AG Velbert, Urteil vom 29.05.2007 - 17 C 316/06
Fundstelle
openJur 2021, 25460
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 17 C 316/06
  • nachfolgend: Az. 9 S 205/07
Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.114,06 nebst 5 Prozentpunkte Jahreszinsen über dem Basiszinssatz hierauf seit dem 05. Juli 2006 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 37/100, der Beklagten zu 63/100 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages, sofern nicht die Beklagte ihrerseits in dieser Höhe Sicherheit leistet oder hinterlegt.

Tatbestand

Die Beklagte betreibt Autowaschanlagen. Am 24. März 2006 gegen 13.30 Uhr ließ die Klägerin durch ihren Ehemann, den Zeugen T, ihren damaligen PKW Audi A 4 Avant mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX-XX in der Waschstraße der Beklagten in W, G2-straße, waschen.

Die Klägerin behauptet im wesentlichen:

Das Fahrzeug habe anlässlich der Wäsche Beschädigungen (Eindellungen und Kratzer im Lack) an Motorhaube, Wagendach, linker Dachreling und rechter Dachreling erlitten, die gemäß dem vorgerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten X2 vom 12.04.2006 zu einer Schadenshöhe - Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert - von € 3.930,00 geführt hätten. Neben diesem Betrag macht die Klägerin, die das Fahrzeug während des Rechtsstreits veräußert hat, die Kosten des Gutachtens X2 mit € 518,52, eine Pauschale von € 25,00 und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von € 434,88 geltend.

Mit der Behauptung, die Beklagte habe bereits durch Schreiben vom 11. April 2006 eine Schadensersatzleistung abgelehnt, so dass sie - so die Rechtsansicht der Klägerin - sich seit dem 11.04.2006 in Verzug befunden habe, beantragt die Klägerin,

die Beklagte zur Zahlung von € 4.908,40 nebst 5 Prozentpunkte Jahreszinsen über dem Basiszinssatz hierauf seit dem 11.04.2006 zu verurteilen.

Demgegenüber

rügt die Beklagte die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Velbert und

beantragt Klageabweisung.

Die Beklagte bestreitet im wesentlichen, dass die Beschädigungen am damaligen Fahrzeug der Klägerin durch eine Autowäsche in ihrer Anlage am 24.03.2006 erfolgt seien; außerdem bestreitet sie auch die Schadenshöhe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den beiderseitigen Parteivortrag Bezug genommen.

Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 10.10.2006 (Bl. 74,75 d.A.) -soweit dieser nicht im Termin vom 07.11.2006 (Bl. 93 d.A.) zu seiner Nr. I, 1 aufgehoben worden ist - Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen T und Einholung des schriftlichen Sachverständigengutachtens X3 vom 12.02.2007 (Bl. 104 ff. d.A.), das dieser im Termin vom 29.05.2007 (Bl. 174 ff.d.A.) mündlich erläutert hat. Wegen der Ergebnisse der Zeugenvernehmung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 07.11.2006 (Bl. 93 ff. d.A.) Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Das Amtsgericht Velbert ist zur Entscheidung des Rechtsstreits entgegen der Auffassung der Beklagten örtlich zuständig, und zwar sowohl gemäß § 21 ZPO als auch nach § 29 ZPO:

Die Klägerin hat in Velbert an der G2-straße auf dem Gelände des N eine Niederlassung zum Betrieb ihres Gewerbes, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden. Nach der Rechtsprechung des BGH (vergleiche Nachweise bei Baumbach-Hartmann, ZPO, 60. Aufl. § 21 Randnummer 7) ist hierfür eine selbständige Leitung erforderlich, die dann gegeben ist, wenn der jeweilige Niederlassungsleiter aus eigener Entschließung Geschäfte abschließen darf, deren Abschluss dieser Niederlassung auch übertragen worden ist. Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagen, am Schadenstage des 24.03.2006 seien außer dem damaligen Fahrzeug der Klägerin in der angesprochenen Niederlassung mehrere Hundert andere Kraftfahrzeuge gewaschen worden, ist zwanglos davon auszugehen, dass der von der Beklagten selbst angesprochene Niederlassungsleiter, nämlich Herr P, wohl kaum wegen jedes einzelnen Kunden, der mit seinem Fahrzeug auf das Gelände kommt und das Auto waschen lassen will, eine Rücksprache mit der Zentrale der Beklagten in Mülheim darüber hält, ob er mit diesem Kunden einen Vertrag abschließen darf oder nicht. Wohlweislich trägt solches auch die Beklagte selbst nicht vor. Damit ist der Gerichtsstand des § 21 ZPO ohne weiteres gegeben.

Darüber hinaus hatte die Beklagte ihre Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis mit der Klägerin, für die der Zeuge T als Stellvertreter gehandelt hat, nämlich das Fahrzeug - ohne Schadensverursachung - zu waschen, in W auf dem Gelände ihrer Niederlassung an der G2-straße zu erfüllen, so dass auch der Gerichtsstand des § 29 Abs. 1 ZPO vorliegt.

Die danach zulässig Klage ist in Höhe von € 3.119,86 begründet, im übrigen als unbegründet abzuweisen:

Die Beklagte hat dadurch, dass durch ihre Waschstraßenanlage der damalige PKW Audi A 4 Avant (XX-XX-XX) der Klägerin anlässlich der Fahrzeugwäsche beschädigt worden ist, entgegen §§ 280, 631 BGB eine Pflichtverletzung begangen, aufgrund deren sie der Klägerin auf Schadensersatz haftet.

Dass das seinerzeitige Fahrzeug der Klägerin bei dem streitgegenständlichen Waschvorgang gegen 13.30 Uhr an Motorhaube sowie auf dem Dach einschließlich der linken Dachreling Schäden genommen hat, steht für das Gericht aufgrund der Aussage des Zeugen T in Verbindung mit der durch ihn am Vorfallstag vorgenommenen Schadensmeldung (Anlage K 5 II - klägerseits sind 2 Anlagen mit der Bezeichnung K 5 vorgelegt worden - FK Bl. 55 d.A.) und dem Sachverständigengutachten fest.

Der Zeuge hat bei seiner Vernehmung, ohne sich in Widersprüche zu verwickeln und in einer durchaus glaubwürdigen Art und Weise, angegeben, er habe vor der Autowäsche die Antenne abgebaut und sie nachher wieder befestigt. Bei dem letzteren Vorgang habe er - nachdem er zwar in der Durchfahrt des Fahrzeuges durch die Waschanlage keine ungewöhnlichen Geräusche wahrgenommen habe, wobei die Anlage aber sehr laut gewesen sei, die Anlage wohl einen Moment stillgestanden habe - festgestellt, dass auf dem Dach Schäden gewesen seien, die vor der Wäsche nicht vorhanden gewesen seien. Später dann bei der gemeinschaftlichen Betrachtung mit seiner Ehefrau, der Klägerin, habe er auch noch die weiteren, jetzt geklagten Schäden gesehen. Sie alle seien vor der Benutzung der Waschanlage der Beklagten nicht vorhanden gewesen.

Das deckt sich im Kern mit den Feststellungen des Sachverständigen X2 sowohl in dessen schriftlicher Begutachtung (Bl. 104 ff. d.A. vom 12.02.2007) als auch mit dessen mündlichen Erläuterungen vom 29.05.2007 (Bl. 174 ff. d.A.), wonach die Schäden am Fahrzeug der Klägerin zwar nicht sozusagen "lehrbuchhaft" in einer vollkommenen Gleichmäßigkeit von vorne nach hinten über das Fahrzeug weg in ganz regelmäßigen Abständen und in Form von sog. "Rattermarken" vorhanden waren, allerdings die Schadensschwerpunkte insbesondere auf dem Dach des Fahrzeuges in regelmäßigen Abständen von 6/7 cm - und gelegentlich auch in einem 14 cm Abstand - vorhanden waren. Gleichzeit auch vorhandene Unregelmäßigkeiten beim Schadensbild, die insbesondere durch die Originalfotos des Sachverständigen-Gutachtens X (Bl. 63 bis 72 d.A.) dokumentiert sind, hat der Sachverständige schlüssig damit erklären können, dass solche Unregelmäßigkeiten durch einen in der Waschbürste befindlichen Fremdkörper - den er auch vorliegend für schadensursächlich erachtet - dann auftreten können, wenn einerseits der Fremdkörper in der Waschbürste "wandert", andererseits der Fremdkörper z.B. durch die Dachreling des Fahrzeuges abgelenkt werden kann und drittens unterschiedliche Konturen des Fahrzeuges (z. B. Dachwölbung) solche Abweichungen verursachen können.

Dass schließlich möglicherweise in Übereinstimmung mit dem Sachvortrag der Beklagten am Schadenstage sowohl vor als auch nach dem Waschvorgang an dem Auto der Klägerin eine Vielzahl von anderen Fahrzeugen beanstandungsfrei die Waschanlage passiert haben mögen, mag zutreffen, kann aber zum Beispiel daran liegen, dass der betreffende Fremdkörper, der etwa ein Scheibenwischer eines vorher in der Anlage befindlichen Fahrzeuges gewesen sein kann, durch die Rotationsgeschwindigkeit der Bürste irgendwann von selbst "herausgeflogen" sein kann oder aber auch dadurch, dass jemand ihn entfernt hat. Da darüber hinaus auch nicht als zwingend erscheint, dass ein vor dem Zeugen T die Waschstraße der Beklagten benutzender Fahrzeugführer, von dessen Auto etwa ein (Heck-) Scheibenwischer (-blatt) in die Waschbürste geraten ist, dies auch vor Verlassen des Geländes bemerkt und es dem Betreiber meldet, spricht auch eine etwa fehlende Meldung eines geschädigten anderen Fahrzeughalters nicht gegen die Schadensverursachung durch die Anlage der Beklagten am Fahrzeug der Klägerin.

Danach hat die Beklagte der Klägerin den am Fahrzeug entstandenen Reparaturschaden zu ersetzen, den das Gericht in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Sachverständigen X2 auf Reparaturkosten von netto € 2.262,33 - und insoweit abweichend vom Privatgutachten X - bemisst.

Soweit der Gutachter X2 abweichend vom Gutachten X Ein- und Ausbau der Frontscheibe wie auch der hinteren Seitenscheiben nicht für erforderlich erachtet, erscheint dies wie auch der Ansatz einer Reparaturlackierung Stufe 3 schon deshalb als zutreffend, weil nach den Bekundungen des Sachverständigen ihm dies jedenfalls ein anderer Reparaturbetrieb als ausreichend mitgeteilt hat und dies darüber hinaus der "Datenfile - Information Audi" = FK Bl. 118 d.A. entspricht.

Darüber hinaus erscheint auch der vom gerichtlichen Gutachter angesetzte Stundenverrechnungssatz schon deshalb als - in Abweichung vom Gutachten X - zutreffend, weil der Gerichtsgutachter sich hierbei auf Auswertungen von etwa 600.000 Gutachten pro Jahr gestützt hat, wobei diese Auswertungen auf Gebiete mit dreistelliger Postleitzahl heruntergerechnet werden, was einen höheren Richtigkeitsgehalt wahrscheinlich macht als die Auskunft nur einer einzigen Firma - hier:

T2 -, zumal die Klägerin, die das Fahrzeug unrepariert in den Raum

G veräußert hat, durchaus die Möglichkeit gehabt hat, vor einer etwaigen Reparaturauftragsvergabe Vergleichsangebote zur Ermittlung eines günstigen Reparaturbetriebes einzuholen (§ 254 BGB).

Die Beklagte schuldet außer dem danach auszuurteilenden Reparaturbetrag von netto € 2.262,33 auch den Ersatz der Kosten des Gurtachtens X - das ja im wesentlichen verwendbar war - in Höhe von € 518,52 sowie auch der Pauschale von € 25,00 und von vorgerichtlichen nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten, letztere allerdings nur in Höhe von € 308,21. Nach dem Gegenstandswert von (€ 2.262,33 plus € 518,52 plus € 25,00 =) € 2.805,85 beläuft sich nämlich eine 1,3 Gebühr auf € 245,70 zuzüglich Pauschale von € 20,00 = Zwischensumme € 265,70 zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer = € 42,51; folglich sind Rechtsanwaltskosten von brutto € 308,21 geschuldet.

Entgegen der Auffassung der Klägerin war die Beklagte allerdings nicht bereits seit dem 11.04.2006 in Schuldnerverzug geraten, da unter diesem Datum zwar die Beklagte ihre Eintrittspflicht abgestritten hat, das angezogene Schreiben des Kläger/Vertreters vom 12.04.2006 allerdings noch nicht einmal eine Schadensbezifferung enthielt; gemäß §§ 286 ff. BGB sind daher auf die Hauptforderung 5 Prozentpunkte Jahreszinsen über dem Basiszinssatz erst seit der am 05.07.2006 durch Klagezustellung eingetretenen Rechtshängigkeit zur Zahlung auszuurteilen, da ein früherer Verzugszeitpunkt nicht dargelegt ist.

Die Kostenentscheidung folgt unter Berücksichtigung des beiderseitigen Teilunterliegens - die Klägerin hat € 4.908,40 gefordert und erhält € 3.114,06 ausgeurteilt - aus § 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Gegenstandswert: € 3.930,00; die Nebenforderungen sind beim Gegenstandwert nicht zu berücksichtigen.

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