Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 28.06.2016 - 7 A 230/14
Fundstelle
openJur 2021, 25047
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Verfahrensgang

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In der Verwaltungsrechtssache

des Herrn Dr. A., A-Straße, A-Stadt

Kläger,

Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B., B-Straße, B-Stadt, - -

gegen

die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel - Servicezentrum Studium und Internationales Geschäftsbereich Akademische Angelegenheiten -, Christian-Albrechts-Platz 4-5, 24118 Kiel, - -

Beklagte,

Streitgegenstand: Hochschulrecht

hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht - 7. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht x, die Richterin am Verwaltungsgericht y, den Richter am Verwaltungsgericht z sowie die ehrenamtlichen Richter I und K für Recht erkannt:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Doktorgrades.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaft beantragte der Kläger im September 2009 die Zulassung zur Promotionsprüfung an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Beklagten. Mit dem Antrag reichte er seine Dissertation mit dem Titel "Fernsehrechte im deutschen Fußball - Grundlagen, Chancen und Grenzen ihrer Vermarktung aus kartellrechtlicher Sicht -" ein und erklärte zugleich, die Dissertation selbständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel benutzt zu haben. Alle wörtlich oder inhaltlich übernommenen Stellen habe er als solche gekennzeichnet. Der Erstgutachter, Prof. Dr. N beurteilte die Dissertation mit "cum laude" (gut). Der Zweitgutachter, Prof. Dr. s, schloss sich diesem Votum an. Die Leistungen im Rigorosum bewertete der vom Dekanat beauftragte Prüfungsausschuss mit der Note "magna cum laude" (sehr gut). Die Rechtswissenschaftliche Fakultät verlieh dem Kläger daraufhin mit Aushändigung des Doktordiploms vom 22. Januar 2010 den akademischen Grad "Doktor der Rechte" mit der Gesamtnote "cum laude" (gut).

Ende Dezember 2012 erhielt die Rechtswissenschaftliche Fakultät Kenntnis davon, dass auf der Internetseite "VroniPlag" der Vorwurf erhoben wurde, die Dissertation des Klägers enthalte eine nicht unerhebliche Anzahl von Plagiaten. Der Fakultätskonvent beschloss daraufhin, die Plagiatsvorwürfe durch einen Professor der Fakultät auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen und sah sich auf der Grundlage dieses Prüfungsergebnisses im April 2013 veranlasst, den Kläger und die beiden Gutachter der Dissertation in der Sache anzuhören.

Der Kläger nahm mit Schreiben vom 14. Mai 2013 zu den auf der Internetseite "VroniPlag" erhobenen Vorwürfen ausführlich Stellung und teilte diese in vier Kategorien ein. Die erste Kategorie betreffe Passagen seiner Dissertation, in denen er einleitend die Quelle im Text selbst benannt habe, um damit kenntlich zu machen, dass die nachfolgenden Ausführungen auf dieser Quelle beruhten. Er räumte ein, dabei einzelne Übernahmen aus anderen Werken nicht hinreichend gekennzeichnet zu haben. Er habe es aber weder gewollt noch für möglich gehalten, dass hierdurch ein falscher Eindruck über den Umfang der Übernahme aus diesem Werk entstehe. Er wies außerdem darauf hin, dass keine der genannten Stellen den Gegenstand seiner Untersuchung im engeren Sinne beträfen. Sie gehörten allesamt zum darstellenden Teil seiner Arbeit. In der zweiten Kategorie gehe es um allgemeine technische oder politische Begriffe, die er in Fußnoten erläutert habe, ohne die wörtliche Übernahme aus der jeweiligen Quelle kenntlich gemacht zu haben. Die betreffenden Erläuterungen hätten mit dem wissenschaftlichen Gehalt der Arbeit nichts zu tun. Da es sich um rein deskriptive Aussagen handele und die von ihm herangezogene Online-Enzyklopädie "Wikipedia" lediglich eine tertiäre Quelle darstelle, müssten die Übernahmen nicht durch eine Quellenangabe belegt werden. In die dritte Kategorie fielen Stellen der Dissertation, in denen er die verwendete Quelle zwar in einer Fußnote genannt habe, den Umfang der Übernahme aber nicht ausreichend kenntlich gemacht haben solle. Soweit die dritte Kategorie Übernahmen aus der Habilitationsschrift des Erstgutachters der Dissertation betreffe (Nolte, Staatliche Verantwortung im Bereich Sport), könne er die Kritik nachvollziehen. Bei der Begutachtung der Dissertation habe aber beim Erstgutachter kein Irrtum über den Umfang der Verwendung dieser Quelle entstehen können, jedenfalls sei ein Täuschungswille seinerseits ausgeschlossen. Die letzte Kategorie betreffe die Zitierweise von Rechtsnormen und Gerichtsentscheidungen. Die Kennzeichnung als wörtliches Zitat sei insoweit nicht geboten. Dies gelte auch für allgemeine Kommentar- und Überblicksliteratur, soweit lediglich allgemeine Grundsätze dargestellt würden. Eine Entziehung des Doktorgrades sei nach alledem nicht gerechtfertigt und wäre zudem unverhältnismäßig, da die betreffenden Stellen der Dissertation nicht den eigentlichen Gegenstand der Untersuchung beträfen. Er bot gleichwohl an, die beanstandungswürdigen Stellen nachzubessern.

Nach Auffassung des Erstgutachters berührten die auf der Internetseite "VroniPlag" erhobenen Plagiatsvorwürfe nicht die wissenschaftliche Eigenleistung des Klägers und die in der Dissertation vollzogene schlüssige und normorientierte Gedankenführung. In seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2013 wies er darauf hin, dass die Promotionsordnung auch den Erlass sogenannter Minus-Maßnahmen im Verhältnis zur Entziehung des Doktorgrades erlaube, etwa die Herabsetzung der Note und/oder die Aufforderung zur Behebung der festgestellten "Unregelmäßigkeiten". Der Zweitgutachter gab in seiner Stellungnahme vom 1. Mai 2013 an, ihm seien die aufgeführten Zitiermängel bei seiner Begutachtung nicht aufgefallen. Die erhobenen Vorwürfe beträfen "nicht unerhebliche Normwidrigkeiten", aber keine tragenden Argumentationen der Arbeit. Bei Kenntnis der Mängel hätte die Arbeit seines Erachtens noch als promotionswürdig angenommen werden können, wenn auch mit einer schwächeren Bewertung.

Nach einer weiteren mündlichen Anhörung des Klägers am 20. Mai 2013 beschloss der Fakultätskonvent am 22. Januar 2014 in geheimer Abstimmung mit elf Ja-Stimmen und einer Enthaltung, dem Kläger den Doktorgrad zu entziehen. Mit Bescheid vom 31. Januar 2014 entzog daraufhin die Beklagte dem Kläger den mit dem Doktordiplom vom 22. Januar 2010 verliehenen akademischen Grad eines Doktors der Rechte und forderte ihn auf, die Urkunde mit Bestandskraft der Entscheidung zurückzugeben. Die Fakultät stützte ihre Entscheidung auf § 40 Abs. 1 ihrer Promotionsordnung i.V.m. § 116 Abs. 1 LVwG. Der Kläger habe mit der Vorlage seiner Dissertation eine selbständige wissenschaftliche Arbeit im Sinne des § 13 der Promotionsordnung nur vorgespiegelt. Die Arbeit enthalte eine Vielzahl wörtlicher und wortlautnaher Übernahmen aus den Werken anderer, die der Kläger nicht hinreichend gekennzeichnet habe. Dies schließe das Vorliegen einer eigenständigen wissenschaftlichen Leistung aus. Der Kläger habe Gedanken aus der Habilitationsschrift des Erstgutachters übernommen, ohne die Übernahme in irgendeiner Weise kenntlich zu machen (Seite 16 und 67 der Dissertation). Auf der Seite 55 habe er in den Fußnoten 269 und 270 technische Begriffe erklärt, ohne einen Hinweis darauf zu geben, dass diese Erklärungen wörtlich aus zwei "Wikipedia"-Artikeln stammten. Besonders schwer wiege die nahezu wörtliche Übernahme aus der Habilitationsschrift des Erstgutachters auf Seite 58 der Dissertation. Aus den gesetzten Fußnoten werde nicht im Ansatz deutlich, dass auch die Subsumtion und sogar das Resümee ("Nach alledem kann es keinem Zweifel unterliegen, dass ...") aus der Habilitationsschrift übernommen worden seien. Darüber hinaus verweise der Kläger in der Fußnote 287 auf den 1. Teil seiner Dissertation und verschleiere damit, dass die betreffende Formulierung und der gewählte Aufbau aus der Habilitationsschrift des Erstgutachters stammten. Diese Methode (sog. "Bauernopfer") habe der Kläger auch an diversen anderen Stellen der Arbeit (Seiten 60, 81, 10/11, 63, 7-9 und 14/15 der Dissertation) angewandt. Er habe zwar in Fußnoten auf die benutzte Quelle hingewiesen, durch die Art und Weise der Fußnotensetzung jedoch geradezu verschleiert, dass längere Absätze oder sogar mehrere Seiten am Stück wortwörtlich oder wortlautnah der genannten Quelle entnommen worden seien. Der Gesamtumfang der festgestellten Plagiate sei beträchtlich und mache insgesamt einen zweistelligen Prozentsatz der Dissertation aus. Der Kläger habe dabei an mehreren Stellen verschiedene Autoren plagiiert. Es sei zudem unerheblich, ob der Erstgutachter die aus seiner Habilitationsschrift übernommenen Formulierungen erkannt habe oder hätte erkennen müssen. Jedenfalls beim Zweitgutachter, der Professorenschaft der Fakultät und dem damaligen Dekan, der die Promotion vollzogen habe, habe der Kläger mit seinem Verhalten den Irrtum erregt, es handele sich bei der Dissertation um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung. Es komme in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob die beiden Gutachter die Dissertation bei einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Quellen noch als dissertationswürdige Leistung einstuften. Der Kläger habe auch mindestens bedingt vorsätzlich gehandelt. Die irreführende Zitierweise und die Vielzahl der unzureichend gekennzeichneten Textstellen lasse es ausgeschlossen erscheinen, dass es sich jeweils nur um versehentliche Auslassungen und handwerkliche Unzulänglichkeiten handele. Aufgrund der von ihm gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 der Promotionsordnung mit dem Antrag auf Zulassung zur Promotionsprüfung eingereichten Erklärung sei dem Kläger bewusst gewesen, dass seine Arbeitsweise nicht nur ungenau, sondern wissenschaftlich unredlich gewesen sei. Die Entziehung des Doktorgrades sei schließlich auch nicht unverhältnismäßig. Es gebe kein milderes Mittel, das in gleicher Weise geeignet wäre, die wissenschaftlichen Standards der Fakultät zu sichern. Weder eine Herabsetzung der Note noch die Eröffnung der Möglichkeit, die Arbeit nachzubessern und eine um die Plagiate bereinigte neue Auflage der Arbeit zu veröffentlichen, seien geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Das Interesse der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, dem Kläger den Doktorgrad wieder zu entziehen, sei im Ergebnis höher zu gewichten als das Interesse des Klägers, den Doktorgrad weiterhin führen zu dürfen. Dies gelte auch unter Berücksichtigung seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt. Für die Rechtswissenschaftliche Fakultät stünden ihr Ansehen und ihr wissenschaftlicher Ruf auf dem Spiel. Sie müsse zudem Personen, die ordnungsgemäß aufgrund einer eigenständigen wissenschaftlichen Arbeit promoviert worden seien oder zukünftig promoviert würden, davor schützen, mit ihrer Leistung in Misskredit zu geraten.

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger mit Schreiben vom 26. Februar 2014 Widerspruch, den er mit weiterem Schreiben vom 16. Juni 2014 begründete.

Der Bescheid der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Beklagten sei schon verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Die in dem Bescheid vertretene Auffassung, bei seiner Dissertation handele es sich um keine eigenständige wissenschaftliche Leistung, werde nicht auf ein Gutachten gestützt. Nach § 15 der Promotionsordnung sei es primär Aufgabe der Berichterstatter, die Dissertation zu bewerten. Beide Berichterstatter hätten in ihren Gutachten und ihren Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren zur Entziehung des Doktorgrades jedoch dargelegt, dass seine Dissertation den Anforderungen des § 13 der Promotionsordnung entspreche. Die Ablehnung der Dissertation sei deshalb nur auf der Grundlage eines Einspruchs nach § 17 Abs. 2 Satz 1 der Promotionsordnung zulässig.

Ein solcher Einspruch müsse aber mit einem Gutachten begründet werden und erfordere eine Entscheidung des Fakultätskonvents auf der Grundlage eines nach § 17 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 16 der Promotionsordnung einzuholenden Drittgutachtens. Darüber hinaus hätten die beiden Vertreter der Studierenden sowie die Vertreterin des nicht wissenschaftlichen Dienstes an der Entscheidung vom 22. Januar 2014 gemäß § 8 Abs. 7 der Satzung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät nicht mitwirken dürfen, da die Beurteilung der Frage, ob die Dissertation eine eigenständige wissenschaftliche Leistung darstelle, eine "fachliche Entscheidung" im Sinne dieser Vorschrift sei und deshalb ein Stimmrecht nur den dort bezeichneten Personen zugestanden habe. Schließlich sei den Mitgliedern des Fakultätskonvents zwar eine Synopse zu den beanstandeten Textpassagen vorgelegt worden, nicht jedoch seine ausführliche Stellung vom 14. Mai 2014.

Die Auffassung, die Dissertation enthalte keine eigenständige wissenschaftliche Leistung, sei aber auch inhaltlich nicht gerechtfertigt. Der Gesamtumfang der angeblichen Plagiate mache keineswegs einen zweistelligen Prozentsatz der Dissertation aus. Zwar befänden sich die bemängelten Stellen verstreut auf 13 der insgesamt 86 Seiten. Wenn man diese Stellen jedoch zusammenfasse, gelange man zu einem Gesamtumfang von lediglich ca. 6 Seiten. Die Entscheidung dürfe aber ohnehin nicht allein auf der Grundlage einer quantitativen Betrachtung getroffen werden. In qualitativer Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass die Bedeutung der beanstandeten Stellen für den wissenschaftlichen Ertrag der Arbeit sehr gering sei. Sie enthielten zu einem erheblichen Teil Aussagen, die weder als rechtswissenschaftliche noch überhaupt als wissenschaftliche Erkenntnisse qualifiziert werden könnten (so auf den Seiten 7-9, 10/11, 14-16 und 63 der Dissertation). Jedenfalls sei der Täuschungsvorwurf in Bezug auf alle beanstandeten Stellen in der Sache nicht begründet. Er verwies hierzu auf seine Stellungnahme vom 14. Mai 2013 und führte zu den im Bescheid aufgeführten Textstellen ergänzend aus, dass er auf der Seite 7 durch die Verwendung des Wortes "danach" deutlich gemacht habe, dass die nachfolgenden Ausführungen auf dem in der Fußnote 30 genannten Artikel "Massenphänomen Fußball" von Norden/Weiß beruhten. Es sei zwar einzuräumen, dass nicht deutlich werde, in welchem Umfang sich die Ausführungen an dem Artikel orientierten, er habe dies angesichts des einleitenden Hinweises jedoch für entbehrlich gehalten. Bei der auf Seite 10/11 beanstandeten Passage handele es sich um ein Referat aus dem "Weißbuch des Sports" der Europäischen Kommission, auf das sowohl am Anfang als auch am Ende der Passage hingewiesen werde. Hinsichtlich des in den Fußnoten 71 und 73 auf Seite 14 der Dissertation zitierten "Wikipedia"-Artikels sei zuzugeben, dass nicht deutlich werde, in welchem Maße er bei der Abfassung seines Textes darauf zurückgegriffen habe. Er habe dies jedoch für nicht erforderlich gehalten, weil es sich um die Wiedergabe allgemein zugänglicher Informationen ohne wissenschaftlichen Anspruch gehandelt habe. Mit den auf Seite 16 verwendeten Formulierungen aus der Habilitationsschrift des Erstberichterstatters würde lediglich das Thema des Kapitels umrissen. Ein wissenschaftlicher Anspruch sei damit nicht verbunden. Auf Seite 58 seiner Dissertation habe er in der Fußnote 287 auf den 1. Teil verwiesen, weil sich dieser - anders als die Habilitationsschrift seines Erstgutachters - speziell mit dem Fußball befasse, während sich die Ausführungen Noltes auf den Sport allgemein bezögen. Das Zitat der Habilitationsschrift in der Fußnote 295 auf der Seite 60 erwecke nicht den Eindruck, dass es sich nur auf den letzten Satz beziehe. Auf der Seite 63 habe er einen die tatsächlichen Verhältnisse betreffenden Text aus einer Veröffentlichung der Europäischen Kommission wörtlich übernommen. Dies werde zwar aus dem Zitat nicht deutlich, ergebe sich aber aus den Ausführungen und liege damit für jeden Leser nahe. Das Zitat auf Seite 81 der Dissertation (Fußnote 411) beziehe sich auch auf die nachfolgenden Sätze, mit denen die Aussage des ersten Satzes begründet werde.

Ein Täuschungsvorsatz sei bei allen beanstandeten Passagen auszuschließen. Er habe die benutzte Literatur stets angegeben. Auch wenn nicht deutlich werde, in welchem Umfang er inhaltliche Aussagen oder Formulierungen übernommen habe, könne der Leser dies durch Einsichtnahme in die zitierte Literatur leicht feststellen. In dem Bescheid werde letztlich nur die von ihm gewählte Zitierweise bemängelt. Hierzu habe er jedoch keine Unterweisung durch die Fakultät erhalten und eine solche ergebe sich auch nicht aus dem Erwerb eines Seminarscheins der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Beklagten. Im Übrigen gebe es an deutschen Universitäten keine allgemein verbindlichen Regeln für den Nachweis verwendeter Literatur. Die Entziehung des Doktorgrades sei schließlich unverhältnismäßig. Der überwiegende Teil der bemängelten Passagen betreffe die Darstellung tatsächlicher Umstände und habe deshalb für die Bewertung des wissenschaftlichen Ertrages der Dissertation keine wesentliche Bedeutung. Das Ansehen der Beklagten und ihrer Rechtswissenschaftlichen Fakultät werde durch den Verzicht auf die Entziehung des Doktorgrades nicht beeinträchtigt. Auch andere Universitäten hätten unter Berücksichtigung des Gewichts der jeweiligen Beanstandungen von einer solchen Sanktion abgesehen. Die Entziehung des Doktorgrades sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung geboten, da bereits das Risiko der Belastung mit einem Verwaltungsverfahren in Verbindung mit einer Herabsetzung der Note, einer Rüge oder der Auflage, die Mängel zu beheben, jeden Doktoranden zu größtmöglicher Sorgfalt im Umgang mit den verwendeten Quellen anhalte.

Der Fakultätskonvent wies den Widerspruch in seiner Sitzung vom 23. Juli 2014 mit zehn Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen zurück. In dem Widerspruchsbescheid vom selben Tag, dem Kläger zugestellt am 29. Juli 2014, wiederholte die Beklagte im Wesentlichen die Ausführungen im Ausgangsbescheid und führte ergänzend aus, dass die Entscheidung verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sei. Der Fakultätskonvent sei bei seiner Entscheidung an die Beurteilung der beiden Gutachter der Dissertation nicht gebunden und habe auch kein weiteres Gutachten einholen müssen. Die Regelung in § 17 Abs. 2 der Promotionsordnung betreffe den Fall einer noch nicht angenommenen Dissertation. Über die Entziehung des Doktorgrades habe demgegenüber nach § 40 der Promotionsordnung von vornherein der Fakultätskonvent zu entscheiden, da es bei der Frage, ob der Promovierte über das Vorliegen einer eigenständigen wissenschaftlichen Arbeit getäuscht habe, nicht um die Neubewertung einer Dissertation gehe. Dies ergebe sich entsprechend aus der in § 26 Abs. 4 der Promotionsordnung zur Versagung des Doktorgrades verwendeten Formulierung ("zur Klärung des Sachverhalts"). Da kein prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum bestehe, handele es sich bei der Entscheidung über die Entziehung des Doktorgrades auch nicht um eine "fachliche Entscheidung" im Sinne des § 8 Abs. 7 der Satzung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Das Stimmrecht sei deshalb nicht nach dieser Vorschrift beschränkt gewesen. Dessen ungeachtet sei es angesichts des Abstimmungsergebnisses auf die Stimmen der nicht promovierten Mitglieder des Fakultätskonvents aber auch nicht angekommen. Der Fakultätskonvent sei schließlich umfassend mündlich informiert worden. Es habe auch die Möglichkeit bestanden, die Stellungnahme des Klägers vom 14. Mai 2013 einzusehen, jedenfalls sei diese mit der Einladung zur Sitzung des Fakultätskonvents am 23. Juli 2014 noch einmal an alle Mitglieder verschickt worden.

Die Entscheidung sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Der Gesamtumfang der festgestellten Plagiate mache insgesamt einen zweistelligen Prozentsatz des Umfangs der Arbeit aus. Im Ausgangsbescheid sei dabei nur ein Teil der Passagen explizit aufgeführt worden. Hierbei habe es sich jedoch nur um eine beispielhafte Aufzählung gehandelt. Bei der Entscheidung sei auch die Bedeutung der einzelnen Passagen für den wissenschaftlichen Ertrag der Arbeit differenziert betrachtet und gewichtet worden. Der Täuschungsvorsatz sei auch in Anbetracht der Ausführungen des Klägers anzunehmen. Es entspreche nicht den wissenschaftlichen Gepflogenheiten, den Leser darauf zu verweisen, die zitierte Quelle zur Hand zu nehmen, um die Reichweite eines Zitates zu überprüfen. Die vom Kläger abgegebene Erklärung nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 der Promotionsordnung unterscheide auch nicht danach, ob die betreffenden Stellen als "trivial" oder als besonders "wissenschaftlich" einzuordnen seien. Soweit der Kläger auf Entscheidungen anderer Universitäten verweise, binde dies die Fakultät nicht.

Der Kläger hat am 28. August 2014 Klage erhoben.

Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf seine Stellungnahme vom 14. Mai 2013 und die Widerspruchsbegründung vom 16. Juni 2014. Er macht darüber hinaus geltend, dass der Fakultätskonvent für die Entscheidung über die Entziehung des Doktorgrades nach § 40 der Promotionsordnung gar nicht zuständig gewesen sei. Die Zuständigkeitsregelung in § 3 der Promotionsordnung sei nicht anwendbar, da sie im Teil "Gegenstand und Voraussetzung der Promotion" stehe. Die Entscheidung sei darüber hinaus auch deshalb verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil sie nicht durch eine geheime Abstimmung hätte getroffen werden dürfen. Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 des Hochschulgesetzes sei eine geheime Abstimmung in Prüfungsangelegenheiten nicht zulässig. Diese Regelung gelte nicht nur für Prüfungsentscheidungen, sondern auch für die Entscheidung über die Aufhebung einer Prüfungsentscheidung. Die Feststellung, seine Dissertation erfülle nicht die Anforderungen an eine eigenständige wissenschaftliche Leistung, setze eine Überprüfung der bis dato im Promotionsverfahren angenommenen Wertung voraus und sei deshalb mit einer "Neubewertung" der Arbeit verbunden. Diese Bewertung müsse in dem Verfahren getroffen werden, das die Promotionsordnung für die Bewertung einer Dissertation vorschreibe. Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 2 der Promotionsordnung lasse offen, ob übernommene Textpassagen bereits durch einen Hinweis auf die Quelle hinreichend gekennzeichnet seien oder eine noch deutlichere Kennzeichnung erfolgen müsse. Sie lasse auch offen, ob etwaige Mängel bereits die Qualität der Dissertation als eigenständige wissenschaftliche Leistung ausschlössen. Die Beurteilung dieser Frage sei vielmehr den im Promotionsverfahren bestellten Gutachtern zugewiesen. Soweit im Widerspruchsbescheid ausgeführt werde, dass es sich bei den im Ausgangsbescheid aufgeführten Passagen lediglich um eine beispielhafte Aufzählung handele, bleibe unklar, worauf der Fakultätskonvent seine Entscheidung gestützt habe, jedenfalls sei ihm im Verwaltungsverfahren keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu allen angeblichen Plagiaten zu äußern.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf die Ausführungen in ihrem Bescheid vom 31. Januar 2014 und den Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2014. Die Zuständigkeit des Fakultätskonvents ergebe sich eindeutig aus dem Wortlaut des § 3 der Promotionsordnung. Die analoge Anwendung des Bewertungsverfahrens nach §§ 16 und 17 der Promotionsordnung auf das Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades setze eine planwidrige Regelungslücke voraus. Eine solche liege jedoch nicht vor. Der Satzungsgeber habe die Entscheidung über die Entziehung des Doktorgrades nach § 40 Abs. 1 der Promotionsordnung gerade nicht von einer Neubewertung der Dissertation abhängig gemacht. Die im Widerspruchsbescheid angeführten weiteren Plagiate beträfen verschiedene aus dem "Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht" und dem von Mäger herausgegebenen Werk "Europäisches Kartellrecht" mehr oder weniger wörtlich übernommene Passagen auf den Seiten 50, 54, 79 und 80 der Dissertation. Hier würden zwar die Quellen in mehreren Fußnoten genannt, es werde jedoch nicht im Ansatz deutlich, wie weit die Übernahme jeweils reiche. Auf diese Textstellen komme es jedoch nicht an, da bereits die im Bescheid vom 31. Januar 2014 aufgeführten Textstellen die Entscheidung über die Entziehung des Doktorgrades trügen. Eine weitere Anhörung des Klägers auch zu diesen Passagen sei angesichts der schriftlichen Stellungnahme des Klägers und der Erklärung in der Sitzung des Konvents vom 20. Mai 2013, die "handwerklichen Mängel" beträfen ausschließlich den rein darstellenden Teil der Arbeit, für entbehrlich gehalten worden. Dem Kläger sei bewusst gewesen, dass ihm wegen der nicht hinreichend gekennzeichneten Übernahmen der Entzug des Doktorgrades gedroht habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2014 sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 54 Abs. 3 Satz 1 des Hochschulgesetzes (HSG) i.V.m. § 40 Abs. 1 der Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel vom 19. Juni 1996 (NBl. MBWFK. Schl.-H. 1996, S. 322), zuletzt geändert durch Satzung vom 3. September 2007 (NBl. MWV Schl.-H. 2007, S. 110) (im Folgenden: PromO), gelten für die Entziehung des akademischen Doktorgrades die Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes. Rechtsgrundlage für die Entziehung des Doktorgrades ist mangels spezialgesetzlicher Regelung folglich § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 116 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG).

Der auf diese Rechtsgrundlage gestützte Bescheid der Beklagten ist formell (dazu unter 1.) und materiell (dazu unter 2.) rechtmäßig.

1.

Mit dem Fakultätskonvent hat das zuständige Organ der Beklagten über die Entziehung des Doktorgrades entschieden. Der Fakultätskonvent ist nach §§ 29 Abs. 1, 54 Abs. 3 Satz 1 HSG i.V.m. § 3 PromO für alle Entscheidungen aufgrund der Promotionsordnung zuständig, soweit sich aus deren Bestimmungen nichts anderes ergibt. Da § 40 PromO für die Entscheidung über die Entziehung des akademischen Doktorgrades keine abweichende Zuständigkeitszuweisung enthält, bleibt es in diesem Fall bei der Zuständigkeit des Fakultätskonvents. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus der systematischen Stellung des § 3 PromO im Ersten Teil der Promotionsordnung herleiten. Der Standort des § 3 PromO im Eingangsteil "Gegenstand und Voraussetzungen der Promotion" bestätigt vielmehr die grundsätzliche Zuständigkeit des Fakultätskonvents für Entscheidungen nach der Promotionsordnung.

Der Fakultätskonvent hat in seinen Sitzungen am 22. Januar 2014 und am 23. Juli 2014 jeweils auch in ordnungsgemäßer, nämlich vollständiger Besetzung abgestimmt. Bei der Entscheidung über die Entziehung des akademischen Doktorgrades nach § 40 Abs. 1 PromO i.V.m. § 116 Abs. 1 LVwG handelt es sich nicht um eine "fachliche Entscheidung des Fakultätskonvents über Promotionsleistungen" im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 der Satzung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel vom 21. Juni 1990 (NBl.MBWJK Schl.-H. 1990, S. 248), zuletzt geändert durch Satzung vom 1. Juni 2015 (NBl. MBW Schl.-H. 2015, S. 128) (im Folgenden: Fakultätssatzung). Das Stimmrecht stand deshalb nicht lediglich den dem Fakultätskonvent angehörigen Mitgliedern der Gruppe der Professorinnen und Professoren sowie den dem Fakultätskonvent angehörigen Assistenten und Assistentinnen, den habilitierten und den promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu. Die Entscheidung über die Entziehung des akademischen Doktorgrades betrifft zwar "Promotionsleistungen", wovon auch die Regelungen zur Versagung des Doktorgrades ausgehen (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 1 PromO). Sie ist aber keine (fachliche) Prüfungs-, sondern eine Verwaltungsentscheidung, die - wie sich auch aus § 26 Abs. 4 PromO ergibt - an einen objektiv zu ermittelnden Sachverhalt anknüpft. Es geht bei der Entziehung des Doktorgrades nicht um die Bewertung des wissenschaftlichen Ertrages der Dissertation, sondern um die tatsächliche Untersuchung, ob es sich bei der eingereichten Dissertation um eine vollständig selbständige wissenschaftliche Arbeit handelt oder sie Fremdtexte ohne ausreichende Kennzeichnung enthält (wie hier BayVGH, Urt. v. 04.04.2006 - 7 BV 05.388 -, in juris Rn. 12; VGH BW, Beschl. v. 03.02.2014 - 9 S 885/13 -, in juris Rn. 33, 47; VG A-Stadt, Urt. v. 08.07.2015 - 12 K 423.14 -, in juris Rn. 31).

Der Fakultätskonvent musste deshalb auch nicht offen abstimmen, vielmehr durfte auf Verlangen eines Viertels der anwesenden Konventsmitglieder gemäß § 8 Abs. 10 der Fakultätssatzung geheim abstimmt werden. Diese Vorgehensweise verstößt nicht gegen § 16 Abs. 2 Satz 3 HSG. Danach ist eine geheime Abstimmung in Prüfungsangelegenheiten unzulässig. Die Entscheidung über die Entziehung des akademischen Doktorgrades nach § 40 Abs. 1 PromO i.V.m. § 116 Abs. 1 LVwG stellt nach dem oben Gesagten aber gerade keine Prüfungsentscheidung dar.

Der Fakultätskonvent war nicht gehalten, vor seiner Entscheidung ein Verfahren nach § 17 Abs. 2 i.V.m. § 16 Satz 2 PromO durchzuführen und ein (Dritt-)Gutachten einzuholen. Das Verfahren nach diesen Vorschriften betrifft die Entscheidung über die Annahme einer Arbeit und deren Benotung vor Aushändigung des Doktordiploms und ist auf die Entscheidung über die Entziehung eines bereits verliehenen akademischen Doktorgrades nicht - auch nicht entsprechend - anzuwenden. Bei der Entscheidung über die Annahme und Benotung der Arbeit besteht ein prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum, der nach den Vorschriften der Promotionsordnung grundsätzlich den Berichterstattern (vgl. § 16 Satz 1 PromO), im Falle eines mit einem begründeten Gutachten eingelegten Widerspruchs nach § 17 Abs. 2 i.V.m. § 16 Satz 2 PromO dem Fakultätskonvent zugewiesen ist. Bei der Entscheidung über die Entziehung eines bereits verliehenen Doktorgrades handelt es sich demgegenüber - wie bereits ausgeführt - um eine Verwaltungsentscheidung, für die § 40 Abs. 1 PromO ein eigenständiges Verfahren auf der Grundlage der Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes vorsieht.

Es liegt auch kein Verstoß gegen die Anhörungs- und Begründungspflicht nach § 87 Abs. 1 LVwG und § 109 Abs. 1 LVwG vor, soweit die Beklagte im Klageverfahren zur Begründung ihrer Entscheidung auf weitere Übernahmen aus dem "Frankfurter Kommentar" bzw. dem von Mäger herausgegebenen Werk "Europäisches Kartellrecht" verweist. Die Anhörungspflicht nach § 87 Abs. 1 LVwG bezieht sich lediglich auf die entscheidungserheblichen Tatsachen, von deren Vorliegen oder Nichtvorliegen bzw. Beantwortung die von der Behörde zu treffende Entscheidung abhängt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 16. Aufl. 2015, § 28 Rn. 32). Nach § 109 Abs. 1 LVwG sind in der Begründung des Bescheides nur die Gründe anzugeben, die die Behörde maßgeblich zu ihrer Entscheidung bewogen haben, d.h. die Entscheidung nach Auffassung der Behörde tragen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 16. Aufl. 2015, § 39 Rn. 18). Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Begründung des Ausgangsbescheides (dort Seite 5 unten) nachvollziehbar dargelegt, dass der Fakultätskonvent bereits die darin im Einzelnen aufgeführten Textstellen für sich genommen als ausreichend erachtet hat, um hierauf die Entscheidung über die Entziehung des Doktorgrades zu stützen. Die im Klageverfahren angeführten weiteren Stellen dienten insoweit lediglich der Abrundung des Gesamteindrucks. Dessen ungeachtet können sich aus den erst im Klageverfahren angeführten weiteren Textstellen schlechterdings keine den Kläger entlastenden Gesichtspunkte ergeben.

2.

Die Entziehung des Doktorgrades ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 LVwG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind gegeben (dazu unter a) und auch die Ermessensausübung ist rechtlich nicht zu beanstanden (dazu unter b).

a)

Die Verleihung des Doktorgrades, die durch die Aushändigung des Doktordiploms vom 22. Januar 2010 an den Kläger erfolgte (vgl. § 27 Abs. 1 PromO), ist ein begünstigender Verwaltungsakt, der rechtswidrig war. Die Voraussetzungen für die Verleihung des Doktorgrades lagen nicht vor, denn der Kläger hat mit seiner im September 2009 eingereichten Dissertation nicht den Nachweis der Befähigung zu vertiefter selbständiger wissenschaftlicher Arbeit erbracht (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 HSG, § 13 Abs. 1 Satz 1 PromO) .

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 HSG dient die Promotion dem Nachweis der Befähigung zu vertiefter selbständiger wissenschaftlicher Arbeit und beruht auf einer selbständigen wissenschaftlichen Arbeit (Dissertation). Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 PromO muss die Dissertation u.a. die Fähigkeit des Bewerbers dartun, selbständig wissenschaftlich zu arbeiten. Die Anforderungen, die insoweit an eine Dissertation zu stellen sind, ergeben sich aus den in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens (vgl. hierzu auch: Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer e.V., Leitsätze "Gute wissenschaftliche Praxis im Öffentlichen Recht" vom 03.10.2012, http://www.vdstrl.de/gutewissenschaftlichepraxis/, abgerufen am 07.07.2016, im Folgenden: VDStRL-Leitsätze). Hieraus folgt insbesondere die Verpflichtung des Doktoranden, sämtliche von ihm verwendeten Fremdtexte durch Zitate auszuweisen und zweifelsfrei kenntlich zu machen, welche Stellen seiner Arbeit im Wortlaut oder nach ihrem wesentlichen Inhalt anderen Werken entnommen sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.10.2010 - 2 A 170/10 -, in juris Rn. 28; Ziff. 1 VDStRL-Leitsätze). Ein Zitat darf danach beim Leser keine Fehlvorstellungen darüber hervorrufen, welchen Textumfang in der vorgelegten Arbeit es "abdeckt" (Nds. OVG, Urt. v. 08.07.2015 - 12 K 423.14 -, in juris Rn. 109; ebenso VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2014 - 15 K 2271/13 -, in juris Rn. 69 u. 109; Ziff. 8 und 9 VDStRL-Leitsätze). Entlehnungen aus fremden Texten müssen auch dann hinreichend kenntlich gemacht werden, wenn es sich um Textpassagen handelt, in denen keine eigene Lösung oder Wertung, sondern lediglich vorhandenes fremdes Wissen dargestellt wird. Der Reproduktion bzw. Paraphrasierung fremder Texte liegt stets eine fachlich wertende wissenschaftliche Leistung zugrunde, die darin besteht, wie die Inhalte erfasst und komprimiert wiedergegeben werden. Mithin unterliegt die Verwendung solcher fremderstellten Reproduktionen und Paraphrasierungen genauso den wissenschaftlichen Zitierregeln wie die Schöpfung gänzlich neuen Inhalts (so VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2014 - 15 K 2271/13 -, in juris Rn. 122; siehe auch VG Köln, Urt. v. 06.12.2012 - 6 K 2684/12 -, in juris Rn. 20). Auch sind an einen einführenden "allgemeinen Teil" keine minderen Ansprüche an die Wissenschaftlichkeit einer Dissertation zu stellen. Denn eine Dissertation, die den Leser ausführlich in die Problematik einführt, hat weitaus bessere Chancen, im Wissenschaftsbetrieb und der Fachöffentlichkeit wahrgenommen und rezipiert zu werden, als eine solche, deren Gegenstand sich der Leser praktisch erst selbst erarbeiten muss (Nds. OVG, Urt. v. 08.07.2015 - 12 K 423.14 -, in juris Rn. 100). Dem sich aus diesen Anforderungen ergebenden Gebot der wissenschaftlichen Redlichkeit trägt § 12 Abs. 2 Nr. 2 PromO Rechnung, wonach dem Antrag auf Zulassung zur Promotion eine Erklärung des Inhalts beizufügen ist, dass der Bewerber andere als die in der Dissertation angegebenen Hilfsmittel nicht benutzt und die aus anderen Quellen wörtlich oder annähernd wörtlich entnommenen Stellen hinreichend kenntlich gemacht hat. Diese - auch vom Kläger abgegebene - Erklärung ruft jedoch die elementaren Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens für den Doktoranden lediglich in Erinnerung (so auch VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 23.05.2012 - 1 K 58/12 -, in juris Rn. 49).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Kläger im vorliegenden Fall einzelne Sätze, aber auch teilweise mehrseitige Passagen aus fremden Texten anderer Autoren wörtlich oder nahezu wortgleich übernommen, ohne dies hinreichend kenntlich gemacht zu haben. Er hat damit den falschen Eindruck erweckt, Formulierung und Inhalt der betreffenden Textstellen stammten als eigene gedankliche Leistung von ihm.

Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Textstellen (in der Reihenfolge des Ausgangsbescheides vom 31. Januar 2014):

Auf den Seiten 16 und 67 seiner Dissertation hat der Kläger mehrere Sätze aus der Habilitationsschrift des Erstgutachters (Nolte, Staatliche Verantwortung im Bereich Sport - ein Beitrag zur normativen Abgrenzung von Staat und Gesellschaft -, Kiel 2004, dort die Seiten 43 f. und 319) wörtlich bzw. wortlautnah übernommen, ohne die Übernahme in irgendeiner Weise kenntlich zu machen. Zwar handelt es sich bei den einleitenden Ausführungen zur "Politischen Dimension" auf Seite 16 der Dissertation eher um allgemeine Ausführungen, deren fast wörtliche Übernahme gleichwohl zu kennzeichnen gewesen wäre. Gleiches gilt für die Übernahme der Textstelle aus der Habilitationsschrift auf Seite 67 der Dissertation, zumal diese Passage Teil der rechtlichen Ausführungen des Klägers zu den "Tatbestandsrestriktionen des Art. 81 Abs. 1 EGV" (heute Art. 101 AEUV) ist.

Darüber hinaus hat der Kläger auf Seite 55 in den Fußnoten 269 und 270 die Definitionen der Begriffe "IPTV" (Internet Protocol Television) und "Web-TV" den entsprechenden Artikeln der Online-Enzyklopädie "Wikipedia" ohne Angabe der Quelle entnommen. Es handelt sich bei diesen Übernahmen nicht lediglich um Allgemeinwissen im Sinne von Grundwissen (vgl. hierzu Ziff. 13 VDStRL-Leitsätze). Jedenfalls aber hätte die nahezu wortwörtliche Übernahme des fremden Textes also solche gekennzeichnet werden müssen (vgl. auch VG Karlsruhe, Urt. v. 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, in juris Rn. 80).

Der Kläger hat darüber hinaus an verschiedenen Stellen seiner Arbeit zwar Fußnoten mit dem Hinweis auf die benutzten Quellen eingefügt, den Leser dabei jedoch über den Umfang der Übernahme im Unklaren gelassen (sog. "Bauernopferreferenz", vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2014 - 15 K 2271/13 -, in juris Rn. 112). So verweist der Kläger auf Seite 58 der Dissertation in den Fußnoten 285 und 286 auf die Habilitationsschrift des Erstgutachters, ohne allerdings die nahezu wörtliche Übernahme (ab "Sportvereine sind zwar traditionell ...") zu kennzeichnen. Der Kläger erweckt mit seiner Zitierweise den irrigen Eindruck, als beruhten die nachfolgenden Ausführungen auf seinen eigenen Gedanken oder mindestens einer eigenständigen Rezeption der in den Fußnoten genannten Quellen. Dies gilt auch für die Fußnote 287, in der er nicht auf die Habilitationsschrift des Erstgutachters, sondern den 1. Teil seiner Arbeit verweist. Es überzeugt angesichts der fast wörtlichen Übernahme nicht, wenn der Kläger meint, er habe auf einen Hinweis auf die Quelle deshalb verzichten können, weil sich die Ausführungen in seiner Arbeit speziell auf den Profifußball bezögen, während die Habilitationsschrift Sportverbände und -vereine allgemein betreffe. Der Kläger hat den Leser aber insbesondere im Unklaren darüber gelassen, dass das den Absatz abschließende Resümee zum personellen Anwendungsbereich des Art. 81 Abs. 1 EGV ("Nach alledem kann es keinem Zweifel unterliegen ...") auf die Habilitationsschrift des Erstgutachters zurückgeht. Der Kläger ruft damit den falschen Eindruck hervor, selbst zu dieser Schlussfolgerung gelangt zu sein bzw. der Erste zu sein, der diese Auffassung so formuliert hat.

Auf Seite 60 lässt die Fußnote 295 ebenfalls nicht erkennen, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine nahezu wortlautgleiche Übernahme aus der Habilitationsschrift des Erstgutachters handelt. Der Kläger vermittelt hier den irrigen Eindruck, die zitierten Quellen selbst rezipiert zu haben.

Das Gleiche gilt für die wortlautnahe Übernahme aus dem Kommentar zum Wettbewerbsrecht von Immenga/Mestmäcker auf Seite 81 der Dissertation. Der Verweis auf die in der Fußnote 411 genannte Quelle am Ende des Einleitungssatzes lässt nicht erkennen, dass die nachfolgenden Sätze im Wesentlichen wortlautgleich der benannten Quelle entstammen und nicht auf einer eigenen Gedankenführung oder jedenfalls Rezeption durch den Kläger beruhen. Dies ergibt sich auch nicht daraus, dass die dem Einleitungssatz folgenden Sätze lediglich der Erklärung der darin getroffenen Feststellung dienen, zumal in der Fußnote 411 neben dem Kommentar zum Wettbewerbsrecht noch weitere Quellen angegeben werden.

Auf den Seiten 10/11 wird nicht deutlich, dass die Ausführungen zur "Wirtschaftlichen Dimension des Sports in Europa im Allgemeinen" auf einer nahezu wörtlichen Übernahme aus dem "Weißbuch Sport" der Europäischen Kommission beruhen. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass mit der Verwendung des Konjunktivs im ersten Absatz auf Seite 10 unten noch ein Bezug zu der in der Fußnote 40 genannten Quelle hergestellt wird. Dieser Zusammenhang wird jedoch durch den folgenden Absatz ("Im Allgemeinen ...") auf der Seite 11 unterbrochen. Zudem suggeriert der Kläger in diesem Absatz mit dem aus dem Originaltext übernommenen Hinweis auf die von ihm in der Fußnote 42 zitierten Studie, die angegebenen Zahlen selbst dort recherchiert und mit eigenen Worten zusammengefasst zu haben.

Die wörtliche Übernahme aus der Mitteilung der Europäischen Kommission (ABl. 2004/C 229/04) auf Seite 63 der Dissertation ergibt sich weder aus dem Verweis hierauf in der Fußnote 311 noch aus dem sachlichen Zusammenhang der Ausführungen. Der Kläger erweckt vielmehr den Eindruck, als handele es sich hier um eigene Überlegungen im Rahmen seines "Zwischenergebnisses" zum Veranstalterbegriff. Die Verwendung des Kürzels "vgl." in der Fußnote 311 verheißt statt eines wörtlichen Zitats, dass der Kläger die in Bezug genommene Mitteilung aus seiner Perspektive mit eigenen Worten beleuchtet und verspricht damit - zumal unter der Überschrift "Zwischenergebnis" - zusätzlichen Erkenntnisgewinn (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 15.07.2015 - 2 LB 363/13 -, in juris Rn. 108).

Auf den Seiten 7 bis 9 hat der Kläger nicht nur einzelne Sätze, sondern ganze Passagen aus dem Artikel "Massenphänomen Fußball" von Norden/Weiß wortlautgleich bzw. nahezu wortlautgleich übernommen. Die Angabe der Quelle in der Fußnote 30 lässt nicht erkennen, dass die nachfolgenden Ausführungen weitgehend wörtlich übernommen wurden. Der Annahme eines fortbestehenden Zusammenhangs zur Fußnote 30 steht bereits die Untergliederung des fortlaufenden Textes in Absätze und weitere Gliederungspunkte (I. bis VI.) entgegen. Darüber hinaus erweckt der Kläger aber mit der auf Seite 8 oben gewählten Formulierung ("Zu dieser Frage werden im Folgenden einige Erklärungsansätze geliefert.") den Eindruck, als handele es sich bei der Darstellung der "Sozialen Dimension" des Fußballs um seine eigenen Erklärungsversuche zur Attraktivität des Fußballsports. Dieser Verstoß gegen das Gebot wissenschaftlichen Arbeitens kann nach dem oben Gesagten auch nicht damit abgetan werden, dass es hier nicht um den juristischen Kern der Arbeit gehe, sondern um die Darstellung der "rechtstatsächlichen Dimension" des Fußballs. Die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens gelten vielmehr auch für den allgemeinen Teil einer Arbeit, gerade wenn - wie im Fall der vorliegenden Dissertation - hierauf an anderen Stellen der Arbeit wieder verwiesen wird (vgl. Fußnote 287 auf Seite 58) und die Arbeit hierdurch bewusst aufgewertet werden soll.

Gleiches gilt für die Übernahmen auf den Seiten 14 und 15 aus dem Artikel "Fußball-Bundesliga" der Online-Enzyklopädie "Wikipedia". Weder aus dem Text noch aus den Verweisen in den Fußnoten 71 und 73 lässt sich entnehmen, dass der Kläger die Passagen wörtlich bzw. wortlautnah übernommen hat. Der Kläger gibt hier vielmehr vor, die Informationen selbst aus den genannten Quellen zusammengestellt und mit eigenen Worten zusammengefasst zu haben. Dieser Eindruck wird insbesondere durch die in den Fußnoten 72, 73, 75 und 76 benannten Quellen vermittelt, wobei etwa der in der Fußnote 72 enthaltene Hinweis auf den Artikel aus dem "kicker" vom 10. Oktober 2006 lediglich aus der entsprechenden Fußnote 52 des "Wikipedia"-Artikels übernommen wurde. Es ist für den Leser nicht erkennbar, dass der Kläger hier lediglich Informationen aus dem "Wikipedia"-Artikel weitgehend wörtlich wiedergibt.

Bereits diese Textstellen genügen für die Feststellung, dass die vom Kläger vorgelegte Arbeit gegen die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens verstößt und deshalb die Anforderungen an eine Dissertation gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 HSG, § 13 Abs. 1 Satz 1 PromO nicht erfüllt. Mit den von der Beklagten im Klageverfahren zusätzlich benannten Passagen der Arbeit werden lediglich weitere Unzulänglichkeiten offenbar. So übernimmt der Kläger etwa auf den Seiten 50 und 51 Textstellen nahezu wörtlich aus dem "Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht", ohne dies zu kennzeichnen. In der Fußnote 250 werden zwar die im "Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht" an entsprechender Stelle zitierten Rechtsprechungshinweise angeführt. Einen Hinweis auf die vom Kläger herangezogene Sekundärquelle enthält die Fußnote dagegen nicht. Ebenso verhält es sich mit der wortlautnahen Übernahme aus dem "Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht" auf Seite 52, die aus der gesetzten Fußnote 258, die lediglich Rechtsprechungshinweise enthält, nicht deutlich wird. Die Seiten 79 und 80 enthalten weitere Textstellen dieser Art. So wird auf Seite 79 durch den Hinweis "so auch:" in der Fußnote 398 suggeriert, die Ausführungen beruhten auf einer eigenen Rezeption des Klägers, während es sich tatsächlich um eine fast wortlautgleiche Übernahme der in der Fußnote angegebenen Fundstelle handelt. Die Fußnote 403 auf Seite 80 lässt ebenfalls nicht erkennen, dass der Kläger hier nahezu wörtlich den "Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht" zitiert. Die in der Fußnote enthaltenen Hinweise auf die Rechtsprechung erwecken vielmehr den Eindruck, als habe er diese eigenständig paraphrasiert. Dies trifft auch auf die Fußnoten 403 bis 405 zu, die auf eine selbständige Rezeption der dort genannten Quellen, nicht aber auf eine nahezu wörtliche Übernahme der betreffenden Textstellen aus dem "Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht" schließen lassen. Insbesondere wird die ebenfalls wortlautnahe Übernahme des abschließenden Gedankens zum Durchsetzungsvermögen der in der Literatur vertretenen Ansicht, die Feststellungsbeschwerde im Verhältnis zu den anderen Beschwerdearten als subsidiäres Rechtsinstitut anzuerkennen, nicht kenntlich gemacht.

b)

Die von der Beklagten verfügte Entziehung des Doktorgrades erweist sich auch im Übrigen als rechtsfehlerfrei. Die Beklagte hat erkannt, dass die Entscheidung gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 LVwG in ihrem Ermessen steht, und ihr Ermessen pflichtgemäß nach § 73 Abs. 1 LVwG ausgeübt. Soweit die Behörde - wie hier - ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Gemessen daran ist die Entscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden.

Bei der Ermessensentscheidung gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 LVwG sind nach dem Zweck der Ermächtigung die für die Aufhebung des rechtswidrigen Verwaltungsaktes und die für die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes und den Bestandsschutz sprechenden Gesichtspunkte gerecht abzuwägen. Gegenüber stehen sich das etwaige schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen analog § 116 Abs. 2 LVwG und das öffentliche Interesse an der Herstellung des an sich nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften gebotenen Rechtszustandes. Dabei hat der Gesetzgeber zwar in § 116 Abs. 3 LVwG zum Ausdruck gebracht, dass dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit im Grundsatz Vorrang eingeräumt werden soll, durch die Einräumung des Ermessens zugleich aber die Behörde zu einer abwägenden Entscheidung in jedem Einzelfall verpflichtet (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 16. Aufl. 2015, § 48 Rn. 135 f.).

Die Beklagte hat zugunsten des Klägers erkannt, dass die Entziehung des Doktorgrades für ihn mit sozialen und beruflichen Beeinträchtigungen einhergeht. Sie hat sein Vertrauensschutzinteresse im Übrigen jedoch als gering bewertet, da sie zutreffend davon ausgegangen ist, dass der Kläger die Verleihung des Doktorgrades durch Täuschung erwirkt hat.

Die von der Beklagten als Plagiat identifizierten Textstellen der Dissertation haben bei den Berichterstattern und den anderen am Promotionsverfahren beteiligten Personen eine Fehlvorstellung über die Selbständigkeit der erbrachten Leistung und die wissenschaftliche Qualifikation des Klägers hervorgerufen. Dabei genügt es bereits, wenn nur einzelne der am Verfahren beteiligten Personen, hier die Professoren und Privatdozenten der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (vgl. § 17 PromO), irregeführt worden sind (vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2014 - 15 K 2271/13 -, in juris Rn. 147). Es kann deshalb dahinstehen, ob auch der Erstgutachter einem Irrtum hinsichtlich des Umfangs der insbesondere aus seiner Habilitationsschrift übernommenen Textstellen unterlag oder nicht. Schon der Zweitgutachter hat in seiner Stellungnahme vom 1. Mai 2013 ausgeführt, dass ihm die festgestellten Mängel bei der Begutachtung nicht aufgefallen seien. Es kommt auch nicht darauf an, ob dem Kläger für die eingereichte Dissertation ohne die beanstandeten Stellen oder bei jeweils wörtlicher Zitierung der Doktorgrad noch verliehen worden wäre, wie die Stellungnahmen der beiden Berichterstatter im Verwaltungsverfahren nahelegen. Derartig hypothetische Erwägungen im Sinne einer Art geltungserhaltenden Reduktion finden nicht statt. Für die Ursächlichkeit der vom Kläger bewirkten Täuschung ist es nicht von Bedeutung, ob ihm für eine andere Arbeit, als er sie tatsächlich vorgelegt hat, der Doktorgrad verliehen worden wäre (so auch VGH BW, Beschl. v. 13.10.2008 - 9 S 494/08 -, in juris Rn. 8).

Die Beklagte ist auch für das Gericht nachvollziehbar zu der Einschätzung gelangt, dass der Kläger bei der Erstellung seiner Dissertation zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass die am Promotionsverfahren beteiligten Personen einer Fehlvorstellung über die Urheberschaft der nicht (hinreichend) gekennzeichneten wörtlichen bzw. wortlautnahen Übernahmen unterlegen sind. Die gemessen am Gesamtumfang der Arbeit große Anzahl der von der Beklagten identifizierten Plagiate und die sich teilweise über Seiten erstreckende Übernahme fremder Texte verschiedener Autoren lassen darauf schließen, dass dem Kläger nicht lediglich einzelne handwerkliche Fehler im Sinne einer unzureichenden Zitierweise unterlaufen sind, sondern der Leser über den Umfang der wörtlich oder annähernd wörtlich übernommenen Textstellen vielmehr bewusst im Unklaren gelassen werden sollte. Dieser Rückschluss lässt sich insbesondere aus den gesetzten Fußnoten ziehen, die an den oben benannten Stellen den Eindruck erwecken, als habe der Kläger die Aussagen aus den zitierten Quellen lediglich als Teil der eigenen Ausführungen verarbeitet, anstatt deutlich zu machen, dass es sich um die bloße Wiedergabe von Formulierungen anderer handelt.

Die Beklagte ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger als Doktorand die elementaren Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens bekannt waren bzw. er sich selbst um die nötigen Vorkenntnisse und wissenschaftlichen Fertigkeiten hätte bemühen müssen. Er kann sich zu seiner Entlastung nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er weder im Rahmen seiner Teilnahme an einem Seminar der Rechtswissenschaftlichen Fakultät noch sonst durch die Fakultät auf die Anforderungen an wissenschaftliches Arbeiten hingewiesen worden ist (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 15.07.2015 - 2 LB 363/13 -, in juris Rn. 116; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 23.05.2012 - 1 K 58/12 -, in juris Rn. 49 f.).

In Anbetracht des danach insgesamt als gering erachteten Vertrauensschutzinteresses des Klägers hat die Beklagte das öffentliche Interesse an der Entziehung des Doktorgrades und die damit verbundene Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands höher gewichtet. Es ist dabei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte das Ansehen der Universität und ihren wissenschaftlichen Ruf als bedeutendes öffentliches Interesse in die Abwägung eingestellt hat. Ebenso rechtsfehlerfrei hat die Beklagte darauf abgestellt, die Doktoranden, die aufgrund einer eigenständigen wissenschaftlichen Arbeit promoviert wurden, und zukünftige Promovenden davor schützen zu wollen, mit ihrer Leistung in Misskredit zu geraten (vgl. zur Bedeutung der wissenschaftlichen Redlichkeit als öffentliches Interesse auch VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2014 - 15 K 2271/13 -, in juris Rn. 166 ff. m.w.N.).

Die Entscheidung der Beklagten ist auch verhältnismäßig. Sie verfolgt einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck und ist bezogen auf diesen Zweck geeignet, erforderlich und angemessen.

Mit ihrer Entscheidung bezweckt die Beklagte die Sicherung ihres wissenschaftlichen Rufes und damit letztlich den Schutz der Funktionsfähigkeit des in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten wissenschaftlichen Erkenntnisprozesses. Sie misst der Entziehung des Doktorgrades darüber hinaus einen generalpräventiven Zweck bei, indem sie darauf abstellt, die wissenschaftlichen Standards der Universität sichern und so weitere plagiierte Doktorarbeiten verhindern zu wollen.

Dem Kläger den Doktorgrad zu entziehen, stellt ein geeignetes Mittel dar, um die Erreichung dieser legitimen Zwecke zu fördern und den von der Beklagten benannten öffentlichen Interessen Geltung zu verschaffen. Die Beklagte ist auch richtig davon ausgegangen, dass es kein gleich geeignetes Mittel gibt, das den Kläger weniger belasten würde, wobei es Aufgabe der Behörde - hier der Beklagten - ist, den Grad der Eignung alternativer Mittel zu bestimmen. Sie ist dabei insbesondere nicht an die Entscheidungen anderer Universitäten in anderen Fällen gebunden. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass dem Kläger nicht als milderes Mittel die Möglichkeit eingeräumt wurde, seine Dissertation zu überarbeiten. Die Überarbeitung einer bereits angenommenen und veröffentlichten Dissertation stellt im Hinblick auf den mit der Entziehung des Doktorgrades verfolgten generalpräventiven Zweck kein gleich geeignetes Mittel dar. Das Ziel, zukünftige Promovenden zu wissenschaftlicher Redlichkeit anzuhalten und von vergleichbaren Handlungen abzuhalten, wäre kaum zu erreichen, wenn täuschenden Doktoranden in erster Linie die Überarbeitung der Dissertation zu gestatten wäre, da ihre Verfehlung dann im Ergebnis folgenlos bliebe (so auch VG Bremen, Beschl. v. 04.06.2013 - 6 V 1056/12 -, in juris Rn. 54).

Die Entscheidung ist schließlich auch angemessen, da die mit ihr verbundene Belastungswirkung für den Kläger nicht außer Verhältnis zum Gewicht des mit ihr verfolgten Zwecks steht. Dies ergibt sich auch aus dem Umfang und der Bedeutung der von der Beklagten festgestellten Plagiate. Der Entscheidung liegen nicht - wie der Kläger meint - quantitativ und qualitativ unwesentliche Verstöße gegen die wissenschaftliche Redlichkeit zugrunde. Allein die vom Beklagten im Bescheid vom 31. Januar 2014 im Einzelnen aufgeführten Plagiate betreffen zehn verschiedene Textstellen auf 14 von insgesamt 86 Seiten, wobei sich die plagiierten Stellen teilweise über mehrere Seiten erstrecken (so auf den Seiten 7 bis 9 und 14 f. der Dissertation). Diese Textstellen sind auch nicht qualitativ ohne Bedeutung. Zum einen gilt das Gebot der wissenschaftlichen Redlichkeit auch für allgemeine Ausführungen in einer Dissertation, insbesondere dann, wenn sie dem Leser als "Erklärungsansätze" dargeboten werden (so auf Seite 8 oben). Zum anderen betreffen die festgestellten Plagiate aber auch die rechtswissenschaftlichen Ausführungen des Klägers und dabei sowohl rechtliche Gedanken (Seiten 67 und 81) und Schlussfolgerungen (Seite 58) wie auch das "Zwischenergebnis" auf Seite 63.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.