LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2021 - 12 Sa 19/21
Fundstelle
openJur 2021, 24032
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 2 Ca 1827/20
Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.11.2020 - 2 Ca 1827/20 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache wie folgt gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.127,34 Euro brutto zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab Dezember 2020 monatlich bis zum 15. des jeweiligen Monats über den Betrag von 3.465.03 Euro hinaus weitere Betriebsrente in Höhe von 473,54 Euro brutto zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 75 % und der Beklagten zu 25 % auferlegt.

III. Die Revision wird für den Kläger zugelassen, soweit er mit seinem Begehren zur Zahlung von Verzugszinsen unterlegen ist. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente.

Der am 08.06.1956 geborene Kläger absolvierte in der Zeit 01.10.1976 bis 31.03.1984 ein Studium Lehramt Sekundarstufe II, Berufliche Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft und Geschichte. Am 23.11.1983 legte er die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II ab. Ausweislich des Abschlusszeugnisses über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II bestand er dies in Erziehungswissenschaft, in dem Ersten Fach Wirtschaftswissenschaft und dem Zweiten Fach "Geschichte". In der Hausarbeit mit dem Thema "Zur Begründung der Versicherungswirtschaft als wettbewerbspolitischer Ausnahmebereich" erhielt er die Leistungsnote "gut". Der Kläger befand sich vom 15.06.1985 bis zum 03.04.1987 im Vorbereitungsdienst für das 2. Staatsexamen, dem Referendariat mit Schwerpunkt in berufsbildenden Schulen, das er am 03.04.1987 in den Fächern Wirtschaftswissenschaft und Politik bestand. In der Zeit vom 01.04.1987 bis zum 31.05.1988 war der Kläger bei dem Berufsförderungswerk F. beschäftigt.

Die Beklagte suchte ausweislich der zur Akte gereichten Stellenausschreibung einen Referenten/eine Referentin für politische Bildung. In der Stellenausschreibung hieß es u.a.:

"Wir erwarten eine Persönlichkeit mit sehr guten Fachkenntnissen im Bildungs- und Sozialversicherungswesen mit Fortbildungsprüfung der gesetzlichen Krankenversicherung oder vergleichbarerer abgeschlossener Hochschulausbildung, die insbesondere

- praktische Erfahrungen im Berufsbildungsrecht und der Berufspädagogik

- praktische Erfahrungen in der Sozialversicherung sowie

- Unterrichtserfahrungen hat.

Das Aufgabengebiet umfasst:

-die Bearbeitung von Grundsatz- und Einzelfragen zum Berufsbildungsrecht und zur Berufspädagogik einschließlich Mitarbeit in entsprechenden Kommissionen

- die Entwicklung von pädagogischdidaktischen Konzepten und Bildungsmaterialien zur Aus-, Fort- und Weiterbildung einschließlich Einführung, Umsetzung und Weiterentwicklung

- die Koordination der Bildungsarbeit bei den Betriebskrankenkassen, in der Bundesschule und im Berufsschulbereich

- die Mitarbeit im Prüfungswesen

- die pädagogischdidaktische Betreuung und Leitung der betrieblichen Ausbilder

- ggf. Unterricht in der Aus-, Fort- und Weiterbildung

…"

Die Beklagte stellte den Kläger auf dieser Position zum 01.01.1989 als Referenten für Berufliche Bildung (Akademie S.) mit Lehrverpflichtung ein, wobei er zunächst über die VBL zusatzversorgt war. Auf die Beurteilung des Klägers vor Ende der Probezeit (Anlage K9 zum Schriftsatz des Klägers vom 30.10.2020) wird Bezug genommen. Seit dem 01.10.1989 war er Referent für Verbandspolitische Planung und übernahm zunächst für die Geschäftsführung diverse Beratungsaufträge. Zum 01.05.1993 übernahm der Kläger das Referat "Verbandsinterne Unternehmensberatung". Zum 01.03.1996 wurde dem Kläger die Leitung des Referats der Abteilung Finanzen, Einkauf, Zentrale Dienste übertragen. Zum 01.04.1996 wurde dem Kläger die Aufgabe des Leiters für Organisationsplanung, Controlling, Consulting übertragen. Zum 01.07.1999 war der Kläger mit der Leitung der Stabsabteilung Strategisches Controlling/Projektkoordination und seit dem 01.04.2003 mit der Leitung des Stabsbereichs Unternehmensstrategie und Beteiligungscontrolling beauftragt.

Die Beklagte erstellte unter dem 04.11.2003 eine "Berechnung und Festsetzung der berücksichtigungsfähigen Beschäftigungszeiten der C. Altersversorgung" für den Kläger ausgehend vom Eintrittsdatum 01.01.1989 (im Folgenden Aufstellung 2003/2006). Enthalten waren darin Zeiten der "Schulausbildung" (08.06.1973 bis 10.06.1976), "Fremder Arbeitgeber ohne ZV", "Arbeitslos" und zuletzt "Beschäftigt bei C. BV (01.01.1989 bis 31.12.2002)". Das Studium des Klägers war in dieser Aufstellung nicht enthalten. Abschließend hieß es:

"Mögliche Änderungen sind innerhalb der Ausschlussfrist von 6 Monaten nach der Festsetzung schriftlich geltend zu machen und mit Nachweisen zu belegen. Nachträgliche Änderungen bleiben ausgeschlossen. Die Festsetzung steht unter dem Vorbehalt des Erreichens der Unverfallbarkeit der betriebsrentenfähigen Anwartschaft. Verdienstzeiten bleiben hierbei außer Betracht.

Festgesetzt D., 04.11.2003 [Unterschrift] Geprüft [Unterschrift]

Personalbetreuerin Abteilungsleitung

Hiermit bestätige ich die Richtigkeit der oben aufgeführten Daten.

Essen19/10/06[Unterschrift Kläger]

OrtDatumArbeitnehmer"

Am 02.01.2004 schlossen der Kläger und die Beklagte mit Wirkung ab dem 01.01.2004 einen außertariflichen Arbeitsvertrag (im Folgenden AT-Vertrag). In diesem hieß es u.a.:

"§ 2

Tätigkeit/Aufgaben

…

Der Kläger ist leitend in dem Stabsbereich Unternehmensstrategie und Beteiligungscontrolling des C. Bundesverbandes tätig.

§ 3

Vergütung / Arbeitszeit

Der Arbeitnehmer erhält ein Jahresbruttogehalt in Höhe von

103.687,56 Euro

als Festbestandteil.

Die Höhe des Jahresgehalts wird regelmäßig spätestens nach zwei Jahren einer Überprüfung unterzogen. Die erstmalige Überprüfung erfolgt zum 01. Januar 2006.

Die jährliche Gehaltszahlung erfolgt in zwölf Teilbeträgen am Monatsende eines jeden Monats.

Zahlungen entsprechend dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte, dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte oder vergleichbare Leistungen erfolgen neben dem o.g. Jahresbruttogehalt nicht.

…

§ 5

Altersversorgung

Der C. Bundesverband gewährt dem Arbeitnehmer mit Wirkung zum 01.01.2004 eine Altersversorgung entsprechend dem Tarifvertrag über die Altersversorgung der C. Verbände vom 18.02.2002. Als betriebsrentenfähiges Einkommen gilt dabei höchstens ein Betrag bis zur Besoldungsgruppe B 11 eines kinderlos verheirateten Bundesbeamten nach dem Stand des Monats Dezember des Vorjahres.

Die Eigenbeteiligung erfolgt, indem die jeweiligen Vergütungsanpassungen ab dem 01.01.2004 zuvor um 1,41 % vermindert werden. Bei Erreichen der Höchstgrenze nach Abs. 1 bildet diese die Berechnungsgrundlage.

§ 6

Gestellung eines Dienstwagens

Der C. Bundesverband stellt dem Arbeitnehmer kostenlos einen Dienstwagen im Wert von max. 38.829,18 Euro Kaufwert, zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung. Eventuelle Mehrkosten trägt der Arbeitnehmer selbst. Der C. Bundesverband übernimmt sämtliche Kosten für Fahrzeugsteuer, Versicherung, Wartung, Reinigung und Pflege des Fahrzeugs. Die vom C. Bundesverband zu übernehmenden Kraftstoffkosten werden auf jährlich maximal 3.500,00 Euro festgesetzt. Darüber hinausgehende Kosten für Kraftstoff trägt der Arbeitnehmer selbst.

Nach einer Laufleistung des Dienstwagens von 120.000 km, spätestens nach Ablauf von vier Jahren, stellt der C. Bundesverband dem Arbeitnehmer ein gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem C. Bundesverband und dem Arbeitnehmer ist das Dienstfahrzeug mit dem Tag des Ausscheidens des Arbeitnehmers an den C. Bundesverband zurückzugeben.

Der geldwerte Vorteil ist nach den Grundsätzen der Finanzverwaltung zu versteuern."

In dem in § 5 des AT-Vertrag in Bezug genommenen "Tarifvertrag über die Altersversorgung der C.-Verbände Ergänzungstarifvertrag Nr. 5 zum BAT/C. vom 11. September 1992", Stand 03.02.2003 (im Folgenden ATV C.), der mit Wirkung zum 01.01.2003 die bisherige betriebliche Altersversorgung über die VBL bei der Beklagten ablöste, hieß es u.a.:

"Präambel

Mit diesem Tarifvertrag eröffnen die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit einer eigenständigen betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten der C.-Verbände. Sie löst die bisherige Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ab. Die alternative Durchführung der Altersversorgung in einer Zusatzversorgungsanstalt des öffentlichen Dienstes bleibt weiterhin möglich. …

…

§ 3

Anspruchsvoraussetzungen

(1) Der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach diesem Tarifvertrag erstreckt sich auf alle nach dem BAT/C. zurückgelegten Beschäftigungszeiten, in denen ein Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung erworben wurde. Für Arbeitnehmer, die bereits vor dem in § 1 Abs. 3 genannten Zeitpunkt nach dem BAT/C. beschäftigt und in einer Zusatzversorgungsanstalt des öffentlichen Dienstes pflichtversichert waren, werden die bis dahin in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes berücksichtigungsfähigen Zeiten hierin eingeschlossen; für Beschäftigte die den besonderen Regelungen des VBL-Abrechnungsverbandes Ost unterliegen, gilt dies frühestens für Zeiten seit dem 3. Oktober 1990.

…

(3) Als Beschäftigungszeit werden alle Zeiten eines bestehenden Arbeitsverhältnisses berücksichtigt, in denen ein Anspruch auf laufende Vergütung als Arbeitsentgelt besteht. Die Beschäftigungszeiten werden in Beschäftigungsjahre (berücksichtigungsfähige Beschäftigungsjahre) aufgeteilt. Das erste Beschäftigungsjahr beginnt grundsätzlich mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses. Höchstens werden jedoch 40 Beschäftigungsjahre, längstens jedoch bis zum Erreichen der Regelaltersrente, für die betriebliche Altersversorgung berücksichtigt. Ein Beschäftigungsjahr besteht dabei grundsätzlich aus 12 Kalendermonaten. Unterjährig zurückgelegte Zeiten werden monatlich jeweils mit 1/12 berücksichtigt. Ebenso werden Zeiten nach Abs. 1 S. 2 in Beschäftigungsjahre aufgeteilt.

(4) Abweichend von Abs. 3 werden Beschäftigungszeiten berücksichtigt, obwohl keine laufende Vergütung gezahlt wird:

- Zeiten des Mutterschutzes

- Zeiten der Arbeitsunfähigkeit bis zu 26 Kalenderwochen

- in Anspruch genommene Elternzeiten werden pro Jahr mit 1/12 Beschäftigungsjahr berücksichtigt. Unterjährige Zeiten fließen dabei anteilig ein. Bruchteile von Monaten bleiben unberücksichtigt. Sollten sich bei der Berechnung erneut Bruchteile ergeben, finden diese ebenfalls keine Berücksichtigung.

(5) Der Anspruch auf eine nach diesem Tarifvertrag zugesagte Rentenleistung setzt eine Eigenbeteiligung jedes Arbeitnehmers in Höhe von 1,41 % seines betriebsrentenfähigen Einkommens voraus, die durch prozentuale Absenkung mit der ab November 2002 jeweils vorzunehmenden Tarifanpassungen in gleicher Höhe mit Wirkung ab 1. Januar 2003 umgesetzt wird.

§ 4

Arten der betrieblichen Altersversorgung

Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung werden folgende Rentenleistungen geregelt:

(1) Betriebliche Altersrente

…

§ 5

Betriebliche Altersrente

…

(2) Bemessungsgrundlage für die Höhe der betrieblichen Altersrente ist das in den letzten drei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand erzielte durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen, das als Arbeitsentgelt im Sinne einer laufenden Vergütung gezahlt wird. Grundlage bildet dabei die gemäß tarifvertraglicher Regelung zustehende Bruttovergütung auf Basis der regelmäßigen Bezügebestandteile nach dem BAT/C.. Die Zuwendung wird monatlich mit einem Zwölftel des zustehenden Betrages im Durchschnitt der letzten drei Jahre berücksichtigt [betriebsrentenfähiges Einkommen]

(3) Die monatliche betriebliche Altersrente beträgt für alle Beschäftigten, die am Tag des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages beim Arbeitgeber beschäftigt und unmittelbar vorher bei einer Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert waren und

das 45. Lebensjahr …

vollendet haben …

Teil 1

0,42 % …

des betriebsrentenfähigen Einkommens von 70 % der Beitragsbemessungsgrenze für jedes berücksichtigungsfähige Beschäftigungsjahr

Teil 2

0,85 % …

des betriebsrentenfähigen Einkommens oberhalb von 70 % der Beitragsbemessungsgrenze für jedes berücksichtigungsfähige Beschäftigungsjahr

Teil 3

25 % …

des betriebsrentenfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze als Sockelbetrag.

Die Summe der Teile 1 bis 3 ergibt die monatliche Betriebsrente.

…

§ 11

Anrechnung bisheriger Versorgungszusagen

(1) Auf sämtliche Rentenleistungen nach diesem Tarifvertrag werden Ansprüche, die für den gleichen Zeitraum als berücksichtigungsfähige Beschäftigungsjahre aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bestehen oder bestehen würden, in vollem Umfang angerechnet. Der ermittelte Differenzbetrag ergibt in diesen Fällen die Betriebsrente.

…

§ 14

Rentenzahlungen und Anpassungen

(1) Die Rentenzahlung erfolgt, sofern die inhaltlichen Voraussetzungen gegeben sind, frühestens jedoch ab Antrag des Berechtigten. Sie wird monatlich, jeweils bis zum 15. des Monats in dem ein Anspruch auf Rentenleistung entsteht, gewährt. Bei erstmaligen Rentenberechnungen oder Neuberechnungen kann ein Abschlag gewährt werden; im Übrigen ist ein Verzug von bis zu drei Monaten unschädlich und auf die Rentenleistung ohne Einfluss. Ein Anspruch auf Zinsen entsteht nicht.

…"

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den zur Akte gereichten ATV C. Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des beruflichen Werdegangs des Klägers bei der Beklagten wird ergänzend auf das Zwischenzeugnis vom 15.02.2007 Bezug genommen.

Unter dem 09.12.2005 schlossen die Parteien eine "Zusatzvereinbarung zum Änderungsvertrag Nr. 2" (im Folgenden Zusatzvereinbarung) zum Arbeitsvertrag, welche die Beklagte als vorformulierte Vertragsbedingungen in mehreren Fällen gegenüber ihren außertariflichen Mitarbeitern verwandte. In dieser hieß es u.a.:

"Die Versorgungszusage in § 5 des Arbeitsvertrages i.V.m. dem Tarifvertrag über die Altersversorgung der C.-Verbände vom 18.12.2002 (im Folgenden: TV) wird wie folgt abgeändert und ergänzt:

(1) Der Arbeitnehmer hat abweichend von § 5 Abs. 1 und § 6 TV einen Anspruch auf betriebliche Altersrente frühestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres und Ende der Erwerbstätigkeit, spätestens jedoch mit Vollendung des 65. Lebensjahres (Eintritt des Versorgungsfalls).

(2)Die Abschlagsregelungen gem. § 6 Abs. 2 und 3 TV werden nicht angewandt.

(3) Ergänzend zu § 3 Abs. 4 TV und II. 2. dieser Vereinbarung gelten folgende Zeiten auch mit Wirkung für die Unverfallbarkeitsfristen zusätzlich als Beschäftigungszeit (Anrechnungszeiten):

•die spezifischen universitären Ausbildungszeiten,

•Zeiten bei Mitgliedern des C. Bundesverbandes,

•Zeiten im Rahmen vertraglich vereinbarter Beratertätigkeiten für den C. Bundesverband sowie

•Zeiten in privatrechtlichen Unternehmen des öffentlichen Dienstes.

(4) Der Arbeitnehmer erhält ab einer Beschäftigungszeit von mindestens zehn Jahren eine Betriebliche Altersversorgung in Höhe von 30 % der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. (5) dieser Vereinbarung.

(5) Bemessungsgrundlage

•Ausgangspunkt für die Ermittlung der Höhe der betrieblichen Altersrente ist das in den letzten drei Jahren vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielte durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen, das als Arbeitsentgelt im Sinne einer laufenden Vergütung gezahlt wird (betriebsrentenfähiges Einkommen).

•Als betriebsrentenfähiges Einkommen gilt dabei höchstens ein Betrag bis zur Besoldungsgruppe B 11 eines kinderlos verheirateten Bundesbeamten nach dem Stand des Monates Dezember des Vorjahres der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

…"

Unter dem 18.12.2007 schlossen die Parteien den "Änderungsvertrag Nr. 4" mit folgendem Inhalt:

"§ 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Satz 3 des außertariflichen Arbeitsvertrages vom 2. Januar 2004, in der Fassung des 3. Änderungsvertrages vom 17.12.2007, erhält mit Wirkung vom 01.01.2008 folgende Fassung:

"§ 3

Vergütung / Arbeitszeit

Der Arbeitnehmer erhält ein Jahresbruttogehalt in Höhe von 137.195,25 Euro als Festbestandteil zuzüglich eines erfolgsorientierten, variablen Bestandteils von bis zu 25% des Festbestandteils.

§ 6

Die vom C. Bundesverband zu übernehmenden Kraftstoffkosten werden auf jährlich max. 4.500,00 Euro festgesetzt. Darüber hinausgehende Kosten für Kraftstoff trägt der Arbeitnehmer selbst."

Im November 2013 beschlossen die Gesellschafter der Beklagten deren Auflösung zum 31.12.2013. Im Anschluss an zwei dem Kläger gegenüber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigungen schlossen die Parteien am 09.10.2005 vor dem Arbeitsgericht Essen (Az. 3 Ca 3543/14) einen gerichtlichen Vergleich, der u.a. folgenden Inhalt hatte:

"1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, betriebsbedingter Kündigung des Beklagten vom 12.12.2014 mit Ablauf des 31.12.2019 beendet wird.

2. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis wie folgt abgewickelt:

a)

Der Kläger bleibt bis zum Beendigungstermin von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt unter Fortzahlung der monatlichen Vergütung von 11.432,94 Euro brutto, anderweitiger Verdienst wird nicht angerechnet. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung auf Resturlaubsansprüche und etwaiges Freizeitausgleichsguthaben.

b)

Die Parteien sind sich einig, dass dem Kläger für das Kalenderjahr 2014 kein Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung gegenüber dem Beklagten zusteht. Für das Jahr 2015 erhält der Kläger eine variable Vergütung in Höhe eines Gesamtbetrages von 7.065,57 Euro brutto. Für die Jahre 2016 bis einschließlich 2019 erhält der Kläger jährlich eine variable Vergütung in Höhe von jeweils 23.597,59 Euro brutto.

c)

Der Kläger ist berechtigt, den ihm zur Verfügung gestellten Dienstwagen bis zum 31.03.2016 zu den bisherigen Bedingungen weiter zu nutzen. Zu dem vorgenannten Termin gibt der Kläger den Dienstwagen an den Beklagten heraus.

Ab dem 1. April 2016 erhält der Kläger eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von jeweils 388,29 Euro brutto.

…"

Von dem in Ziffer 5 des Vergleichs geregelten Recht der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte der Kläger keinen Gebrauch, so dass das Arbeitsverhältnis zur Beklagten mit dem 31.12.2019 sein Ende fand. Seit dem 01.01.2020 zahlte die Beklagte dem Kläger eine Betriebsrente in Höhe von 3.430,72 Euro brutto monatlich. Diese hatte die Beklagte ausweislich des zur Akte gereichten Berechnungsbogens wie folgt berechnet:

Betriebseintritt:01.01.1989

Rentenbeginn:01.01.2020

Durchschnittliches Einkommen der letzten 36 Monate:11.432,94 Euro p.M.

Anzurechnende Dienstzeiten:34,23 Jahre

VBL-Bruttorente:705,17 Euro p.M.

Durchschnittliche BBG5.803,48 Euro p.M.

70% der durchschnittlichen BBG4.062,44 Euro p.M.

Berechnung nach der Zusatzvereinbarung zum außertariflichen Arbeitsvertrag

30 % gemäß AT-Vertrag: 11.432,94 x 0,3 = 3.429,88 Euro

Berechnung nach dem Tarifvertrag

Einkommen

Dienstzeit

Prozentsatz

Ergebnis

1. Teil

4.062,44 Euro

34,23 j

0,42 %

584,04 Euro

2. Teil

7.370,50 Euro

34,23 j

0,85 %

2.144,48 Euro

3. Teil

5.629,46 Euro

25 %

1.407,37 Euro

Summe

4.135,89 Euro

VBL-Bruttorente

- 705,17 Euro

Bruttorente

3.430,72 Euro

Die Beklagte erhöhte die an den Kläger gezahlte Betriebsrente ab dem 01.07.2020 auf 3.465,03 Euro brutto monatlich.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine Erhöhung seiner Betriebsrente auf 5.279,96 Euro brutto monatlich ab Januar 2020 und auf 5.339,81 Euro brutto monatlich ab Juli 2020. Er ist der Auffassung gewesen, seine Studienzeiten, die variable Vergütung und die zuletzt gezahlte Nutzungsausfallentschädigung für die Privatnutzung des Dienstwagens seien bei der Berechnung der Betriebsrente zu berücksichtigen.

Bei seinem Studium handele es sich um spezifische universitäre Ausbildungszeiten i.S.d. Ziffer 3 der Zusatzvereinbarung. Es handele sich dabei um Zeiten, die für die ursprünglich angetretene Stelle charakteristisch seien. Dies sei der Fall. Schließlich sei für die Stelle, auf die er sich bei der Beklagten beworben habe, alternativ ein wissenschaftliches Hochschulstudium erforderlich gewesen. Außerdem habe ein wesentlicher Teil der Stelle pädagogische Inhalte gehabt, insbesondere eine Lehrverpflichtung, was sich aus seiner Probezeitbeurteilung ergebe. Sein Studium sei fachlichinhaltlich spezifisch gewesen, was sich u.a. aus seinem Hausarbeitsthema ergebe. Auch seien die Themen Berufsbildungsrecht und Berufspädagogik Inhalt des Studiums gewesen. Im Rahmen des Fachs Wirtschaftswissenschaft sei zudem das Thema Sozialpolitik behandelt worden. Hinzu komme sein Referendariat mit dem Schwerpunkt der berufsbildenden Schulen. Er habe dabei u.a. Klassen von Sozialversicherungsfachangestellten unterrichtet. Er sei mithin für die erste Stelle geradezu prädestiniert gewesen. Tatsächlich habe er damals auch zu 60 % in S. an der Akademie der Beklagten unterrichtet. Gerade wegen seiner spezifischen universitären Ausbildung habe die Beklagte ihn damals eingestellt. Auch für seine spätere Stelle als Abteilungsleiter sei eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung erforderlich gewesen. Dafür spreche die Arbeitsplatzbeschreibung aus 01/1998 (Anlage K 10 zum Schriftsatz des Klägers vom 30.10.2020), auf die wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird. Ohne die abgeschlossene Hochschulausbildung, von welcher die Beklagte auch gewusst habe, hätte sie ihn nicht zum Abteilungsleiter befördert.

Durch das Studium der Wirtschaftswissenschaften - berufliche Fachrichtung - seien u.a. Kenntnisse zum Berufsbildungsrecht und zur Berufspädagogik vermittelt worden. Außerdem sei eines seiner Fächer in der Prüfung der Wirtschaftswissenschaften die Sozialpolitik gewesen. Die Stellenbeschreibung habe nur alternativ ein vergleichbares Hochschulstudium verlangt. Dies sei gegeben. Zu den Studieninhalten der Wirtschaftswissenschaften berufliche Fachrichtung sowie Geschichte habe selbstverständlich das Bildungs- und Sozialversicherungswesen ebenso gehört wie didaktische und pädagogische Konzepte. Ausweislich der Stellenausschreibung habe er typische Aufgaben übernehmen und Kenntnisse einbringen sollen, die ihm im Studium vermittelt worden seien. Ergänzend nimmt der Kläger Bezug auf sein Arbeitszeugnis des Berufsförderungswerks Q.. Die kurze Zeit an der Akademie der Beklagten in S. sei rechtlich unerheblich. Jedenfalls durch seine Einstellung habe die Beklagte die universitären Zeiten als spezifisch anerkannt. Auf eine Regelstudienzeit, deren Dauer von sieben Semestern er mit Nichtwissen bestreite, komme es nicht an. Die Zusatzvereinbarung enthalte keine zeitliche Beschränkung der Anrechnung der universitären Zeiten.

Dass das Studium in der Aufstellung aus 2003/2006 nicht aufgeführt ist, ändere nichts daran, dass die Zeiten zu berücksichtigen seien. Die Aufstellung sei bereits keine rechtsverbindliche Vereinbarung. Die in der Aufstellung enthaltene Ausschlussfrist sei jedenfalls unwirksam, weil sie unangemessen benachteiligend und überraschend sei. Außerdem liege eine unzulässige Umgehung des § 3 BetrAVG vor. Dass die Aufstellung unvollständig sei, ergebe sich zudem bereits daraus, dass sie im Jahr 2003 erstellt worden sei, während die Zusatzvereinbarung erst im Jahr 2005 abgeschlossen worden sei. Die Beklagte sei zudem an keiner Stelle als Vertragspartner benannt. Er hat vorsorglich bestritten, dass die damals auf Seiten der Beklagten handelnden Personen damals die notwendigen Vollmachten gehabt hätten. Es hätten auch keine Gespräche stattgefunden, aus denen er habe schließen können, dass andere Zeiten, wie die Studienzeiten, nicht angerechnet werden könnten. Ob es im Jahr 2003 bei der Beklagten Bestrebungen gegeben habe, die betriebliche Altersversorgung derjenigen der Beamten anzunähern, wisse er nicht. Er bestreite dies mit Nichtwissen. Außerdem sei dies rechtlich unerheblich. Mit seiner Unterschrift im Jahr 2006 habe er auch nur die Richtigkeit der Daten und nicht die Vollständigkeit bestätigt. Ein (bestrittenes) Angebot der Beklagten sei im Übrigen im Jahr 2006 aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr annahmefähig gewesen. Und selbst wenn dies anders gewesen wäre, hätte er nur das Angebot aus 2003 annehmen können, was sich aber mangels damals bereits abgeschlossener Zusatzvereinbarung nicht auf etwaige Studienzeiten habe beziehen können. Soweit die Beklagte versuche, dem Angebot eine dynamische Komponente zuzuschreiben, welches Entwicklungen im Jahr 2005 (Zusatzvereinbarung) erfasst habe, entspreche dies nicht dem allgemeinen Vertragsrecht. Ein ebenfalls bestrittenes neues Angebot von ihm habe die Beklagte im Hinblick auf die Schriftformklausel in § 16 des AT-Vertrages nicht angenommen.

Die variable Vergütung sei ebenfalls bei der Berechnung der Betriebsrente zu berücksichtigen. Es handele sich um eine laufende Vergütung im Sinne von Ziffer 5 der Zusatzvereinbarung, auch wenn sie nicht monatlich gezahlt wurde. Auch eine jährliche Zahlung erfolge "laufend", da nicht geregelt worden sei, dass eine monatliche Zahlung erforderlich sei. Zudem zeige die Durchschnittsbetrachtung, dass sämtliche Vergütungsbestandteile einzubeziehen seien, weil bei einer monatlichen Betrachtung keine Durchschnittsberechnung erforderlich gewesen wäre. Da sowohl die tarifliche Regelung als auch die Zusatzvereinbarung vom durchschnittlichen Einkommen sprechen, sei die Gesamtheit Einnahmen gemeint. Gerade weil der Begriff "Einkommen" anstelle von "Gehalt" verwandt wurde, sei dieser weit zu verstehen. Es gehe gerade nicht um das letzte Bruttomonatsgehalt. Außerdem spreche die Durchschnittsberechnung dafür, dass auch schwankende Bezüge erfasst seien. Es sei von dem weiten Begriff des Einkommens die Rede, welches im Wege einer Durchschnittsberechnung ermittelt werde und variable Bezüge seien nicht ausgenommen. Es gehe eben gerade nicht um das zuletzt bezogene Bruttoeinkommen. Es handele sich auch um Arbeitsentgelt, weil dieser Begriff alle Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasse. Die variable Vergütung sei Arbeitsentgelt in diesem Sinne. Wie exemplarisch die Zielvereinbarung aus dem Jahr 2007 (Anlage K 14 zum Schriftsatz des Klägers vom 30.10.2020) belege, habe die variable Vergütung gemäß § 3 Änderungsvertrag Nr. 4 seine persönliche Leistung honoriert. Es handele sich auch um eine laufende Vergütung. Auch wenn die Zahlung nur einmal jährlich erfolge, sei sie laufend. Es liege in der Natur von variablen Vergütungen auf Basis von Zielvereinbarungen, dass sie nur einmal pro Jahr, aber jedes Jahr gezahlt würden. Hätten die Parteien gewollt, dass nur monatliche Zahlungen berücksichtigt werden, hätten sie dies klarstellen können. Außerdem sei die variable Vergütung durch den Vergleich mit einem Fixbetrag beziffert.

Schließlich enthalte die Formulierung gerade nicht den Begriff des "monatlichen Arbeitseinkommens". Eine Unterscheidung von regelmäßigen monatlichen und regelmäßigen jährlichen Entgelten treffe die Regelung gerade nicht. Vielmehr sei in einem ersten Schritt zu definieren, was als Arbeitsentgelt im Sinne einer laufenden Vergütung gezahlt werde, mithin keine Beschränkung auf monatliche Zahlungen. Dann sei der Durchschnitt zu bilden. Die Leistungsabhängigkeit der variablen Vergütung ändere daran nichts. Falle sie einmal aus, sei sie eben bei der Durchschnittsberechnung mit 0,00 Euro zu berücksichtigen. Soweit Abs. 5 der Zusatzvereinbarung vom ATV C. abweiche, sage dies nichts aus, weil eine "Zuwendung" etwas anderes sei als eine variable Vergütung. Es wäre ein Leichtes gewesen, die variable Vergütung bei der Bemessungsgrundlage auszuschließen.

Die betragsmäßige Obergrenze der Besoldungsgruppe B 11 ändere nichts. Diese schließe nicht aus, dass bei dem betriebsrentenfähigen Einkommen weitere Gehaltsbestandteile berücksichtigt werden können. Da es nach seiner Kenntnis keinen Mitarbeiter gegeben habe, bei dem die Kappungsgrenze nur mit dem Grundgehalt hätte erreichet werden können, spreche auch dies dafür, die variable Vergütung mit einzubeziehen. Dass bei der Obergrenze auf das Grundgehalt eines Beamten, was er nie war, abgestellt werde, lasse nicht den Schluss zu, dass auch bei ihm nur auf das Grundgehalt abgestellt werde. Es sei mit der Obergrenze auch nicht um eine Angleichung an die Beamten gegangen. Diese sei eher willkürlich gewählt worden.

Sinn und Zweck der tariflichen Regelung und der daraus abgeleiteten Zusatzvereinbarung sprächen ebenfalls für eine Berücksichtigung der variablen Vergütung. Durch den ATV C. sei das bisherige VBL-System abgelöst worden, wobei die Arbeitnehmer keinerlei Einbußen bei der Betriebsrente in Kauf nehmen sollten. Noch im Rahmen des VBL-Systems hätten eine Reihe von Arbeitnehmern leistungsabhängige Zahlungen, z.B. aufgrund von Zielvereinbarungen erhalten, die bei der VBL-Rente berücksichtigt worden seien. Daran habe sich nichts ändern sollen. Auch er selbst habe während seiner VBL-Zeit jährliche Leistungszulagen bezogen. Die Ziele des ATV C. seien auch für seine Zusatzvereinbarung relevant, weil sie sich aus dem ATV C. ableite. Außerdem gehe es darum, den Lebensstandard innerhalb der letzten 36 Monate zu sichern, der auch durch seine variable Vergütung geprägt gewesen sei. Der Vergleich mit § 5 Abs. 2 ATV C. verfange nicht, weil dieser durch Abs. 5 der Zusatzvereinbarung vollständig abgelöst und weiter gefasst sei.

Bei dem geldwerten Vorteil für die Privatnutzung des Dienstwagens handele es sich ebenfalls zunächst auch um Bruttoeinkommen, weil gerade nicht von Gehalt (anders in § 3 des AT-Vertrags) gesprochen werde. Ob ein Sachbezug erfasst sei, ergebe die Auslegung der Regelung zur Bemessungsgrundlage. Dies sei zu bejahen, weil Sachbezüge unzweifelhaft zur Gesamtheit der Einnahmen und damit zum Einkommen im Betrachtungszeitraum zählten. Die Beklagte habe Arbeitsentgelt in Form einer Naturalvergütung geleistet. Es handele sich um eine laufende Vergütung. Für die Nutzungsentschädigung als Kompensationszahlung könne nichts anderes gelten, denn es handele sich lediglich um eine Ersatzleistung für die Dienstwagengestellung, die deshalb nicht anders zu behandeln sei.

Der Kläger ist zudem der Auffassung gewesen, dass die jährliche Erhöhung der Betriebsrente um 1% die gesamte Betriebsrente betreffe und erst in einem zweiten Schritt die VBL-Rente in Abzug gebracht werden dürfe. Außerdem seien Zinsen auf die Nachzahlungsbeträge zu zahlen, da die Regelung in § 14 Abs. 1 ATV C. unwirksam sei, weil sie gegen § 288 Abs. 6 BGB verstoße.

Der Kläger hat zuletzt beantragt:

1.die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 20.469,34 Euro brutto zzgl. Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.849,24 Euro seit dem 16. Januar 2020, seit dem 16. Februar 2020, seit dem 16. März 2020, seit dem 16. April 2020, seit dem 16. Mai 2020, seit dem 16. Juni 2020 sowie aus 1.874,78 € seit dem 16. Juli 2020, seit dem 16. August 2020, seit dem 16. September 2020, seit dem 16. Oktober 2020 und seit dem 16. November 2020 zu zahlen;

2.die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab Dezember 2020 monatlich bis zum 15. des jeweiligen Monats über den Betrag von 3.465,03 Euro brutto hinaus weitere Betriebsrente in Höhe von 1.874,78 Euro brutto zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung gewesen, die Betriebsrente sei zutreffend berechnet worden, weil die Studienzeiten des Klägers, die variable Vergütung und die zuletzt gezahlte Nutzungsentschädigung für die Privatnutzung des Dienstwagens bei der Berechnung der Betriebsrente nicht zu berücksichtigen seien. Hintergrund der Zusatzvereinbarung seien Bestrebungen der Beklagten und ihrer außertariflichen Angestellten gewesen, die betriebliche Altersversorgung in Bezug auf die berücksichtigungsfähigen Beschäftigungsjahre und der Ermittlung des betriebsrentenfähigen Einkommens derjenigen der Beamten anzunähern. Diesbezüglich habe es bereits im Jahre 2003 erste Gespräche über die Ermittlung von Vorbeschäftigungszeiten sowie Ausbildungs- und Studienzeiten gegeben. In diesem Zusammenhang habe sie dem Kläger die Aufstellung 2003/2006 übermittelt.

Bei den Studienzeiten des Klägers handele es sich bereits nicht um spezifische universitäre Ausbildungszeiten i.S.d. Ziffer 3 der Zusatzvereinbarung. Richtig sei, dass spezifisch ein Synonym für "charakteristisch", "bezeichnend", "kennzeichnend" sei. Im Kontext sei der Begriff "spezifisch" so zu verstehen, dass es nicht ausreiche, dass das Studium nützlich für die Tätigkeit des Klägers bei ihr gewesen sei, sondern das Studium müsse für die Tätigkeit erforderlich gewesen sein. Während der Studienzeit müssten Kenntnisse vermittelt werden, die geeignet und erforderlich seien, um die spätere Tätigkeit ausüben zu können. Dieses sei in Bezug auf das Lehramtsstudium des Klägers nicht der Fall, insbesondere auch aufgrund der beiden Fächer, die keinen Bezug zu der Tätigkeit bei ihr aufweisen würden. Ausgehend von der Stellenbeschreibung habe der Kläger gerade nicht über die geforderten spezifischen Kenntnisse verfügt, nämlich sehr gute Kenntnisse im Bildungs- und Sozialversicherungswesen. Vielmehr sei sein Studium auf eine Lehrtätigkeit ausgerichtet gewesen. Das Studium stelle auch keine vergleichbare abgeschlossene Hochschulausbildung dar. Es seien dem Kläger in seinem Studium gerade keine Kenntnisse des Bildungs- und Sozialversicherungswesens vermittelt worden. Praktische Erfahrungen im Berufsbildungsrecht und der Berufspädagogik sowie praktische Erfahrungen in der Sozialversicherung seien dem Kläger in seinem Studium nicht vermittelt worden. Daran ändere der Gegenstand der Hausarbeit des Klägers in der Ersten Staatsprüfung nichts. Vergleichbare abgeschlossene Hochschulausbildungen seien z.B. die Studiengänge Sozialversicherungswesen, Bildungswirtschaft, etc. Entgegen der Behauptung des Klägers sei Schwerpunkt der ersten Stelle auch keine Unterrichtstätigkeit gewesen, wie es sich aus der Probezeitbeurteilung ergebe. Vielmehr sei er schwerpunktmäßig mit Grundsatzfragen befasst gewesen. Ohnehin habe es sich bei der Tätigkeit des Klägers an der Akademie in S. nur um eine kurze Zeit gehandelt. Den Unterricht von Klassen von Sozialversicherungsfachangestellten im Referendariat des Klägers bestreite sie mit Nichtwissen.

Das Lehramtsstudium des Klägers sei auch keine spezifische universitäre Ausbildung für die Tätigkeit des Klägers als Leiter der Abteilung Finanzen, Controlling, Organisation gewesen. Vielmehr erfordere diese Tätigkeit eine langjährige Erfahrung im Projektmanagement und der strategischen Planung. Gefordert gewesen seien wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse, Organisationsstruktur, Aufgabenstellung der betrieblichen Krankenversicherung/GKV/Sozialversicherung, Personalführungskenntnisse, Projektmanagementkenntnisse, etc. All dies sei dem Kläger im Studium nicht vermittelt worden.

Unabhängig davon könne nicht seine gesamte, sondern allenfalls die Regelstudienzeit von sieben Semestern berücksichtigt werden. Das Lehramtsreferendariat dauere 18 Monate, so dass 3 Semester hinzukämen, so dass sich das Studium in 10 Semestern, d.h. 5 Jahren abschließen lasse. Wolle ein Arbeitgeber spezifische universitäre Zeiten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung anerkennen, wolle er nur die Studienzeiten anerkennen, die im Regelfall dazu erforderlich seien. Auch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland habe die Studienzeiten des Klägers nur in der Zeit vom 01.10.1976 bis 31.05.1981 anerkannt. Im Beamtenversorgungsrecht (§ 12 BeamtVG) könne nur die Mindeststudienzeit als versorgungsfähig anerkannt werden.

Außerdem habe der Kläger mit seiner Unterschrift im Jahr 2006, d.h. nach dem Abschluss der Zusatzvereinbarung, bestätigt, dass die Zeiten nicht zu berücksichtigen seien. Es handele sich dabei um eine verbindliche individualrechtliche Vereinbarung der Parteien, nach deren Inhalt die Studienzeiten nicht mehr zu berücksichtigen seien. Diese beziehe sich - wie die Überschrift zeige - gerade auf die C. Altersversorgung. Das "Einigsein" ergebe sich aus den beiderseitigen Unterschriften. Die Aufstellung 2003/2006 definiere, welche Vorbeschäftigungszeiten anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten seien, die einzeln und detailliert aufgeführt seien. Im Jahr 2003 hätte es auch keiner Abstimmung zu Ausbildungs- und Vorbeschäftigungszeiten bedurft, weil § 3 Abs. 3 ATV C. nur auf Beschäftigungszeiten abstelle. Die Frage habe sich erst gestellt, als es ab 2003 darum gegangen sei, die betriebliche Altersversorgung der Versorgung der Beamten anzunähern. Da der Kläger erst im Oktober 2006 unterzeichnete, habe sich die Vereinbarung auf die Aus- und Vorbeschäftigungszeiten in Kenntnis der Zusatzvereinbarung bezogen. Der Kläger hätte daher die Anerkennung seiner Studienzeiten innerhalb der vorgesehenen Frist geltend machen müssen. Diese Frist sei wirksam. Sie gelte für beide Parteien und stelle keine unangemessene Benachteiligung dar. Es handele sich auch nicht um eine Ausschlussfrist im eigentlichen Sinne. Vielmehr hätten die Parteien eine einvernehmliche Regelung getroffen, von der nur innerhalb der Frist jede Partei eine Abänderung hätte verlangen können. Insoweit habe der Kläger auch auf nichts verzichtet. Sollte die Aufstellung keine Rechtswirkung haben, müssten im Übrigen die dort aufgeführten Zeiten zum Teil nachträglich korrigiert werden, weil diese nach der Zusatzvereinbarung nicht zu berücksichtigen wären. Dies betreffe die Schulausbildung, weitere Zeiten bei fremden Arbeitgebern und Zeiten der Arbeitslosigkeit. Dann dürften 4,44 Jahre nicht berücksichtigt werden.

Die variable Vergütung sei bei der Berechnung der Betriebsrente nicht zu berücksichtigen. Zwar könne der Begriff des monatlichen Bruttoeinkommens weit zu verstehen sein und es gebe auch eine Durchschnittsberechnung. Maßgeblich sei aber, dass die variable Vergütung nicht, wie ebenfalls gefordert, eine laufende Vergütung sei. Diese Formulierung sei dahingehend auszulegen, dass nur die feste monatliche Vergütung maßgeblich sei. Unterschieden werde damit in zeitlicher Hinsicht zwischen laufenden, d.h. regelmäßigen, monatlichen Entgelten, die zu berücksichtigen seien und einmaligen (regelmäßig jährlichen) Entgelten, die nicht zu berücksichtigen seien. Eine variable Vergütung sei auch nicht mit einem 13. Gehalt vergleichbar. Ob und wenn ja in welcher Höhe dem Mitarbeiter eine variable Vergütung zustehe, lasse sich erst am Ende des Jahres nach Beurteilung der Arbeitsleistung ermitteln. Das von ihr, der Beklagten, zu Grunde gelegte Verständnis folge auch aus der Regelung, dass höchstens das Grundgehalt eines Beamten nach der Besoldungsgruppe B11 berücksichtigt werde. Für dieses Ergebnis spreche zudem der Vergleich mit § 5 Abs. 2 ATV C.. Dessen Satz 3 betreffend die Zuwendung als Jahressonderzahlung wäre überflüssig, wenn diese bereits ohne diesen Satz in § 5 Abs. 2 ATV C. erfasst sei. Auf die Ziele der Tarifvertragsparteien des ATV C. komme es nicht an, weil die Bemessungsgrundlage des Klägers abschließend in Abs. 5 Zusatzvereinbarung geregelt sei. Insoweit sei es unerheblich, dass zuvor an die VBL auch Beiträge für Leistungszulagen des Klägers gezahlt worden seien, was zudem unzutreffend sei.

Die monatliche Nutzungsentschädigung für die Privatnutzung des Dienstwagens sei ebenfalls nicht zu berücksichtigen, weil es sich um einen Sachbezug handele und nicht um eine Geldleistung. Bei den Begriffen Bruttomonatsgehalt oder Bruttomonatseinkommen seien jedoch in der Regel nur Geldleistungen umfasst. Da die Nutzungsausfallentschädigung eine reine Kompensation für einen Sachbezug sei, könne diese Zahlung daher nicht berücksichtigt werden.

Die 1%ige Erhöhung sei zudem zutreffend berechnet worden. Diese beziehe sich lediglich auf die Betriebsrente, die sich nach dem Abzug der VBL-Rente ergebe.

Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.321,06 Euro brutto rückständige Betriebsrente und ab Dezember 2020 eine um monatlich 212,15 Euro brutto höhere Betriebsrente zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat gemeint, dass lediglich die Nutzungsausfallentschädigung für den Dienstwagen bei dem betriebsrentenfähigen Einkommen zu berücksichtigen sei. Für die Studienzeiten des Klägers und die variable Vergütung gelte dies nicht. Das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.11.2020 ist dem Kläger und der Beklagten jeweils am 15.12.2020 zugestellt worden. Die Beklagte hat am 07.01.2021 Berufung eingelegt und diese am 04.02.2021 begründet. Der Kläger hat am 13.01.2021 Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15.03.2021 - am 12.03.2021 begründet.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass das Arbeitsgericht die Nutzungsentschädigung für den Dienstwagen des Klägers zu Unrecht als betriebsrentenfähiges Einkommen berücksichtigt habe. Dies ergebe die Auslegung von Abs. 5 Zusatzvereinbarung. Maßgeblich sei, ob der Begriff der Bemessungsgrundlage weit (geldwerter Vorteil erfasst) oder eng (geldwerter Vorteil nicht erfasst) gefasst sei. Das Arbeitsgericht habe bei seiner Auslegung nur den Begriff des Einkommens herangezogen. Dies sei aber nur die zusammenfassende Definition. Maßgeblich sei vielmehr der letzte Halbsatz, nämlich was als Arbeitsentgelt im Sinne einer laufenden Vergütung gezahlt werde. Davon werde der Sachbezug nicht erfasst, weil er keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung sei. Das Auslegungsergebnis sei auch nicht unklar i.S.v. § 305c Abs. 2 BGB. Schließlich sehe die Regelung vor, dass das zu berücksichtigende Einkommen "gezahlt" werde. Ein Dienstwagen werde nicht gezahlt, sondern überlassen. Dass der Kläger aufgrund des gerichtlichen Vergleichs zuletzt eine Nutzungsentschädigung erhielt, ändere an dem Rechtscharakter der Leistung nichts.

Zutreffend habe das Arbeitsgericht die variable Vergütung des Klägers nicht zum betriebsrentenfähigen Einkommen des Klägers gezählt. Zutreffend sei es von monatlichen Zahlungen ausgegangen, weil nach dem Text auf den monatlichen Durchschnitt abzustellen sei. Es komme eben nicht auf irgendein durchschnittliches Bruttoeinkommen an, sondern auf das eines Monats. Zu berücksichtigen sei außerdem der Halbsatz von Arbeitsentgelt im Sinne einer laufenden Vergütung. Dabei komme es nicht auf den allgemeinen Sprachgebrauch, sondern auf die in Rede stehende Regelung an. Der Verweis auf den Änderungsvertrag Nr. 4 führe nicht weiter. Eine variable leistungsorientierte Vergütung könne Vergütungsbestandteil und damit Arbeitsentgelt sein, aber eben keine laufende Vergütung. Denn die variable Vergütung sei auch im Hinblick auf das "ob" der Auszahlung schwankend. Dadurch, dass nicht einmal die Auszahlung an sich feststehe, gebe es keinen Turnus und somit auch keine laufende Vergütung. Schließlich sei es nicht richtig, dass immer dann, wenn eine Durchschnittsberechnung vereinbart sei, immer auch die variable Vergütung mit einzubeziehen sei. Die Regelung in Abs. 5 Zusatzvereinbarung sei auch nicht widersprüchlich, zumal ausreichend Spielraum für die Anwendung der Durchschnittsbetrachtung bleibe. Denkbar seien neben Erhöhungen des Grundgehalts z. B. Reduzierungen durch die Inanspruchnahme von Elternzeit, Vereinbarung von Teilzeit, Kurzarbeit oder infolge einer längeren Arbeitsunfähigkeit. Und nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seien bei variablen Vergütungen selbst monatliche Abschlagszahlungen nicht als Bruttomonatsgehalt zu berücksichtigen. Auch die Historie des ATV C. spreche gegen einer Berücksichtigung der variablen Vergütung des Klägers. Zum einen handele es sich bei der Berücksichtigung von leistungsabhängigen Zahlungen in der VBL um monatliche gezahlte Leistungen. Zum anderen komme es weder auf die VBL noch auf § 5 Abs. 2 ATV C. an, denn für den Kläger sei Abs. 5 Zusatzvereinbarung maßgeblich. Und gerade die Zwölftel-Regelung in § 5 Abs. 2 ATV C. betreffend die Zuwendung habe Abs. 5 Zusatzvereinbarung nicht übernommen. Und auch bei der Obergrenze werde auf das Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe B 11 Bezug genommen. Bei den vom Kläger angeführten weiteren Leistungen, um zu belegen, dass ein Anwendungsbereich für laufende Leistungen verbliebe, handele es sich schon nicht um Leistungen, die unter den Begriff des Einkommens fielen.

Zutreffend sei das Arbeitsgericht auch davon ausgegangen, dass es sich bei dem Studium des Klägers nicht um spezifische Studienzeiten im Sinne der Zusatzvereinbarung gehandelt habe. Die Zeiten seien auf die Tätigkeit des Klägers weder zugeschnitten noch charakteristisch. Auf das Referendariat komme es als dem Studium nachgelagerte Zeiten nicht an. Um den Begriff der spezifischen universitären Ausbildung richtig auslegen und verstehen zu können, sei zunächst einmal zu berücksichtigen, weshalb die Zusatzvereinbarung überhaupt und in der § 3 Abs. 4 ATV C. erweiternden Weise getroffen wurde. Dies habe auf Bestrebungen beruht, die betriebliche Altersversorgung der bei ihr beschäftigten außertariflichen Führungskräfte derjenigen von Beamten anzunähern. In diesen Prozess, der auch die Anrechnung von Studien- oder Ausbildungszeiten betroffen habe, sei der Kläger eingebunden gewesen. So sei gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG die verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) als ruhegeldfähige Dienstzeit berücksichtigt worden, was § 3 Abs. 4 ATV C. nicht vorsehe. Es sei zum einen darum gegangen, die Führungskräfte mit Blick auf die Beamten in ihrer betrieblichen Altersversorgung weitgehend gleichzustellen und gleichzeitig eine Besserstellung zu vermeiden. Dies habe zu der Obergrenze des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 geführt. Zum anderen sei die Berücksichtigung bestimmter Zeiten der Ausbildung und Vorbeschäftigung geplant gewesen, wobei der Kreis aber weniger weit als in §§ 6 bis 13 BeamtVG reichen sollte. Das Ergebnis sei die Erweiterung in Abs. 3 Zusatzvereinbarung gewesen. Die Regelung enthalte gegenüber § 12 Abs. 1 BeamtVG gleich zwei Einschränkungen: Die Ausbildung müsse universitär und darüber hinaus spezifisch sein. Hintergrund sei gewesen, dass die Beamtenlaufbahn in der Regel stringent ("vorgeschriebene Ausbildung") verlaufe, was bei Angestellten oftmals anders sei, wie auch die Laufbahn des Klägers belege. Gerade dann sei es nicht opportun, undifferenziert Studienzeiten anzurechnen unabhängig davon, ob sie für die ausgeübte Tätigkeit überhaupt erforderlich und charakteristisch sei. § 12 BeamtVG habe für die Studienzeiten gewissermaßen als Vorlage gedient und sei durch Abs. 3 Zusatzvereinbarung in seiner Reichweite eingeschränkt worden. "Spezifisch" als Synonym für "charakteristisch", "bezeichnend", "kennzeichnend" bedeute dabei, dass die während des Studiums erworbenen Kenntnisse für die auszuübende Tätigkeit erforderlich und nicht lediglich nützlich oder hilfreich sein müssten. Da gegenüber § 12 BeamtVG keine Erweiterungen vorgenommen worden seien, bedeute dies, dass sämtliche Restriktionen auch für Abs. 3 Zusatzvereinbarung zur Anwendung kämen. Dies betreffe nicht zuletzt die maximale Höhe berücksichtigungsfähiger Zeiten. Dies sei auf Abs. 3 Zusatzvereinbarung zu übertragen, so dass maximal die Regelstudienzeit einschließlich Prüfungszeit berücksichtigt werden könne, denn die Vorschrift ziele nicht auf die Honorierung eines besonders langen Studiums ab. Nichts anderes gelte bei der Anerkennung der Studienzeiten durch die Deutsche Rentenversicherung.

Die Studienzeiten des Klägers seien keine spezifischen Zeiten im Sinne von Abs. 3 Zusatzvereinbarung. Soweit der Kläger auf seine erste Tätigkeit abstelle, mache diese einen vergleichsweise kurzen, beinahe zu vernachlässigenden Zeitraum seiner Tätigkeit bei ihr aus. Werte man die vom Kläger übernommenen Aufgaben bei ihr auch auf der Basis der Angaben im Zwischenzeugnis aus, bleibe festzuhalten, dass der Kläger lediglich während seiner neunmonatigen Tätigkeit als Referent an der Bundesschule nebenbei und sporadisch Lehrtätigkeiten und dies vor allem betreffend Erwachsene ausgeübt hat. Bei einer Betriebszugehörigkeit von 31 Jahren entspreche dies einem Anteil von 2,4 %. Vor dem Hintergrund dieses sehr überschaubaren Anteils überrasche die Aussage des Klägers, dass er in erheblichem Umfang Unterrichtstätigkeiten ausgeübt habe. Entgegen seinen Behauptungen korrespondierten zudem die Inhalte seines Studiums nicht mit seinen Aufgaben bei ihr, so wie sie sich u.a. aus dem Zwischenzeugnis ergaben. Die Inhalte seines Studiums habe der Kläger allenfalls an der Bundesschule nutzen können, nicht aber darüber hinaus. Auch die Probezeitbeurteilung des Klägers belege, dass es nicht die sieben Studienjahre waren, die ihm bei der Einarbeitung zu Gute kamen, weil diese mit keinem Wort erwähnt wurden. Stattdessen seien insbesondere die praktischen Erfahrungen bei dem Berufsförderungswerk Q. herausgestellt worden. Selbst dieser kurze Abschnitt zu Beginn der Beschäftigung des Klägers habe nicht mit seinen Studieninhalten korrespondiert. Aus der Stellenbeschreibung folge nichts anderes, weil der Kläger nicht über eine vergleichbare Hochschulausbildung im Sinne der Stellenausschreibung verfüge. Die vom Kläger vorgelegten handschriftlichen Aufstellungen über die während des Studiums besuchten Lehrveranstaltungen würden nicht weiter helfen. Sie bestreite mit Nichtwissen, dass es sich um die Originalnachweise handele und, dass der Kläger die dort aufgezeichneten Lehrveranstaltungen besucht habe. Und unabhängig davon ergebe sich, dass es lediglich minimale Schnittmengen zwischen den Lehrveranstaltungen und der Fortbildungsprüfung für die gesetzliche Krankenversicherung gebe.

Schließlich komme es darauf an, ob das Studium des Klägers auf dessen Tätigkeit bei ihr zugeschnitten sei. Das Lehramtsstudium des Klägers sei indes auf den Unterricht an der Sekundarstufe II und nicht an der Bundesschule ausgerichtet, welche - wie die Probezeitbeurteilung zeige - eine Vielzahl anderer Aufgaben als eine Lehrtätigkeit und einen ganz anderen Schwerpunkt gehabt habe. Außerdem seien die vom Kläger - angeblich - besuchten Lehrveranstaltungen im Kontext seines Lehramtsstudiums zu sehen. Auch wenn es darauf nicht ankomme, habe der Kläger zudem nicht über die in der Stellenbeschreibung geforderten praktischen Erfahrungen im Berufsbildungsrecht und der Berufspädagogik sowie der Sozialversicherung verfügt. Warum der Kläger dennoch eingestellt wurde, könne heute nicht mehr nachvollzogen werden. Möglicherweise habe es damals schlicht keine geeigneten anderen Bewerber oder Bewerberinnen gegeben. Vielleicht habe der Kläger im Vorstellungsgespräch überzeugt. Außerdem rekurriere die Stellenausschreibung auf ein "vergleichbares" und nicht auf ein spezifisches Hochschulstudium. Sie habe zudem im Zeitpunkt der Einstellung keine Studienzeiten als spezifisch anerkennen können, weil die Zusatzvereinbarung erst im Jahr 2005 abgeschlossen wurde.

All dies könne aber dahinstehen. Die Zusatzvereinbarung wurde im Jahr 2005 abgeschlossen. Maßgeblich sei der Status quo zum Zeitpunkt des Abschlusses der Zusatzvereinbarung. Es fehlten Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien einen anderen Zustand zur Vertragsgrundlage gemacht hätten. Entscheidend für die spezifischen universitären Ausbildungszeiten sei mithin die im Zeitpunkt des Abschlusses der Zusatzvereinbarung vom Kläger ausgeübte Tätigkeit. Ein Hochschulstudium, was ihn besonders für die damalige Tätigkeit als Leiter des Stabsbereichs Unternehmensstrategie und Beteiligungscontrolling qualifiziere, könne der Kläger nicht vorweisen. Ein Bezug der damaligen Tätigkeiten mit betriebs- und finanzwirtschaftlicher Prägung zum Lehramtsstudium des Klägers sei nicht erkennbar.

Diese Auffassung werde zudem durch die Aufstellung 2003/2006 bestätigt. Sie habe dem Kläger diese Aufstellung übermittelt, um zu ermitteln, welche Beschäftigungszeiten des Klägers im System der VBL im Rahmen des ATV C. berücksichtigt werden könnten. Obwohl dem Kläger, der die Aufstellung erst nach dem Abschluss der Zusatzvereinbarung unterzeichnete, ein Abänderungsrecht eingeräumt war, reklamierte er die Nichtaufnahme der Studienzeiten nicht. Jetzt - 15 Jahre später - habe sich seine Ansicht offenbar geändert. Bei der Frist habe es sich nicht um eine Ausschlussfrist im klassischen Sinne, sondern um einen Vertrag mit einer für beide Seiten geltenden Abänderungsfrist gehandelt. Mache keine der Parteien von dem Abänderungsrecht Gebrauch, werde der Vertrag zwischen den Parteien verbindlich.

Und selbst wenn die Studienzeiten des Klägers an sich zu berücksichtigen seien, wäre keinesfalls der gesamte Studienzeitraum berücksichtigungsfähig, sondern allenfalls die Regelstudiendauer von sieben Semestern. Die Zusatzvereinbarung sei an die Alimentation der Beamten angelehnt gewesen und es habe bewusst eine Besserstellung vermieden werden sollen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts habe der Kläger außerdem keinen Anspruch darauf, dass seine Betriebsrente vor Abzug der VBL-Rente erhöht werde. Ein etwaiger Zinsanspruch sei gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 ATV C. ausgeschlossen. Daran ändere § 288 Abs. 6 BGB nichts, denn es gehe um eine Abrede zwischen den Tarifvertragsparteien und nicht zwischen den Parteien.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.11.2020 - 2 Ca 1827/20 - abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen und die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

auf seine Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.11.2020 - 2 Ca 1827/20 - teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,

1.an ihn einen Betrag in Höhe von 20.469,34 Euro brutto zzgl. Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.849,24 Euro seit dem 16. Januar 2020, seit dem 16. Februar 2020, seit dem 16. März 2020, seit dem 16. April 2020, seit dem 16. Mai 2020, seit dem 16. Juni 2020 sowie aus 1.874,78 € seit dem 16. Juli 2020, seit dem 16. August 2020, seit dem 16. September 2020, seit dem 16. Oktober 2020 und seit dem 16. November 2020 zu zahlen;

2.an ihn ab Dezember 2020 monatlich bis zum 15. des jeweiligen Monats über den Betrag von 3.465,03 Euro brutto hinaus weitere Betriebsrente in Höhe von 1.874,78 Euro brutto zu zahlen;

dies mit der Maßgabe, den Klageanträgen im beantragten Umfang zu entsprechen, soweit dies durch das Arbeitsgericht noch nicht erfolgt und die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Zunächst ergebe sich die Berücksichtigung der variablen Vergütung bei dem betriebsrentenfähigen Einkommen aus dem Sinn und Zweck von Abs. 5 der Zusatzvereinbarung unter Berücksichtigung des ATV C.. Unzutreffend gehe das Arbeitsgericht von einem monatlichen Bruttoeinkommen aus und nicht - wie richtig - von einem "durchschnittlichen" monatlichen Bruttoeinkommen. Das vom Arbeitsgericht angenommene Ergebnis folge auch nicht aus dem Begriff "laufend". Dies bedeute "regelmäßig wiederkehrend", wobei regelmäßig wiederum bedeute, einer bestimmen Ordnung folgend. Dies schließe schon begrifflich einen jährlichen Turnus ein. Außerdem spreche für die Berücksichtigung, dass die Parteien von Vergütung und nicht von Gehalt gesprochen haben. Vergütung sei eine Geldsumme, mit der etwas vergütet werde. Dies habe keinen Bezug zu einer monatlichen Zahlung. Schließlich sei auch § 3 des Änderungsvertrags Nr. 4 mit Vergütung überschrieben. Bei der jährlichen Auszahlung der variablen Vergütung handele es sich nur um den Auszahlungsstichtag. Vergütet werde hingegen die Arbeitsleistung, welche er über das ganze Jahr erbracht und so die variable Vergütung verdient habe. Da bestimmte Vergütungsbestandteile nicht ausgenommen seien, gingen Zweifel gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten. Zu berücksichtigen sei weiter die Verwendung des weiten Begriffs "Einkommen". Schließlich sei gerade ein Referenzzeitraum für die Durchschnittsberechnung bestimmt, was für die Einbeziehung variabler Gehaltsbestandteile spreche. Dies könne nicht durch den zweiten Halbsatz relativiert werden, weil die Regelung dadurch widersprüchlich werde. Da außerdem von einem Durchschnitt die Rede sei, bedinge dies automatisch, dass variable Vergütungen einzubeziehen seien. Zu berücksichtigen sei weiter, dass die Zusatzvereinbarung sich aus dem ATV C. ableite, wobei die Arbeitnehmer bereits zuvor leistungsabhängige Zahlungen erhalten hätten, die bei der VBL-Rente berücksichtigt worden seien, wobei der Kläger exemplarisch auf seine Verdienstbescheinigung 04/2001 hinweist. Die wirtschaftliche Absicherung habe durch den ATV C. fortgeführt werden sollen und der Status quo der Betriebsrentenempfänger mindestens abgesichert werden sollen.

Bei diesem Auslegungsergebnis verbleibe ein weiter Anwendungsbereich und praktischer Nutzen für den fraglichen Halbsatz. So seien z.B. einmalige Sonderzahlungen, wie eine Jubiläumszuwendung oder Prämie, kein laufendes Arbeitsentgelt. Nichts anderes gelte für folgende Leistungen: Zins- und Tilgungszuschüsse bei Arbeitgeberdarlehen (z.B. Wohnungskredite), Zahlungen für den Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung, Vermögenswirksame Leistungen, Trennungsgelder, Abfindungen, Beihilfen, Zahlungen aus Anlass von Geburten oder Heirat, Umzugskostenbeihilfen, Essenszuschüsse und Kindergartenzuschüsse, die es sämtlich bei der Beklagten grundsätzlich gegeben und die er selbst teilweise bezogen habe. Mit diesen habe nicht der übliche Lebensstandard gesichert werden sollen, sondern es sei bestimmten Umständen Rechnung getragen worden. All dies führe zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis in seinem Sinne, jedenfalls aber zur Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte den Begriff "monatlich" unzutreffend nicht nur auf die Durchschnittsberechnung, sondern auch "Arbeitsentgelt im Sinne einer laufenden" Vergütung anwende. Das Gegenteil sei richtig. Außerdem ignoriere die Beklagte, dass die Parteien mit dem Änderungsvertrag Nr. 4 verbindlich eine variable Vergütung vereinbart hätten. Diese wäre selbst mit dem Wert "null" in die Durchschnittsberechnung eingeflossen. Der Aspekt der Schlechtlistung sei hier unerheblich. Denn wenn der Arbeitnehmer schlechtere Leistungen erbringe, wirke sich dies auf die Höhe der variablen Vergütung und folgerichtig über die Durchschnittsberechnung auf die Betriebsrente aus. Wäre es nicht gewollt gewesen, die variable Vergütung einzubeziehen, hätte die Beklagte diese bei der von ihr vorformulierten Zusatzvereinbarung ohne weiteres ausschließen können. Der Hinweis auf Elternzeit oder Teilzeit helfe nicht weiter, weil diese Zeiten im Rahmen von § 5 Abs. 2 ATV C. quasi kompensiert würden. Da die Vertragsparteien nicht auf das zuletzt bezogene Bruttomonatsgehalt abgestellt haben und auch keine "Positivliste" zu berücksichtigen sei, vielmehr ein Referenzzeitraum definiert sei, sei die variable Vergütung zu berücksichtigen. Die Zuwendung in § 5 Abs. 2 3 ATV C. sei keine variable Vergütung, sondern eine Weihnachtszuwendung, welche der Höhe nach festgestanden habe. Es sei im Übrigen unzutreffend, dass die Versorgung der außertariflichen Arbeitnehmer nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erfolgen solle. Solche Ideen habe es zu keiner Zeit gegeben. Grund für die Entwicklung einer VBL-Rente sei alleine gewesen, die Angestellten gegenüber den Beamten nicht schlechter zustellen. Die Versorgung sei deshalb ausschließlich hinsichtlich der Höhe derjenigen der Beamten nachempfunden. Ziel sei es gewesen, eine Versorgung von bis zu 71,75 % des letzten Einkommens sicherzustellen. Der Bezug zur Besoldungsgruppe B 11 sei der VBL entnommen. Das Argument der Beklagten betreffend die nicht gewollte Erweiterung gegenüber § 12 BeamtVG sei irrelevant. Es habe auch bei der Beklagten die Ansicht bestanden, auch variable Vergütungen einzubeziehen. So habe Frau F. bereits im März 2003 intern darauf hingewiesen, dass nach der schließlich gewählten Formulierung auch variable Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen seien. Es sei erstaunlich, dass die Beklagte die Formulierung trotz dieses internen Hinweises nicht anders formuliert habe. Und auch im Rahmen der VBL-Rente habe es berücksichtigte leistungsbezogene Zahlungen gegeben, die entgegen der Behauptung der Beklagten weder der Höhe nach zu Jahresbeginn festgestanden hätten, noch monatlich gezahlt worden seien. Auch seine übertarifliche Zulage von 500,00 Euro sei im Rahmen des VBL-Systems berücksichtigt worden. Zu berücksichtigen sei weiter, dass er die betriebliche Altersversorgung mit einem Eigenanteil von 1,41 % mitfinanziert habe. Dadurch würde seine Anwartschaft noch weiter geschmälert, berücksichtige man die variable Vergütung nicht.

Die von ihm angeführten Studienzeiten seien als Zeiten einer spezifischen universitären Ausbildung anzurechnen. Diese müssten nicht "zugeschnitten" im Sinne der Auslegung des Arbeitsgerichts sein, weil es einen Studiengang für einen Referenten für berufliche Bildung nicht gebe. Ausreichend sei, dass die universitäre Ausbildung für die ursprüngliche Tätigkeit des Klägers charakteristisch sei. Dies sei zu bejahen, wobei ausweislich der Stellenausschreibung maßgeblich die Alternative der "vergleichbaren abgeschlossenen Hochschulausbildung" sei. Dies treffe auf sein Studium zu, wenn man die Studieninhalte, so wie sie sich aus den von ihm belegten Lehrveranstaltungen ergäben, mit seiner Tätigkeit zu Beginn bei der Beklagten und insbesondere der Gesamtübersicht über den Lehrstoff der Bundesschule vergleiche. Auf Seiten 14 bis 17 des Schriftsatzes des Klägers vom 12.03.2021 wird Bezug genommen.

Soweit das Arbeitsgericht ausgeführt habe, dass er lediglich Erwachsenenbildung betrieben habe, die nicht mit der Sekundarstufe II zu vergleichen sei, treffe dies nicht zu. Schließlich habe sein Studium neben der wissenschaftlichen Kernkompetenz zugleich didaktischmethodische Kompetenz zum Inhalt gehabt. Außerdem hätten bereits 1989 in der Ausbildung gehobener kaufmännischer und administrativer Berufe wie die des Sozialversicherungsfachangestellten in aller Regel junge Erwachsene das Schülerklientel gestellt. So habe für die gesamte betriebliche Krankenversicherung der Unterricht der Auszubildenden in der Bundesschule stattgefunden. Er habe Auszubildende und Angestellte unterrichtet. Weder sei er für den allgemeinen Bereich der Weiterbildung zuständig gewesen. Dafür sei die Weiterbildungsreferentin zuständig gewesen. Nicht anderes gelte für den originären Bereich des Sozialversicherungsrechts. Mindestens 50% des damaligen Schülerklientels der Bundesschule sei direkt und indirekt dem Ausbildungsbereich zuzuordnen gewesen. Gerade für diese Unterrichtstätigkeit habe sein Studium ihn qualifiziert. Dies gelte aber auch für die anderen in der Stellenbeschreibung geforderten Kompetenzen. Die geforderte Kompetenz "Bearbeitung von Grundsatz- und Einzelfragen zum Berufsbildungsrecht" sei gerade durch sein Lehramtsstudium herausgebildet worden. Nichts anderes gelte für die Methodenkompetenz zur "Entwicklung von pädagogischdidaktischen Konzepten und Bildungsmaterialien". Für das Aufgabengebiet "Mitarbeit im Prüfungswesen" sei er ebenfalls qualifiziert gewesen, zumal nach § 40 Abs. 2 BBiG den jeweiligen Prüfungsausschüssen mindestens eine Lehrkraft einer berufsbildenden Schule angehören müsse. Die "didaktischpädagogische Betreuung betrieblicher Ausbilder" erfolge ebenfalls auf Basis der universitären Ausbildung. Sein Studium sei mithin für die angetretene Stelle nicht nur hilfreich, sondern notwendig gewesen.

Die von der Beklagten angenommene Begrenzung auf die Regelstudienzeit, die zudem neun plus zwei Prüfungssemester und nicht sieben Semester betragen habe, habe keine Grundlage in den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Für die Frage, welche Studienzeiten "spezifisch" sind, komme es auf die erste Position an, denn damals habe sich entschieden, ob er überhaupt eingestellt werde. Die Übernahme anderer Aufgaben sei noch gar nicht absehbar gewesen. Andernfalls hätte die Beklagte durch Zuweisung verschiedener Aufgaben seine Altersversorgung beeinflussen können. Und ohnehin sei ein Arbeitsverhältnis wie das seine ständigen Veränderungen unterworfen. Unabhängig davon habe sei Studium erhebliche Anteile an BWL enthalten. Außerdem gehe es für die Ausübung einer bestimmten Position nicht um das konkrete Wissen, sondern um die Kenntnisse der entsprechenden Methodik. Und unabhängig davon könne er für jede seiner Positionen auf spezifische Studieninhalte verweisen. Dazu wird auf die Gegenüberstellung auf Seite 10 des Schriftsatzes des Klägers vom 02.06.2021 Bezug genommen. Wie sein Werdegang belege, hätten durchgängig schulungs- und finanzwirtschaftliche Themen und Problemstellungen sowie (wettbewerbs-) strategische Fragestellungen im Mittelpunkt gestanden. Es habe auch keine inhaltlich abgespeckten Veranstaltungen für Lehramtsstudierende gegeben. Im Studium seien ihm deshalb auch vollumfänglich die wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnisse vermittelt worden, die er später bei der Beklagten benötigt habe. Es ändere sich also nichts, selbst wenn man - wie die Beklagte - auf einen späteren Zeitpunkt, wie denjenigen des Abschlusses der Zusatzvereinbarung, abstelle. Der Kläger behauptet, in seiner ersten Position ausschließlich im Bereich der Ausbildung und nur in geringerem Umfang im Bereich der Fortbildung tätig gewesen zu sein. Er habe erhebliche und nicht nur sporadische Unterrichtstätigkeiten erbracht. Darauf, dass Studienzeiten in der Probezeitbeurteilung nicht erwähnt sind, komme es nicht an, denn dies sei ohnehin nicht üblich.

Zutreffend habe das Arbeitsgericht die Nutzungsentschädigung für seinen Dienstwagen dem betriebsrentenfähigen Einkommen zugerechnet. Fehlerhaft gehe die Beklagte von einer "engen" Formulierung in Abs. 5 Zusatzvereinbarung aus. Zwar sei die Überlassung eines Dienstwagens ein Sachbezug, der zu einem geldwerten Vorteil führe. Dies sei aber alleine eine steuerliche Frage, die für die Frage des berücksichtigungsfähigen Einkommens irrelevant sei. Maßgeblich sei die vertragliche Vereinbarung. Ohnehin handele es sich bei der Privatnutzung eines Dienstwagens auch um einen Einkommensbestandteil und damit um eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Dies auch im Sinne eines monatlichen Vergütungsbestandteils. Der hier verwandte weite Begriff des Einkommens erfasse auch Sachbezüge. Darauf, dass der Sachbezug keine Geldleistung sei, komme es deshalb nicht an. Außerdem habe er den Dienstwagen ab April 2016 nicht mehr in natura erhalten, sondern stattdessen eine Kompensation in Form einer monatlichen Geldleistung. Die Frage nach dem Sachbezug stelle sich spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Jedenfalls führe § 305c Abs. 2 BGB zur Berücksichtigung des geldwerten Vorteils des Sachbezugs bzw. der kompensatorischen Geldleistung.

Soweit die Beklagte darauf abstelle, dass der Dienstwagen weder "gezahlt" noch "erzielt" werde, verfange diese Argumentation nicht. Dem stehe schon entgegen, dass es sich ab dem 01.04.2016 um eine Zahlung gehandelt habe. Dies sei auch kein Zufall gewesen, die Parteien hätten sich im Vergleich schlicht auf eine solche Zahlung verständigt. Es gehe außerdem nicht um einen "erzielten" Dienstwagen, sondern um "erzieltes" Einkommen. Auch der geldwerte Vorteil eines Dienstwagens, der Bestandteil des Einkommens sei, sei "erzieltes" Einkommen. Außerdem sei den außertariflichen Mitarbeitern seit Ende der 1990er die Wahl überlassen worden, entweder einen Dienstwagen oder ein höheres Jahresgehalt zu erhalten. Dies belege, dass der Dienstwagen Teil der Vergütung sei. Ohnehin zähle der Dienstwagen zu einem Arbeitsentgelt im Sinne einer laufenden Vergütung. Hätte die Beklagte die Ausklammerung von Sachbezügen gewollt, hätte sie dies regeln können. Zu berücksichtigen sei zudem die Formulierung "im Sinne". Daraus werde klar, dass es sich gar nicht um eine Zahlung handeln müsse, sondern nur um eine sinngemäße Gewährung. Die von der Beklagten künstlich angenommene "enge" Sichtweise lasse sich auch nicht durch die Obergrenze der Besoldungsgruppe B 11 belegen.

Schließlich sei die Betriebsrente nicht erst nach Abzug der VBL-Rente, sondern bereits zuvor zu erhöhen. Ihm stehe der geltend gemachte Zinsanspruch zu. Der Ausschluss in § 14 Abs. 1 Satz 4 ATV C. verstoße gegen § 288 Abs. 6 BGB, der auch eine tarifliche Regelung erfasse. Außerdem sei er nicht tarifgebunden, so dass der ATV C. lediglich kraft Vereinbarung zur Anwendung komme. Es sei außerdem widersprüchlich, wenn die Beklagte in der Hauptsache argumentiere, maßgeblich sei die Zusatzvereinbarung, für die Zinsen aber wieder auf den ATV C. zurückgreife.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen in beiden Instanzen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Gründe

A. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet und im Übrigen unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten ab dem 01.01.2020 eine um 459,94 Euro brutto höhere Betriebsrente und ab dem 01.07.2020 eine um 473,54 Euro höhere Betriebsrente verlangen. Dies begründet den Nachzahlungsanspruch in Höhe von 5.127,34 Euro brutto für die Zeit vom 01.01.2020 bis 30.11.2020 und den Zuspruch der ab Dezember 2020 zu zahlenden monatlichen weiteren Betriebsrente von 473,54 Euro brutto über den bereits gezahlten Betrag von 3.465,03 Euro brutto hinaus. Dies ergibt sich daraus, dass die Nutzungsentschädigung für den Dienstwagen ebenso wenig wie die variable Vergütung zum betriebsrentenfähigen Einkommen des Klägers gemäß Abs. 5 Zusatzvereinbarung zählt. Insoweit ist die Berufung der Beklagten begründet und diejenige des Klägers unbegründet. Der Zuspruch der zusätzlichen Betriebsrente ergibt sich daraus, dass für die Betriebsrentenberechnung des Klägers gemäß Abs. 3 Zusatzvereinbarung dessen Studienzeiten als spezifische universitäre Ausbildungszeiten als Beschäftigungszeit zu berücksichtigen sind. Insoweit ist die Berufung des Klägers - ausgenommen das Zinsbegehren auf die zugesprochenen 5.127,34 Euro brutto - begründet, weil dessen zulässige Klageanträge in diesem Umfang begründet sind.

I.Beide Klageanträge des Klägers sind zulässig. Dies gilt auch für den Antrag zu 2), soweit er auf die Zahlung künftiger weiterer Betriebsrentenleistungen gerichtet ist. Er ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen i.S.d. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 14.07.2015 - 3 AZR 594/13, juris Rn. 12).

II.Die Klage ist im zugesprochenen Umfang begründet. Der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung der höheren zugesprochenen Betriebsrente gemäß § 5 des AT-Vertrags i.V.m. § 3 Abs. 1, 3 ATV C., § 5 Abs. 1, 2, 3 ATV C. i.V.m. Abs. 1 und 3 Zusatzvereinbarung verlangen, weil für die Betriebsrentenberechnung des Klägers gemäß Abs. 3 Zusatzvereinbarung dessen Studienzeiten als spezifische universitäre Ausbildungszeiten als Beschäftigungszeit zu berücksichtigen sind. Im Übrigen ist die Klage unbegründet, weil die Nutzungsentschädigung für den Dienstwagen ebenso wenig wie die variable Vergütung zum betriebsrentenfähigen Einkommen des Klägers gemäß Abs. 5 Zusatzvereinbarung zählen.

1.Für die Betriebsrentenberechnung des Klägers sind gemäß Abs. 3 Zusatzvereinbarung dessen Studienzeiten als spezifische universitäre Ausbildungszeiten als Beschäftigungszeit zu berücksichtigen. Dies ergibt die Auslegung und Anwendung von Abs. 3 Zusatzvereinbarung.

a)Bei der Zusatzvereinbarung handelt es sich unstreitig um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche die Beklagte vorformuliert und mehrfach gegenüber ihren außertariflichen Angestellten verwandte. Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff. BGB sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten. Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (BAG 23.03.2021 - 3 AZR 99/20, juris Rn. 15).

b)In Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze ergibt sich unter Berücksichtigung des wechselseitigen Vortrags Folgendes: Spezifische universitäre Ausbildungszeiten im Sinne von Abs. 3 Zusatzvereinbarung sind solche, die charakteristisch bzw. kennzeichnend für die Tätigkeit sind. Eine bloße Nützlichkeit für die Tätigkeit genügt nicht, vielmehr muss die universitäre Ausbildungszeit für die Tätigkeit erforderlich oder auf sie zugeschnitten sein. Zutreffender Anknüpfungspunkt ist dabei die erste vom Kläger bei der Beklagten aufgenommene Tätigkeit. Die in Abs. 3 Zusatzvereinbarung enthaltene Anrechnungsregel enthält dabei entgegen der Ansicht der Beklagten keine zeitliche Begrenzung der zu berücksichtigenden spezifischen universitären Ausbildungszeiten auf die Regelstudienzeit.

aa)Auszugehen ist vom Vertragswortlaut. Abs. 3 Zusatzvereinbarung stellt auf spezifische universitäre Ausbildungszeiten ab. Es muss sich mithin um an einer Universität abgeleistete Ausbildungszeiten handeln, die - und das ist der Kern des Streits der Parteien - "spezifisch" sein müssen. Letztlich gehen beide Parteien im Ausgangspunkt von einem zutreffenden Wortlautverständnis aus, so wie ihn auch typischer Weise an den Geschäften dieser Art beteiligte Verkehrskreise verstehen. Spezifisch bedeutet insoweit "charakteristisch" oder auch "kennzeichnend". Es ist mehr als "nützlich" oder "förderlich". Vielmehr muss es eine universitäre Ausbildungszeit sein, die für die Tätigkeit erforderlich oder auf sie zugeschnitten ist. Entgegen der Ansicht der Beklagten enthält die Anrechnungsregelung in Abs. 3 erster Punkt Zusatzvereinbarung keinen für einen typischen Vertragspartner erkennbaren Bezug zum Beamtenversorgungsrecht. Dieses findet hier keine Erwähnung. Vielmehr geht es darum, in Bezug auf die Regelung in § 3 Abs. 4 ATV C. eine Erweiterung für die außertariflichen Angestellten zu vereinbaren. Bezugspunkt ist damit zunächst das Versorgungssystem des ATV C. und nicht dasjenige des Beamtenrechts. Richtig ist allerdings, dass in Abs. 5 Zusatzvereinbarung durch die Obergrenze ein Bezug zum Beamtenrecht hergestellt sein kann. Diese Obergrenze bezieht sich allerdings lediglich auf das maximale betriebsrentenfähige Einkommen. Es handelt sich mithin um einen spezifischen Aspekt der betriebsrentenrechtlichen Ergänzung und Abänderung des AT-Vertrags durch die Zusatzvereinbarung, nämlich den Berechnungsfaktor "betriebsrentenfähiges Einkommen". Eine generelle Verzahnung mit dem Beamtenversorgungsrecht kann dem nicht entnommen werden und bei der Anrechnungsregel in Abs. 3 erster Punkt Zusatzvereinbarung fehlt ein solcher Bezug.

Aber selbst wenn man mit der Beklagten auf das Beamtenversorgungsrecht und insoweit insbesondere auf § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG als Vorlage abstellen wollte, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Die von der Beklagten angenommene inhaltliche Verschärfung gegenüber dem Beamtenversorgungsrecht ergibt sich - anders als die Beschränkung auf die universitären Ausbildungszeiten - aus dem Vertragswortlaut auch unter Berücksichtigung des Vertragswillens redlicher und verständiger Vertragspartner nicht. Richtig ist, dass § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG auf eine "vorgeschriebene" Ausbildung abstellt. Das Bundesverwaltungsgericht versteht das gesetzliche Merkmals "vorgeschrieben" wie folgt: Eine Ausbildung ist vorgeschrieben, wenn sie nach den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit ihrer Ableistung zur Übertragung des ersten statusrechtlichen Amtes erforderlich ist. Bei der Ausbildung muss es sich um eine allgemeine normative Einstellungsvoraussetzung handeln, die der Bewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden. Eine nützliche oder förderliche Ausbildung genügt nicht (BVerwG 05.12.2011 - 2 B 103/11, juris Rn. 11). Die hier verwandte vertragliche Regelung in Abs. 3 Zusatzvereinbarung verlangt ebenfalls mehr als eine bloß förderliche oder nützliche universitäre Ausbildungszeit. Sie muss im obigen Begriffsverständnis spezifisch sein, d.h. "charakteristisch" oder auch "kennzeichnend" bzw. für die Tätigkeit erforderlich oder auf sie zugeschnitten sein. Richtig ist allerdings, dass die vertragliche Regelung jedenfalls in ihrem Text keinen Bezugspunkt für die spezifischen universitären Ausbildungszeiten bestimmt. Hier liegt ein Unterschied zum Beamtenversorgungsrecht, auf den die Beklagte aber letztlich auch der Kläger zutreffend hingewiesen habe und was in der mündlichen Verhandlung noch einmal erörtert wurde. Es gibt im Arbeitsverhältnis eben gerade keine Laufbahn. Es fehlt die Verknüpfung der spezifischen universitären Anforderungen mit den laufbahnrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen und -anforderungen (vgl. auch zu § 4 Satz 1 der 2. BesÜV F. 1993 BVerwG 12.12.2013 - 2 C 49/11, jursi Rn. 12: "Der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen im Sinne von § 4 Satz 1 der 2. BesÜV F. 1993 umfasst sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln."). Bezugspunkt kann hier alleine die Tätigkeit des Klägers bei der Beklagten sein. Für diese müssen die universitären Ausbildungszeiten "spezifisch" im obigen Sinne sein.

bb)Nicht beantwortet ist damit die Frage, auf welche Tätigkeit bei der Beklagten insoweit abzustellen ist. Zur Überzeugung der Kammer ist maßgeblicher Bezugspunkt die erste dem Kläger übertragene Tätigkeit, auch wenn die Zusatzvereinbarung erst später, d.h. im Jahr 2005 abgeschlossen wurde und der Kläger nicht von Beginn an außertariflicher Angestellter war. Dies ergibt die Auslegung der Zusatzvereinbarung. Richtig ist, dass bei einem Vertragsabschluss - worauf die Beklagte hingewiesen hat - die Verhältnisse bei Vertragsschluss maßgeblich sind. Richtig ist auch, dass es sich bei Abs. 3 Zusatzvereinbarung um eine Ergänzung zu § 3 Abs. 4 ATV C. handelt. Die dort genannten Zeiten, wie z.B. Zeiten des Mutterschutzes oder der Arbeitsunfähigkeit liegen typischerweise nicht zu Beginn, sondern innerhalb des Arbeitsverhältnisses. Dies ist indes bei den universitären Ausbildungszeiten typischerweise anders. Sie gehen dem ersten Beschäftigungsverhältnis voran und sind regelmäßig Grundlage der ersten Einstellung. Soweit die Zusatzvereinbarung die Versorgungszusage in § 5 des AT-Vertrags abändert und ergänzt, ist richtig, dass Bezugspunkt der AT-Vertrag ist. Die darin unter Bezugnahme auf den ATV C. gewährte betriebliche Altersversorgung bezieht sich indes nicht nur auf dieses AT-Verhältnis, sondern gemäß § 3 Abs. 1 ATV C. auf alle nach dem BAT/C. zurückgelegten Zeiten und auch auf solche, in denen bereits eine VBL-Zusatzversorgung bestand. Letztlich ist der Bezugspunkt der spezifischen universitären Ausbildungszeiten nicht der Zeitpunkt der Zusatzvereinbarung oder aber derjenige des AT-Vertrags aus dem Jahr 2004. Zu diesem Zeitpunkt lagen die universitären Ausbildungszeiten des Klägers - selbst wenn man auf die Erste Staatsprüfung am 23.11.1983 abstellt - schon lange zurück. Vielmehr prägen mit längerer beruflicher Tätigkeit jedenfalls auch die Berufserfahrung die Fähigkeiten und Kenntnisse eines Arbeitnehmers. Bei der gebotenen objektiven Auslegung, ausgerichtet am Maßstab durchschnittlicher Vertragspartner, sind mit den spezifischen universitären Ausbildungszeiten diejenigen gemeint, welche spezifisch für die erste Einstellung sind und somit letztlich die Begründung des Arbeitsverhältnisses ermöglichen und für diese entscheidend im o.g. Sinne von "spezifisch" sind.

cc)Entgegen der Ansicht der Beklagten enthält Abs. 3 Zusatzvereinbarung keine zeitliche Begrenzung der spezifischen universitären Ausbildungszeiten auf die Regelstudienzeit. Auszugehen ist zunächst vom Wortlaut. Dieser enthält - worauf die Kammer in der mündlichen Verhandlung erneut hingewiesen hat - keine zeitliche Begrenzung. Sie lässt sich - worauf die Beklagte darauf in der Verhandlung hingewiesen hat - auch nicht daraus ableiten, was redliche Vertragspartner mit einer solchen Vertragsklausel typischerweise vereinbaren. Richtig ist, dass weder das Beamtenversorgungsrecht noch die gesetzliche Rentenversicherung eine unbegrenzte Anrechnung von universitären Ausbildungszeiten vorsieht, worauf die Beklagte ebenfalls hingewiesen hat. § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG begrenzt z.B. derzeit die mögliche Anrechnung der Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich Prüfungszeit auf bis zu 855 Tage und knüpft außerdem an die verbrachte Mindestzeit an. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI begrenzt die Zeiten einer schulischen Ausbildung auf insgesamt bis zu höchstens acht Jahren. Es fehlt in Abs. 3 erster Punkt Zusatzvereinbarung - wie bereits ausgeführt - eine spezifische Verknüpfung zum Beamtenversorgungsrecht. Es bleibt auch insoweit dabei, dass der Bezug zur Besoldungsgruppe B11 nur einen spezifischen Punkt, nämlich das maximale betriebsrentenfähige Einkommen betrifft. Und auch Verknüpfung zum Rentenversicherungsrecht lässt sich der Regelung nicht entnehmen. Es bleibe auch unklar, welche Begrenzung denn nun gelten soll, diejenige des Beamtenversorgungsrechts oder diejenige der gesetzlichen Rentenversicherung. Unabhängig davon bliebe weiter unklar, welche Regelung in zeitlicher Hinsicht denn zum tragen käme. Diejenige bei Vertragsschluss oder soll es sich um eine dynamische Bezugnahme (vgl. z.B. zur Entwicklung der Höchstdauer in der gesetzlichen Rentenversicherung Fichte in: Hauck/Noftz, SGB, 2/21, § 58 SGB VI Rn. 121) auf ein anderes Regelungssystem handeln. Mangels vertraglicher Regelung lässt sich im Wege der objektiven Auslegung der erforderliche Bezug zu einer externen, in der Regelung selbst nicht enthaltenen Begrenzung der Anrechnung der universitären Ausbildungszeiten Abs. 3 Zusatzvereinbarung nicht entnehmen. Und selbst wenn man dem nicht folgen wollte, ergibt sich unabhängig davon jedenfalls gemäß § 305c Abs. 2 BGB im Wege der Unklarheitenregel, dass es an einer zeitlichen Begrenzung der Berücksichtigung der spezifischen universitären Ausbildungszeiten fehlt.

dd) Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die Zeiten des universitären Studiums des Klägers für das Lehramt Sekundarstufe II, berufliche Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften und Geschichte vom 01.10.1976 bis zum 31.03.1984 "spezifische" universitäre Ausbildungszeiten. Maßgeblich ist dabei, wie ausgeführt, die erste vom Kläger übernommene Tätigkeit. Die Kammer hat dabei auf die Stellenausschreibung und die darin aufgestellten Anforderungen abgestellt. Mit dieser hat die Beklagte zum Ausdruck gebracht, welche Anforderungen sie an den Bewerber für sie stellt. Dies ist der Bezugspunkt für die Frage, ob die vom Kläger absolvierte universitäre Ausbildung "spezifisch" im Sinne von Abs. 3 Zusatzvereinbarung ist. Dies ist zu bejahen. Die universitäre Ausbildung des Klägers ist für die ausgeschriebene Tätigkeit Position eines Referenten / einer Referentin für berufliche Bildung "charakteristisch" oder auch "kennzeichnend". Sie ist nicht nur "nützlich" oder "förderlich". Vielmehr handelt es sich um eine universitäre Ausbildungszeit, die für die ausgeschriebene Tätigkeit erforderlich oder auf sie zugeschnitten ist. Dies ergibt sich entgegen der Ansicht der Beklagten unter Berücksichtigung des wechselseitigen Vortrags insbesondere aus Folgendem: Richtig ist zunächst, dass die Beklagte eine Persönlichkeit mit sehr guten Fachkenntnissen im Bildungs- und Sozialversicherungswesen mit Fortbildungsprüfung der gesetzlichen Krankenversicherung suchte. Einen solchen Abschluss kann der Kläger nicht vorweisen. Aus der Stellenausschreibung wird aber ersichtlich, dass alternativ auch ein vergleichbarer Hochschulabschluss genügt. Richtig ist, dass der Kläger in seinem Studium der Fächer Wirtschaftswissenschaften und der Geschichte keinen Hochschulabschluss im Sozialversicherungswesen vorweisen kann, selbst wenn diese Themen ggfs. vereinzelt oder aber in der Hausarbeit des Klägers vorgekommen sein mögen. Es muss sich aber nur um einen vergleichbaren Studiengang handeln, d.h. keinen vollständig gleichen. Gefordert werden gute Fachkenntnisse im Bildungswesen. Unabhängig davon, dass es ggfs. um Erwachsenenbildung geht, so beinhaltet das Studium des Klägers auf Lehramt der Sekundarstufe II als pädagogisches Studium gute Fachkenntnisse im Bildungswesen. Es handelt sich zur Überzeugung der Kammer dabei um ein kennzeichnendes und für die Tätigkeit des Klägers geradezu erforderliches Studium im o.g. Sinne des Wortes "spezifisch". Auch wenn die nachfolgenden Spiegelstriche nicht auf das Studium abstellen, sondern auf praktische Erfahrungen, so können daraus doch Rückschlüsse darauf gezogen werden, welches Studium auf die ausgeschriebene Tätigkeit im oben genannten Sinne zugeschnitten oder für sie charakteristisch ist. Es geht im letzten Spiegelstrich um Unterrichtserfahrungen. Worauf anderes als das soll ein Studium auf Lehramt vorbereiten? Und auch der Aspekt der Pädagogik klingt an, mit der Berufspädagogik im ersten Spiegelstrich. Nichts anderes gilt für das ausgeschriebene Aufgabengebiet. So geht es z.B. um die Entwicklung von pädagogischdidaktischen Konzepten und Bildungsmaterialien zur Aus-, Fort- und Weiterbildung einschließlich Einführung, Umsetzung und Weiterentwicklung. Pädagogischdidaktische Konzepte sind Gegenstand eines Lehramtsstudiums. Es geht weiter u.a. um die Mitarbeit im Prüfungswesen und ggfs. auch um Unterricht in der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Und selbst in der pädagogischdidaktischen Betreuung und Leitung der betrieblichen Ausbilder kommt der pädagogische Aspekt zum tragen. Richtig ist, dass nicht sämtliche Aspekte der Stellenausschreibung den hinreichenden Bezug zum Studium des Klägers haben. Dies betrifft z.B. das Sozialversicherungsrecht, welches mit dem Spiegelstrich der praktischen Erfahrungen im Sozialversicherungsrecht verzahnt ist. Letztlich ist aber zu berücksichtigen, dass es nur um vergleichbares Hochschulstudium geht, das schon deshalb nicht sämtliche Aspekte der ausgeschriebenen Stelle abdecken kann. Es ging aber um eine Stelle eines Referenten/ einer Referentin für berufliche Bildung. Dieser Aspekt der Bildung im Sinne einer pädagogischdidaktischen Vorbildung wird an verschiedenen Stellen der Stellenausschreibung vorausgesetzt. Aus diesem Grunde ist die universitäre Ausbildung des Klägers auf die ausgeschriebene Stelle im Sinne des Merkmals "spezifisch" aus Abs. 3 Zusatzvereinbarung auf die Stelle zugeschnitten, für diese kennzeichnend und charakteristisch. Da es auf die erste Tätigkeit des Klägers ankam, ist nicht maßgeblich, dass er die ausgeschriebene Tätigkeit bei der Beklagten nur kurz ausübte. Auf den nachfolgenden beruflichen Werdegang kam es deshalb nicht an. Da maßgeblicher Bezugspunkt die Stellenausschreibung ist, mit welcher die Beklagte festlegte, mit welchem Anforderungsprofil sie einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin suchte, kommt es auch nicht auf die Inhalte der Probezeitbeurteilung des Klägers an und in welchem Umfang er tatsächlich unterrichtete. Und unabhängig davon stützt die Probezeitbeurteilung entgegen der Ansicht der Beklagten das hier gefundene Ergebnis. Der Kläger wurde tatsächlich als Referent für berufliche Bildung mit Lehrverpflichtung eingesetzt. Dass er hier u.a. Grundfragen zu bearbeiten hatte oder z.B. Vorschläge für den Lehrereinsatz an der Bundesschule ausarbeitete, steht dem Bezug zur Pädagogik nicht entgegen. Nichts anderes gilt u.a. für die Betreuung der Ausbilder. Schließlich wird seine Lehrverpflichtung erwähnt. Es trifft zwar zu, dass ausgeführt ist, dass ihm dabei seine praktischen Erfahrungen bei dem Berufsbildungswerk Q. zu Gute kamen. Wenn der Kläger Volks- und Betriebswirtschaftslehre unterrichtet, besteht jedoch auch ohne Erwähnung der "spezifische" Bezug zu seinem Lehramtsstudium mit dem Fach Wirtschaftswissenschaften. Insgesamt verbleibt es auch unter Berücksichtigung der Argumente der Beklagten dabei, dass es sich bei den Zeiten der universitären Ausbildung des Klägers um "spezifische" im Sinne von Abs. 3 Zusatzvereinbarung handelte.

c)Die Berücksichtigung der universitären Ausbildungszeiten gemäß Abs. 3 Zusatzvereinbarung des Klägers ist nicht durch die Aufstellung 2003/2006 ausgeschlossen.

aa)Dies ergibt sich zum einen als eigenständig tragendes Argument daraus, dass - worauf die Kammer die Beklagte in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen hat - die Berechnung von Beschäftigungszeiten grundsätzlich nur deklaratorische Bedeutung hat und diese auch vom Arbeitgeber jederzeit berichtigt werden können, wenn sie sich als unzutreffend erweist (z.B. BAG 25.10.2001 - 6 AZR 551/00, juris Rn. 36 zu § 19 BAT-O). Nichts anderes gilt dann für die Arbeitnehmerseite.

bb)Unabhängig davon und selbständig tragend ergibt sich aber auch aus der konkreten Ausgestaltung der Aufstellung 2003/2006, dass diese die Berücksichtigung der universitären Ausbildungszeiten des Klägers nicht ausschließt. Zunächst ist Bezugspunkt der Aufstellung ausweislich der Überschrift die C. Altersversorgung und nicht die Zusatzvereinbarung aus dem Jahr 2005. Auf diese konnte die Festsetzung sich auch gar nicht beziehen, weil sie am 04.11.2003 erfolgte und es ausdrücklich heißt "Festgesetzt L. 04.11.2003." Die Beklagte trägt zudem zuletzt selbst den Grund und Zusammenhang vor, in welchem die Festsetzung erfolgte (Seite 15 des Schriftsatzes vom 07.05.2021). Es ging um die Ermittlung etwaiger nach dem Versorgungssystem der VBL zu berücksichtigenden Beschäftigungszeiten. Zu diesem Zwecke übermittelte die Beklagte dem Kläger die Aufstellung. Dies ist nachvollziehbar, weil diese zusätzlich gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 3 Satz 4 ATV C. zu berücksichtigen sind. In Anbetracht des Überführungsstichtags 01.01.2003 (§ 1 Abs. 1 ATV C.) ist es auch nachvollziehbar, dass die Aufstellung 2003/2006 mit Beschäftigungszeiten am 31.12.2002 endet, obwohl die arbeitgeberseitige Festsetzung am 04.11.2003 erfolgte. Wenn aber die Festsetzung sich lediglich auf die nach dem VBL-Versorgungssystem zu berücksichtigen Zeiten bezog, dann trifft sie schon inhaltlich keine Aussage zur Berücksichtigung etwaiger Studienzeiten gemäß Abs. 3 der ohnehin erst 2005 abgeschlossenen Zusatzvereinbarung. Wenn der Kläger dann die Festsetzung am 19.10.2006 unterzeichnete, änderte dies an dem Inhalt der Festsetzung nichts. Er bestätigte letztlich nur die Richtigkeit der Festsetzung mit dem oben genannten Inhalt. Eine Aussage zu anrechenbaren Studienzeiten aus Abs. 3 Zusatzvereinbarung war damit nicht getroffen. Nicht anderes gilt im Ergebnis, wenn man darauf abstellte - wie die Beklagte erstinstanzlich noch vorgetragen hat -, dass es bei der Aufstellung 2003/2006 um die mögliche künftige Verzahnung mit dem Beamtenversorgungsrecht ging. Auch insoweit ging es um eine Festsetzung aus dem Jahr 2003, zu einem Zeitpunkt, als es die Zusatzvereinbarung noch gar nicht gab. Und bestätigt wurde - wie ausgeführt - nur die Richtigkeit einer Festsetzung aus dem Jahr 2003. Es kam deshalb nicht auf die von den Parteien erörterte Frage des Inhalts und der Wirksamkeit der Fristenregelung in der Aufstellung 2003/2006 an.

2.Die Nutzungsentschädigung für den Dienstwagen zählt nicht zum betriebsrentenfähigen Einkommen des Klägers gemäß Abs. 5 Zusatzvereinbarung. Dies ergibt die Auslegung dieser Bestimmung nach den oben dargestellten Maßstäben der objektiven Auslegung für Allgemeine Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung der von den Parteien angezogenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Bemessungsgrundlage. Für die Frage, ob die Privatnutzung eines Dienstwagens bzw. der Sachbezug eines Dienstwagens bei der Betriebsrentenberechnung zu berücksichtigen ist, kommt es auf die Reichweite der maßgeblichen Grundlage an (BAG 21.08.2001 - 3 AZR 746/00, juris Rn. 39 und BAG 14.08.1990 - 3 AZR 321/89, juris). In Auslegung der hier konkret verwandten Vertragsbestimmung ist dies sowohl für den Dienstwagen als auch für die im Vergleich vom 09.10.2015 geregelte Nutzungsentschädigung zu verneinen.

a)Ausgangspunkt ist der Wortlaut von Abs. 5 der auf das durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen abstellt. Zutreffend ist, dass die vertragliche Bestimmung nicht den engeren Begriff des Bruttomonatsgehalts (vgl. zu diesem und dem davon nicht erfassten geldwerten Vorteil der PKW-Nutzung BAG 13.11.2002 - 3 AZR 557/10, juris Rn. 29) wählt. Vielmehr wählt Abs. 5 Zusatzvereinbarung als Ausgangspunkt für die Bestimmung des betriebsrentenfähigen Einkommens den Begriff des Bruttoeinkommens. Der Begriff des Einkommens ist grundsätzlich weit zu verstehen. Dies trifft zu. Er erfasst im Normalfall alle Einkommensbestandteile, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind (BAG 19.01.2011 - 3 AZR 83/09, juris Rn. 35). Erfasst sind davon sogar Kostenerstattungen (BAG 19.01.2011 a.a.O. Rn. 36). Insoweit gilt nichts anderes als für den Bruttoverdienst, zu dem grundsätzlich alle Verdienstbestandteile zählen, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Dies entspricht der Zwecksetzung der Bemessungsgrundlage, die den Lebensstandard des ausgeschiedenen Mitarbeiters anteilig sichern soll (vgl. dazu BAG 21.08.2001 - 3 AZR 746/00, juris Rn. 38). Dies ist aber nur der Ausgangspunkt der in Abs. 5 Zusatzvereinbarung geregelten Bemessungsgrundlage. Das berücksichtigungsfähige Bruttoeinkommen wird zusätzlich durch den Relativsatz, "das als Arbeitsentgelt im Sinne einer laufenden Vergütung gezahlt wird", definiert. Es wird eben nicht jedes erzielte Bruttoeinkommen berücksichtigt, sondern nur dasjenige, welches die Anforderungen aus diesem Relativsatz erfüllt. Richtig ist zwar, dass der geldwerte Vorteil für einen Dienstwagen, wie er sich zunächst aus § 6 Abs. 4 des AT-Vertrags ergab, durchaus auch Arbeitsentgelt und auch Vergütung ist. Er wird jedoch nicht - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - im Sinne einer laufenden Vergütung "gezahlt". Es handelt sich nicht um eine "Zahlung", sondern um die tatsächliche Gebrauchsüberlassung des Dienstwagens, wie es auch in § 6 des AT-Vertrags zum Ausdruck kommt. Daran knüpft der zu versteuernde private geldwerte Vorteil an. Letztlich handelt es sich um einen Sachbezug (BAG 13.11.2012 a.a.O. Rn. 29). Die Überlassung eines Dienstwagens für private Zwecke ist Arbeitsentgelt, das in Form einer Naturalvergütung geleistet wird (BAG 21.08.2001 a.a.O. Rn. 42). Es wird nicht gezahlt. Dies gilt jedenfalls für die hier verwandte Klausel, die vom weiten Begriff des erzielten Bruttoeinkommens ausgeht und diesen dann durch den Relativsatz auf Arbeitsentgelt einschränkt, das gezahlt wird mithin auf Geldleistungen. Wenn ohnehin das vollständige erzielte Bruttoeinkommen ohne jede Einschränkung, d.h. auch in Form von Naturalvergütungen erfasst wäre, wäre der Relativsatz überflüssig und es hätte seiner nicht bedurft. Er schränkt vielmehr für durchschnittliche Vertragspartner ersichtlich den weiten Einkommensbegriff auf insbesondere "laufende" Leistungen und "Zahlungen" ein. Damit wird die Klausel nicht in sich widersprüchlich, wie der Kläger meint. Vielmehr ist sie inhaltlich nachvollziehbar, in dem ausgehend vom weiten Einkommensbegriff die Bemessungsgrundlage durch die Angabe im Relativsatz weiter definiert wird. Damit wird der Zweck der Bemessungsgrundlage, den Lebensstandard des ausgeschiedenen Arbeitnehmers zu sichern, nicht verlassen. Er wird nur insoweit gesichert, wie er Gegenstand der Bemessungsgrundlage ist.

b)Etwas anderes folgt nicht aus der tariflichen Regelung in § 5 Abs. 2 ATV C.. Dies ergibt sich zum einen schon daraus, dass die für den Kläger maßgebliche Bemessungsgrundlage durch die Zusatzvereinbarung nicht mehr gemäß § 5 AT-Vertrag i.V.m. § 5 Abs. 2 ATV C. zu bestimmen ist, sondern diese als eigenständige Definition aus Abs. 5 Zusatzvereinbarung heranzuziehen ist. Aber selbst wenn man die tarifliche Regelung heranziehen wollte, änderte sich nichts, denn diese enthält in § 5 Abs. 2 Satz 1 ATV C. die im Wesentlichen gleiche Definition der Bemessungsgrundlage, die ebenfalls vom Begriff des Einkommens ausgeht und diesen auf "laufende" und "gezahlte´" Arbeitsvergütung beschränkt. Inhaltlich ergibt sich auch bei Anwendung des für Tarifverträge geltenden Auslegungsmaßstabs kein anderes Ergebnis.

c)Richtig ist, worauf der Kläger hingewiesen hat, dass es sich nach dem Vergleichsabschluss vom 09.10.2015 bei der Überlassung des Dienstwagens nach dessen Rückgabe ab dem 01.04.2016 nicht mehr um eine Naturalvergütung handelte. Der Kläger erhielt ab dem 01.04.2016 gemäß Ziffer 2 c Abs. 2 des Vergleichs eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von jeweils 388,29 Euro. Dies ändert im Hinblick auf die Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage für das betriebsrentenfähige Einkommen jedoch nichts, worauf die Beklagte hingewiesen hat und was in der mündlichen Verhandlung noch einmal erörtert wurde. Die Arbeitsvertragsparteien haben in dem Beendigungsvergleich vom 19.10.2015, der eine Freistellung bis zum 31.12.2019 vorsah, keine neue eigenständige Nutzungsentschädigung geregelt, sondern daran angeknüpft, dass dem Kläger zuvor und noch bis zum 31.03.2016 ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurde. Darauf und die bisherigen Bedingungen, zu denen er zunächst weiter genutzt werden durfte, stellt Ziffer 2 c Abs. 1 des Vergleichs ab. Die Nutzungsentschädigung wurde dem Kläger dafür gewährt, dass er den Dienstwagen nicht mehr nutzen konnte. Er soll so gestellt werden, als hätte er den Dienstwagen weiter nutzen können. Dadurch ändert sich an dem Rechtscharakter der Zahlung nichts. Es handelt sich um eine Kompensation für die nunmehr fehlende Möglichkeit der Dienstwagenüberlassung. Dafür dass diese nunmehr - anders als bislang- für die Bemessungsgrundlage der betrieblichen Altersversorgung des Klägers herangezogen werden soll, gibt es keinen Anhaltspunkt. Es geht schlicht darum, den Kläger auch insoweit so zu stellen, als hätte das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2019 fortbestanden. Wenn aber im tatsächlich vollzogenen Arbeitsverhältnis der Sachbezug der Dienstwagenüberlassung nicht zum betriebsrentenfähigen Einkommen gehört, gilt für die vergleichsweise vereinbarte Nutzungsentschädigung in Ansehung des von den Parteien konkret geschlossenen Vergleichs nichts anderes.

d)Die Kammer hat weiter den Vortrag des Klägers unterstellt, dass die außertariflichen Mitarbeiter seit dem Jahr 1990 die Wahl hatten, ob sie eine höhere Vergütung oder einen Dienstwagen möchten. Dies mag sein. Der Kläger hat indessen einen Dienstwagen als Sachbezug und keine höhere Vergütung gewählt und den Dienstwagen in § 6 des AT-Vertrags mit der Ergänzung zu den Kraftstoffkosten in der Änderungsvereinbarung Nr. 4 vereinbart, der als Sachbezug eben für die Bemessungsgrundlage der betrieblichen Altersversorgung nicht herangezogen wird. Insoweit befand er sich mit der vereinbarten Dienstwagenregelung in einer anderen Situation als diejenigen Mitarbeiter, die darauf verzichtet und ein höheres Gehalt gewählt hatten. Es ergeben sich, wie die Kammer im Termin mitgeteilt hat, eben andere Vorteile als bei einer reinen Gehaltserhöhung. Es liegt hier keine vergleichbare Lage vor.

e)Da im Ergebnis die Auslegung von Abs. 5 Zusatzvereinbarung zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis führt, ist für die Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB kein Raum.

3.Die variable Vergütung zählt nicht zum betriebsrentenfähigen Einkommen des Klägers gemäß Abs. 5 Zusatzvereinbarung. Dies ergibt die Auslegung dieser Bestimmung nach den oben dargestellten Maßstäben der objektiven Auslegung für Allgemeine Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung der von den Parteien angezogenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Bemessungsgrundlage. Auch insoweit kommt es auf die konkret verwandte Vertragsbestimmung an. Diese umfasst die variable Vergütung des Klägers nicht.

a)Auszugehen ist vom Vertragswortlaut. Insoweit gilt auch hier, dass Abs. 5 Zusatzvereinbarung zunächst von dem weiten Begriff des durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommens ausgeht. Der weite Begriff des Einkommens im oben genannten Sinne erfasst grundsätzlich auch variable Vergütungen. Richtig ist, dass die Regelung auf das durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen abstellt. Dies bedeutet zunächst nicht, dass nur monatliche, d.h. regelmäßig monatliche gezahlte Einkommensbestandteile zu berücksichtigen sind, weil hier das durchschnittliche monatliche Entgelt im Referenzzeitraum gemeint ist (vgl. BAG 19.01.2011 - 3 AZR 6/09, juris rn. 21 f.). Richtig ist auch, dass ein Referenzzeitraum - wie er auch hier mit den letzten drei Jahren vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmt ist - dafür spricht, dass auch schwankende Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen sind (vgl. BAG 13.11.2012 a.a.O. Rn. 23). Maßgeblich ist aber immer die konkret ausgestaltete Vertragsbestimmung, welche die Bemessungsgrundlage für die betriebliche Altersversorgung regelt. Die hier maßgebliche Bestimmung des Abs. 5 Zusatzvereinbarung kennzeichnet sich - wie bereits ausgeführt - dadurch, dass sie durch den Relativsatz den vorherigen Begriff des Bruttomonatseinkommens einschränkt, indem nur Arbeitsentgelt berücksichtigt wird, das als Arbeitsentgelt im Sinne einer laufenden Vergütung gezahlt wird. Richtig ist, dass es sich bei der variablen Vergütung an den Kläger um eine Vergütung handelt, wie es sich auch aus der Überschrift in § 6 Änderungsvertrag Nr. 4 ergibt. Es handelt sich auch um Arbeitsentgelt, weil die Zahlung der variablen Vergütung an die Leistung des Klägers anknüpfte und die variable Vergütung insoweit arbeitsleistungsbezogen ist. Es handelt sich aber nicht um eine "laufende" Vergütung. Richtig ist, dass eine laufende Vergütung eine solche ist, die regelmäßig oder mit einem Zahlungsrhythmus erbracht wird. Daran fehlt es. Es ist zwar richtig, dass kein monatlicher Zahlungsrhythmus erforderlich ist, um einen solchen zu begründen oder von einer Regelmäßigkeit im Sinne einer laufenden Zahlung auszugehen. Die variable Vergütung des Klägers hat indes keinen Zahlungsrhythmus. Vereinbart ist in § 6 Änderungsvertrag Nr. 4 nur eine variable Vergütung von bis zu 25% des Festbestandteils. Sie kann mithin, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, auch Null betragen (vgl. insoweit auch die Vereinbarung im Vergleich für das Jahr 2014), d.h. überhaupt nicht ausgezahlt werden. Es handelt sich deshalb gerade nicht mehr um eine laufende Leistung, weil nicht einmal das jährliche "Ob" der Zahlung feststeht. Soweit der Kläger einwendet, dass dies lediglich bei der Durchschnittsberechnung zu berücksichtigen sei, folgt dem die erkennende Kammer nicht. Es muss sich überhaupt um eine "laufende" Leistung handeln, damit sie in die Durchschnittsberechnung einbezogen wird. Eine Leistung, bei welcher das "Ob" der Zahlung nicht feststeht, ist nicht laufend im genannten Sinne. Daran ändert die vom Kläger angezogene Formulierung "im Sinne" einer laufenden Vergütung nichts. Damit wird nur ausgedrückt, dass es sich um Arbeitsentgelt handeln muss, dass "wie" eine "laufende" Vergütung ausgezahlt wird. Daran fehlt es. Ebenso wenig wie zur Frage des Dienstwagens ausgeführt, wird die vertragliche Formulierung dadurch in sich widersprüchlich. Vielmehr definiert auch insoweit die Vertragsbestimmung nur weiter, was Bemessungsgrundlage ist. Der Anwendungsbereich der Durchschnittsberechnung wird so auch nicht inhaltlich entleert, weil er bereits bei Schwankungen des Grundgehalts zum tragen kommt. Es mag insoweit die vom Kläger aufgezählten weiteren Einkommensbestandteile geben. Auch ohne sie bleibt indes - wie ausgeführt - ein Anwendungsbereich für die Durchschnittsberechnung und dadurch wird die variable Vergütung des Klägers nicht zu einer "laufenden" im Sinne von Abs. 5 Zusatzvereinbarung. Mit diesem Auslegungsergebnis wird der Zweck der Bemessungsgrundlage, den Lebensstandard des ausgeschiedenen Arbeitnehmers zu sichern, nicht verlassen. Er wird nur insoweit gesichert, wie er Gegenstand der Bemessungsgrundlage ist. Daran ändert die in Abs. 5 Zusatzvereinbarung vereinbarte Obergrenze der Besoldungsgrenze B 11 nichts. Darauf, ob sie alleine bei Berücksichtigung der variablen Vergütung erreicht werden könnte, kommt es nicht an. Sie knüpft daran nicht an, sondern bezieht sich eben auf das betriebsrentenfähige Einkommen i.S.v. Abs. 5 erster Punkt Zusatzvereinbarung, welches das laufende Arbeitsentgelt nicht erfasst. Sie begrenzt nur die dort definierte Bemessungsgrundlage, so dass ihr keine Aussage dazu entnommen werden kann, dass auch eine variable Vergütung Gegenstand des betriebsrentenfähigen Einkommens ist. Soweit ggfs. im Bereich der VBL-Zusatzversorgung Leistungszulagen - auch des Klägers - beitragspflichtig waren, ändert dies nichts. Die nunmehr vereinbarte Regelung in Abs. 5 Zusatzvereinbarung erfordert, dass es sich um "laufendes" Arbeitsentgelt handelt.

b)Etwas anderes folgt nicht aus der tariflichen Regelung in § 5 Abs. 2 ATV C.. Dies ergibt sich zum einen schon daraus, dass die für den Kläger maßgebliche Bemessungsgrundlage durch die Zusatzvereinbarung nicht mehr gemäß § 5 AT-Vertrag i.V.m. § 5 Abs. 2 ATV C. zu bestimmen ist, sondern diese als eigenständige Definition aus Abs. 5 Zusatzvereinbarung heranzuziehen ist. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass zu berücksichtigen sei, dass die Regelung zur Zuwendung aus § 5 Abs. 2 Satz 3 ATV C. in Abs. 5 erster Punkt Zusatzvereinbarung nicht enthalten ist, trifft dies zu, ändert aber nichts. Eine solche Zuwendung wie für tarifliche Angestellte vorgesehen, erhielt der Kläger als außertariflicher Angestellter nicht (§ 3 Abs. 4 AT-Vertrag). Dann hatte § 5 Abs. 2 Satz 3 ATV C. schon über den Verweis in § 5 AT-Vertrag für den Kläger keine Bedeutung. Die Nichtaufnahme einer Regelung bezogen auf eine Leistung, welche der Kläger ohnehin nicht erhält - worauf die Kammer im Termin hingewiesen hat -, führt im konkreten Fall nicht dazu, dass daraus der Schluss gezogen werden kann, dass mit dem Weglassen dieser Regelung in Abs. 5 Zusatzvereinbarung nunmehr die variable Vergütung erfasst sein soll. Es sind schlicht die für den Kläger nicht relevanten Sätze 2 und 3 in § 5 Abs. 2 ATV C. weggelassen worden.

Aber selbst wenn man die tarifliche Regelung heranziehen wollte, änderte sich nichts, denn diese enthält in § 5 Abs. 2 Satz 1 ATV C. die im Wesentlichen gleiche Definition der Bemessungsgrundlage, die ebenfalls vom Begriff des Einkommens ausgeht und diesen auf "laufende" Arbeitsvergütung beschränkt. Inhaltlich ergibt sich auch bei Anwendung des für Tarifverträge geltenden Auslegungsmaßstabs kein anderes Ergebnis. Auch insoweit gilt, dass es auf Beitragspflichten in der VBL nicht ankommt, weil auch die tarifliche Regelung sich auf "laufende" Leistungen bezieht.

c)Richtig ist, dass der Vergleich vom 09.10.2015 die variable Vergütung des Klägers in Ziffer 2 b für die Jahre 2016 bis einschließlich 2019 auf jährlich 23.597,59 Euro festlegt. Damit hat sich - wie schon zum Dienstwagen ausgeführt - aber an dem Rechtscharakter der Zahlung nichts geändert. Es bleibt weiter selbst nach der Begrifflichkeit in Ziffer 2 b des Vergleichs eine "variable Vergütung". Sie wird zwar nunmehr jährlich mit einem festen Betrag gezahlt. Dies ist aber dem Umstand geschuldet, dass der Kläger über einen langen Zeitraum freigestellt war und keine Arbeitsleistung mehr erbrachte, die Bezugspunkt der variablen Vergütung sein konnte. Er sollte auch insoweit betreffend die variable Vergütung nicht schlechter gestellt werden als bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Die Zahlung hat mithin ihren Charakter nicht geändert und wurde nicht - anders als zuvor - durch den Vergleich zum Teil des betriebsrentenfähigen Einkommens. Es sollte letztlich nur die bisherige Lage unter Berücksichtigung der Freistellung fortgeschrieben werden.

d)Soweit der Kläger sich auf eine Äußerung von Frau H. F. aus dem Jahre 2003 bezieht, wonach diese angeblich bereits im März 2003 intern darauf hingewiesen habe, dass nach der schließlich gewählten Formulierung auch variable Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen seien und die Beklagte die Formulierung nicht geändert habe, ändert dies nichts. Es ist auch nach der Erörterung im Termin nicht ersichtlich, warum aus dieser Äußerung Rückschlüsse auf den Willen der Beklagten abzuleiten sein sollten. Es handelte sich um eine Arbeitsrechtsjuristin bei der Beklagten, die ab Januar 2005 Abteilungsleiterin Personal war. Warum eine Äußerung dieser Arbeitsrechtsjuristin aus dem Jahr 2003 den Vertragswillen der Beklagten belegen soll, ist nicht ersichtlich. Es handelt sich schlicht um eine Meinungsäußerung zum angeblichen Inhalt der dann verwandten Zusatzvereinbarung. Warum diese Meinungsäußerung, dass entgegen dem Vertragswortlaut, der wie ausgeführt auf "laufende" Vergütungen abstellt, dieses Merkmal insoweit nicht zur Anwendung kommen soll, wird damit nicht begründet. Insoweit kam es schon nicht mehr darauf an, ob diese Äußerung zur Auslegung allgemeiner Vertragsbedingungen überhaupt herangezogen werden konnte.

e)Da im Ergebnis die Auslegung von Abs. 5 Zusatzvereinbarung zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis führt, ist für die Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB kein Raum.

4.Auf dieser Grundlage ergibt sich gemäß § 5 des AT-Vertrags i.V.m. § 3 Abs. 1, 3 ATV C., § 5 Abs. 1, 2, 3 ATV C. i.V.m. Abs. 1 und 3 Zusatzvereinbarung folgender Betriebsrentenanspruch des Klägers. Es bleibt dabei, dass als betriebsrentenfähiges Einkommen ein Betrag von 11.432,94 Euro anzusetzen ist. Es sind für die Betriebsrentenberechnung aufgrund der zusätzlich zu berücksichtigenden Studienzeiten des Klägers vom 01.10.1976 bis zumindest dem 31.03.1984 nicht nur 34,23 Jahre als Dienstzeit anzurechnen, sondern insgesamt die maximal mögliche Anzahl von 40 Dienstjahren (§ 5 AT-Vertrag i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 3 ATV C.). Nach der Erörterung und den Erklärungen der Parteien im Termin am 16.06.2021 besteht kein Streit mehr zwischen den Parteien, dass die von der Beklagten bislang berücksichtigten 34,23 Dienstjahre tatsächlich zu Grunde zu legen sind. Die VBL-Bruttorente des Klägers betrug unstreitig 705,17 Euro. Unstreitig ist auch die Beitragsbemessungsgrenze von 5.803,48 Euro und 70 % davon mit 4.062,44 Euro. Es ergibt sich damit folgende Betriebsrentenberechnung:

EK

DZ

Prozentsatz

Ergebnis

1. Teil

4.062,44 Euro

40,00 j

0,42 %

682,49 Euro

2. Teil

7.370,50 Euro

40,00 j

0,85 %

2.505,97 Euro

3. Teil

5.629,46 Euro

25 %

1.407,37 Euro

Summe

4.595,83 Euro

Abzug VBL

- 705,17 Euro

3.890,66 Euro

Die dem Kläger gemäß Abs. 4 Zusatzvereinbarung garantierte Betriebsrente von 30 % der Bemessungsgrundlage ist damit überschritten. Für den Zeitraum von Januar bis Juni 2020 ergibt sich damit gegenüber der gezahlten Betriebsrente von 3.430,72 Euro brutto eine monatliche weitere Betriebsrente von 459,94 Euro brutto. Nach Erhöhung der Betriebsrente - die Kammer folgt insoweit BAG 17.10.2017 - 3 AZR 737/15, juris Rn 51, wovon abzuweichen kein Anlass besteht - um 1 % auf 3.929,57 Euro brutto ergibt sich gegenüber den gezahlten 3.456,03 Euro brutto eine monatliche Differenz von 473,54 Euro brutto. Für den Zeitraum von Januar bis November 2020 ergibt sich der zugesprochene Betrag von 5.127,34 Euro (459,94 Euro brutto x 6 + 473,54 Euro brutto x 5). Ab Dezember 2020 kann der Kläger eine um monatlich 473,54 Euro brutto höhere Betriebsrente verlangen.

5.Soweit die Kammer dem Kläger eine nachzuzahlende Betriebsrentendifferenz in Höhe von 5.127,34 Euro brutto zugesprochen hat, steht dem Kläger der gesetzliche Anspruch auf Verzugszinsen nicht zu. Dieser ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 ATV C. ausgeschlossen.

a)In § 14 Abs. 1 Satz 4 ATV C. haben die Tarifvertragsparteien einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt für alle betrieblichen Renten, die erst nach dem Fälligkeitszeitpunkt und damit nach dem 15. des jeweiligen Monats (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 ATV C.) gezahlt werden. Etwas anderes folgt auch nicht aus § 14 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 ATV C.. Zwar ist danach bei erstmaligen Rentenberechnungen oder Neuberechnungen nur ein Verzug von bis zu drei Monaten unschädlich. Mit dieser Regelung soll jedoch lediglich die erfolgreiche Geltendmachung weiterer - über die Zahlung von Zinsen hinausgehender - Verzugsschäden für einen befristeten Zeitraum ausgeschlossen werden (BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 55). Entgegen der Ansicht des Klägers findet diese tarifliche Bestimmung über die Verweisung in § 5 AT-Vertrag weiter Anwendung. Insoweit enthält die Zusatzvereinbarung keine abändernde oder ergänzende Regelung.

b)Der tarifliche Ausschluss der Verzugszinsen ist nicht gemäß § 288 Abs. 6 Satz 1 BGB unwirksam, weil diese Vorschrift aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine Entgeltforderung handeln muss und aufgrund der Übergangsvorschrift Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB auf die hier zugesprochene Betriebsrentendifferenz von 5.127,34 Euro brutto für die Zeit vom 01.01.2020 bis zum 30.11.2020 keine Anwendung findet.

aa)Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist gemäß § 288 Abs. 6 Satz 1 BGB unwirksam. Dies dürfte, weil der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzesbuchs - wie § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB belegt - Tarifverträge kennt und regelt, wenn sie betroffen sind, mangels Ausnahme in § 288 Abs. 6 Satz 1 BGB auch für tarifliche Regelungen gelten (vgl. a. BAG 28.08.2019 - 10 AZR 549/18, juris Rn. 14).

bb)Der zeitliche und inhaltliche Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist nicht eröffnet. § 288 Abs. 6 BGB ist durch Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c) des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22.07.2014 eingefügt worden (BGBl. I vom 28.07.2014, S. 1218). Hierzu enthält Art. 229 § 34 EGBGB die maßgebliche Überleitungsvorschrift. Gemäß Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB ist § 288 Abs. 6 BGB nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 28.07.2014 entstanden sind. Für Dauerschuldverhältnisse bestimmt Art. 229 § 34 Satz 2 EGBGB, dass § 288 Abs. 6 Satz 1 BGB auch auf ein vorher entstandenes Dauerschuldverhältnis anzuwenden ist, soweit die Gegenleistung nach dem 30.06.2016 erbracht wird. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

(1)Stellt man auf das Betriebsrentenverhältnis als solches ab, ist dieses spätestens mit dem 01.01.2020, d.h. nach dem 28.07.2014 entstanden. Erforderlich ist aber, dass dann auch eine Gegenleistung erbracht wird, weil es sich bereits gemäß § 288 Abs. 6 Satz 1 BGB um eine Entgeltforderung handeln muss. Dies belegt auch Art. 229 § 34 Satz 2 EGBGB.

(1.1.)Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist (BGH 21.04.2010 - XII ZR 10/08, juris Rn. 23). Eine Entgeltforderung i.S.v. § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht, wobei der Begriff "Dienstleistung" sich allerdings nicht nach § 611 BGB bestimmt, sondern weiter gefasst ist. Zudem bedarf es keiner synallagmatischen Verknüpfung zwischen der Leistung des Gläubigers und der Zahlung durch den Schuldner. Vielmehr reicht eine konditionale Verknüpfung in dem Sinne aus, dass die Leistung des einen Teils Bedingung für die Entstehung der Verpflichtung des anderen Teils ist (BAG 25.09.2018 - 8 AZR 26/18, juris Rn. 12).

(1.2)Geht man von diesem Begriff aus, fehlt ab dem 01.01.2020 die notwendige konditionale Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung. Richtig ist, dass die Betriebsrentenzahlung nicht nur durch die Betriebstreue verdient wird, sondern auch Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung ist. Es fehlt ab dem 01.01.2020 an dem zeitlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. Die Betriebsrente wird vielmehr - auch - für die bereits in der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistung und nicht mehr in Bezug auf die aktuell erbrachte Arbeitsleitung erbracht. Dass insoweit gerade bei Dauerschuldverhältnissen der zeitlich zueinander passende Zusammenhang erforderlich ist, ergibt sich aus Art. 229 § 34 Satz 2 EGBGB. Eine, wann auch immer, in der Vergangenheit liegende Gegenleistung genügt nicht. Es muss vielmehr selbst bei einem Dauerschuldverhältnis, das nach dem 28.07.2014 entstanden ist und auf das an sich gemäß Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB ab diesem Zeitpunkt § 288 Abs. 6 Satz 1 BGB anzuwenden wäre, die Gegenleistung nach dem 30.06.2016 erbracht werden. Dies belegt, dass es in einem Betriebsrentenverhältnis, in dem ab dem 01.01.2020 die Betriebsrentenzahlungen erfolgen, ab diesem Zeitpunkt keine Gegenleistung im Sinne einer Entgeltforderung von § 288 Abs. 6 Satz 1 BGB erfolgt. Diesem Ergebnis entspricht, dass bei Betriebsrentenleistungen eine Klage gemäß § 258 ZPO zulässig ist, weil sie nicht mehr von einer Gegenleistung abhängen (BAG 14.07.2015 - 3 AZR 594/13, juris Rn. 12).

(2)Richtig ist, dass das Versorgungsverhältnis als solches bereits früher begründet wurde, nämlich bereits mit dem Versorgungsversprechen. Aber selbst wenn man darauf abstellt, fehlt es im konkreten Fall an der Gegenleistung nach dem 30.06.2016. Der Kläger war spätestens seit dem Vergleich vom 19.10.2005 freigestellt und erbrachte keine Arbeitsleistung mehr. Die vertraglich vereinbarte Freistellung ist keine Gegenleistung im Sinne einer Entgeltforderung. Der Kläger erhielt ab diesem Zeitpunkt die weitere Betriebsrentenleistung gerade ohne Gegenleistung. Arbeitsleistung als Gegenleistung für die Betriebsrente hatte er nur deutlich vor dem 30.06.2016 erbracht.

B.Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

C.Das Gericht hat für den Kläger die Revision teilweise gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG zugelassen, soweit es seine Klage im Hinblick auf die zugesprochenen 5.127,34 Euro mit seinem Begehren zur Zahlung von Verzugszinsen abgewiesen hat (vgl. zu einer auf die Zinsen beschränkten Zulassung der Revision z.B. BAG 10.12.2013 - 3 AZR 595/12, juris Rn. 6). Im Übrigen bestand kein Anlass, die Revision zuzulassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

REVISION

eingelegt werden, soweit sie mit ihrem Begehren zur Zahlung von Verzugszinsen unterlegen ist. Im Übrigen ist für die klagende Partei ebenso wie für die beklagte Partei gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636-2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts www.bundesarbeitsgericht.de.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Dr. GotthardtFrankVollmert

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