Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30.08.2021 - 6 So 69/21
Fundstelle
openJur 2021, 26071
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1. Der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO greift auch dann, wenn das Verwaltungsgericht in der Begründung zu dem Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss ergänzende, die Entscheidung aber nicht, auch nicht hilfsweise, tragende Ausführungen zu den Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung macht (Anschluss an VGH München, Beschl. v. 25.1.2018, 9 C 17.910, BayVBl 2018, 789, juris).

2. Der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO findet auch dann Anwendung, wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein bereits erledigtes Verfahren abgelehnt wurde.

Beschluss

In der Verwaltungsrechtssache

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hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, 6. Senat, am 30. August 2021 durch

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beschlossen:

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. Mai 2021, soweit darin Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Antragsteller haben im Wege vorläufigen Rechtsschutzes Abschiebungsschutz begehrt.

Die Antragsteller sind ghanaische Staatsangehörige. Die Antragstellerin zu 1. reiste im Juli 2018 ohne das erforderliche Visum in das Bundesgebiet ein. Ihr Sohn, der Antragsteller zu 2., wurde am ... im Bundesgebiet geboren. Nach Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erhoben die Antragsteller im Juni 2020 Klage.

Am 1. März 2021 haben die Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt. Ob die Antragsgegnerin zuvor versucht hatte, die Antragsteller abzuschieben, ist zwischen den Beteiligten streitig.

Die Antragsteller haben mit Erhebung des Eilantrags sowie unter dem 28. April 2021 Unterlagen zu dem Prozesskostenhilfeantrag vorlegt. Die Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse enthalten jeweils keine Nachweise zu dem angeführten Bankkonto der Antragstellerin zu 1. Die Erklärung vom 28. April 2021 hat die Antragstellerin zu 1. nicht unterschrieben.

Am 29. April 2021 hat der Berichterstatter im erstinstanzlichen Verfahren einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt und die Antragstellerin zu 1. und den leiblichen Vater des Antragstellers zu 2. informatorisch angehört. Die Antragsgegnerin hat in diesem Termin zugesichert, bis auf Weiteres die Antragsteller zu dulden, weil sie derzeit von einem Abschiebungshindernis ausgehe.

Mit Beschluss vom 12. Mai 2021 hat das Verwaltungsgericht das Eilverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen eingestellt und den Antragstellern die Kosten des Verfahrens auferlegt. Zur Begründung der Kostenentscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf den Rechtsgedanken des § 156 VwGO abgestellt. Die Antragsgegnerin habe durch ihr Verhalten keine Veranlassung für den Rechtsschutzantrag gegeben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei abzulehnen gewesen, weil die anwaltlich vertretenen Antragsteller ihre Bedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht hätten. Die eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen enthielten nicht die erforderlichen Nachweise für die getroffenen Angaben. Insbesondere sei kein Nachweis über das fehlende Kontoguthaben erfolgt. Darüber hinaus sei das Prozesskostenhilfeformular vom 28. April 2021 nicht unterschrieben gewesen. "Letztlich" werde darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe darüber hinaus auch unter Berücksichtigung des für das Prozesskostenhilferecht anzuwendenden großzügigen Maßstabs "abzulehnen gewesen wäre", weil die mit den Eilanträgen beabsichtigte Rechtsverfolgung wohl nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg biete.

Nachdem die Antragsteller ihre Beschwerde (6 Bs 156/21) gegen den vorläufigen Rechtsschutz ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgenommen hatten, hat das Beschwerdegericht das Beschwerdeverfahren insoweit entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt. Im Hinblick auf die vorliegende Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe (6 So 69/21) haben die Antragsteller an ihrer Beschwerde festgehalten.

II.

Die Beschwerde ist nicht statthaft.

Nach § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe - wie hier vom Verwaltungsgericht - versagt wurde, weil die Antragsteller die erforderlichen Unterlagen und Nachweise nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2, § 118 Abs. 2 ZPO nicht (fristgerecht) vorgelegt haben (VGH München, Beschl. v. 25.1.2018, 9 C 17.910, BayVBl 2018, 789, juris Rn. 2; OVG Berlin, Beschl. v. 3.11.2014, OVG 12 M 53.14, NVwZ-RR 2015, 320, juris Rn. 2).

Dem steht nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht in der Begründung zu dem Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss ergänzende Ausführungen zu den Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung gemacht hat. Es handelt sich um bloße Hinweise, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gerade nicht, auch nicht hilfsweise, gestützt hat. Dies ergibt sich hier zweifelsfrei aus der einleitenden Formulierung ("wird darauf hingewiesen") und der Bewertung der Erfolgsaussichten im Konjunktiv ("abzulehnen gewesen wäre"). Auch in diesen Fällen erfolgt die Ablehnung "ausschließlich" aufgrund des fehlenden Nachweises der Bedürftigkeit im Sinne des § 146 Abs. 2 VwGO (so auch VGH München, Beschl. v. 25.1.2018, 9 C 17.910, BayVBl 2018, 789, juris Rn. 3).

Soweit die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 17.3.2015, OVG 6 M 21.15, NVwZ-RR 2015, 599, juris Rn. 7; auf diese Entscheidung bezugnehmend OVG Bautzen, Beschl. v. 29.3.2017, 5 D 122/16, juris Rn. 3; Neumann/Schaks in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 226) dahingehend zu verstehen sein sollte, dass auch ein nicht tragender Hinweis zu den Erfolgsaussichten genügen solle, um die Anwendbarkeit von § 146 Abs. 2 VwGO auszuschließen, folgt das Beschwerdegericht dieser Auffassung nicht. Als obiter dictum geäußerte Rechtsauffassungen sind grundsätzlich nicht rechtsmittelfähig (so zum Revisionsrecht BVerwG, Beschl. v. 20.5.2021, 8 B 2.21, juris Rn. 4; BVerwG, Beschl. v. 14.10.2014, 4 B 51.14, juris Rn. 7; zur fehlenden Beschwerdefähigkeit von Hinweisen auch OVG Münster, Beschl. v. 26.1.2004, 4 B 3/04, juris Rn. 3). Es wäre daher widersprüchlich, könnten nicht tragende Hinweise gleichwohl ein an sich - hier nach § 146 Abs. 2 VwGO - ausgeschlossenes Rechtmittel eröffnen.

Die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angeführten Gesetzesmaterialien zwingen zu keinem anderen Ergebnis. Die Einschränkung der Beschwerdemöglichkeit im Verfahren der Prozesskostenhilfe in § 146 Abs. 2 VwGO erfolgte ausweislich der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 (BGBl. I 2013, S. 3533) in Anpassung an § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der seinerzeit geltenden Fassung (BT-Drs. 17/11472, S. 48 f.). Zwar wurde in einem parallel geführten Gesetzgebungsverfahren in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG das Wort "ausschließlich" - anders als in § 146 Abs. 2 VwGO - gestrichen, um die Beschwerdemöglichkeit im Sozialrecht (noch) weiter einzuschränken (BUK-Neuorganisationsgesetz v. 19.10.2013, BGBl. I 2013, S. 3836). Die dazu gegebene Erläuterung in der Gesetzesbegründung, wonach die Beschwerdemöglichkeit - nach dem SGG - künftig nicht mehr eröffnet sein solle, wenn der Beschluss auch Hinweise zur Erfolgsaussicht in der Hauptsache enthalte, es aber jedenfalls an den persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe fehle (BT-Drs. 17/12297, S. 40), lässt aber nicht erkennen, dass nach dem - unausgesprochenen - Willen des Gesetzesgebers der parallel hierzu eingeführte § 146 Abs. 2 VwGO dahingehend auszulegen sei, auch aufgrund bloßer, nicht tragender Hinweise zu den Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung erfolge die Ablehnung nicht mehr "ausschließlich" aufgrund der fehlenden persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen. Die Streichung des Wortes "ausschließlich" in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG findet ihre maßgebliche Bedeutung vielmehr in dem Umstand, dass der Beschwerdeausschluss nach dieser Vorschrift - anders als nach § 146 Abs. 2 VwGO - nunmehr auch dann greift, wenn zumindest auch die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe verneint werden (in diesem Sinne bereits VGH München, Beschl. v. 25.1.2018, 9 C 17.910, BayVBl 2018, 789, juris Rn. 7). Die Erläuterungen des Gesetzgebers zu der Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG lassen zudem auch deshalb keine überzeugenden Rückschlüsse auf ein bestimmtes Vorverständnis des Gesetzgebers zu der früheren Fassung dieser Vorschrift zu, weil deren Anwendungsbereich in der bis zum Inkrafttreten des BUK-Neuorganisationsgesetzes vom 19. Oktober 2013 geltenden Fassung umstritten war, die Gesetzesänderung nach der Gesetzesbegründung daher auch der Beseitigung von Unsicherheiten dienen sollte (BT-Drs. 17/12297, S. 40).

Der Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO findet im Übrigen auch dann Anwendung, wenn es - wie hier - um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Verfahren geht (offengelassen in OVG Münster, Beschl. v. 24.7.2020, 19 E 149/20, juris Rn. 12; Beschl. v. 27.4.2020, 12 E 121/19, juris Rn. 9). Für eine entsprechende Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 146 Abs. 2 VwGO finden sich weder im Wortlaut der Norm noch in den Gesetzesmaterialien Anhaltspunkte. Die mit der Anpassung des § 146 Abs. 2 VwGO beabsichtigte Einschränkung der Beschwerdemöglichkeit im Prozesskostenhilfeverfahren spricht für einen Beschwerdeausschluss auch in den Fällen, in denen sich das Verfahren, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird, bereits erledigt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.