LG Hamburg, Urteil vom 21.12.2012 - 331 O 42/12
Fundstelle
openJur 2021, 25901
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 357,67 (i.W.: EUR dreihundertsiebenundfünfzig, 67/100) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2012 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 96 %, die Beklagte 4 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Klägerin und Beklagte können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die andere Partei zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, ein Taxiunternehmen, beansprucht weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 01.08.2011 auf der A. Straße in H. ereignete.

Der Unfall ereignete sich in Folge einer Vorfahrtsverletzung des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges. Es ist unstreitig, dass die Beklagte für den unfallbedingten Schaden zu 100 % eintrittspflichtig ist. Die Reparaturkosten an dem Fahrzeug der Klägerin betragen nach dem von der Klägerin eingeholten Sachverständigengutachten EUR 16.378,30 brutto, den Wiederbeschaffungswert gab der Sachverständige mit EUR 14.500,00 an, den Restwert setzte der Sachverständige auf EUR 3.450,00. Für die Erstellung des Gutachtens berechnete der Sachverständige EUR 1.158,60. Die Beklagte ermittelte einen Restwert für das Fahrzeug in Höhe von EUR 4.550,00. Die Differenz zwischen dem Netto-Wiederbeschaffungswert und dem Restwert in Höhe von EUR 7.634,87 zahlte die Beklagte an die Klägerin. Die Beklagte glich weiter die Kosten des Sachverständigen in voller Höhe von EUR 1.158,60 aus und zahlte eine Kostenpauschale von EUR 20,00.

Die Klägerin beansprucht mit der Klage Netto-Reparaturkosten in Höhe von EUR 13.763,28. Sie behauptet, das Fahrzeug sei nach dem Unfall fachgerecht bei der Firma B. A. K. GmbH repariert worden. Für eine Miettaxe habe sie EUR 2.120,00 aufgewendet. Die Anspruchnahme einer Miettaxe sei notwendig gewesen. Sie habe im ersten Halbjahr 2011 einen Umsatz von EUR 319.970,72 erzielt, pro Tag ergebe sich für jede Taxe ein Umsatz von EUR 355,52. Die Klägerin beansprucht weiter eine Kostenpauschale von EUR 25,00 sowie die Kosten für eine Reparaturbestätigung in Höhe von EUR 78,64.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin EUR 8.332,05 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, die Klägerin könne nicht auf Reparaturkostenbasis abrechnen, da sie den Nachweis nicht erbracht habe, dass das Unfallfahrzeug in einer Werkstatt fachgerecht entsprechend dem Gutachten repariert worden sei. Da vorliegend die kalkulierten Reparaturkosten mit brutto EUR 16.378,30 über dem Wiederbeschaffungswert brutto EUR 14.500,00 innerhalb der 130%-Grenze liege, könne die Klägerin nur auf Totalschadensbasis abrechnen. Von dem Wiederbeschaffungswert mit netto EUR 12.184,87 sei ein Restwert von EUR 4.550,00 in Abzug zu bringen. Der Klägerin sei ein Restwertangebot in Höhe von EUR 4.550,00 der V. T. AG mit einem entsprechenden Angebot am 23.08.2011 übermittelt worden. Die Beklagte bestreitet, dass die Klägerin ein Miettaxi angemietet habe. Sie macht geltend, die Klägerin könne jedenfalls die Kosten für die Inanspruchnahme eines Ersatztaxis nicht verlangen, da diese Inanspruchnahme aus kaufmännischer und unternehmerischer Sicht als nicht vertretbar anzusehen sei.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen K.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 05.11.2012 (Bl. 51 d. A.). Ergänzend wird für das weitere Vorbringen der Parteien auf ihre Schriftsätze sowie die beigefügten Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist nur in geringem Umfang begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein die vorprozessualen Zahlungen übersteigender Anspruch nur in Höhe eines Betrages von EUR 357,77 zu.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der geltend gemachten Reparaturkosten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte, der nach einem Unfall sein Kraftfahrzeug reparieren lässt und damit sein Interesse an dessen Erhalt bekundet, gemäß § 249 Satz 2 BGB vom Schädiger den zur Instandsetzung erforderlichen Geldbetrag verlangen, sofern sich die Reparaturkosten auf nicht mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges belaufen (BGH NJW 99, 500). Maßgeblich ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der die Kammer folgt, dass der Geschädigte den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeuges wie vor dem Unfall wieder herstellt. Zu diesem Zweck wird die sogenannte Opfergrenze des Schädigers erhöht und der Geschädigte hat einen Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes (vgl. BGH NJW 2005, 1108). Vorliegend hat die Klägerin den ihr obliegenden Beweis, dass das Fahrzeug fachgerecht entsprechend dem Sachverständigengutachten repariert worden ist, nicht erbracht. Der Zeuge K. hat die Behauptung der Klägerin gerade nicht bestätigt. Er hat vielmehr bekundet, er habe an dem Fahrzeug der Klägerin lediglich den Frontschaden instandgesetzt und hierfür einen Betrag in Höhe von EUR 3.540,96 berechnet. Damit ist die Klägerin für ihre Behauptung, das Fahrzeug sei sach- und fachgerecht entsprechend dem Gutachten repariert worden, beweisfällig geblieben. Die Klägerin konnte vorliegend daher nur auf Totalschadensbasis abrechnen und den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen. Dieser ist von der Beklagten zutreffend mit EUR 7.634,87 ausgeglichen worden. Der Netto-Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges betrug ausweislich des Gutachtens EUR 12.184,87. Bei dem Restwert des Fahrzeuges war von einem Betrag von EUR 4.550,00 auszugehen. Die Beklagte hat insoweit ein entsprechendes Angebot vorgelegt, welches die Klägerin hätte annehmen können. Dass es sich nicht um einen regionalen Anbieter handelt, ist unerheblich, da in dem Angebot das Abholen des Fahrzeuges inbegriffen war.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für das Miettaxi.

Zwar besteht im Schadensfall grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten für ein Taxi, weil vorrangig Naturalrestitution gemäß § 249 BGB zu leisten ist. Dem Anspruch werden allerdings durch die Regelung in § 251 Abs. 2 BGB Grenzen gesetzt. Hiernach kann Naturalrestitution dann nicht mehr verlangt werden, wenn die Herstellung des ursprünglichen Zustands nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Eine Unverhältnismäßigkeit liegt vor, wenn die Inanspruchnahme eines Mietwagens für einen wirtschaftlich denkenden Geschädigten aus der maßgebenden ex-plus-ante-Sicht unternehmerisch geradezu unvertretbar ist. Diese unternehmerische Unvertretbarkeit beurteilt sich durch einen Vergleich der Mietwagenkosten und den Abzug ersparter Eigenaufwendungen auf der einen Seite und dem voraussichtlichen Verdienstausfall, den der Taxiunternehmer ohne Anmietung eines Ersatzfahrzeuges erlitten hätte, auf der anderen Seite (vgl. BGH-Urteil vom 19.10.1993, VI ZR 20/93, zit. nach Juris). Im vorliegenden Fall führt ein solcher Vergleich zur Bejahung der Unverhältnismäßigkeit.

Auszugehen ist zunächst von den Mietwagenkosten in Höhe von netto EUR 2.120,00, die die Klägerin der Beklagten für die Anmietung des Taxis in Rechnung gestellt hat.

Auf der anderen Seite ist der voraussichtliche Verdienstausfall zu ermitteln. Hierfür können zunächst die tatsächlich mit dem Mietwagen erzielten Einnahmen zugrunde gelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.1993, a.a.O.). Nach dem Vortrag der Klägerin und der von ihr vorgelegten Umsatzaufstellung ist von einem Umsatz von EUR 2.844,16 auszugehen. Abzuziehen hiervon ist zunächst die anfallende Umsatzsteuer in Höhe von 7 %, daher EUR 199,09. Zudem sind zu Lasten der Klägerin die ersparten variablen Betriebskosten zu berücksichtigen. Diese können pauschal mit 30 % angesetzt werden (vgl. BGH-Urteil vom 19.10.1993). Soweit war ein Betrag in Höhe von EUR 865,32 in Abzug zu bringen. Daneben sind, entgegen der Auffassung der Klägerin, ersparte Lohnkosten abzuziehen. Nach eigenem Vortrag der Klägerin handelt es sich vorliegend um einen Taxibetrieb mit 5 Taxen, welche an 7 Tagen in 2 Schichten pro Tag gefahren werden mit 18 fest angestellten Taxifahrern und 5 Aushilfen. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht wäre die Klägerin verpflichtet gewesen, so umzudisponieren, dass der Ausfall nur die Aushilfsfahrer betrifft. Daraus folgt dann aber, dass die insoweit entstandenen Lohnkosten abzuziehen sind. Die abzugsfähigen Lohnkosten sind gemäß § 287 ZPO zu schätzen und können nach Auffassung des Gerichts mit 50 % des Bruttoumsatzes (= EUR 1.422,00) berücksichtigt werden (vgl. Landgericht Frankfurt, Urteil vom 22.06.2006, 18 O 328/04; Kammergericht Berlin, Urteil vom 30.08.2004, 12 U 283/03 zit. nach Juris; Landgericht Hannover, Urteil 9 O 32/10).

Hiernach stehen sich die Mietwagenkosten in Höhe von EUR 2.120,00 und ein Verdienstausfall in Höhe von EUR 357,67 gegenüber. Damit machen die Mietwagenkosten 592 % des Verdienstausfalles aus und überschreiten damit die Grenze des unternehmerisch Vertretbaren.

Im Ergebnis steht der Klägerin daher nur gemäß § 251 Abs. 2 BGB eine Entschädigung in Geld zu, die sich auf den errechneten Verdienstausfall von EUR 357,67 beschränkt.

Eine weitere Kostenpauschale von EUR 5,00 kann die Klägerin nicht beanspruchen. Nach der Rechtsprechung der Verkehrskammern beträgt die Kostenpauschale EUR 20,00. Dass vorliegend ein höherer Schaden entstanden ist, hat die Klägerin nicht dargelegt. Die Kosten für die Reparaturbestätigung kann die Klägerin nicht verlangen, da diese von der Beklagten nicht angefordert worden ist und für dieses Verfahren wertlos ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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