Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG – "Heizungsgesetz") - Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes - Folgenabwägung

Mundspülung, Corona-Prophylaxe, Werbeverbot, Meldepflicht, Infektionsschutzgesetz, statische Verweisung, dynamische Verweisung, Bestimmtheitsgebot, Bestimmtheitsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip

Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den "Energie- und Klimafonds" erfolglos - Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet - allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA verbundenen Nachteile im Rahmen der Folgenabwägung

Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a Abs. 1 IfSG

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Karlsruhe sind den Steueranmeldungen die Zählwerksausdrucke "in vollständiger Form" beizufügen. Zählwerksausdrucke in vollständiger Form s ...