleitet wurde und das für die Pflege des Friedhofsgeländes zuständig war. Die Einteilung der Gärtner und Hilfsgärtner erfolgte durch den Vorarbeiter L. N. und im Falle seiner Verhinderung durch E. S., der ausgebildeter Gärtner war. Letzterer hatte sich erfolgreich auf die am 27.09.2018 ausgehängte interne Stellenausschreibung GGE-intern beworben. Wegen der Einzelheiten der Stellenausschreibung und insbesondere der darin genannten Aufgaben und Anforderungskriterien wird auf Anlage B3 zum Schriftsatz der Beklagten vom 24.03.2020 Bezug genommen. Es gab ein weiteres Team Grabbereitung, bestehend aus einem Baggerfahrer, zwei Grabbereitern und einem Vertreter, in dem der Kläger nur eingesetzt wurde, wenn ein Mitarbeiter des Teams ausfiel.

Bei der Tätigkeit des Klägers auf dem Parkfriedhof kamen u.a. folgende Arbeitsgeräte durch den Kläger zum Einsatz: "Nimosbesen", d.h. eine einachsige, motorgetriebene und handgeführte Wildkrautbürste, 5,5 PS, 90 kg schwer, die i.d.R. nur mit dem Iseki in Verbindung mit dem Rampenhänger zu den Einsatzorten gefahren wurde; "Iseki", ein 2,5 t schwerer Ackerschlepper, Zuglast 4,5 t jedenfalls mit den Anbaugeräten Schneebürste, Rüttelegge sowie einem Anhänger; "Kettensägen"; "Gebläse", ein Rückentragegebläse mit hoher Leistung, 8 kg; "Freischneider", langes, stangeförmiges Gerät mit rotierenden Schneidfäden oder Messer zum Schneiden von Gras, Wildkräutern und kleinen Ästen; "Bosch-Holzhacker", Häcksler für Astwerk und Stämme bis 20 cm Durchmesser; "Heckenschere" zum Beschneiden von Hecken, Sträuchern, usw., auch als Stangensäge mit bis zu 2 m Länge; "Handmäher" motorbetriebener, handgeführter Mäher mit 45 c, Schnittbreite. Es gab bei der Beklagten außerdem einen "Fendt", einen Traktor mit 4,5 t Eigengewicht, Zuglast von 7,5 t mit angebauter Schaufel oder Palettengabel oder Korb für Astsägearbeiten bis 7 m Höhe. Der Kläger führte jedenfalls folgende Arbeiten aus, wobei die Einzelheiten und Umfang der diesbezüglichen Tätigkeiten zwischen den Parteien streitig sind:

- Bedienung der auf dem Parkfriedhof vorhandenen Maschinen, mit Ausnahme von Baggern, LKW und dem Postfahrzeug. Den Fendt hatte der Kläger zuletzt im Jahr 2017 genutzt.

- Kettensägearbeiten

- Baumfällungen

- Baumrückschnitt

- Wegesicherung, u.a. Schneebürsten mit dem Iseki, Absperren von Gefahrenräumen, z.B. um gefährdende Bäume herum; Rückschnitt wegehemmender Gehölze

- Aufräumarbeiten nach Stürmen, z.B. Ela und Kyrill; Gefahrenbeseitigung

- nahezu täglicher Einsatz des Iseki mit den notwendigen Anbaugeräten oder dem Anhänger

Die Planungen, die Neuanlage von Grabfeldern und die Festlegung der Standorte neuer einzelner Gehölze oblag dem Meister N., der Planungsabteilung oder wurde extern vergeben.

Mit Schreiben vom 13.10.2017, welches der Beklagten bis zum 31.12.2017 zugegangen war, beantragte der Kläger eine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5. Der Kläger führte aus, dass er nach dem In-Kraft-Treten des neuen Eingruppierungsverzeichnisses nach Teil A § 11a TVÖD-NRW der Entgeltgruppe 5 zugeordnet sei. Neben dem fachgerechten Einsatz der Kettensäge zur Baumpflege nutze er auch viele andere Maschinen und Fahrzeuge auf dem Friedhof, die er bediene und in Stand halte. Zudem gelte die Werkprüfung als abgelegt, weil er bereits länger als 20 Jahre bei der Beklagten beschäftigt sei. Die Beklagte lehnte die Höhergruppierung mit Schreiben vom 14.03.2008 ab und begründete dies damit, dass der Kläger hauptsächlich als Bestattungsgehilfe arbeite und für diese Aufgabe keine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5 vorgesehen sei.

Die für die Eingruppierung des Klägers maßgeblichen tariflichen Bestimmungen lauteten u.a. wie folgt. So hieß zunächst in § 12 TVöD-VKA:

"§ 12

Eingruppierung

(1) Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA). Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist.

(2) Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z.B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Satz 2 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von den Sätzen 2 bis 4 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der

Person der/des Beschäftigten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

Protokollerklärung zu Absatz 2:

Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z.B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf eine Sozialleistung, Betreuung einer Person oder Personengruppe, Durchführung einer Unterhaltungs- oder Instandsetzungsarbeit). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. Eine Anforderung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.

(3) Die Entgeltgruppe der/des Beschäftigten ist im Arbeitsvertrag anzugeben."

§ 38 Abs. 5 TVöD-VKA lautete:

"Die Regelungen für Angestellte finden Anwendung auf Beschäftigte, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte. Die Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter finden Anwendung auf Beschäftigte, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Arbeiter unterlegen hätte."

In der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) hieß es im Anhang:

"Regelungskompetenzen

(1) Die Eingruppierung der Beschäftigten wird durch die Tarifvertragsparteien auf der Bundesebene geregelt.

(2) …

(3) Die Tarifvertragsparteien auf der Landesebene können im Bereich des Besonderen Teils Verwaltung (BT-V) in den Entgeltgruppen 2 bis 9a unter Beachtung der allgemeinen Voraussetzungen, der Eingruppierungsgrundsätze, der Struktur der Entgeltordnung und des Eingruppierungsniveaus spezielle Tätigkeitsmerkmale, die der Wertigkeit der allgemeinen Merkmale entsprechen, sowie ferner Merkmale vereinbaren, soweit die Beschäftigten im Bereich von Theatern, Bühnen, Konzerthäusern, Bäderbetrieben, der Grünflächenunterhaltung (einschließlich Friedhöfe, Kurparks und Parks), … tätig sind. Satz 1 gilt nicht für die Eingruppierung von Beschäftigten mit Tätigkeiten im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst und für Beschäftigte, für die bis zum 31. Dezember 2016 in den Anlagen 1a und 1b zum BAT besondere Eingruppierungsmerkmale vereinbart waren. Bei bisher nicht durch spezielle Merkmale geregelten Tätigkeiten oder bei nach Inkrafttreten der Entgeltordnung sich neu entwickelnden Berufen oder Tätigkeiten bestimmen die Tarifvertragsparteien auf Bundesebene, wer für die Regelung der Eingruppierung zuständig ist (Bundes- oder Landesebene).

…

(5) Für den Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen gelten ergänzend für die Entgeltgruppen 2 bis 9a die nachfolgenden besonderen Regelungen unter Beachtung der Maßgaben der §§ 12 (VKA) und 13 (VKA) und der grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) zu allen Teilen der Entgeltordnung:

Für Beschäftigte im Sinne des § 38 Abs. 5 Satz 2 TVöD gelten für die Besonderen Teile Verwaltung, Entsorgung und Flughäfen nachstehende Entgeltgruppen 2 bis 9a und Oberbegriffe sowie dazugehörige Regelungen nach dem TVöD-NRW:

Entgeltgruppe 2

Ungelernte Beschäftigte, die durch landesbezirkliche Vereinbarung im Einzelnen festgelegt sind (Ausschließlichkeitskatalog).

Entgeltgruppe 3

1. Anzulernende Beschäftigte.

2. Ungelernte Beschäftigte.

Entgeltgruppe 4

1. Angelernte Beschäftigte.

2. Angelernte und anzulernende Beschäftigte mit erschwerter Tätigkeit.

3. Ungelernte Beschäftigte mit erschwerter Tätigkeit.

Entgeltgruppe 5

1. Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von weniger als drei Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden.

2. Beschäftigte mit einer bezirklich festzulegenden Werkprüfung und Beschäftigte mit einer der Tätigkeit eines solchen Beschäftigten gleichwertigen Tätigkeit.

Entgeltgruppe 6

Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden (gelernte Beschäftigte), sowie Beschäftigte mit einer der Tätigkeit eines solchen Beschäftigten gleichwertigen Tätigkeit.

…"

Im Landesbezirklichen Tarifvertrag vom 19.12.2006 zum TVöD im Bereich des L. NW (TVöD-NRW) i.d.F. des 13. Änderungs-TV vom 16. Dezember 2020 hieß es u.a.:

"§ 11a

Eingruppierung

Die Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA gilt nicht für die Beschäftigten im Sinne des § 38 Abs. 5 Satz 2 TVöD-AT, die von den Besonderen Teilen Verwaltung, Entsorgung und Flughäfen des TVöD erfasst werden und in einem Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen stehen. Für diese Beschäftigten gilt das Eingruppierungsverzeichnis im Anhang zu § 11a Teil A. 3ür die Überleitung gilt Abschnitt IVb TVÜ-VKA entsprechend.

Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW Teil A

Vorbemerkungen zu allen Entgeltgruppen:

1. Die Beschäftigten sind in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die von ihnen nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit zeitlich mindestens zur Hälfte entspricht. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Satz 1 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Beschäftigten bestimmt, muss auch diese Anforderung entsprechend erfüllt sein.

2. Die mit dem Hinweiszeichen "*)" versehenen Tätigkeitsmerkmale gelten als erfüllt, wenn Beschäftigte die geforderte Tätigkeit bzw. Teiltätigkeit in nicht unerheblichem Umfang ausüben. Der Umfang ist nicht mehr unerheblich, wenn er ¼ der Gesamttätigkeit ausmacht.

3. Die in den jeweiligen Entgeltgruppen in Fettdruck vorangestellten Überschriften sind allgemeine Tätigkeitsmerkmale, auf die eine Eingruppierung mit Ausnahme der Entgeltgruppen 2, 8 und 9a gestützt werden kann, sofern sie nicht ohnehin von einem bereits aufgeführten Merkmal erfasst sind. Sie beschreiben daneben als Oberbegriffe das von den Tarifvertragsparteien vorgegebene systematische Wertgefüge für die einzelnen Tätigkeitsmerkmale.

4. Die in den Abschnitten bzw. Tätigkeitsmerkmalen geforderte "Werkprüfung" ist jeweils die der Protokollerklärung Nr. 1 zur Entgeltgruppe 5.

5. …

6. Anerkannte Ausbildungsberufe sind staatlich anerkannte oder als staatlich anerkannt geltende Ausbildungsberufe, die auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes bzw. der Handwerksordnung geregelt sind. Von Satz 1 sind auch Ausbildungsberufe erfasst, welche als Vorgängerberufe gemäß dem Verzeichnis anerkannter Ausbildungsberufe, veröffentlicht vom Bundesinstitut für Berufsbildung, zwischenzeitlich modernisierter bzw. aufgehobener Berufe gelten.

…

Eingruppierungsverzeichnis

Anhang zu Teil A § 11a

…

Entgeltgruppe 3

1) Anzulernende Beschäftigte

2) Ungelernte Beschäftigte

Abschnitt a)

Anzulernende Beschäftigte (Eingangsgruppe für in Entgeltgruppe 4 Abschnitt a) aufgeführte Arbeiten)

Abschnitt b)

Ungelernte Beschäftigte, z.B.

1. Beschäftigte in hauswirtschaftlicher Tätigkeit (einschließlich Arbeiten in Gesundheitsämtern, Infektionsräumen, Laboratorien usw.) mit vielseitigen oder schwierigen Aufgaben

2. Beschäftigte in Küchenbetrieben mit zum Teil selbständigen Arbeiten, wie Portionieren in Kaltküchen oder Speiseräumen

3. Beschäftigte für Hilfsarbeiten jeder Art (z.B. im Lager, Hof, Halle usw.)

…

Entgeltgruppe 4

1) Angelernte Beschäftigte

2) Angelernte und anzulernende Beschäftigte mit erschwerter Tätigkeit

3) Ungelernte Beschäftigte mit erschwerter Tätigkeit

Abschnitt a)

Angelernte Beschäftigte mit folgenden Tätigkeiten, sofern sie die in der Protokollerklärung Nr. 1 genannten Voraussetzungen erfüllen:

1. Ankleider bei Theatern und Bühnen

2. Beschäftigte für archäologische Ausgrabungen

3. Beschäftigte in der Tätigkeit als Weißnäher oder Patcher

4. Beschäftigte ohne entsprechende Berufserfahrung in Tätigkeiten als Wäscher und Plätter, Wäschebeschließer, Textilreiniger, als Beschäftigte in Wäschereien für Bügeln, Mangeln. Pressen, Ausschlagen oder Spreizen von Wäsche sowie für das Beschicken von Tumblern, Trockenschleudern oder Trockenräumen, Be- und Entladen von Zentrifugen und Schuhwaschmaschinen

5. Badewärter in Schwimm- oder medizinischen Bädern

6. Baggerführer für Arbeiten ohne besonderen Schwierigkeitsgrad

7. Beschäftigte im Post-, Zustell- und Kurierdienst

8. Elektro-Karrenfahrer im innerbetrieblichen Verkehr

9. Fahnenwärter

10. Beschäftigte auf Flughäfen mit Basisschulung in operativen Tätigkeiten in der Flugzeugabfertigung oder im Gepäckdienst oder im Frachttransport

11. Flusswärter

12. Gabelstapelfahrer für Arbeiten ohne besonderen Schwierigkeitsgrad

13. Beschäftigte im Gleisbau

14. Hallenwarte in Mehrzweckhallen

15. Hauswarte

16.Hilfshandwerker z.B. Hilfsdrucker, Hilfselektrowickler, Hilfsfleischer, Hilfsforstwirt, Hilfsgärtner, Hilfsinstallateure, Hilfsköche, Hilfsmonteure, Hilfspflasterer, Hilfsrohrnetzbauer, Hilfsschlosser, Hilfstierpfleger, Hilfswäschenäher, Hilfswäscher

17. Institutsgehilfen, die bei Untersuchungen helfen

18. Beschäftige im Kanalbau

19. Kassierer (Kartenverkäufer)

20. Kranführer für Arbeiten ohne besonderen Schwierigkeitsgrad

21. Laboratoriumsgehilfen

22. Laternenwärter

23. Reprograph

24. Maschinisten für Arbeiten ohne besonderen Schwierigkeitsgrad

25. Materialausgeber für Arbeiten ohne besonderen Schwierigkeitsgrad

26. Messgehilfen

27. Orchesterwarte

28. Pferdepfleger

29. Pförtner

30. Planierraupenfahrer für Arbeiten ohne besonderen Schwierigkeitsgrad

31. Rangierer

32. Requisiteure an Theatern und Bühnen

33.Beschäftigte für die Sportstättenunterhaltung (z.B. Sportplatzwart, Sporthallenwart)

34. Spulenwickler

35. Stellwerkswärter für Arbeiten ohne besonderen Schwierigkeitsgrad

36. Beschäftigte in der Straßenunterhaltung

37. Streckenwärter

38. Beschäftigte im Strecken-/Wasserbau (Fluss, Bach und Graben)

39. Beschäftigte an Talsperren

40. Verwieger

41. Wächter mit größerer Verantwortung

42. Sicherheitsmitarbeiter im Interventions-, Verkehrs-, Service- und Objektschutzdienst. Beschäftigte mit Tätigkeiten im betriebseigenen technischen Bereich, Pförtnerdienst sowie Lotsendienste.

43. Wegewärter

Abschnitt b)

Angelernte und anzulernende Beschäftigte mit folgenden erschwerten Tätigkeiten:

1. Beschäftigte in thermischen und nichtthermischen Abfallbehandlungsanlagen

2. Asphaltierer

3. Beschäftigte an Bühnen

4. Hauswirtschaftliche Gehilfen ohne Ausbildung, deren Tätigkeit besondere Umsicht und erhöhte Verantwortung erfordert, z.B. Kräfte in Speiseräumen, die gleichzeitig Geldgeschäfte abwickeln

5. Hilfsdesinfektoren

6. Kanalreiniger

7. Beschäftigte auf Kläranlagen

8. Krematoriumswärter

9. Motorwalzenführer

10. Schweißer

Abschnitt c)

Ungelernte Beschäftigte mit folgenden erschwerten Tätigkeiten:

1. Beschäftigte in Abdeckereien und Tierkörperverwertungsanstalten

2. Bestattungsgehilfen

3. Kesselreiniger

4. Beschäftigte auf Mülldeponien, Wertstoff- und Recyclinghöfen oder Abfallsammelstellen

5. Mülllader/Müllwerker

6. Sektionsgehilfen

7. Beschäftigte in der Straßenreinigung, die besonders verkehrsreiche Straßen zu reinigen haben

8. Beschäftigte für Transporte

9. Weichenreiniger

…

Entgeltgruppe 5

1) Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von weniger als drei Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden.

2) Beschäftigte mit einer bezirklich festzulegenden Werkprüfung und Beschäftigte mit einer der Tätigkeit eines solchen Beschäftigten gleichwertigen Tätigkeit

Abschnitt a)

Beschäftigte, die die Tätigkeit eines anerkannten Ausbildungsberufes (Lehr- oder Anlernberufes) ausüben und ihre Fähigkeit zu selbständiger Arbeit durch erfolgreiche Ablegung einer Werkprüfung (s. Protokollerklärung Nr. 1) nachgewiesen haben

Abschnitt b)

Beschäftigte, die eine der folgenden Tätigkeiten ausüben und ihre Fähigkeit hierzu durch erfolgreiche Ablegung einer Werkprüfung (s. Protokollerklärung Nr. 1) nachgewiesen haben:

1. Ankleider an Theatern und Bühnen, die mindestens zu 25 Prozent ihrer Gesamttätigkeit schwierige Reparatur- und Änderungsarbeiten ausführen

2. Beschäftigte als Bandaufseher in thermischen und nichtthermischen Abfallbehandlungsanlagen

3. Beschäftigte/Recyclingwerker, die in thermischen und nichtthermischen Abfallbehandlungsanlagen oder auf Mülldeponien, Wertstoff- und Recyclinghöfen die ankommenden Mülltransporte nach den verschiedenen Müllarten verantwortlich einweisen

4. Beschäftigte, die schwierige archäologische Ausgrabungen durchführen

5. Beschäftigte, die Zerkleinerungsmaschinen in thermischen und nichtthermischen Abfallbehandlungsanlagen verantwortlich bedienen

6. Asphaltierer

7. Badewärter, die die Filteranlagen oder Wasserreinigungsanlagen zu warten haben

8. Baggerführer

9. Beschäftigte an Bühnen

10. Fahrer von Großflächenmähern oder Schlegelmähern mit einer Schnittflächenbreite von mindestens 1,50 m

11. Beschäftigte auf Flughäfen mit Basisschulung in operativen Tätigkeiten in der Flugzeugabfertigung oder im Gepäckdienst oder im Frachttransport

12. Gabelstaplerfahrer

13. Gleiswerker

14. Hallenwarte in Mehrzweckhallen

15. Beschäftigte im Kanalbau

16. Beschäftigte in der Kanalunterhaltung

17. Klärwärter

18. Kranführer

19. Krematoriumswärter

20. Laboratoriumsgehilfen und Beschäftigte mit gleichwertiger Tätigkeit

21. Reprograph

22. Lokführer

23. Maschinisten

24. Materialausgeber mit Fachkenntnissen

25. Messgehilfen

26. Motorwalzenführer

27. Orchesterwarte

28. Pförtner an wichtigen Stellen sowie Chefportier am Theater

29. Sicherheitsmitarbeiter oder Pförtner, die sich von der Entgeltgruppe 4 dadurch abheben, indem sie verantwortlich Ein- und Ausgangskontrollen von Personen und/oder Kraftfahrzeugen tätigen und von denen der Arbeitgeber eine Ausbildung in Erster Hilfe sowie Brandschutz verlangen kann

30. Planierraupenfahrer

31. Rangierer in der Tätigkeit eines Rangierleiters

32. Requisiteure an Theatern und Bühnen, die nicht nur die Requisiten ausgeben, sondern mindestens 25 Prozent ihrer Gesamttätigkeit für deren Beschaffung und schwierige Reparaturen benötigen

33.Beschäftigte für die Sportstättenunterhaltung (z.B. Sportplatzwart, Sporthallenwart)

34. Spulenwickler

35. Stellwerkswärter

36. Beschäftigte in der Straßenunterhaltung

37. Beschäftigte auf Strecken, die eine eigene Strecke betreuen (Fluss-, Bach-, Graben- und Streckenwärter)

38. Beschäftigte an Talsperren mit selbständiger Tätigkeit

39. Thermitschweißer

40. Wäscher, Patcher und Plätter

41. Wegewärter, die eine eigene Strecke oder einen Bezirk betreuen

42. Weißnäher und Patcher

Abschnitt c)

Beschäftigte, die eine der folgenden Tätigkeiten ausüben und ihre Fähigkeit hierzu durch erfolgreiche Ablegung einer amtlichen Prüfung nachgewiesen haben:

1. Desinfektoren

2. Elektro-Karrenführer im öffentlichen Verkehr

3. Kraftwagenfahrer

4. Traktorenfahrer

5. Verwieger

6. Zugabfertiger

7. Zugmaschinenfahrer

Abschnitt d)

Beschäftigte, die eine ordnungsgemäß abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von weniger als drei Jahren durch Zeugnis nachgewiesen haben und in ihrem erlernten oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden.

…

Protokollerklärungen zur Entgeltgruppe 5:

1. Zu Abschnitt a) und Abschnitt b):

Die Werkprüfung soll sich auf eine mündliche und gegebenenfalls schriftliche Prüfung sowie die fachgerechte Erledigung einer praktischen Aufgabe erstrecken.

Sie wird vor einer aus einem Ingenieur, einem Meister und zwei Handwerkern bestehenden oder einer gleichwertigen, dem Beruf entsprechenden Kommission abgelegt. Der Ingenieur und Meister müssen vom Arbeitgeber bestimmt werden. Die zwei Handwerker müssen dem Betriebsrat/Personalrat angehören oder von diesem vorgeschlagen werden. Ein Wechsel der Kommissionsmitglieder ist möglich. Es können mehrere Kommissionen bestellt werden. Das weitere Verfahren richtet sich nach § 41 Berufsbildungsgesetz (BBiG) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Prüfung gilt grundsätzlich nur bei dem Arbeitgeber, bei dem sie abgenommen wird. Der Arbeitgeber kann auch die bei einem anderen Arbeitgeber für den gleichen Berufszweig abgelegte Prüfung anerkennen.

Die Prüfung kann frühestens nach einer zweijährigen in der Entgeltgruppe 4 Abschnitt a) oder b) bei dem Arbeitgeber verbrachten gleichartigen Tätigkeit abgelegt werden. Nach sechs Jahren einer solchen Tätigkeit besteht ein Anspruch auf Zulassung zur Werkprüfung. Im Falle des Nichtbestehens der Prüfung besteht der Anspruch auf Wiederholung nach einem Jahr. Die bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübte gleichartige Tätigkeit, die auch hinsichtlich ihrer Dauer durch Zeugnisse nachgewiesen wird, soll angerechnet werden. Bei einer im Betrieb verbrachten gleichartigen Tätigkeit von mindestens 9 Jahren gilt die Werkprüfung als abgelegt.

…

Entgeltgruppe 6

Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden (gelernte Beschäftigte), sowie Beschäftigte mit einer der Tätigkeit eines solchen Beschäftigten gleichwertigen Tätigkeit.

Abschnitt a)

Gelernte Handwerker, Angehörige anderer anerkannter Ausbildungsberufe (Lehrberufe) mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, die eine ordnungsgemäß abgeschlossene Berufsausbildung (Lehrzeit) durch Zeugnisse nachgewiesen haben und in ihrem erlernten oder einem verwandten Fach beschäftigt werden

Abschnitt b)

Gelernte Handwerker, Angehörige anderer anerkannter Ausbildungsberufe (Lehrberufe) mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, die zwar nicht in ihrem Ausbildungsberuf (Lehrberuf), aber in einer der folgenden Tätigkeiten beschäftigt werden, in denen die Verwendung einschlägiger Berufsausbildungskenntnisse (Lehrkenntnisse) möglich ist:

…"

Der Kläger ist der Auffassung gewesen, er sei in die EG 5 eingruppiert. Hierzu hat er behauptet, dass er hauptsächlich als Hilfsgärtner arbeite und nicht als Bestattungsgehilfe. Er arbeite im Team der Gärtner selbstständig und übernehme dieselben Tätigkeiten wie die ausgebildeten Gärtner. So verrichte E. S. die gleichen Aufgaben wie er und seine Arbeitskollegen. Die Tätigkeiten aus der Stellenausschreibung GGE-intern vom 27.09.2018 füllten seine Arbeitszeit nahezu vollständig aus. Die fachlichen Voraussetzungen erfülle er ebenfalls. Der Kläger hat behauptet, er warte auch Maschinen und Werkzeuge. Insbesondere schleife er Messer und Werkzeuge. Der Kläger hat behauptet, dass er bei Gartenarbeiten auch den Aufsitzmäher und den Großflächenmäher benutze. Es gebe neben ihm und den Kollegen, die ebenfalls die Höhergruppierung beantragt hatten, auch "echte" Hilfsgärtner, die in der Regel nur fegen und harken. Der Kläger hat behauptet, er sei in den Jahren 2016 bis 2019 nur wenige Tage in der Grabbereitung eingesetzt worden und nahezu ausschließlich im Team der Gärtner. Zur Ergänzung hat er auf sein Arbeitstagebuch Bezug genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf Seiten 5 und 6 des Schriftsatzes vom 25.02.2020 sowie das Anlagenkonvolut K17 zu diesem Schriftsatz Bezug genommen. Da er diese Tätigkeiten seit über neun Jahren mache, gelte die Werkprüfung als abgelegt, so dass er einen Anspruch auf eine Höhergruppierung habe.

Der Kläger hat gemeint, er sei keineswegs so vermessen, die Eingruppierung eines Gärtners zu verlangen, der nach EG 6 vergütet werde. Vielmehr mache er für seine überwiegend als Hilfsgärtner ausgeübte Tätigkeit die Zuerkennung der EG 5 geltend. Er habe bereits umfangreich dazu vorgetragen, dass die Tätigkeit eines Hilfsgärtners seiner Arbeitsaufgabe das Gepräge gebe und mehr als die Hälfte seiner täglichen Arbeitszeit ausfülle. Die Unkenntnis der von der Beklagten benannten Zeugin zeige sich darin, dass es zwei Traktoren gebe, den Iseki und den Fendt. Es sei zwar richtig, dass er den Fendt zuletzt vor drei Jahren benutzt habe. Eine Zulage habe er damals aber nicht erhalten. Den kleineren Iseki hingegen nutze er fast täglich. Er sei auch nicht im eigentlichen Sinne in einem Team von Gärtnern tätig. Dafür sei die Personaldecke zu dünn. Vielmehr begebe er sich, nachdem er den Zettel mit der täglichen Arbeitsaufgabe erhalten habe, in der Regel alleine an die bezeichnete Stelle des Friedhofs und nehme dort - wie alle anderen Mitarbeiter auch - eigenverantwortlich und selbständig seine Arbeit auf. Seine Baustellen wickle er eigenverantwortlich ab. Da seine Arbeit sehr geschätzt werde, erhalte er die höchste Leistungszulage aller Mitarbeiter des Friedhofs. Außerdem erfolge z.B. das Schneiden der Hecke so, dass er diese schneidet, den Heckenschnitt zusammenreche und auf den Anhänger lade, den Weg reinige und den auf dem Hänger befindlichen Schnitt mit dem Traktor abfahre. Gärtnerische Tätigkeiten und Hilfstätigkeiten würden so vermischt, stellten aber einen einzigen Arbeitsvorgang dar. Wenn die Beklagte einzelne Tage aus seinem Arbeitsbuch herausnehme, schieße sie über das Ziel hinaus. So habe er z.B. am 17.03.2016 zunächst Gräber gehügelt, was durchaus eine gärtnerische Tätigkeit darstellen könne und anschließend mit dem Nimosbesen weitergearbeitet. Am 05.09.2016 habe er nach einem Blitzschlag herumliegenden Dreck während zweier Stunden mit dem Iseki und Anhänger abgefahren, um im Anschluss vier Stunden mit dem Freischneider tätig zu werden. Diese Arbeiten dürften wegen des rotierenden Messers nur alleine ausgeführt werden. Das Hügeln könne außerdem eine zeitraubende und aufwendige Arbeit sein. Es seien im Einzelfall Büsche mit ausreichendem Wurzelwerk und tief fundamentierte Grabsteine zu entfernen. Die so entstandenen Löcher müssten wieder mit Erde fachgerecht verfüllt werden. Wolle die Beklagte wirklich, dass die Zentralwerkstatt die Geräte warte und repariere, käme es zu tagelangen Ausfallzeiten. Das Schleifen von Messern sei jedenfalls keine geringwertige Hilfstätigkeit. Auch wenn die Wartung und Reparatur sicher nicht zu dem Kern seiner Arbeitsaufgabe gehöre, hebe sie sich durch die Anforderungen aus der EG 4 heraus. Schließlich sei die Zulassung zur Werkprüfung gerade nicht davon abhängig, dass ein anerkannter Ausbildungsberuf ausgeübt werde. Andernfalls sei sie obsolet.

Auf den Hinweis des Arbeitsgerichts aus der Verhandlung vom 09.06.2020 dazu vorzutragen, dass er schwerpunktmäßig die Tätigkeit eines anerkannten Ausbildungsberufs gemäß Entgeltgruppe 5b Ziffer 2 Abschnitt a) TVöD-VKA ausübe, hat der Kläger folgendes ausgeführt. Er hat einen Katalog von zehn Punkten der Ausbildung zum Gärtner im Garten- und Landschaftsbau aufgeführt und diesen als Orientierungsmaßstab angelegt, auch wenn seine Tätigkeiten nur einen Teil ausfüllten. Seine Tätigkeiten und diejenigen der allermeisten als Hilfsgärtner und Bestattungsgehilfen geführten Mitarbeiter seien mit denen der Friedhofsgärtner deckungsgleich. Ihre Aufgabe bestehe darin, den Friedhof begehbar, benutzbar und den allgemeinen Bestimmungen zur Verkehrssicherungspflicht entsprechend zu erhalten. Ausgenommen seien nur die besonderen Funktionen der Vorarbeiter N. und S..

Über die oben zu den Spiegelstrichen angeführten Tätigkeiten hinaus habe er die Pflege und Wartung der Maschinen ausgeführt, soweit dies mit den vorhandenen Werkzeugen möglich gewesen sei. Er führe außerdem Plattenumlagen, Kanalarbeiten sowie Pflasterarbeiten aus. Darüber hinaus erledige er Flickarbeiten auf Straßen und Wegen mit Kaltasphalt. Der Kläger hat die Aufgaben zu den einzelnen Spiegelstrichen sowie die ergänzenden Angaben den Ausbildungsinhalten zugeordnet. Auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 14.08.2020 wird Bezug genommen. Diese Aufgaben einschließlich der Wartung und Reparatur der Maschinen umfassten wenigstens 4/5 seiner Tätigkeit. Der Maschineneinsatz sei zur Pflege des Friedhofs erforderlich und erfolge im gleichen Umfang wie bei den ausgebildeten Gärtnern.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn seit dem 01.01.2017 in die Entgeltgruppe 5 Stufe 5 des TVöD-VKA einzugruppieren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung gewesen, dass der Kläger zutreffend in die EG 4 eingruppiert sei. Er werde hauptsächlich als Bestattungsgehilfe beschäftigt und nicht als Hilfsgärtner. Die Aufgaben, die der Kläger als gärtnerische Tätigkeit darstelle, seien tatsächlich Tätigkeiten eines Bestattungsgehilfen. Da dieser Beruf nicht definiert sei, sei auf die Aufgaben eines Friedhofsarbeiters abzustellen, zu denen auch die Pflege des Friedhofsgeländes, z.B. das Stutzen der Hecken und das Mähen der Grasflächen oder auch Transportfahrten von Laub und Schutt gehöre. Derartige Tätigkeiten übe der Kläger überwiegend (mindestens 50 %) aus. In der verbleibenden Zeit erledige er die Tätigkeiten eines Hilfsgärtners, nicht diejenigen eines Gärtners.

Der Kläger habe auch nicht ausreichend dargelegt, dass ihm die Tätigkeiten eines ausgebildeten Gärtners übertragen worden seien und er diese ausübe. Der pauschale Verweis auf eine andere Stellenausschreibung eines ausgebildeten Gärtners mit anderen Anforderungen und Verantwortlichkeiten sei nicht ausreichend. Vorsorglich hat die Beklagte bestritten, dass die in der bezeichneten Stellenbeschreibung genannten Aufgaben die Arbeitszeit des Klägers nahezu vollständig ausfüllen. Zudem setze die Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit eine ausdrückliche oder zumindest stillschweigende arbeitsvertragliche Vereinbarung voraus, zu der nur die für Personalangelegenheiten zuständige Stelle berechtigt sei. Ohne deren Kenntnis könnten nicht durch die Vorarbeiter oder dessen Vertreter Fakten geschaffen werden. Soweit der Kläger ausführe, dass er Tätigkeiten eigenständig durchführe, sei dieser pauschale Vortrag bereits nicht einlassungsfähig.

Ausgebildete Gärtner der Fachrichtungen Friedhof und Garten- und Landschaftsbau gestalteten und bepflanzten Grabstätten unter Berücksichtigung der Richtlinien zur Grabgestaltung. Sie seien für die Pflege, Bepflanzung und Sanierung der Friedhofsanlage verantwortlich, z.B. durch fachgerechtes Anpflanzen von Rasen, Bäumen, Büschen, Stauden und Blumen sowie die fachgerechte Anlage der Außenanlagen. Zudem pflasterten sie Plätze und Wege der jeweiligen Anlagen, bauten Treppen und Trockenmauern. Hilfsgärtner und Bestattungsgehilfen wie der Kläger hingegen arbeiteten meist in einem Team von Gärtnern und unterstützten diese bei der täglichen Arbeit. Sie bekämen von diesen die Anweisungen, z.B. wann und in welcher Form fachgerecht eine Bepflanzung oder Pflege der Friedhofsanlage vorzunehmen sei. Von der Pflege der Pflanzen über Holzarbeiten bis hin zum Abholen und Liefern von Waren, Erde etc. übernehme ein Bestattungsgehilfe alles, was rund um die Grabpflege und Friedhofsgrünpflege anfalle, eingeschlossen die Bedienung von Werkzeugen und Maschinen. Es sei auch nicht so, dass Hilfsgärtner nur fegen und harken würden. Aus dem eigenen Vortrag des Klägers ergebe sich, dass er lediglich unterstützende Arbeiten bei der Pflege der vorhandenen Vegetation, Baum- und Gehölzpflegearbeiten und der Pflege der öffentlichen Friedhofsgrünanlage übernehme. Er fungiere quasi als "rechte Hand des Gärtners". Daher sei es üblich, dass er mit dem Führen von Fahrzeugen und dem Einsatz von im Gartenbau gebräuchlichen Maschinen vertraut sei.

Der Kläger wirke nicht an der Überwachung und Kontrolle der Verkehrssicherungspflichten mit. Dazu sage auch sein Arbeitstagebuch nichts. Grünpflege-, Grünunterhaltungs- und Wegearbeiten führe er gerade nicht eigenverantwortlich durch. Dem Kläger fehlten auch die fachlichen Voraussetzungen aus der Stellenbeschreibung vom 27.09.2018. Soweit Maschinen und Geräte zu reparieren seien, erfolge dies nach entsprechender Beauftragung durch die Zentralwerkstatt. Aber selbst wenn der Kläger Maschinen auch instand setzen würde, könne dies auch zu den Aufgaben eines Bestattungsgehilfen oder Hilfsgärtners gehören. Im Übrigen sei der diesbezügliche Vortrag zu den Zeitanteilen zu pauschal und auch in den eigenen Aufzeichnungen des Klägers nicht wiederzufinden. Soweit der Kläger behaupte, er sei seit dem Jahre 2016 nur tageweise mit der Grabbereitung betraut gewesen, treffe dies nicht zu. Insoweit seien die Aufzeichnungen des Klägers im Hinblick auf die räumlichen, zeitlichen und inhaltlichen Bezugspunkte unrichtig und unvollständig. Soweit der Kläger bis 2017 den Fendt bedient habe, habe er dafür eine Zulage erhalten. Im Übrigen seien die aufgeführten Gerätschaften, welche der Kläger benutze, typische Arbeitsmittel eines Bestattungsgehilfen und/oder Hilfsgärtners. Soweit es eine Stellenbeschreibung für den Kläger nicht gebe, begründe sich dies daraus, dass es für den gewerblichtechnischen Bereich eine solche nicht gebe und sich die Tätigkeiten aus dem mit dem Kläger arbeitsvertraglich vereinbarten Berufsbild ergäben.

Nur für Tätigkeiten eines anerkannten Ausbildungsberufs sei eine Höhergruppierung in die EG 5 möglich, nicht aber für Hilfstätigkeiten. Und auch eine Werkprüfung gelte bezogen auf den Kläger nicht als abgelegt. Neben dem Ablegen der Werkprüfung komme es darauf an, ob dem Arbeitnehmer überhaupt eine Tätigkeit der EG 5 übertragen sei. Maßgeblich sei betreffend die Werkprüfung, dass der Kläger gemäß EG 5 Abschnitt a Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW die Tätigkeit eines anerkannten Ausbildungsberufes ausübe. Daran fehle es. Alternativ komme die Ausübung einer Tätigkeit nach dem Katalog EG 5 Abschnitt b. Auch dies treffe auf den Kläger nicht zu.

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 27.10.2020 stattgegeben. Es hat dies damit begründet, dass der Kläger schwerpunktmäßig zu über 50 % die Tätigkeit eines anerkannten Ausbildungsberufes ausübe, da er hauptsächlich als Hilfsgärtner beschäftigt werde. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei insoweit keine Beschäftigung mit den Tätigkeiten eines ausgebildeten Gärtners erforderlich, da unter die EG 5 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW auch sog. Anlernberufe fielen und die Tarifvertragsparteien die Tätigkeit als Hilfsgärtner in den Eingruppierungsmerkmalen der EG 4 Abschnitt a) Ziffer 16 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW - im Gegensatz zu den Aufgaben eines Bestattungsgehilfen - als einen solchen Anlernberuf eingeordnet hätten. Tatsächlich sei der Kläger schwerpunktmäßig als Hilfsgärtner und nicht als Bestattungsgehilfe tätig gewesen. Da der Kläger seit dem Jahr 2003 und damit seit deutlich mehr als neun Jahren diese gleichartigen Aufgaben auf dem Parkfriedhof ausführe, gelte die Werkprüfung nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu EG 5 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW als abgelegt. Gegen das ihr am 17.11.2020 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 09.12.2020 Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 01.03.2021 - am 23.02.2021 begründet.

Die Beklagte ist zunächst der Ansicht, dass der Kläger auch bei Ausübung von Hilfsgärtnertätigkeiten nicht für das Ablegen der Werkprüfung in Betracht komme. Insoweit habe das Arbeitsgericht das Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW unzutreffend ausgelegt. Hilfsgärtner sei kein anerkannter Ausbildungsberuf. Nichts anderes gelte für das Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW. Es handele sich entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts nicht um einen sog. Anlernberuf im Sinne des Klammerzusatzes in EG 5 Abschnitt a Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW. Die Regelungen in EG 4 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW begründeten diesen Schluss nicht. Dort würden keine Anlernberufe definiert. Es gehe vielmehr um angelernte Beschäftigte. Anlernberuf sei hingegen ein überholter historischer Begriff, der sich auch in § 103 BBiG wiederfinde, wonach die vor dem 01.09.1969 anerkannten Lehr- und Anlernberufe oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe als anerkannte Ausbildungsberufe i.S.v. § 4 BBiG gelten. Den Anlernberuf gebe es nicht mehr. Und unabhängig davon sei die Tätigkeit des Klägers als Hilfsgärtner vor dem 01.09.1969 nicht entsprechend anerkannt worden. Im Übrigen stelle es einen Wertungswiderspruch dar, wenn der Hilfsgärtner EG 4 Abschnitt a) Nr. 16 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW als einer der dort genannten Hilfshandwerker aufgeführt sei und dieser gleichzeitig gemäß EG 5 Abschnitt a) Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW eingruppiert sei.

Unabhängig davon seien dem Kläger die Aufgaben des Ausbildungsberufs eines Gärtners weder übertragen, noch übe er diese faktisch aus. Zu den einzelnen vom Kläger behaupteten Tätigkeiten gelte Folgendes:

- Bedienung der auf dem Parkfriedhof vorhandenen Maschinen, mit Ausnahme von Baggern, LKW und dem Postfahrzeug.

Der Buschholzhackereinsatz erfolge nur im Januar und Februar, wie sich aus den Tagesleistungsbelegen ergebe. Soweit dem Kläger als Hilfsmittel Werkzeuge und Maschinen zur Verfügung gestellt würden, erfolge kein größerer Maschineneinsatz. Dieser sei den ausgebildeten Gärtner vorbehalten, wie z.B. der Einsatz der Großflächenrasenmäher, der Vibrowalze, Radlader. Der Einsatz kleiner Maschinen sei nach dem Berufenet der Bundesagentur für Arbeit typisch für das Berufsbild des Helfers im Gartenbau.

- Kettensägearbeiten

Soweit es um Kettensägearbeiten gehe, habe der Kläger nur die Grundausbildung, um kleine Gehölzschnittarbeiten bis 20 cm zu machen. Aufgabe des Klägers sei die Mithilfe bei Kettensägearbeiten in den Monaten Januar bis Februar. Forstarbeiten übe er nicht aus. Ihm obliege nur der Schnitt von Rhododendronbüschen und Bäumen (Stammaustrieben) mit weniger als 20 cm Baumdurchmesser. Er übe weder einen Baumrückschnitt noch Gehölzrückschnitte über 20 cm aus. Dafür sei die Schulung Baum I erforderlich, welche der Kläger nicht absolviert habe. Auch bei der Gefahrenbeseitigung bei Stürmen (Kyrill 2007 und Ela 2014) habe dem Kläger nur das Kleinsägen der liegenden Äste/Stämme mit weniger als 20 cm Baumdurchmesser oblegen. Diese kleineren Holzarbeiten seien typische Tätigkeiten eines Hilfsgärtners im Gartenbau. Hierfür nimmt die Beklagte Bezug auf das Berufsbild des Helfers im Gartenbau in Berufenet der Bundesagentur für Arbeit.

- Der Kläger pflege, warte oder repariere die Maschinen nicht. Es erfolge vielmehr nach erfolgtem Einsatz lediglich eine Säuberung der Geräte und Maschinen oder das Betanken. Notwendige Wartungen und Reparaturen würden ausschließlich in ihrer Zentralwerkstatt durchgeführt.

- Baumfällungen

Diese erfolgten mit einer Motorsäge bis lediglich 20 cm Stammdurchmesser.

- Baumrückschnitt

Ein solcher erfolge nur mit einer Handstangensäge. Für ein Lichtraumprofil müssten die überhängenden Äste auf 4,50 m Höhe aufgeschnitten werden.

- Wegesicherung, u.a. Schneebürsten mit dem Iseki, Absperren von Gefahrenräumen, z.B. um gefährdende Bäume herum; Rückschnitt wegehemmender Gehölze

Das Aufstellen von Warnbaken und Arbeiten mit Schneebürste falle durchschnittlich an zehn Arbeitstagen im Jahr an. Der Rückschnitt wegehemmender Gehölze bedeute das Abschneiden der überhängenden Gehölze mit der motorbetriebenen Heckenschere und falle durchschnittlich an 15 Arbeitstagen im Jahr an.

- Aufräumarbeiten nach Stürmen, z.B. Ela und Kyrill; Gefahrenbeseitigung

Es befinde sich auf dem Parkfriedhof kein schweres Gerät für Baumfällarbeiten. Es würden nur liegende Stämme, sog. Bruchholz geschnitten.

- nahezu täglicher Einsatz des Iseki mit den notwendigen Anbaugeräten oder dem Anhänger

Der Kläger nutze den Iseki, um zu seiner Arbeitsstätte zu fahren. Darüber hinaus benutze er das Fahrzeug, um die Grünabfälle, die bei den Arbeiten der Gärtner anfallen, abzutransportieren. Es gehe um Laub, Rasenschnitt, Sträucher, Pflanzenreste und Grabmale. Teilweise erfolge das Aufladen per Hand und teilweise unter Einsatz des Friedhofsbaggers. Es gebe nur einen Anhänger am Iseki. Anbaugeräte wie Rüttelegge und Schneebesen seien zusammengenommen an ca. 20 Tagen des Jahres im Einsatz. Andere Anbaugeräte gebe es nicht.

- Plattenumlagen, Kanalarbeiten, Pflasterarbeiten führe der Kläger nicht aus. Es würden auf dem Parkfriedhof nur kleinere Platenumlagen bis ca. 20 qm durchgeführt. Diese Tätigkeiten würden von den ausgebildeten Gärtner oder unter deren Anleitung von motivierten Hilfsgärtner ausgeführt, nicht jedoch vom Kläger. Größere Plattenlagen würden von externen Garten- und Landschaftsbaufirmen durchgeführt. Kanalarbeiten würde auf dem Parkfriedhof von keinem städtischen Mitarbeiter durchgeführt. Die Wasser- und Rinnenabläufe (Gullys) würden von Hand gereinigt.

- Flickarbeiten auf Straßen und Wegen mit Kaltasphalt kämen an durchschnittlich ca. drei Tagen im Jahr vor. Diese Tätigkeit sei vom Kläger noch nie ausgeführt worden. Sie werde hauptsächlich von den Gärtnern und gelegentlich unter deren Anleitung von den motivierten Hilfsgärtnern durchgeführt.

Im Übrigen unterstütze der Kläger als Hilfsgärtner bei der Gestaltung und Pflege der Außenanlagen. Er bekomme Anweisungen, wann und in welcher Form fachgerecht eine Bepflanzung oder Pflege der Friedhofsanlage vorzunehmen sei. Seine Arbeitsergebnisse würden im Nachgang von den gelernten Gärtnern kontrolliert. Ihm seien Aufgaben zur Pflege der Pflanzen oder auch Holzarbeiten bis hin zum Abtransport von Unrat übertragen. Fachliche gärtnerische Arbeiten, wie Umpflanzungen, größere Raseneinsaaten, Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln würden von den Gärtnern vor Ort durchgeführt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.10.2020 - 2 Ca 8/20 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.10.2020 - 2 Ca 8/20 - zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts. Dieses habe die tariflichen Regelungen zutreffend ausgelegt. Zwar hätten die Tarifvertragsparteien des Eingruppierungsverzeichnisses zu § 11a TVöD-NRW mit dem Begriff des Anlernberufs einen historisch überholten Begriff verwandt, dies aber in Kenntnis dessen, dass es sich um einen überholten Begriff handelt. Historisch sei der Ausbildungsgang von Lehr- und Anlernberuf im Wesentlichen gleich gewesen. Es hätte eines Ausbildungsplans, dem systematischen Vermitteln von Kenntnissen und Fähigkeiten, eine Ausbildungsdauer von i.d.R nicht weniger als zwei Jahren und einer Abschlussprüfung bedurft. Anlernberuf sei ein Beruf, der keine Lehrzeit, sondern nur eine bestimmte Anlernzeit voraussetze. In Anlernberufen würden über bloße Hilfsarbeitertätigkeit hinausgehende Berufserfahrungen gesammelt, die ein qualifiziertes oder selbständiges Arbeiten erlaubten. Der Klammerzusatz in EG 5 Abschnitt a) Eingruppierungsverzeichnis zu § 11a TVöD-NRW zeige, dass auch Anlernberufe in diesem Sinne anerkannte Ausbildungsberufe im Tarifsinne seien. EG 4 Abschnitt a) Nr. 16 Eingruppierungsverzeichnis zu § 11a TVöD-NRW belege, dass der Hilfsgärtner als angelernter Beschäftigter einen Anlernberuf ausübe. Wegen des Klammerzusatzes in EG 5 Abschnitt a) Eingruppierungsverzeichnis zu § 11a TVöD-NRW sei es nicht erforderlich, dass es sich bei dem anerkannten Ausbildungsberuf um denjenigen des Gärtners, z.B. Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau handele. Die Werksprüfung gelte deshalb im Sinne einer Fiktion gemäß Protokollerklärung Nr. 1 EG 5 Eingruppierungsverzeichnis zu § 11a TVöD-NRW nach neun Jahren auch bei einem Hilfsgärtner als abgelegt, was die Eingruppierung in EG 5 TVöD-NRW begründe. Die tarifliche Systematik ergebe, dass die Tarifvertragsparteien zumindest bei einem Hilfsgärtner die langjährige Tätigkeit in diesem Anlernberuf durch eine höhere Eingruppierung honorieren wollten. Dieses Ergebnis entspreche der Tarifhistorie. Ein anderes Ergebnis würde dazu führen, dass EG 5 Nr. 2 Eingruppierungsverzeichnis zu § 11a TVöD-NRW eine überflüssige und sinnentleerte Regelung wäre, die Tätigkeit in einem anerkannten Ausbildungsberuf würde ja bereits in EG 5 Nr. 1 Eingruppierungsverzeichnis zu § 11a TVöD-NRW vorausgesetzt

Im Hinblick auf seine tatsächliche Tätigkeit seien die durch die Beklagte vorgelegten Tagesleistungsbelege nicht geeignet, seine erstellten und beigebrachten Arbeitstagbücher in Frage zu stellen. Die Tagesleistungsbelege stellten nur eine Übersicht über die Personalkosten dar. Die tatsächlichen Arbeitsleistungen könnten ihnen nicht entnommen werden. Zudem verkenne die Beklagte, dass es nicht erforderlich sei, dass er Tätigkeiten eines Gärtners mit dreijähriger Ausbildung erbringe. Ausreichend sei die Erbringung von Hilfsgärtnertätigkeiten. Es sei zwischen den Parteien mittlerweile sogar unstreitig, dass er Hilfsgärtnertätigkeiten erbringe, wie die Beklagte an mehreren Stellen ihrer Berufungsbegründung ausführe. Diese Vorbringen mache er sich zu eigen. Zu den konkreten Tätigkeiten gelte, dass die Personalsituation der Beklagten es nicht erlaube im Team zu arbeiten, sondern die Arbeiten weitgehend alleine erbracht würden. Im Einzelnen gelte im Übrigen Folgendes:

Er übe auch Forstarbeiten aus. So habe er im Zeitraum vom 17.01.2017 bis 12.03.2017 Baumrückschnittarbeiten u.a. vom Korb aus mit der Kettensäge und der Motorstangensäge ausgeführt. Die Arbeitshöhe habe acht Meter betragen.

Er habe ganze Bäume unter Einsatz der Kettensäge gefällt und zerlegt und zwar am 24.01.2017 einen Birnbaum mit 80 cm, am 25.01.2017 eine Esche mit 60 cm Durchmesser, am 07.02.2017 eine Birke mit 60 cm und am 01.03.2017 eine Kiefer mit 60 +cm, wobei die cm-Angaben sich jeweils auf den Durchmesser beziehen.

Der Maschineneinsatz sei nicht den Gärtnern vorbehalten. Großflächenmäher und Rüttelegge würden als Anbaugeräte an den Iseki auch von den Hilfsgärtnern genutzt.

Er habe auch Reparaturarbeiten an den von ihm und weiteren Beschäftigten genutzten Maschinen durchgeführt, weil die Zentralwerkstatt aus Gründen, die er nicht bewerten wolle, nicht zur zeitnahen Reparatur in der Lage gewesen sei. Am 21.06.2019 habe er am Kipphänger die Bracken gerichtet, am 13.02.2019 die Fangkette repariert und am 02.06.2020 die Hubhydraulik abgedichtet.

Er sei Stammfahrer des Iseki, der von ihm auch mit verschiedenen Anhängern bedient werde. Es würden nur Schuttgüter und Grabsteine mit Baggern geladen. Zu 90 % der von ihm durchzuführenden Ladearbeiten habe er diese unter Verwendung des Iseki-Ackerschleppers durchgeführt.

Er habe regelmäßig Pflaster- und Plattenumlagen durchgeführt. Kanalarbeiten habe er im Kalenderjahr vom 06.10.2016 bis 20.10.2016 (Hauptachse) durchgeführt. Im Jahr 2018 vom 22.03.2018 bis 23.03.2018 (Rohrbruch F50) und 2019 vom 06.05.2019 bis 08.05.2019 (Rohrbruch Alte Halle/Kolumbarien). Es seien dabei Kanalarbeiten so durchgeführt worden, dass lediglich die Verbindung von altem und neuem Rohr von einer Fremdfirma habe erstellt werden müssen.

Er habe schon mehrfach Raseneinsaaten bis 200 m2 auf dem Feld 66 vorgenommen. Er habe unter Einsatz des Einachsschleppers inkl. Kreiselegge ein Feinplanum erstellt, so dass nachgehend eine entsprechende Aussaat habe erfolgen können. Diese habe er dann vorgenommen. Er habe an der Erweiterung des Feldes 67 unter Einsatz des Einachsschleppers und der Kreiselegge teilgenommen. Bei dieser Erweiterung seien 2.000 m2 bearbeitet worden.

All dies zeige, wenn man von dem Berufsbild des Hilfsgärtners, so wie die Beklagte diesen in der Berufungsbegründung definiere, ausgehe, dass er überwiegend die Tätigkeiten eines Hilfsgärtners für die Beklagte in deren Auftrag erbringe. Ebenso werde deutlich, dass er zu einem überwiegenden Teil sogar Tätigkeiten eines gelernten Gärtners für die Beklagte auf deren Auftrag und damit in einem anerkannten Ausbildungsberuf der EG 6 TVöD-NRW erbringe. Keinesfalls erbringe er überwiegend Tätigkeiten eines Bestattungsgehifen. Aus seinem Arbeitstagebuch von 2016 bis 2019 ergebe sich, dass er lediglich an 44 Tagen ganztägig oder auch nur teilweise Grabbereitungen und damit Tätigkeiten eines Bestattungsgehilfen erledigt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie die sowie Sitzungsprotokolle in beiden Instanzen Bezug genommen.

Gründe

A.Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, weil die zulässige Klage unbegründet ist.

I.Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass weder die Berufungsschrift noch die Berufungsbegründung einen ausdrücklichen Berufungsantrag enthalten.

1.Die Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil des Arbeitsgerichts angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge). Diese Erklärung muss allerdings nicht notwendig in einem bestimmt gefassten Antrag niedergelegt werden. Es genügt, dass der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichte Schriftsatz des Berufungsklägers seinem Inhalt nach deutlich erkennen lässt, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird (BGH 13.05.1998 - VIII ZB 9/98, juris Rn. 17; für die Revision BAG 24.02.2021 - 10 AZR 8/19, juris Rn. 15). Die Prozesserklärungen, die die Anträge beinhalten, sind ggf. nach den für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätzen auszulegen. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Prozesserklärungen dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus der Sicht des Erklärenden nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten zu berücksichtigen (BAG 24.02.2021 a.a.O. Rn. 15).

2.Diesen Anforderungen ist hier genügt. Die Auslegung der Berufungsbegründung ergibt, dass die Beklagte die Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils mit dem Ziel der vollständigen Abweisung der Klage begehrt. Nachdem sie zu II. der Berufungsbegründung das Urteil des Arbeitsgerichts in Ergebnis und kurz in der Begründung dargestellt hat, führt sie zu III. der Berufungsbegründung aus, dass sie dem erstinstanzlichen Urteil entgegentritt. Sie begründet dann, warum aus ihrer Sicht das Arbeitsgericht dem Eingruppierungsantrag des Klägers zu Unrecht stattgegeben habe. Zum einen habe es die tariflichen Regelungen im Eingruppierungsverzeichnis zu § 11a TVöD-NRW falsch ausgelegt. Eine Eingruppierung in die EG 5 scheide schon deshalb aus, weil der Kläger keine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf absolviert habe. Für Hilfsgärtner komme über die Fiktion der abgelegten Werkprüfung ebenfalls keine Eingruppierung in die EG 5 in Betracht. Soweit der Kläger schließlich behauptet, Tätigkeiten eines ausgebildeten Gärtners auszuüben, hat die Beklagte dies ab Seite 7 der Berufungsbegründung im Einzelnen bestritten. Aus alledem wird auch für den Kläger erkennbar deutlich, dass die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage mit der vom Kläger begehrten Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5 mit der Stufe 5 - diese bezieht sich nur auf die EG 5, denn in der EG 4 war der Kläger zuletzt in Stufe 6 - begehrt.

II.Die zulässige Klage ist unbegründet.

1.Der Klageantrag, so wie das Arbeitsgericht ihn auf den zuletzt gestellten Antrag des Klägers zugesprochen hat, ist zulässig. Er bedarf jedoch der Auslegung. Dies gilt in zweierlei Hinsicht. Zum einen geht der Antrag seinem Wortlaut nach dahin, den Kläger in die begehrte EG 5 Stufe 5 "einzugruppieren". Dies ist deshalb unzutreffend, weil es bei der Eingruppierung nur um Rechtsanwendung und nicht um einen rechtsgestaltenden Akt des Arbeitgebers geht (BAG 22.10.2008 - 4 AZR 735/07, juris Rn. 16; Hamacher, Antragslexikon, 3. Aufl. 2019 Stichwort Eingruppierung Rn. 4). Zum anderen entspricht auch ein Verständnis des Antrags, wonach der Kläger in die EG 5 Stufe 5 "eingruppiert ist", nicht der im öffentlichen Dienst allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsklage. Als eine solche wird regelmäßig der Antrag bezeichnet, wonach eine konkrete Vergütungsverpflichtung des Arbeitgebers nach Maßgabe einer bestimmten Vergütungsgruppe der Vergütungsordnung festgestellt werden soll. Bei der Formulierung des "Eingruppiert-Seins” handelt es sich jedoch nicht um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (BAG 02.07.2008 - 4 AZR 392/07, juris Rn. 13.). Der Antrag ist jedoch wegen des erkennbaren Zieles des Klägers dahingehend auszulegen, dass er die Feststellung der Vergütungsverpflichtung der Beklagten im Sinne eines Eingruppierungsfeststellungsantrags begehrt. Dem entspricht, dass der Kläger in seiner Klageschrift zunächst den zutreffenden allgemeinen Eingruppierungsfeststellungsantrag angekündigt hat. Die Umstellung des Antrags im Kammertermin am 09.06.2020, an dem der Kläger im zweiten Kammertermin am 27.10.2020 nur mit niedriger Stufe festgehalten hat, hat an dem auch für die Beklagte nach wie vor erkennbaren Rechtsschutzziel - abgesehen von dem nicht weiter verfolgten Begehren der Verzinsung der Differenzbeträge - nichts geändert. Angegeben ist der Beginn der Feststellung der Vergütungsverpflichtung, nämlich der 01.01.2017. Soweit in dem Antrag die EG 5 Stufe 5 des TVöD-VKA angegeben ist, ist ersichtlich die EG 5 nach dem Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW gemeint. Bereits in der Klageschrift hat der Kläger sich darauf bezogen, dass ihm die begehrte Höhergruppierung nach dem Inkrafttreten des neuen Eingruppierungsverzeichnisses nach § 11a TVöD-NRW zustehe. Und auf Seite 5 der Klageschrift führt der Kläger ausdrücklich aus, dass das bisherige Entgeltniveau der Lohngruppe 4 des BMT-G für die Handwerker "EG 5 TVöD-NRW" entspreche. Nicht anders hat das Arbeitsgericht den Antrag in seinem zusprechenden Urteil verstanden. Es hat u.a. die Einordnung der Tätigkeit des Klägers als Hilfsgärtner als Anlernberuf im Tarifsinne mit EG 4 Abschnitt a Nr. 16 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW begründet. Auch wenn dies zu I.2.a.aa. der Entscheidungsgründe so nicht ausdrücklich bezeichnet ist, ist doch ersichtlich diese Tarifbestimmung gemeint. In dieser gebotenen und vorgenommenen Auslegung ist der Antrag zulässig.

2.Der so verstandene Eingruppierungsfeststellungsantrag ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen, dass diese ihn ab dem 01.01.2017 gemäß der EG 5 Stufe 5 nach dem Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW vergütet. Soweit der Kläger zunächst geltend macht, dass er überwiegend und damit zeitlich mindestens zur Hälfte als Hilfsgärtner beschäftigt werde und kraft tarifvertraglicher Fiktion nach neun Jahren die Werkprüfung als abgelegt gelte, begründet dies die begehrte Höhergruppierung nicht. Der Kläger hat, worauf er sich in zweiter Linie stützt, nicht dargelegt, dass er zeitlich mindestens zur Hälfte Tätigkeiten eines ausgebildeten Gärtners erbringt, so dass auch dies die begehrte Höhergruppierung nicht begründet. Wie der Kläger im Kammertermin am 30.06.2021 erklärt hat, ist eine Höhergruppierung aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (vgl. zur Einordnung als eigenständiger Streitgegenstand im Eingruppierungsprozess BAG 15.03.2006 - 4 AZR 73/05, juris Rn. 18) nicht Streitgegenstand.

a)Soweit der Kläger zunächst geltend macht, dass er überwiegend und damit zeitlich mindestens zur Hälfte als Hilfsgärtner beschäftigt werde und kraft tarifvertraglicher Fiktion nach neun Jahren die Werkprüfung als abgelegt gelte, begründet dies die begehrte Höhergruppierung in die EG 5 Stufe 5 nach dem Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW nicht. Dies ergibt die Auslegung der tariflichen Eingruppierungsvorschriften des TVöD-NRW sowie des TVöD-VKA und des TVÜ-VKA, die gemäß § 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 14.10.1998 i.V.m. den Ergänzungen vom 18.06.2020 und 19.05.2003, die an dieser arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel nichts geändert haben, auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden.

aa)Dieses Ergebnis folgt zunächst nicht aus der Ausschlussfrist des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA. Der Kläger hat den Anspruch auf Höhergruppierung in die EG 5 nach dem Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW mit Schreiben vom 13.10.2017 fristgerecht gemäß § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA mit Rückwirkung zum 01.01.2017 geltend gemacht. Die Vorschrift ist gemäß § 11 a Satz 3 TVöD-NRW auf das Arbeitsverhältnis anwendbar.

bb)Es kann dahinstehen, ob die Eingruppierung unter Bildung von Arbeitsvorgängen entsprechend § 12 Abs. 2 TVöD-VKA oder ohne Bildung von Arbeitsvorgängen tätigkeitsbezogen zu erfolgen hat (vgl. dazu auch LAG Hamm 04.04.2019 - 11 Sa 1169/18, juris Rn. 114 ff.; LAG Hamm 18.04.2019 - 17 Sa 1158/18, juris Rn. 126 ff.).

(1)Bei Anwendung des § 12 Abs. 2 TVöD-VKA ist der Kläger in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Hiernach ist Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang.

(2)Gemäß der Vorbemerkung Nr. 1 zum Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW wird dagegen darauf abgestellt, ob die Tätigkeitsmerkmale der begehrten Entgeltgruppe für die nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit mindestens zur Hälfte erfüllt sind, soweit nicht in einem anderen Tätigkeitsmerkmal ein abweichendes zeitliches Maß bestimmt ist. Die Eingruppierung ist danach tätigkeitsbezogen vorzunehmen, wobei durchaus auch von Gesamttätigkeiten auszugehen sein kann (LAG Hamm 18.04.2019 a.a.O. Rn. 132 f.).

(3)Es kommt nicht darauf an, auf welchen Begriff abzustellen ist und was sich daraus ergibt, dass es auf Bundesebene in der Anlage 1 Entgeltordnung (VKA) zu Abs. 3 heißt, dass die tarifliche Regelung auf Landesebene unter Beachtung der Eingruppierungsgrundsätze (Anm.: des TVöD-VKA) zu erfolgen hat und Abs. 5 noch deutlicher für den Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes ausführt, dass die Entgeltgruppen 2 bis 9a unter Beachtung der Maßgaben der §§ 12 (VKA) und 13 (VKA) gelten. Für die nachfolgende Rechtsprüfung unterstellt die erkennende Kammer an dieser Stelle zunächst zu Gunsten des Klägers, dass er zeitlich mindestens zur Hälfte als Hilfsgärtner tätig ist, unabhängig davon, ob dabei auf den Begriff des Arbeitsvorgangs oder der Tätigkeit abgestellt wird. Dies begründet die begehrte Höhergruppierung aufgrund der vorzunehmenden Auslegung der tariflichen Vorschriften nicht.

cc)Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 11.11.2020 - 4 AZR 210/20, juris Rn. 20).

dd)Für den Kläger, der keine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat (EG 5 Nr. 1 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW), kommt eine Eingruppierung in die EG 5 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW nur gemäß Nr. 2 dieser Bestimmung in Betracht und dies zunächst nur mit dem/der hier unterstellten zeitlich mindestens zur Hälfte anfallenden Arbeitsvorgang / Tätigkeit des Hilfsgärtners. Bei einem Bestattungsgehilfen handelt es sich gemäß EG 4 Abschnitt c Nr. 2 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW um einen ungelernten Beschäftigten mit erschwerter Tätigkeit, für den eine Höhergruppierung in die EG 5 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW nicht vorgesehen ist. Entgegen der Ansicht des Klägers ist dies aber auch für den Hilfsgärtner als Hilfshandwerker i.S.v. EG 4 Abschnitt a Nr. 16 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW nicht der Fall. Es handelt sich bei dem Hilfsgärtner nicht um einen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne eines Anlernberufes gemäß EG 5 Abschnitt a Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW, dessen Ausübung bei erfolgreicher Ablegung der Werkprüfung zur Eingruppierung in die EG 5 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW führt.

(1)Unschädlich ist zunächst noch, dass der Kläger tatsächlich keine Werkprüfung abgelegt hat. Ausweislich der gemäß Vorbemerkung Nr. 3 zum Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW maßgeblichen Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 4 Satz zur EG 5 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW gilt die Werkprüfung bei einer im Betrieb verbrachten gleichartigen Tätigkeit von mindestens neun Jahren als abgelegt.

(2)Es handelt sich bei dem Arbeitsvorgang bzw. der Tätigkeit eines Hilfsgärtners nicht um einen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne eines Anlernberufes gemäß EG 5 Abschnitt a Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW.

(2.1)Auszugehen ist zunächst von der tariflichen Definition des anerkannten Ausbildungsberufs, den das Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW u.a. in den EG 5 und EG 6 verwendet. Die Vorbemerkung Nr. 6 zum Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW definiert den anerkannten Ausbildungsberuf im Tarifsinne. Anerkannte Ausbildungsberufe sind danach staatlich anerkannte oder als staatlich anerkannt geltende Ausbildungsberufe, die auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes bzw. der Handwerksordnung geregelt sind. Erfasst sind auch Ausbildungsberufe, welche als Vorgängerberufe gemäß dem Verzeichnis anerkannter Ausbildungsberufe, veröffentlicht vom Bundesinstitut für Berufsbildung, zwischenzeitlich modernisierter bzw. aufgehobener Berufe gelten. Um einen Beruf in diesem Sinne handelt es sich bei dem Hilfsgärtner nicht. Das Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe des Bundesinstitutes für Berufsbildung (im Internet als kostenloser pdf-Download abrufbar für 2021 unter https://www.bibb.de/dienst/veroeffentlichungen/de/publication/show/17368 ) nennt den Hilfsgärtner nicht. Aufgeführt ist vielmehr der Gärtner/die Gärtnerin (alphabetische Sortierung Seite 12 und Systematisches Verzeichnis der anerkannten oder als anerkannt geltenden Ausbildungsberufe nach der Klassifizierung der Berufe zur Berufshauptgruppe Gartenbauberufe und Floristik S. 19 f). Dieser Beruf ist geregelt in der Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin vom 06.03.1996 (BGBl. I S. 376: im Folgenden GärtnAusbV) mit den jeweils zugehörigen Rahmenlehrplänen. Der Hilfsgärtner ist insoweit nicht erfasst.

(2.2)Entgegen der Ansicht des Klägers führt der Klammerzusatz in EG 5 Abschnitt a Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW hinter den Worten "eines anerkannten Ausbildungsberufes" mit "(Lehr- oder Anlernberuf)" zu keinem anderen Ergebnis. Der Hilfsgärtner ist kein Anlernberuf in diesem Sinne. Der Klammerzusatz wird durch die tarifliche Definition in Vorbemerkung Nr. 6 zum Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW und die darin enthaltende Bezugnahme auf das BBiG verständlich. Dieses kennt in § 103 BBiG (zuvor § 104 BBiG bzw. § 108 BBiG 1969; vgl. a. Pepping in Wohlgemuth/Pepping, BBiG 2. Aufl. 2020 § 103) den Anlernberuf. Gemäß § 103 Abs. 1 BBiG gelten die vor dem 01.09.1969 anerkannten Lehrberufe und Anlernberufe oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe als Ausbildungsberufe im Sinne des § 4 BBiG. Die Berufsbilder, die Berufsbildungspläne, die Prüfungsanforderungen und die Prüfungsordnungen für diese Berufe sind bis zum Erlass von Ausbildungsordnungen nach § 4 BBiG und der Prüfungsordnungen nach § 47 BBiG anzuwenden. Gemäß § 103 Abs. 2 BBiG stehen die vor dem 01.09.1969 erteilten Prüfungszeugnisse in Berufen, die nach Absatz 1 als anerkannte Ausbildungsberufe gelten, Prüfungszeugnissen nach § 37 Absatz 2 BBiG gleich.

§ 103 BBiG knüpft an die Begriffe und Berufsausbildungsverhältnisse an, wie sie vor Inkrafttreten des BBiG vom 14.08.1969 bestanden. Damals wurde zwischen Lehrling und Anlernling unterschieden. Lehrlinge waren Arbeitnehmer, die systematisch in einem anerkannten Lehrberuf ausgebildet wurden. Anlernlinge waren dagegen Arbeitnehmer, die in einem engeren Fachgebiet eine planmäßige Spezialausbildung erhalten haben. Der Anlernling unterschied sich vom Lehrling durch die kürzere Dauer der Ausbildung, die geringeren persönlichen Bindungen an den Ausbildungsherrn und die begrenzte Ausbildung auf einem Spezialgebiet. Darüber hinaus waren damals bestimmte Anlernberufe staatlich anerkannt. Die bei Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes am 01.09.1969 bestehenden anerkannten Lehrberufe und Anlernberufe sind nach der Übergangsvorschrift des § 108 BBiG 1969 (jetzt § 103 BBiG) ausdrücklich als Ausbildungsberuf im Sinne des BBiG anerkannt. Das BBiG selbst kennt keinen Unterschied mehr zwischen Lehrberuf und Anlernberuf, sondern nur noch Ausbildungsberufe, die auch die früheren Anlernberufe umfassen (BAG 15.10.1986 - 4 AZR 572/85, juris Rn. 15).

Genau daran knüpfen die Tarifvertragsparteien des TVöD-NRW an. Dies belegt zum einen die Bezugnahme auf das BBiG in der tariflichen Definition des anerkannten Ausbildungsberufs in Vorbemerkung Nr. 6 zum Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW, das - wie ausgeführt - in § 103 BBiG den Anlernberuf kennt. Außerdem geht es bei der tariflichen Begrifflichkeit um "anerkannte" Ausbildungsberufe. Dies sind (nur) unter den Voraussetzungen des § 103 BBiG auch ehemalige Anlernberufe. Ein allgemeiner davon losgelöst Begriff bzw. ein weiteres Verständnis des Anlernberufs ist damit nicht vereinbar. Der Hilfsgärtner ist kein gemäß § 103 Abs. 1 BBiG vor dem 01.01.1969 anerkannter Anlernberuf, der als Ausbildungsberuf i.S.v. § 4 BBiG gilt. Das Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe des Bundesinstitutes für Berufsbildung (a.a.O. S. 147) führt bei den fortbestehenden Regelungen nach § 103 BBiG den Hilfsgärtner nicht auf (genannt sind: Chemielaborjungwerker/Chemielaborjungwerkerin; Edelmetallprüfer/Edelmetallprüferin; Feinpolierer/Feinpoliererin; Tankwart/Tankwartin; Vorpolierer Schmuck- und Kleingeräteherstellung/Vorpoliererin Schmuck- und Kleingeräteherstellung; Werkgehilfe Schmuckwarenindustrie, Taschen- und Armbanduhren/Werkgehilfin Schmuckwarenindustrie, Taschen und Armbanduhren). Und auch bei den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen nach BBiG/HwO und ihren Vorgängern (Genealogie) ist im Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe des Bundesinstitutes für Berufsbildung (a.a.O. S. 148 ff.) der Hilfsgärtner nicht genannt, sondern nur (a.a.O. S. 160) der Gärtner / die Gärtnerin. Soweit der Kläger eingewandt hat, dass der Begriff des Anlernberufs überholt und veraltet sei, mag dies zutreffen. Wenn aber die gesetzliche Regelung in § 103 BBiG nach wie vor eine Regelung zum Anlernberuf und dessen Gleichstellung enthält, kann den Tarifvertragsparteien, die zudem das BBiG in Bezug nehmen, nicht unterstellt werden, eine eigentlich inhaltsleere Regelung getroffen zu haben, die deshalb einen anderen Inhalt als im BBiG haben müsste.

(2.3)Dieses Ergebnis wird von der tariflichen Systematik gestützt. EG 4 und EG 5 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW unterscheiden deutlich zwischen den anerkannten Ausbildungsberufen und angelernten Beschäftigten mit bestimmten Tätigkeiten. Es geht insoweit schon nicht um "Berufe", sondern um angelernte Beschäftigte mit bestimmten Tätigkeiten. Dies ist bereits begrifflich etwas anderes als ein Anlernberuf. Durch die Verzahnung mit dem BBiG wird dies - wie ausgeführt - bestätigt. Wollte man zudem sämtliche in EG 4 Abschnitt a Nrn. 1 bis 43 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW genannten Tätigkeiten als Anlernberufe i.S.v. EG 5 Abschnitt a Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW verstehen, verlöre EG 5 Abschnitt b Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW weitgehend an Bedeutung. Es käme dann gemäß EG 5 Abschnitt a Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW bei sämtlichen in EG 4 Abschnitt a Nrn. 1 bis 43 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW genannten Tätigkeiten ohne weitere Voraussetzungen die Ablegung der Werkprüfung und die daraus folgende Höhergruppierung in die EG 5 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW in Betracht. Dem widerspricht, dass die Tätigkeiten aus EG 4 Abschnitt a Nrn. 1 bis 43 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW vielfach und dann oft mit einschränkenden Voraussetzungen für die Ablegung der Werkprüfung in EG 5 Abschnitt b Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW bezeichnet sind. So nennt z.B. EG 4 Abschnitt a Nr. 1 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW die Ankleider bei Theatern und Bühnen. Die Werkprüfung kommt für diese gemäß EG 5 Abschnitt b Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW in Betracht, wenn sie mindestens zu 25 % ihrer Gesamttätigkeit schwierige Reparatur- und Änderungsarbeiten durchführen. Dies hätte keinen Anwendungsbereich, wenn den Ankleidern an Theatern und Bühnen bereits gemäß EG 5 Abschnitt a Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW die Höhergruppierung durch die Werkprüfung eröffnet wäre. Dies lässt sich beliebig fortsetzen, z.B. (jeweils EG 4 Abschnitt a Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW / EG 5 Abschnitt b Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW): Beschäftigte für archäologische Ausgrabungen (Nr. 2) / Beschäftigte, die schwierige archäologische Ausgrabungen durchführen (Nr. 4); Rangierer (Nr. 31) / Rangierer in der Tätigkeit eines Rangierleiters (Nr. 31); Wegewärter (Nr. 43) / Wegewärter, die eine eigene Strecke oder einen Bezirk betreuen (Nr. 41). Und auch dann, wenn die inhaltlich unveränderte Tätigkeit zur Werkprüfung gemäß EG 5 Abschnitt b Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW berechtigt, ist dies angegeben, z.B. (jeweils EG 4 Abschnitt a Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW / EG 5 Abschnitt b Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW): Hallenwarte in Mehrzweckhallen (Nr. 14) / Hallenwarte in Mehrzweckhallen (Nr. 14); Orchesterwarte (Nr. 27) / Orchesterwarte (Nr. 27) Reprograph (Nr. 23) / Reprograph (Nr. 21). Der Hilfshandwerker, der auch den Hilfsgärtner erfasst, ist in EG 4 Abschnitt a Nr. 16 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW enthalten, in EG 5 Abschnitt b Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW hingegen nicht aufgeführt. Daraus folgt, dass nach dem systematischen Aufbau der Eingruppierungsregelungen für die Hilfshandwerker gerade keine Werkprüfung vorgesehen ist, die gemäß EG 5 Nr. 2 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW zur Höhergruppierung führen kann. Dies wird noch dadurch bestätigt, dass z.B. der Bereich des Gartenbaus in EG 5 Abschnitt b Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW nicht ausgespart wird, sondern z.B. EG 5 Abschnitt b Nr. 10 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW den Fahrer von Großflächenmähern oder Schlegelmähern mit einer Schnittflächenbreite von mindestens 1,50 m nennt.

(2.4)Wenn die Werkprüfung für Hilfshandwerker nach der oben dargestellten Systematik nicht vorgesehen ist, dann handelt es sich bei diesen auch nicht um Beschäftigte mit einer gleichwertigen Tätigkeit i.S.v. EG 5 Nr. 2 2. Halbsatz Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW. Dies würde die aus Wortlaut und Systematik ersichtliche Entscheidung der Tarifvertragsparteien, für die Hilfshandwerker gerade keine Werkprüfung vorzusehen, entwerten.

b)Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er zeitlich mindestens zur Hälfte Tätigkeiten bzw. Arbeitsvorgänge eines ausgebildeten Gärtners erbringt, so dass auch dies die begehrte Höhergruppierung nicht begründet. Richtig ist, dass dann, wenn der Kläger zeitlich mindestens zur Hälfte Tätigkeiten bzw. Arbeitsvorgänge eines ausgebildeten Gärtners erbringen würde, dies gemäß EG 5 Abschnitt a) Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW aufgrund der kraft Fiktion nach neun Jahren als abgelegt geltenden Werkprüfung die Eingruppierung in die EG 5 Nr. 2 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW begründen würde. Der unstreitige und vom Kläger gehaltenen Sachvortrag - den die Kammer zu dessen Gunsten unterstellt - begründen den tariflich geforderten Zeitanteil nicht. Der Kläger erbringt zeitlich mindestens zur Hälfte Tätigkeiten bzw. Arbeitsvorgänge eines Hilfsgärtners und nicht eines Gärtners.

aa)Es kann auch an dieser Stelle dahinstehen, ob die Eingruppierung unter Bildung von Arbeitsvorgängen entsprechend § 12 Abs. 2 TVöD-VKA oder ohne Bildung von Arbeitsvorgängen tätigkeitsbezogen zu erfolgen hat (vgl. dazu auch LAG Hamm 04.04.2019 - 11 Sa 1169/18, juris Rn. 114 ff.; LAG Hamm 18.04.2019 - 17 Sa 1158/18, juris Rn. 126 ff.).

(1)Bei Anwendung des § 12 Abs. 2 TVöD-VKA ist der Kläger in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Hiernach ist Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang.

Maßgebend für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis. Für die Beurteilung, ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, sind eine natürliche Betrachtungsweise und die durch den Arbeitgeber vorgenommene Arbeitsorganisation ausschlaggebend. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Hierfür reicht jedoch die theoretische Möglichkeit, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte zu übertragen, nicht aus. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dem Arbeitsvorgang hinzuzurechnen sind dabei nach Satz 1 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD/VKA auch Zusammenhangstätigkeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben einer Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 17.03.2021 - 4 AZR 327/20, juris Rn. 17).

(2)Gemäß der Vorbemerkung Nr. 1 zum Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW wird dagegen darauf abgestellt, ob die Tätigkeitsmerkmale der begehrten Entgeltgruppe für die nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit mindestens zur Hälfte erfüllt sind, soweit nicht in einem anderen Tätigkeitsmerkmal ein abweichendes zeitliches Maß bestimmt ist. Die Eingruppierung ist danach tätigkeitsbezogen vorzunehmen.

Auch bei Abstellen auf die Tätigkeit des Klägers kann von einer Gesamttätigkeit auszugehen sein. Die Tatsache, dass die Tarifvertragsparteien des TVöD-NRW nicht auf Arbeitsvorgänge abgestellt haben, steht der Zusammenfassung der Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehreren jeweils eine Einheit bildenden Tätigkeiten für deren jeweils einheitliche tarifliche Bewertung nicht entgegen. Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (BAG 27.08.2008 - 4 AZR 484/87, juris Rn. 17; LAG Hamm 18.04.2019 a.a.O. Rn. 133).

bb)Im Hinblick auf die Darlegungslast des Klägers gilt Folgendes:

(1)Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Vertritt er die Auffassung, seine Tätigkeit erfülle die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals einer höheren als der vom Arbeitgeber angenommenen Entgeltgruppe, obliegt es ihm, je nach Lage und Erfordernissen des Einzelfalls diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals der maßgebenden Entgeltgruppe - unter Einschluss etwaiger darin vorgesehener Qualifizierungen - seien im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt (BAG 14.10.2020 - 4 AZR 252/19, juris Rn. 30).

(2)Bei der Bestimmung des Umfangs der Darlegungslast ist grundsätzlich zwischen der Aufgabe des Gerichts und derjenigen des Klägers zu unterscheiden. Die Auslegung der Tarifnormen ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung dem Gericht ebenso obliegt wie die Subsumtion des vorgetragenen Lebenssachverhalts unter die Normen. Der Kläger muss seinerseits diejenigen Tatsachen beibringen, die dem Gericht die Rechtsanwendung auf den konkreten Fall ermöglichen (BAG 14.10.2020 a.a.O. Rn. 31).

(3)Danach obliegt es regelmäßig dem Kläger, die ihm übertragenen Aufgaben im Einzelnen darstellen. Das gilt auch, soweit er ein tarifliches Qualifizierungsmerkmal für die von ihm auszuübende Tätigkeit in Anspruch nimmt, welches eine Eingruppierung nach einer höheren Entgeltgruppe begründen soll (BAG 14.10.2020 a.a.O. Rn. 32). Haben die Tarifvertragsparteien die Anforderungen der (Ausgangs-)entgeltgruppe durch die Verwendung eines feststehenden Berufsbilds oder mittels rechtlich geregelter Aus- oder Weiterbildungen bestimmt, ist die Auslegung dieses Tätigkeitsmerkmals und damit die Bestimmung der "Normaltätigkeit" Aufgabe des Gerichts. Dazu gehört auch die Feststellung, welche Einzelaufgaben Gegenstand der von den Tarifvertragsparteien genannten Ausbildung oder des feststehenden Berufsbilds sind (BAG 14.10.2020 a.a.O. Rn. 35 zum wertenden Vergleich). Die abstrakte Bestimmung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede des angeführten Tarifmerkmals der Ausgangsentgeltgruppe und des Tätigkeitsmerkmals der beanspruchten höheren Entgeltgruppe obliegt dem Gericht (BAG 14.10.2020 a.a.O. Rn. 36 a.E.).

(4)Die erkennende Kammer überträgt diese Grundsätze auf die Frage der Abgrenzung des Hilfsgärtners als ein Beispiel des Hilfshandwerkers gemäß EG 4 Abschnitt a Nr. 16 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW zur Ausübung der Tätigkeit in einem anerkannten Ausbildungsberuf - hier des Gärtners / der Gärtnerin gemäß EG 5 Abschnitt a Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW. Die abstrakte Bestimmung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede eines Hilfsgärtners zu der Tätigkeit eines ausgebildeten Gärtners ist Aufgabe des Gerichts. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob sich aus dem unstreitigen Sachvorhalt und dem streitigen Sachvortrag des Klägers - den das Gericht hier, wie ausgeführt, unterstellt - zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgängen bzw. Tätigkeiten eines Gärtners und nicht nur eines Hilfsgärtners ergeben.

cc)Ausgangspunkt für die Abgrenzung der Tätigkeiten eines Gärtners zu einem Hilfsgärtner ist zunächst der Inhalt des Ausbildungsberufs des Gärtners / der Gärtnerin, wie er sich aus der GärtnAusbV mit den zugehörigen Rahmenlehrplänen ergibt. Dies folgt schon daraus, dass die Tarifvertragsparteien in EG 5 Abschnitt a Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW an die Tätigkeit eines "anerkannten" Ausbildungsberufs anknüpfen und die Vorbemerkung Nr. 6 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW damit die anerkannten Ausbildungsberufe meint, die auf der Grundlage des BBiG bzw. der HwO geregelt sind. In Betracht kommen hier dabei die Fachrichtungen Friedhofsgärtnerei und Garten- und Landschaftsbau des staatlich anerkannten Ausbildungsberufs des Gärtners / der Gärtnerin (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 2, 3 GärtnAusbV). Zu berücksichtigen ist dabei, dass auch der Hilfsgärtner ausweislich des Wortlauts ebenfalls Gärtner ist, allerdings nur in einer anderen, nämlich helfenden Funktion. Dies ist bei der Abgrenzung der beiden Tätigkeiten zu berücksichtigen.

Der Gegenstand der Berufsausbildung wird in § 4 GärtnAusBV durch das Ausbildungsberufsbild in allgemeiner und besonderer Hinsicht bestimmt. Daran zeigt sich, dass das Berufsbild des Gärtners und der Gärtnerin sowohl in der Friedhofs- und Landschaftsgärtnerei umfassend und auf eigenständiges bzw. selbständiges Arbeiten ausgerichtet ist. Es geht (§ 4 Abs. 1 Nrn. 4 bis 6 GärtnAusbV) nicht nur um Böden, Erden und Substrate; Kultur und Verwendung von Pflanzen, Maschinen, Geräte und Betriebseinrichtungen; Materialien und Werkstoffe. Als allgemeine Fertigkeiten und Kenntnisse sollen zudem vermittelt werden (§ 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 GärtnAusbV): der Ausbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen; Natur- und Umweltschutz; rationelle Energie- und Materialverwendung; betriebliche Abläufe und wirtschaftliche Zusammenhänge, Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen, Planen, Vorbereiten und Kontrollieren von Produktion, Dienstleistungen und Arbeit, Erfassen und Beurteilen betriebs- und marktwirtschaftlicher Zusammenhänge. Gerade die zuletzt genannten Punkte zeigen die auf eigenständige und selbständige Arbeit angelegte Tätigkeit des Gärtners / der Gärtnerin. Dies zeigen auch die mindestens zu vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnisse in den Fachrichtungen Friedhofsgärtnerei und Garten- und Landschaftsbau. Im Bereich der Friedhofsgärtnerei sind dies: Kulturräume und Kultureinrichtungen, Vermehrung und Weiterkultur, Grabstätten anlegen, pflegen und erneuern, Trauerbinderei und Dekoration, Verkaufen und Beraten (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 GärtnAusbV). Dies ist umfassend und nicht alleine auf die Grabstätten beschränkt, sondern geht über Kulturräume in allgemeiner Hinsicht bis hin zum Verkauf. Und bei der Grabpflege geht es umfassend darum, diese anzulegen, sie zu pflegen und zu erneuern. Dies belegt eine eigenständige und selbständige Tätigkeit. Deutlich wird dies auch in Anlage 3a (zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin für die Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau, wo es jeweils rechts in der oberen Spalte heißt, dass die Fertigkeiten und Kenntnisse, unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind, was ebenso im Ausbildungsrahmenplan für die Friedhofsgärtnerei zu finden ist. Zur Überzeugung der Kammer ist davon der Hilfsgärtner abzugrenzen, der gerade nicht eigenständig und selbständig planend, durchführend und kontrollierend gärtnerische Tätigkeiten durchführt, sondern bei diesen nur unterstützend tätig wird. In der Abgrenzung dazu wird er zudem nicht so umfassend tätig wie ein Gärtner und übt außerdem einfachere Tätigkeiten aus. Hierbei kann durchaus, auch auf die Angaben im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit für den "Helfer/in - Gartenbau" zurückgegriffen werden (im Internet abrufbar unter https://berufenet.arbeitsagentur.de/berufenet/faces/index?path=null/kurzbeschreibung&dkz=625). Dies ersetzt zwar nicht die tarifliche Auslegung durch die Arbeitsgerichte, ist aber ein Anhaltpunkt dafür, wie dieser Begriff in der Arbeitswelt verstanden wird. Danach führen gemäß der Kurzbeschreibung Helfer/innen im Bereich Gartenbau in Gärtnereien, in Gartenbaubetrieben, im Landschaftsbau oder in Floristikfachgeschäften sowie in öffentlichen und privaten Gartenanlagen meist einfachere oder zuarbeitende Tätigkeiten aus. Die Abgrenzung durch einfachere oder zuarbeitende Tätigkeiten entspricht der oben gefundenen Differenzierung. Bei den "Aufgaben und Tätigkeiten kompakt" heißt es im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit weiter: Helfer/innen im Bereich Gartenbau unterstützen die Fachkräfte bei Produktions-, Ernte-, und Lagerarbeiten sowie beim Transport von Bau- und Pflanzmaterialien und Geräten. Im Garten- und Landschaftsbau helfen sie bei der Gestaltung und Pflege von Außenanlagen. Sie erledigen Aushub-, Verlege- sowie Pflasterarbeiten, säen Grassamen, pflanzen Bäume, Büsche, Stauden und Blumen, mähen Rasenflächen und schneiden Bäume, Sträucher und Büsche. Auch dies kann ein Anhaltspunkt dafür sein, welche Aufgaben noch als einfache zu verstehen sind. Maßgeblich sind für die tarifliche Abgrenzung allerdings zusätzlich die Intensität der Eigenständigkeit und Selbstständigkeit der Arbeitsaufführung und die konkrete Schwierigkeit der jeweiligen Tätigkeit, weil andernfalls eine Abgrenzung zur Tätigkeit im Ausbildungsberuf des Gärtners / der Gärtnerin nicht gelingt.

dd)In Anwendung der dargelegten Grundsätze hat der Kläger nicht dargelegt, dass er zeitlich mindestens zur Hälfte Tätigkeiten bzw. Arbeitsvorgänge eines ausgebildeten Gärtners erbringt. Der Kläger erbringt zeitlich mindestens zur Hälfte Tätigkeiten bzw. Arbeitsvorgänge eines Hilfsgärtners und nicht eines Gärtners. Auf die Rechtsfrage, ob insoweit die Bewertung von Arbeitsvorgänge oder Tätigkeiten ankommt, kam es auch an dieser Stelle nicht an. Im Einzelnen gilt auf der Grundlage des unstreitigen und des streitigen vom Kläger vorgetragenen und zu dessen Gunsten unterstellten Tatsachenvortrag Folgendes:

(1)Zunächst ist die konkrete Tätigkeit des Klägers - sei sie nun als hilfsgärtnerische oder gärtnerische bewertet - kein einheitlicher einziger Arbeitsvorgang und auch keine einzige einheitliche Gesamttätigkeit. Schon die Arbeitsorganisation ist nicht so, dass der Kläger, wie z.B. ein Ordnungsdienstmitarbeiter auf einem Streifengang - losgeschickt wird und in seiner Tätigkeit diejenigen Arbeiten verrichtet, die er sieht und die anfallen. Er arbeitet vielmehr mit einem Team unter einem Vorarbeiter. Er erhält nach seinem eigenen Vortrag morgens den Zettel mit der täglichen Arbeitsaufgabe. Diese wird mithin konkret zugewiesen. Richtig ist, dass der Kläger dann nach seinem eigenen Vortrag alleine tätig ist und seine Arbeit ohne weitere Mitarbeiter ausführt, weil die Personaldecke im Übrigen zu gering sei. Berücksichtigt man diese arbeitsorganisatorischen Bedingungen und die im Übrigen sehr unterschiedlichen Tätigkeiten, welche unstreitig sind und welche der Kläger vorgetragen hat, dann spricht dies auch bei einer natürlichen Betrachtungsweise dafür, dass die gesamte Tätigkeit des Klägers weder ein einheitlicher Arbeitsvorgang noch eine einheitliche Gesamttätigkeit ist. Es geht um unterschiedliche Arbeitsergebnisse, selbst wenn man den Bereich der "Grünpflege" mit dem Baum- und Heckenschnitt und dem dazu gehörenden Aufladen und Abtransport als einen Arbeitsvorgang oder eine Gesamttätigkeit verstehen wollte, denn dazu kommen - jedenfalls nach dem Vortrag des Klägers - u.a. Plattenumlagen, Kanalarbeiten, Pflasterarbeiten, Flickarbeiten auf Straßen und Wegen und Reparaturarbeiten an Maschinen die auf ein anderes Arbeitsergebnis abzielen. Bei der Tätigkeit des Klägers handelt es sich nicht insgesamt um eine einzige Gesamttätigkeit oder einen einzigen einheitlichen Arbeitsvorgang.

(2)Ausgehend von dem Sachvortrag des Klägers und den vom ihm vorgelegten Arbeitstagebuch für die Jahre 2016 bis 2019 ist es so, dass er ganz überwiegend mit dem Iseki und dem Nimosbesen tätig war. Dies entspricht seinem Sachvortrag, wonach er Stammfahrer des Iseki ist, den er mit verschiedenen Anhängern bediene und den er nahezu täglich nutze. Dies lässt sich auch dem Arbeitstagebuch entnehmen. Gleichwohl ergibt sich daraus, selbst wenn man etwaige Grünschnittarbeiten und die Lade- und Abfahrtarbeiten zu einem Arbeitsvorgang bzw. einer Gesamttätigkeit zusammenfassen wollte, nur eine typische hilfsgärtnerische Tätigkeit. Es trifft zwar zu, dass gemäß Anlage 3a (zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin für die Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau Ziffer 5.2. auch Kultur- und Pflegemaßnahmen Teil des Ausbildungsberufs sind. Dies ist aber, wie die einzelnen Unterpunkte belegen, in einem umfassenden Sinne zu verstehen. Bereits im ersten Ausbildungsjahr geht es darum, bei der Vermehrung mitzuwirken, bei Arbeiten an und mit der Pflanze mitzuwirken, bei der bedarfs- und zeitgerechten Bewässerung mitzuwirken, bei der bedarfsgerechten und umweltschonenden Düngung mitzuwirken, Schädigungen an Pflanzen festzustellen und deren Ursachen zu nennen und bei Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen und zur Pflege der Pflanzenbestände oder -anlagen mitzuwirken. Im Abschnitt II der gemeinsamen beruflichen Fachrichtung wird dies noch ausdifferenzierter. Es geht darum, Arbeiten an und mit der Pflanze durchzuführen, Wasserqualität bei Bewässerungsmaßnahmen zu berücksichtigen, bedarfs- und zeitgerechte Bewässerung durchzuführen, Nährstoffmangel- und Nährstoffüberschusserscheinungen festzustellen, Düngemittel und -verfahren auszuwählen sowie bedarfsgerecht und umweltschonend zu düngen, Schadbilder an Pflanzen zu bestimmen, Pflanzenschutzmaßnahmen bedarfsgerecht und umweltschonend durchzuführen, Dünge- und Pflanzenschutzmittel vorschriftsmäßig zu lagern sowie Pflanzen gegen schädigende Witterungseinflüsse zu schützen. Richtig ist, dass der Kläger auch Maschinen einsetzt, was in Abschnitt I Ziffer 6 und auch in Abschnitt II Ziffer 6 Anlage 3a (zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Gärtner / zur Gärtnerin für die Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau aufgeführt ist. Alleine der Maschineneinsatz führt aber noch nicht zu einer gärtnerischen Tätigkeit in Abgrenzung zu einer bloßen hilfsgärtnerischen Tätigkeit. Maßgeblich ist zur Überzeugung letztlich die konkrete Tätigkeit bzw. der konkrete Arbeitsvorgang.

Hier bleibt es bei einer einfachen und unselbständigen Tätigkeit, was sich zunächst an der Arbeitsorganisation zeigt, wonach der Kläger die ihm von seinem Vorarbeiter auf einem Zettel aufgeschriebenen Arbeitsaufgaben ausführt. Dies bedeutet zwar noch nicht, dass der Kläger im Bereich der Grünpflege keine gärtnerischen Tätigkeiten erbringt, spricht aber unter Berücksichtigung der konkret erbrachten Tätigkeiten dagegen. Es wird gerade nicht eigenständig gärtnerisch gearbeitet, auch wenn der Kläger dies teilweise anders sieht. Dafür spricht zunächst die vom Kläger im Termin selbst gegebene Erläuterung. Die Vorarbeiter teilten die Arbeiten nicht im eigentlichen Sinne ein. Es sei ja über die Jahre klar, was gemacht werde, nämlich z.B. im April der Heckenschnitt. Dies bedeutet gerade keine eigenständige Arbeit, sondern das Abarbeiten der im Jahreskreislauf nach bloßer Routine immer wieder anfallenden Arbeiten, die zudem - das hat der Kläger im Übrigen selbst vorgetragen - morgens per Arbeitsanweisung auf einem Zettel mitgeteilt werden. Und auch die Arbeiten des Klägers im Bereich der Grünpflege selbst sind keine gärtnerischen, sondern hilfsgärtnerische Tätigkeiten. Dies gilt zunächst dafür, dass der Kläger mit dem Iseki, einem kleineren Ackerschlepper mit 2,5 t und 4,5 t Zuglast zur Arbeit fährt und Laub und Grünschnitt transportiert. Auch das Aufladen des Grünschnitts selbst, was nach dem Vortrag des Klägers im Termin von Hand erfolgt und eine erhebliche Zeit andauert, ist selbst nach seinem eigenen Vortrag keine gärtnerische Tätigkeit, sondern lediglich anstrengend. Zu Gunsten des Klägers hat die Kammer an dieser Stelle unterstellt, dass auch der Grünschnitt in seinen unterschiedlichen vorgetragenen Ausformungen zu dem Arbeitsvorgang der Grünpflege gehört bzw., dass dies eine Gesamttätigkeit ist. Dies ändert nichts daran, dass es sich bei den Tätigkeiten des Klägers um solche eines Hilfsgärtners handelt. Soweit der Kläger, auch nach seinen Arbeitstagebüchern oftmals den Nimosbesen eingesetzt hat, führt dies nicht zu einer gärtnerischen Tätigkeit. Es handelt sich um eine einachsige, motorgetriebene und handgeführte Wildkrautbürste, 5,5 PS, 90 kg schwer. Zur Überzeugung der Kammer ist der Einsatz einer Wildkrautbürste eine einfache hilfsgärtnerische Tätigkeit, für die keine Ausbildung zum Gärtner / zur Gärtnerin erforderlich ist. Der Umstand, dass diese mit dem Iseki zum Einsatzort transportiert werden muss, ändert daran nichts. Soweit der Kläger mit der Kettensäge arbeitet, für welche er ebenso wie für die Bildungsmaßnahme zum Hilfsgärtner nur eine kurze Unterweisung bzw. Schulung erhielt, ändert dies nichts. Die Arbeiten des Klägers sind auf einfache Grünschnittarbeiten in diesem Sinne begrenzt, denn er darf grundsätzlich nur Gehölzrückschnitte, Baumrückschnitte und Kettensägearbeiten durchführen, welche einen Stammdurchmesser von 20 cm betreffen. Er hat zwar vorgetragen, auch Arbeiten an einem größeren Stammdurchmesser vorgenommen zu haben. Es handelt sich dabei aber nach seinem eigenen Vortrag um Einzelfälle, die weder den zeitlichen Anteil von mindestens der Hälfte eines Arbeitsvorgangs oder einer Gesamttätigkeit bedingen noch innerhalb eines etwaigen Arbeitsvorgangs "Grünpflege" in rechtserheblichem Maße vorkommen. So trägt er vor, dass er im Zeitraum vom 17.01.2017 bis 12.03.2017 Baumrückschnittarbeiten u.a. vom Korb aus mit der Kettensäge und der Motorstangensäge ausgeführt habe. Er habe ganze Bäume unter Einsatz der Kettensäge gefällt und zerlegt und zwar am 24.01.2017 einen Birnbaum mit 80 cm, am 25.01.2017 eine Esche mit 60 cm Durchmesser, am 07.02.2017 eine Birke mit 60 cm und am 01.03.2017 eine Kiefer mit 60 cm, wobei die cm-Angaben sich jeweils auf den Durchmesser beziehen. Auch dem Tagebuch lassen sich derartige Arbeiten nicht in einem rechtserheblichen Maße entnehmen. Soweit der Kläger ausführt, auch der Großflächenmäher werde nicht nur von den Gärtnern, sondern auch von anderen Beschäftigten genutzt (vgl. auch EG 5 Abschnitt b Nr. 10 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW) fehlt - abgesehen von der Schnittbreite - jeder konkrete Vortrag des Klägers dazu, dass er diesen in rechtserheblichem Maße einsetzt. Er ist in dem Glossar des Klägers zu seinem Arbeitstagebuch nicht einmal aufgeführt. Dort ist lediglich der Handmäher mit 45 cm Schnittbreite genannt, der sich dann an einzelnen Tagen im Arbeitstagebuch wiederfindet. Und auch aus den Eintragungen des Klägers in seinem Arbeitstagebuch lässt sich kein rechtserheblicher Einsatz des Großflächenmähers durch diesen ersehen.

(3)Soweit der Kläger behauptet, er habe schon mehrfach Raseneinsaaten bis 200 m2 u.a. auf dem Feld 66 vorgenommen, handelt es sich dabei durchaus um gärtnerische Arbeiten. Er habe unter Einsatz des Einachsschleppers inkl. Kreiselegge ein Feinplanum erstellt, so dass nachgehend eine entsprechende Aussaat habe erfolgen können. Diese habe er dann vorgenommen. Er habe an der Erweiterung des Feldes 67 unter Einsatz des Einachsschleppers und der Kreiselegge teilgenommen. Bei dieser Erweiterung seien 2.000 m2 bearbeitet worden. Selbst wenn dies unterstellt wird, ändert dies am Ergebnis nichts. Es handelt sich dabei um einen eigenen Arbeitsvorgang bzw. einen eigene Tätigkeit, die auf ein eigenes Arbeitsergebnis abzielt. Es ist jedoch bereits dem Vortrag des Klägers in zeitlicher Hinsicht nicht zu entnehmen, dass diese Tätigkeit in rechtserheblicher Hinsicht oder gar zeitlich mindestens zur Hälfte seiner Arbeitszeit anfällt. Aus dem Arbeitstagebuch ergibt sich nichts anderes.

(4)Soweit der Kläger behauptet, er habe regelmäßig Pflaster- und Plattenumlagen durchgeführt, gilt ebenso wie für die Kanalarbeiten (06.10.2016 bis 20.10.2016, 22.03.2018 bis 23.03.2018 und 06.05.2019 bis 08.05.2019) nichts anderes. Es ist weder vorgetragen, noch aus dem Arbeitstagebuch ersichtlich, dass diese Arbeiten in rechtserheblicher Weise vorkommen oder gar zeitlich mindestens zur Hälfte seiner Arbeitszeit anfallen. Nichts anderes gilt für die vom Kläger behaupteten Reparaturarbeiten.

(5)Bei bloß hilfsgärtnerischen Tätigkeiten bleibt es auch, wenn man die weitere einzelnen Tätigkeiten mit den anderen Geräten und z.B. die Wegesicherung berücksichtigt. Ganz überwiegend ist der Kläger mit den Tätigkeiten befasst, welche sich zum obigen Unterpunkt (2) ergeben, die nach den Ausführungen und zur Überzeugung der Kammer aber lediglich hilfsgärtnerische sind. Auch wenn man die übrigen Tätigkeiten und insbesondere die obigen Unterpunkte zu (3) und (4) zusammen betrachtet, bleibt es dabei, dass weder in rechtserheblichem Sinne noch gar zeitlich mindestens zur Hälfte der Arbeitszeit des Klägers gärtnerische Tätigkeiten anfallen. Dies ist in der Kammerverhandlung offen erörtert worden. Die Kammer hat darauf hingewiesen, dass zunächst die offene Rechtsfrage der Höhergruppierung von Hilfshandwerkern aufgrund der Fiktion einer Werkprüfung zu beantworten sein wird. Sie hat dann ausgeführt, dass es darauf ankomme, ob nach dem Vortrag des Klägers dieser zeitlich mindestens zur Hälfte gärtnerische und nicht bloß hilfsgärtnerische Tätigkeiten ausübe. Dies sehe die Kammer derzeit nicht. Daraufhin hat der Klägervertreter mitgeteilt, dass dies so sein könne. Insgesamt verbleibt es deshalb dabei, dass die Tätigkeiten des Klägers in zeitlich überwiegender Weise solche eines Hilfsgärtners sind. Der vom Kläger gehaltene pauschale Hinweis auf eine Stellenbeschreibung eines anderen Mitarbeiters hilft nicht weiter. Maßgeblich ist die von ihm selbst erbrachte und vorgetragene und durch das Arbeitstagebuch aus seiner Sicht belegte Tätigkeit. Ebenso wenig kam es darauf an, welche Tätigkeiten der Kläger in der Vergangenheit vor dem hier maßgeblichen Zeitraum ab dem 01.01.2017 einmal ausgeführt hat, wie z.B. die kommissarische Bauleitung.

c) Abschließend wird zur Klarstellung des Umfangs des Entscheidungsausspruchs darauf hingewiesen, dass die erkennende Kammer nicht über eine Eingruppierung des Klägers gemäß EG 5 Abschnitt c) Nr. 4 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW als Traktorfahrer entschieden hat, weil es sich um einen anderen Streitgegenstand handelt, den der Kläger nicht zur Entscheidung gestellt hat.

aa)§ 308 Abs. 1 ZPO hindert daran, über andere denkbare Eingruppierungstatbestände zu befinden, die eigene Streitgegenstände ausmachen (vgl. BAG 25.08.2010 - 4 AZR 165/09, juris Rn. 17 zu verschiedenen Ziffern eines Eingruppierungserlasses). Anders ist dies dann, wenn es sich bei den in Rede stehenden Tätigkeitsmerkmalen um aufeinander aufbauende Fallgruppen oder im Spezialitätsverhältnis stehende Tatbestände handelt und die zur Begründung darzulegenden Lebenssachverhalte identisch sind (BAG 25.08.2010 a.a.O. Rn. 17).

bb) So liegt es hier nicht. EG 5 Abschnitt c) Nr. 4 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW baut nicht auf der Eingruppierung als Hilfsgärtner aufgrund fiktiv abgelegter Werkprüfung oder die Eingruppierung aufgrund tatsächlich ausgeübter gärtnerischer Tätigkeiten gemäß EG 5 Abschnitte a und b nach Eingruppierungsverzeichnis TVöD-NRW auf. Es handelt sich vielmehr um einen eigenständigen Spezialtatbestand, der vom Lebenssachverhalt her nicht identisch ist, denn er setzt die in EG 5 Abschnitt c) Nr. 4 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW genannte amtliche Prüfung voraus, was bei den anderen beiden Eingruppierungstatbeständen nicht der Fall ist.

Der Kläger hat sich auf eine Eingruppierung gemäß EG 5 Abschnitt c) Nr. 4 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW auch nicht berufen. Auf diese Tarifbestimmung bezieht er sich schriftsätzlich nicht. Er hat lediglich allgemein Berechtigungen aus der Stellenausschreibung betreffend Herrn S. (Führerscheine der heutigen Klassen BE bzw. CE1, Seite 3 des Schriftsatzes vom 25.02.2020) angesprochen. Er hat sich dann darauf berufen, dass er über die Berechtigungen für die vorgenannten Geräte, wobei auch der Iseki genannt ist, verfüge (Seite 7 des Schriftsatzes vom 25.02.2020). Das Führen des Iseki hat der Kläger allerdings alleine zur Begründung einer gärtnerischen Tätigkeit herangezogen (vgl. dazu S. 3 des Schriftsatzes vom 14.08.2020). Konkret hat er nicht dargelegt, welche amtliche Prüfung i.S.v. EG 5 Abschnitt c) Nr. 4 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW für den Iseki - den Fendt hat er unstreitig seit 2017 nicht gefahren - erforderlich ist und dass er diese hat. Die Kammer hat im Termin die Frage des Streitgegenstandes erörtert und der Kläger hat erklärt, dass es zutreffe, dass er primär die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5 begehre, weil er Tätigkeiten eines Hilfsgärtners jedenfalls ausübe und deshalb fiktiv nach neun Jahren die Werksprüfung als abgelegt gelte. Hilfsweise habe er sich, wie sich auch schriftsätzlich ergebe, darauf berufen, dass in tatsächlicher Hinsicht er die Tätigkeiten eines gelernten Gärtners ausübe. Wenn er auch insoweit wie bereits schriftsätzlich die Frage der Eingruppierung gemäß EG 5 Abschnitt c) Nr. 4 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11 a TVöD-NRW nicht ansprach, durfte die Kammer darüber gemäß § 308 Abs. 1 ZPO nicht entscheiden. Sie hat dazu auch keine Entscheidung getroffen.

3.Es bedurfte keines Schriftsatznachlasses (§ 283 ZPO) zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 23.06.2021. Die Kammer hat den darin enthaltenen Sachvortrag der Beklagten nicht berücksichtigt. Sie ist vielmehr von den vom Kläger vorgetragenen Tätigkeiten ausgegangen. Diese begründen jedoch - wie ausgeführt - die Eingruppierung in die EG 5 Eingruppierungsverzeichnis nach § 11a TVöD-NRW nicht.

B.Die Kostenentscheidung beruht aus § 91 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

C.Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

REVISION

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636-2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts www.bundesarbeitsgericht.de.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Dr. GotthardtPieperFoitlinski

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