LG Lübeck, Urteil vom 11.04.2019 - 12 O 270/18
Fundstelle
openJur 2021, 23922
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Landgericht Lübeck

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

...

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte ...

...

- Beklagter -

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte ...

hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck durch den Richter am Landgericht … als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2019 für Recht erkannt:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Weitergabe persönlicher Daten durch den Beklagten - einem psychotherapeutisch tätigen Psychologen - an die Berufsgenossenschaft ETEM (nachfolgend: "BG").

Im Zusammenhang mit einer posttraumatischen Belastungsstörung, die der Kläger infolge eines - angeblich - am 11.04.2010 beim Zeitungsaustragen erlebten Überfalls erlitten hat, bot die BG dem Kläger mit Schreiben vom 18.08.2016 (Anlage K 1, Bl. 11 d. A.) an, zunächst fünf probatische Sitzungen bei einem Traumatherapeuten durchführen zu lassen; sie schlug u.a. den Beklagten als Therapeuten vor.

Der Kläger begab sich erstmals am 08.09.2016 und anschließend weitere vier Male zum Beklagten und ließ die probatischen Sitzungen durchführen.

Die BG forderte den Beklagten am 13.09.2016 auf, über die Therapiesitzungen zu berichten, und wies den Beklagten auf das Erfordernis einer Einverständniserklärung des Versicherten hin (Anlage K 2, Bl. 12 f. d. A.). Der Beklagte berichtete in der Folgezeit wie erbeten an die BG; der Inhalt der Berichte ergibt sich aus den Anlagen K 7 (Bl. 59 f. d. A.) und K 14 (Bl. 88 - 92 d. A.), auf die wegen ihres Inhalts verwiesen wird.

Eine schriftliche Einverständniserklärung des Klägers zur Datenübermittlung durch den Beklagten an die BG lag nicht vor.

Dem Therapievorschlag der BG vom 18.08.2016 war eine längere Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und der BG vorausgegangen, die u.a. zu einer Begutachtung des Klägers und letztlich zur Feststellung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit und Anerkennung einer Rente führte (Anlagen K 9 und K 10, Bl. 62 - 64 d. A.). Aus dieser Auseinandersetzung waren der BG die Umstände, die Anlass für die probatischen Sitzungen beim Beklagten und Gegenstand seiner Berichte an die BG waren (Überfallereignis und posttraumatische Belastungsstörung), bereits bekannt.

Der Kläger forderte den Beklagten über seinen Rechtsanwalt zunächst erfolglos auf, eine (etwaige) Schweigepflichtentbindungserklärung nachzuweisen, und machte sodann einen Schadensersatzanspruch geltend (Anlage K 3, Bl. 14 ff. d. A.).

Der Kläger behauptet, er sei nicht über das Erfordernis einer Datenübermittlung durch den Beklagten an die BG informiert und auch nicht zur Abgabe einer Einverständniserklärung aufgefordert worden. Erst im Wege einer Akteneinsicht habe er erfahren, dass der Beklagte den gesamten Akteninhalt über die probatischen Sitzungen an die BG weitergegeben habe. Auf den Umstand, dass die BG bereits anderweitig Kenntnis von den beklagtenseits übermittelten Daten gehabt habe, komme es nicht an.

Der Kläger ist der Auffassung, die Datenübermittlung durch den Beklagten an die BG ohne Einverständnis des Klägers sei widerrechtlich erfolgt und begründe einen Anspruch auf Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) in der Ausgestaltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Kläger hält ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € für angemessen. Auf das diesbezügliche Vorbringen des Klägers in der Klage (dort ab S. 7 unten, Bl. 7 ff. d. A.) wird Bezug genommen.

Der Kläger beantragt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.10.2017 zu zahlen, mindestens jedoch 5.001,00 €.

2. Der Beklagte wird verurteilt, die vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.019,83 € an die ....Rechtsschutzversicherung zu der Schadensnummer ........zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, er habe den Kläger im Erstgespräch über die Notwendigkeit der Datenübermittlung zum Beschwerdebild und zur Behandlungseinschätzung informiert und der Kläger habe hierin mündlich eingewilligt. Anderenfalls wäre mangels Möglichkeit der Kostenübernahme durch die BG kein weiterer Behandlungstermin möglich gewesen. Dies sei dem Kläger auch klar gewesen. Angesichts der Behandlungsvorgeschichte seien der BG die übermittelten Informationen ohnehin schon bekannt gewesen.

Der Beklagte ist der Auffassung, es sei zumindest umstritten (gewesen), ob § 201 SGB VII - betreffend die Übermittlung von Patientendaten durch Ärzte an die Unfallversicherungsträger - in der bis zum 16.11.2016 geltenden Fassung auch auf Psychotherapeuten anwendbar (gewesen) sei. Jedenfalls durch die Neuregelung des § 201 SGB VII ab dem 17.11.2016, wonach ausdrücklich auch psychologische Psychotherapeuten von der Regelung umfasst sind, habe der Gesetzgeber Rechtssicherheit geschaffen, so dass nunmehr keine Einwilligung der Patienten mehr erforderlich sei.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Kammer hat am 11.04.2019 mündlich verhandelt und den Kläger persönlich angehört. Auf das Protokoll vom 11.04.2019 (Bl. 94 d. A.) wird verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat wegen der Weitergabe von Daten an die BG keinen Anspruch gegen den Beklagten aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) in der Ausgestaltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung oder aus einer anderen Anspruchsgrundlage.

Die Übermittlung von Daten durch den Beklagten an die BG ohne – schriftliche bzw. nachweisbare – Einwilligung des Klägers mag zwar rechtswidrig sein. § 201 SGB VII scheidet als Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung jedenfalls für die bis zum 16.11.2016 erfolgten Berichte des Beklagten vom 08.09. und 10.10.2016 (Anlage 7, Bl. 59 f. d. A., und Anlage K 14, Bl. 88 f. d. A.) aus; die Vorschrift war in der bis zum 16.11.2016 geltenden Fassung weder direkt noch entsprechend auf psychologische Psychotherapeuten anwendbar.

Die Rechtswidrigkeit kann indes dahin stehen, weil der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch ungeachtet dessen aus mehreren Gründen ausscheidet:

1.

Zunächst erweist sich die Inanspruchnahme des Beklagten durch den Kläger als rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 242 BGB.

Nach den eigenen Darlegungen des Klägers bestand im Sommer 2016 ein großer Leidensdruck und war eine psychotherapeutische Behandlung dringend geboten. So hat er ausgeführt, dass mehrere vorherige Therapieformen nicht erfolgreich gewesen seien. Die BG habe die erforderliche Behandlung jahrelang verzögert und eigene Versuche des Klägers, psychotherapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen, nicht ausreichend unterstützt. Der Kläger habe mehr als 30 Therapeuten in Lübeck und Umgebung angerufen und vergeblich um Hilfe ersucht. Der Leidensdruck und die dringende Behandlungsindikation ergeben sich auch aus den vom Beklagten ab 08.09.2016 erhobenen Befunden ("Der Leidensdruck ist hoch und ein Bewältigungsversuch mittels des Traumaverarbeitungsverfahrens EMDR zwingend angezeigt", vgl. Anlage K 7, Bl. 60 d. A.), deren Richtigkeit der Kläger nicht in Abrede stellt.

Hätte der Beklagte dem Kläger in dieser Situation eine Einwilligungserklärung zur Unterschrift vorgelegt – ggf. mit der Erläuterung, dass ohne eine solche Einwilligungserklärung die probatischen Sitzungen und eine anschließende psychotherapeutische Weiterbehandlung nicht (bzw. nicht auf Kosten der BG) durchgeführt werden könnte –, so hätte der Kläger diese Erklärung nach Überzeugung der Kammer sicherlich erteilt. Hieran ändern auch die Angaben des Klägers im Rahmen seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung nichts. Es bestand für den Beklagten überhaupt kein Grund, die Einwilligung nicht zu erteilen. Die BG verfügte bereits aufgrund der längeren Vorgeschichte (mit Kenntnis und Einverständnis des Klägers) über umfassende Informationen (u.a. in Gutachtenform) über den Zustand des Klägers. Die Verweigerung der Einwilligungserklärung durch den Kläger hätte einer Ablehnung der ihm angebotenen Behandlung entsprochen, die er jedoch dringend brauchte und wollte. Seine teilweise entgegen stehenden Äußerungen in der mündlichen Verhandlung sind vor diesem Hintergrund wenig lebensnah und letztlich nicht überzeugend.

Auch der Umstand, dass der Kläger den Beklagten vor Klageerhebung zunächst auffordern ließ, eine (etwaige) Einverständniserklärung zur Datenübermittlung an die BG nachzuweisen, spricht für eine solche "hypothetische Einwilligung". Denn der Kläger wusste offenbar selbst nicht einmal mehr genau, ob er eine derartige Einverständniserklärung unterschrieben hatte oder nicht. Wenn er dies nicht mehr wusste, kann es ihm auch nicht besonders wichtig gewesen sein. Dies wird auch bestätigt durch die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung, wonach für ihr die Durchführung der Behandlung selbst im Vordergrund gestanden und er sich über formale Fragen praktisch keine Gedanken gemacht habe.

Hinzu kommt, dass es für den Kläger auf der Hand gelegen haben muss, dass der Beklagte über die probatischen Sitzungen gegenüber der BG würde berichten müssen. Er hat das Behandlungsangebot der BG vom 18.08.2016 in Anspruch genommen und die probatischen Sitzungen beim Beklagten durchführen lassen, wobei klar war, dass die Behandlung auf Kosten der BG erfolgen würde. Die Aufgaben der BG waren dem Kläger schon aufgrund der vorangegangenen längeren Auseinandersetzungen bekannt. Er konnte kaum die Augen davor verschließen, dass die BG nur solche Behandlungen "genehmigt", die sie ausreichend erfolgversprechend nachvollziehen kann. Der Zweck von "probatischen" Sitzungen ist es gerade, herauszufinden, ob eine angedachte Therapieform als hinreichend erfolgversprechend anzusehen ist. Die ihr obliegende Prüfung kann die BG nur vornehmen, wenn ihr entsprechend berichtet wird.

Unter diesen gesamten Umständen erscheint es in besonderem Maße treuwidrig, wenn der Kläger im Nachhinein ein Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen fordert.

2.

Ein Schmerzensgeldanspruch besteht unabhängig davon auch deshalb nicht, weil dem Kläger durch die Weitergabe der Daten durch den Beklagten kein Schaden entstanden ist.

Eine bloße Rechtsverletzung ist auch für einen immateriellen Anspruch aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht ausreichend. Gemäß §§ 823 Abs. 1, 253 BGB muss ein Schaden hinzutreten. Ein solcher ist hier nicht ersichtlich.

Der Beklagte hat der BG unstreitig keine Informationen über den Zustand des Klägers übermittelt, die diese nicht bereits kannte. Auch wenn die vom Beklagten übermittelten Daten das bei der BG vom Kläger vorhandene Informationsbild (weiter) konkretisieren und verdichten, ändert dies nichts daran, dass der BG das Bestehen einer posttraumatischen Belastungsstörung infolge eines erlebten Überfalls sowie die Behandlungsbedürftigkeit bereits hinlänglich bekannt waren. Die Berichte des Beklagten an die BG enthalten kaum weitere persönliche Informationen über den Kläger als die Wiederholung der Symtome der posttraumatischen Belastungsstörung und ihrer Ursache.

Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass er durch die beanstandete Datenübermittlung in seinem Krankheitsbild oder dem Behandlungserfolg beeinträchtigt ist. Das Vertrauen in die Absichten der BG war nach seinem Vorbringen bereits vorher gestört und die unterbliebene Fortführung der Psychotherapie beim Beklagten hat nach den eigenen Angaben des Klägers andere Gründe; der Kläger hat unstreitig - in anderem Zusammenhang anlässlich einer Akteneinsicht bei der BG - erst später von der Datenübermittlung durch den Beklagten erfahren. Der Kläger hat die Behandlung beim Beklagten vielmehr aus anderen Gründen nicht fortgeführt (vgl. Protokoll vom 11.04.2019, Bl. 94 ff. d. A.). Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausführen lassen hat, dass er an einem nachhaltigen Vertrauensverlust gegenüber Berufsgeheimnisträgern leide, vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass dies Auswirkungen auf das Krankheitsbild oder den (potentiellen) Behandlungserfolg haben könnte. Der Kläger selbst hat ausgeführt, dass die psychotherapeutische Behandlung bis heute nur deshalb nicht fortgeführt worden sei, weil die BG ihm keinen geeigneten Therapeuten vermittelt habe. Er hat demgegenüber nicht angegeben, dass er sich wegen des (angeblichen) Vertrauensverlustes nicht mehr in entsprechende Behandlung begebe. Ein etwaiger Vertrauensverlust ginge hier auch deshalb ins Leere, weil zum einen der Kläger nach Überzeugung der Kammer eine Einverständniserklärung zur Datenübermittlung erteilt hätte, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Und zum anderen wäre nach geänderter Rechtslage inzwischen auch keine Einverständniserklärung zur Datenübermittlung durch einen psychologischen Psychotherapeuten mehr erforderlich. Denn mit der Neufassung des § 201 SGB VII zum 16.11.2016 wurden u.a. psychologische Psychotherapeuten in den Kreis der Personen aufgenommen, die im Versicherungsfall als Beteiligte an einer Heilbehandlung nach § 34 SGB VII "Daten über die Behandlung und den Zustand des Versicherten sowie andere personenbezogene Daten, soweit dies für Zwecke der Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen einschließlich Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen erforderlich ist", an die Unfallversicherungsträger zu übermitteln haben. Damit entfiel das Erfordernis einer Einverständniserklärung der Versicherten.

3.

Schließlich ist der Klage auch deshalb der Erfolg zu versagen, weil sich die Weitergabe der Daten durch den Beklagten an die BG als derart geringfügige Rechtsverletzung darstellt, dass sie als bloße Bagatellverletzung nicht schmerzensgeldfähig ist.

Für den Bereich der Verletzung des Körpers aufgrund von Unfällen ist anerkannt, dass Bagatellverletzungen ein allenfalls geringes oder gar kein Schmerzensgeld rechtfertigen. Dies gilt z.B. für kurzzeitige Schmerzen, blaue Flecken, leichte Prellungen, HWS-Syndrome u.ä., auch bei kurzzeitiger Arbeitsunfähigkeit. Nichts anderes gilt für unwesentliche Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die ohne konkrete Folgen bleiben. So liegt es hier.

Die Datenübermittlung durch den Kläger ohne – schriftliche bzw. nachweisbare – Einwilligung des Klägers ist keine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sie erfolgte ausschließlich gegenüber der im Rahmen ihrer Aufgaben handelnden zuständigen BG und nicht etwa gegenüber unbeteiligten oder unberechtigten Dritten. Die Datenübermittlung beschränkte sich auf den sachlichen Bericht des Erforderlichen zur Wahrnehmung der Aufgaben der BG. Für den Beklagten handelte es sich um einen alltäglichen Routinevorgang, und die Erteilung einer seinerzeit erforderlichen Einwilligungserklärung stellte in der Praxis nur selten ein Problem dar. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der Beklagte sich auf die Beschwerden des Klägers konzentriert und dabei die Erteilung der Einwilligungserklärung vernachlässigt hat. Hinzu kommt, dass der Kläger in die beanstandete Datenübermittlung sicherlich eingewilligt hätte, wenn er gefragt worden wäre. Es gab insoweit nichts zu verbergen, weil der BG die Situation des Klägers umfassend bekannt war. Die Datenübermittlung war unerlässlich, um die angestrebte Heilbehandlung umsetzen zu können. Auf die vorstehenden Ausführungen wird insoweit verwiesen.

Das geringe Gewicht der Rechtsverletzung zeigt sich auch daran, dass das Vorgehen des Beklagten nur rund zwei Monate später gar keine Rechtsverletzung mehr dargestellt hätte und hat (s.o.). Mit dem Wegfall des Erfordernisses einer Einverständniserklärung der Versicherten hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Datenübermittlung an die BG durch psychologische Psychotherapeuten ebenso selbstverständlich ist wie durch Ärzte einschließlich ärztlicher Psychotherapeuten. Die zugrunde liegende Wertung lässt – neben den anderen dargestellten Gründen – das Gewicht der Rechtsverletzung nur einige Wochen vor dieser Rechtsänderung als sehr gering erscheinen.

4.

Weitere Anspruchsgrundlagen für den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch kommen vorliegend nicht in Betracht. Die Datenschutzgrundverordnung (namentlich § 82 Abs. 1 SDGV) ist auf die hier streitgegenständliche Datenübermittlung aus Ende 2016 / Anfang 2017 nicht anwendbar; sie gilt gemäß § 99 Abs. 2 DSGVO erst ab 25.05.2018.

5.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 ZPO (Kosten) und § 709 ZPO (vorläufige Vollstreckbarkeit) sowie § 3 ZPO, §§ 62, 43, 48 GKG (Streitwert). Der Streitwert beträgt 10.000,00 €, weil der Kläger – ungeachtet des im modifizierten Antrag aus dem Schriftsatz vom 05.10.2018 angegebene Mindestbetrag des begehrten Schmerzensgeldes von 5.001,00 € – die tatsächliche Mindestvorstellung in der Klageschrift mit 10.000,00 € angegeben wurde; der Kläger hat diesen Betrag ausdrücklich als "Untergrenze" bezeichnet (S. 9 der Klageschrift, Bl. 9 d. A.).

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