VG Berlin, Beschluss vom 25.08.2021 - VG 10 L 285/21 V
Fundstelle
openJur 2021, 24812
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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

BESCHLUSS

In der Verwaltungsstreitsache

1.

2.

3.

4.

5.

Antragsteller,

Verfahrensbevollmächtigte(r) zu 1 bis 5:

Rechtsanwalt ..., ...., ...,

g e g e n

die Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Auswärtige Amt

Referat 509,

Werderscher Markt 1, 10117 Berlin,

Antragsgegnerin,

hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin

durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ...,

die Richterin am Verwaltungsgericht ... und

die Richterin ...

am 25. August 2021 beschlossen:

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Visa für die Einreise nach Deutschland zu erteilen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 25.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragsteller, ein Ehepaar und ihre drei 1996, 1999 und 2007 geborenen Kinder sind afghanische Staatsangehörige und halten sich derzeit in Kabul auf. Nach den vorgelegten Unterlagen arbeitete der Antragsteller zu 1) in der Funktion "Field Assistant" für die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) bis September 2017.

Aus den übersandten E-Mails ergibt sich, dass sich die Schwiegertochter des Antragstellers zu 1) Anfang August 2021 an die Antragsgegnerin wandte und sich mit dem Betreff "DRINGEND Gefährdungsanzeige Ortskräfteverfahren Afghanistan" um die Möglichkeit der Ausreise der Antragsteller bemühte. Mit E-Mail vom 2. August 2021 wurde mitgeteilt, dass die Gefährdungsanzeige negativ beschieden worden sei, weil die Tätigkeit des Antragstellers zu 1) schon 2017 geendet habe.

Mit dem am 20. August 2021 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Eilantrag machen die Antragsteller geltend, der Antragsteller zu 1) sei 2016 auf dem Weg zur Arbeit von den Taliban angeschossen worden. Er habe daraufhin eine Gefährdungsanzeige gestellt. Nach der Gefährdungsanzeige sei sein Arbeitsvertrag nicht weiter verlängert worden und er habe keine Hilfe mehr bekommen. Nachdem er weitere Morddrohungen erhalten habe, sei er gemeinsam mit seiner Familie, den anderen Antragstellern, nach Kabul geflüchtet. Eine weitere Gefährdungsanzeige sei abgelehnt worden, da sein Arbeitsvertrag vor mehr als zwei Jahren geendet habe. Der Antragsteller zu 1) habe von ehemaligen Nachbarn erfahren, dass die Taliban schon vor dem Sturz der afghanischen Regierung und der Machtübernahme der Taliban aktiv nach ihm gesucht hätten. Nicht nur der Antragsteller zu 1), sondern die übrigen Antragsteller als Familienangehörige seien nach dem Prinzip der Sippenhaft davon bedroht, zur Vergeltung für die Zusammenarbeit des Antragstellers zu 1) mit einer internationalen Organisation angegriffen oder sogar getötet zu werden.

Die Antragsteller beantragen,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragstellern gemäß §§ 6 Abs. 3 S. 1, 22 AufenthG nationale Visa zu erteilen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, die Antragsteller hätten keinen Anspruch auf eine positive Aufnahmeentscheidung gemäß § 22 AufenthG. Die Entscheidung über die Aufnahme sei eine Ermessensentscheidung, die Vorschrift diene insbesondere der Wahrung des außenpolitischen Handlungsspielraums. Die Bundesregierung bemühe sich derzeit unter Hochdruck, gefährdete afghanische Staatsbürger aus Kabul auszufliegen. Auch ohne Anspruch auf Aufnahme nach § 22 AufenthG soll möglichst vielen gefährdeten Menschen eine Ausreise ermöglicht werden.

Eine staatliche Schutzpflicht aus dieser Vorschrift, auf die sich die Antragsteller berufen, könnten im Prinzip sämtliche bedrohten afghanische Staatsbürger geltend machen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entschieden die staatlichen Organe grundsätzlich in eigener Verantwortung, wie sie ihre Verpflichtung zu einem effektiven Schutz des Lebens erfüllten. Diese Grundsätze hätten auch in der gegenwärtigen volatilen Situation in Afghanistan Geltung.

II.

Der Antrag gemäß § 123 VwGO hat Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis u.a. dann erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dem Wesen und Zweck dieses Verfahrens entsprechend kann das Gericht mit einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich aber nur vorläufige Regelungen treffen und dem jeweiligen Antragsteller nicht schon in vollem Umfang das gewähren, was Klageziel des Hauptsacheverfahrens ist. Durch die auch nur vorläufige Erteilung von Visa wird die Hauptsache vorweggenommen, weil dadurch die legale Einreise nach Deutschland ermöglicht wird, § 4 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung kommt – mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur in Ausnahmefällen, und zwar nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745.88 -, BVerfGE 79, 69 [74, 77] und vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638.96,- NVwZ 1997, S. 479 [480 ff.]).

Eine solche Ausnahmesituation liegt hier wegen der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und der damit verbundenen erheblichen Gefahr für Leib und Leben insbesondere auch für sogenannte Ortskräfte und deren Familien vor. Hinzu kommt, dass nach Mitteilungen in der Presse vom heutigen Tage die Einstellung der derzeit noch durchgeführten Evakuierungsflüge vom Flughafen Kabul unmittelbar bevorsteht. Nach einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Tage, Stand 8:59 Uhr findet der letzte deutsche Rettungsflug schon am Freitag, den 27. August 2021 statt (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-news-deutschland-bundeswehr-1.5389606 ). Bei einem weiteren Verbleib der Antragsteller in Afghanistan drohen ihnen schwere und unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile, weil die Taliban angekündigt haben, eine weitere Evakuierung von afghanischen Staatsangehörigen über den 31. August 2021 hinaus nicht mehr dulden zu wollen (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kabul-abzug-taliban-101.html ). Die Antragsgegnerin geht selbst von einer Gefährdung von Ortskräften und ihren Familien aus, entsprechend hat sich der Bundesaußenminister in einem auf der eigenen Internetseite der Antragsgegnerin veröffentlichten Interview vom 20. August 2021 geäußert (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2477656 ).

Die Antragsteller haben auch glaubhaft gemacht, dass ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Die Voraussetzungen der Erteilung eines Visums gemäß § 22 AufenthG - in dieser besonderen Ausnahmesituation nach Ankunft in Deutschland - sind glaubhaft gemacht. Es steht den Erfolgsaussichten nicht entgegen, dass es keinen förmlichen Visumantrag, sondern nur einen E-Mail-Verkehr mit der Antragsgegnerin gab. Der Bundesaußenminister hat in einem Interview vom 13. August 2021 ausdrücklich erklärt, für diejenigen von den Ortskräften, die noch kein Visum haben, die Visa zukünftig erst in Deutschland zu erteilen (https://www.youtube.com/watch?v=mRv3unv6rhM ).

Ortskräfte, die für deutsche Organisationen gearbeitet haben, werden seit Tagen aus Kabul ausgeflogen, dies hat auch die Antragsgegnerin in der Antragserwiderung angegeben. Auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gibt es bereits eine Auskunft für die Aufnahme ehemaliger afghanischer Ortskräfte, wonach diesen nach Ankunft eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG erteilt wird (https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/ResettlementRelocation/AufnahmeAfghanOrtskraefte/aufnahme-afghanische-ortskraefte-node.html ).

Der Antragsteller zu 1) hat durch Vorlage seines Ausweises und auch durch die Vorlage des E-Mail Verkehrs mit der Antragsgegnerin glaubhaft gemacht, dass er bis 2017 als Ortskraft für die GIZ und damit für das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) gearbeitet hat.

Die bisherige Ablehnung der Berücksichtigung des Antragstellers zu 1) als Ortskraft wurde damit begründet, dass er seine Tätigkeit bereits 2017 beendet habe. Die Kriterien für die Aufnahme von Ortskräften sind nach aktueller Mitteilung der Süddeutschen Zeitung jedoch geändert worden: Danach heißt es in einem Bericht vom heutigen Tage:

"Die Bundesregierung hat noch einmal die Bedingungen für die Aufnahme ihrer früheren afghanischen Ortskräfte gelockert. Ab sofort sollen alle nach Deutschland kommen können, die seit 2013 einmal bei Bundeswehr oder den Bundesministerien unter Vertrag waren. Frühere Mitarbeiter dieser beiden Ministerien konnten bisher nur einen Antrag stellen, wenn sie in den vergangenen zwei Jahren dort beschäftigt waren. Verteidigungsministeriums und Innenministerium hatten die Frist bereits im Juni auf 2013 ausgeweitet. (https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-news-deutschlandbundeswehr-1.5389606).

Die übrigen Antragsteller können sich als Familienmitglieder sich für das begehrte Visum auf die Tätigkeit des Antragstellers zu 1) (ihres Ehemannes/Vaters) berufen.

Dies gilt auch für die bereits volljährigen Antragsteller zu 3) und 4). Denn nach Berichten in der Presse vom 21. August 2021 steht eine Ausweitung der Aufnahmeregelung auf volljährige Kinder bevor. So berichteten z.B. die Tagesschau und die Nachrichtenseite t-online.de am 21. August 2021:

"Nach bisherigen Regelungen haben afghanische Ortskräfte, deren Ehepartner und minderjährige Kinder Anspruch auf die Ausreise nach Deutschland. Volljährige Kinder sind bisher ausgenommen. Müller betonte, dass es "im Einzelfall" aber "inhuman" sei, Familien zu trennen. Daher müssten die Vorschriften geändert werden (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-ortskraefteintegration-101.html).

"Volljährige Kinder gehören demnach nicht dazu. Im Einzelfall sei es aber inhuman, Familien zu trennen. Und deshalb muss das geändert werden", sagte Müller. Er sei froh, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) signalisiert habe, nicht an der bestehenden Regel festzuhalten (https://www.tonline. de/nachrichten/deutschland/id_90662516/mueller-will-evakuierung-auffamilienangehoerige- ausweiten.html)."

Wegen der außergewöhnlichen Umstände und der drohenden Gefahr der unmittelbaren Beendigung der Möglichkeit einer Evakuierung aus Afghanistan reicht die Ankündigung des Bundesentwicklungsministers unter Berufung auf den Bundesinnenminister aus, um auch für die Antragsteller zu 3) und 4) eine hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache anzunehmen.

Das durch § 22 AufenthG eröffnete Ermessen der Antragsgegnerin ist nach Überzeugung der Kammer durch die Selbstbindung der Verwaltung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG zu Gunsten der Antragsteller auf Null reduziert. Entgegen der Ausführungen in der Antragserwiderung handelt es sich bei den Antragstellern nicht um beliebige afghanische Staatsangehörige, sondern um eine Ortskraft und dessen Familienangehörige. Die Antragsgegnerin trägt selbst vor, Ortskräfte auszufliegen, nach Presseberichten sind bislang mehr als 4500 Menschen ausgeflogen worden, darunter 3700 Afghanen (https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-news-deutschlandbundeswehr-1.5389606 ). Auch wenn es der Kammer bewusst ist, dass das praktisch nicht leistbar sein wird, aktiv die Ausreise für sämtliche Ortskräfte noch zu gewährleisten, verkennt die Antragsgegnerin, dass ihr Ermessen durch die aus den oben zitierten und weiteren Presseberichten in den letzten Wochen wiederholt und ausdrücklich erklärten Absichten der Bundesregierung, insbesondere auch des Bundesaußenministers zur Ermöglichung der Ausreise von so vielen Ortskräften wie möglich eine Selbstbindung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG zur Folge hat. Die Bundesregierung muss sich an ihren eigenen öffentlichen Äußerungen und ihrer eigenen Verwaltungspraxis messen lassen. Daher ist die Ablehnung der beantragten Visa offenkundig rechtswidrig.

Nur der Vollständigkeit halber weist die Kammer darauf hin, dass die von den Antragstellern auch nicht beantragte Verpflichtung, ihnen auch faktisch die Ausreise mit einem Evakuierungsflug zu ermöglichen, wegen der volatilen Lage in Kabul nicht ausgesprochen werden könnte. Ob es den Antragstellern tatsächlich möglich sein wird, zum Flughafen Kabul zu gelangen und einen Platz in einem Evakuierungsflug zu bekommen oder sie auf sonstiger Weise aus Afghanistan ausreisen können, kann angesichts der derzeitigen Sicherheitslage nicht garantiert werden. Die Verpflichtung zur Erteilung der Visa läuft dennoch nicht ins Leere, denn zumindest kann den Antragstellern so die (vielleicht nur theoretische) Möglichkeit eröffnet werden, nach Deutschland einzureisen, etwa wenn es ihnen gelingen sollte, nach Pakistan oder in den Iran zu gelangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes folgt aus §§ 39ff, 52 GKG, wobei im Hinblick auf die von den Antragstellern erstrebten Vorwegnahme der Hauptsache der volle Auffangstreitwert anzusetzen war.

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