VG Düsseldorf, Urteil vom 10.06.2021 - 15 K 4745/18
Fundstelle
openJur 2021, 23259
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1. Ansprüche der Studierendenschaft auf Schadenersatz gegen das Mitglied eines Organs der Studierenden nach § 57 Abs. 5 HG verjähren kenntnisunabhängig innerhalb von 5 Jahren nach der Entstehung des Anspruchs

2. Zwischen dem Schadenersatzanspruch aus § 57 Abs. 5 HG und den deliktischen Schadenersatzansprüchen nach den §§ 823 ff. BGB besteht nur teilweise Gesetzeskonkurrenz.

3. Ansprüche der Studierendenschaft auf Schadenersatz gegen das Mitglied eines Organs der Studierenden nach den §§ 823 ff. BGB verjähren nach den §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGBkenntnisabhängig binnen 3 Jahren.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die durch die eingeschriebenen Studierenden der Universität E. -F. gebildete Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner Schadenersatz wegen finanzieller Verluste, die in den Jahren 2007 bis 2011 vorwiegend durch den Betrieb der "B. Service E. -F. GmbH" (B. Service GmbH) entstanden sind.

Der zum 31. März 2010 durch die Universität E. -F. exmatrikulierte Beklagte zu 1. war vom 3. August 2005 bis zum 25. Juli 2008 Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses der Klägerin (B. ) und vom 25. Juli 2008 bis zum 25. Januar 2012 dessen Finanzreferent. Der Beklagte zu 2. bekleidete das Amt des B. -Vorsitzenden vom 11. August 2010 bis zum 25. Januar 2012.

Die Gründung der am 20. September 2007 in das Handelsregister eingetragenen B. Service GmbH, deren Stammkapital die Klägerin vollständig übernahm, ließen der Beklagte zu 1. und - handelnd für den B. - Herr C. am 27. Januar 2007 notariell beurkunden und sich zugleich zu deren Geschäftsführern bestellen. Das Studierendenparlament der Klägerin genehmigte in der Sitzung vom 19. Juni 2007 die Gesellschaftsgründung.

Die B. Service GmbH wurde später liquidiert, nachdem der Beklagte zu 1. und - handelnd für den B. - Herr C1. , der dem B. zwischen August 2005 und Januar 2012 wiederholt und von Januar 2008 bis zum 25. Januar 2012 als stellvertretender Vorsitzender angehörte, durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. Januar 2012 den gesamten Geschäftsanteil der Klägerin an das Studentenwerk F. -E. verkauft und abgetreten hatten (§ 1 Abs. 2 des Kauf- und Abtretungsvertrages).

Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der B. Service GmbH war Gegenstand des Unternehmens die Unterhaltung einer Betriebskantine für die Studierendenschaft sowie der Betrieb aller artverwandten Geschäfte, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Vor der Gründung der B. Service GmbH hatte die Klägerin die Betriebskantine selbst als Kunst und Kultur Cafe (L. ) über Jahre hinweg wirtschaftlich defizitär geführt.

In der Gesellschafterversammlung vom 30. April 2008 beschloss die B. Service GmbH Herrn C. als Geschäftsführer mit Wirkung zum 1. Mai 2008 abzuberufen. Zugleich bestimmte sie den Beklagten zu 1. zu ihrem alleinigen Geschäftsführer und befreite ihn von den Beschränkungen des § 181 BGB.

Am 30. April 2008 schloss die B. Service GmbH mit der E1. Unternehmensberatung T. einen " Beratungsvertrag", demzufolge Herr T. gegen Zahlung einer monatlichen Vergütung in Höhe von 2.000,00 Euro zuzüglich der Umsatzsteuer (§ 2 Nr. 1 S. 1) sowie monatlich 10 % der Einnahmen des L. (§ 2 Nr. 2) die Gesellschaft in allen im Zusammenhang mit dem L. stehenden gastronomischen und kaufmännischen Fragen zu beraten und zu betreuen hatte (§ 1). Gemäß § 3 S. 1 des Beratungsvertrages endete das zum 1. Mai 2008 begründete Vertragsverhältnis zum 30. Juni 2009 auch ohne Ausspruch einer Kündigung, verlängerte sich aber nach Satz 2 des § 3 jeweils um ein Jahr, wenn es nicht mit einer Frist von drei Monaten gekündigt worden war. § 3 S. 4 des Beratungsvertrages bestimmte, dass eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses die Ansprüche des Auftragnehmers nach § 2 des Vertrages unberührt ließ. Handschriftlich angebracht auf dem Vertrag ist folgender "Vermerk: Nach Rücksprache bzw. Benehmensherstellung mit stv. B. Vorsitz / Finanzreferent bzw. Vorsitz I. in Ordnung".

Im November 2008 nahm die Klägerin die Zahlung von 1.500,00 Euro an die B. Service GmbH als "... Zuschuss für die Geschäftsführung ..." auf und überwies diesen Betrag monatlich bis zum Juni 2011.

In der Gesellschafterversammlung der B. Service GmbH vom 20. Dezember 2008 wurde ausweislich des von dem Beklagten zu 1. sowie Herrn C1. gezeichneten Protokolls folgender Beschluss gefasst:

"... Aufgrund der Geschäftsentwicklung der Vormonate ist voraussehbar, dass die Gesellschaft im Kalenderjahr 2009 einen Verlust erwirtschaften wird. Die Gesellschafterin sichert hiermit laufende Zuzahlungen in das Eigenkapital als Kapitalrücklage gemäß § 272 Nr. 4 HGB zu, damit die Gesellschaft keine bilanzielle Überschuldung erleiden wird ...".

Nachdem die B. Service GmbH das Geschäftsjahr 2007 mit einem auf das neue Rechnungsjahr vorgetragenen Fehlbetrag von 9.340,19 Euro und das Geschäftsjahr 2008 mit einem Jahresüberschuss von 5.087,53 Euro abgeschlossen hatte, der ebenfalls auf neue Rechnung vorgetragen wurde, beschloss die B. Service GmbH in der Gesellschafterversammlung vom 7. Juni 2010 ausweislich des Protokolls, das der Beklagte zu 1. sowie Herr C1. und Frau G. , die dem B. von Februar 2008 bis zum 11. August 2010 angehörte und ab dem 31. Juli 2009 bis zu ihrem Ausscheiden dessen Vorsitzende war, gezeichnet hatten, den Gewinn des Jahres 2008 mit dem Verlustvortrag aus dem Geschäftsjahr 2007 zu verrechnen.

Nach dem Protokoll ihrer Gesellschafterversammlung vom 3. September 2009 beschloss die B. Service GmbH, rückwirkend zum 1. Januar 2007 mit dem Beklagten zu 1. einen Dienstvertrag über die Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit für die Dauer seiner Amtszeit abzuschließen. Nach dem "Dienstleistungsvertrag" vom 3. September 2009, der für die Klägerin durch Frau G. als Vorsitzende des B. und ihren Stellvertreter, Herrn C1. , gezeichnet war sowie durch den Beklagten zu 1. für die "T1. & Co. Ltd." schloss die "... Gesellschafterversammlung für die Gesellschaft mit T1. & Co. Ltd. ..." einen Honorarvertrag, der den Beklagten zu 1. in § 1 zur Vertretung der B. Service GmbH berechtigte und verpflichtete und in § 5 bestimmte, dass der Beklagte zu 1. - jeweils zuzüglich der jeweilig geltenden Umsatzsteuer - für jeden Monat seit Beginn seiner Tätigkeit am 1. Juli 2007 eine pauschale Honorarsumme in Höhe von 750,00 Euro sowie für alle erwirtschafteten Netto-Umsatzerlöse seit Beginn seiner Tätigkeit am 1. Juli 2007 eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 3 % in Rechnung stellen durfte.

Gezeichnet durch den Beklagten zu 1. schloss die B. Service GmbH als Auftraggeberin am 1. Oktober 2009 mit Herrn C. einen Vertrag, der als "Auftrag" zum Gegenstand hatte "... Die Übernahme der Geschäftsführung der B. Service GmbH ..." (§ 1 S. 1) und in § 1 S. 2 bestimmte, dass die "... Eintragung in das Handelsregister (...) gleichberechtigt mit dem / den anderen Geschäftsführer/n ..." erfolgt. Nach § 2 des Vertrages erhielt der Auftragnehmer für seine Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von 2.000,00 Euro zuzüglich der Umsatzsteuer (Nr. 1) sowie monatlich 10 % aller Einnahmen des L. (Nr. 2). Gemäß § 3 S. 1 endete das zum 13. September 2009 begründete Vertragsverhältnis zum 31. Dezember 2010, verlängerte sich aber jeweils um ein Jahr, wenn es nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende durch den Auftraggeber gekündigt worden war. § 3 S. 4 des Vertrages bestimmte, dass eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses die Ansprüche des Auftragnehmers nach § 2 des Vertrages unberührt ließ.

Für das Geschäftsjahr 2009, in dem die Klägerin der Gesellschaft 39.956,54 Euro als Kapitalrücklage bereitgestellt hatte, wies die Bilanz der B. Service GmbH einen Verlustvortrag von 4.252,66 Euro sowie einen Jahresfehlbetrag von 21.667,74 Euro aus. Ausweislich des von dem Beklagten zu 1. und Herrn C1. gezeichneten Protokolls über die Gesellschaftsversammlung der B. Service GmbH vom 30. Dezember 2010 beschloss diese, den Fehlbetrag für das Jahr 2009 auf neue Rechnung vorzutragen und aus der Kapitalrücklage zu decken.

Der von dem Studierendenparlament der Klägerin am 12. Mai 2010 beschlossene Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009/2010 wies zu der Kostenstelle "9000 E9 Kultur" unter der Rubrik Ausgaben für das L. als vorläufiges Ergebnis für das Haushaltsjahr 2008/2009 879,66 Euro und 1.500,00 Euro als Ansatz für das Haushaltsjahr 2009/2010 aus.

Im Jahr 2010 erwirtschaftete die B. Service GmbH einen Verlust von 35.221,83 Euro. Die Bilanz für das Wirtschaftsjahr wies eine Kapitalrücklage in Höhe von 63.622,29 Euro und keinen Verlustvortrag aus.

Aufgrund eines weiteren Gesellschafterbeschlusses der B. Service GmbH wurde auch der Jahresfehlbetrag 2010 auf neue Rechnung vorgetragen und aus der Kapitalrücklage gedeckt.

Am 11. Mai 2011 schlossen die durch den Beklagten zu 1. vertretene B. Service GmbH und die E1. Unternehmensberatung T. einen "Auflösungsvertrag", um den zwischen ihnen "... am 30.04.2008 geschlossenen Beratungsvertrag, der frühestens zum 30.06.2012 kündbar wäre, unwiderruflich zum 30.06.2011 aufzulösen ...". Zugleich vereinbarten sie zur Abgeltung der nach dem Beratungsvertrag bestehenden Vergütungsansprüche, die monatlich vorgesehene Vergütung von 2.000,00 Euro für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 durch die Zahlung eines Einmalbetrages von 24.000,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer auszugleichen, und den Anspruch auf Umsatzbeteiligung durch die Zahlung von einmalig 17.850,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer als der Hälfte des als Umsatzbeteiligung in den 12 Monaten zuvor ausgekehrten Betrages. Die Vertragsparteien legten zudem fest, dass mit "... Zahlung der v. g. Beträge (...) der v. g. Beratungsvertrag unwiderruflich zum 30. Juni 2011 beendet ..." sei und "... nach Zahlung der vereinbarten Beträge keine wechselseitigen Forderungen ..." mehr bestünden. Am 16. Mai 2011 überwies die B. Service GmbH zum Ausgleich der Forderungen aus dem Auflösungsvertrag an Herrn T. die von diesem in Rechnung gestellten 41.850,00 Euro netto bzw. 49.801,50 Euro brutto.

Ebenfalls unter dem 11. Mai 2011 schlossen die durch den Beklagten zu 1. vertretene B. Service GmbH und Herr C. einen "Auflösungsvertrag", um den zwischen ihnen "... am 01.10.2009 geschlossenen Beratungsvertrag, der frühestens zum 30.06.2012 kündbar wäre, unwiderruflich zum 31.05.2011 aufzulösen ...". Zugleich vereinbarten sie zur Abgeltung der nach dem Beratungsvertrag bestehenden Vergütungsansprüche, die monatlich vorgesehene Vergütung von 2.000,00 Euro für den Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis zum 30. Mai 2012 durch die Zahlung eines Einmalbetrages von 24.000,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer auszugleichen, und den Anspruch auf Umsatzbeteiligung auszugleichen durch die Zahlung von einmalig 17.850,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer als der Hälfte des als Umsatzbeteiligung in den 12 Monaten zuvor ausgekehrten Betrages. Die Vertragsparteien legten fest, dass mit "... Zahlung der v. g. Beträge (...) der v. g. Beratungsvertrag unwiderruflich zum 31. Mai 2011 beendet ..." sei und "... nach Zahlung der vereinbarten Beträge keine wechselseitigen Forderungen ..." mehr bestünden. Am 25. Mai 2011 überwies die B. Service GmbH zum Ausgleich der Forderungen aus dem Auflösungsvertrag an Herrn C. die von diesem in Rechnung gestellten 41.850,00 Euro netto bzw. 49.801,50 Euro brutto.

Ausweislich des Protokolls über die Versammlung der Gesellschafter der B. Service GmbH vom 14. Dezember 2011, das für die Klägerin von den Herren C2. und C1. sowie für die Gesellschaft von dem Beklagten zu 1. gezeichnet ist, beschloss die Gesellschafterversammlung auf Bitten des Beklagten zu 1., den "... Gesellschafterbeschluss vom 9. September 2009 über seine freiberufliche Tätigkeit und Bezahlung zum (...) 15. Januar 2012 ..." aufzuheben und ihn bis zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers durch die Klägerin zum "... Not-Geschäftsführer ..." mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden und einer Vergütung von 15,00 Euro je Stunde zu bestellen. Der noch am 14. Dezember 2011 zwischen der B. Service GmbH und dem Beklagten zu 1. geschlossene "Arbeitsvertrag" bestimmte als Tätigkeit des Beklagten zu 1. "Betriebsleiter in der Betriebsstätte L. " (§ 3), enthielt die vorbezeichnete Arbeitszeitregelung (§ 5) und sah in § 7 als Vergütung "... einen monatlichen Nettolohn (Auszahlungsbetrag) in Höhe von Euro 1.605,00 bei 25,0 Arbeitsstunden je Woche ..." vor.

Nach dem Protokoll über die Versammlung der Gesellschafter der B. Service GmbH vom 22. Dezember 2011 beschloss die "... Gesellschafterin der B. Service GmbH (...), vertreten durch den B. , dieser vertreten durch den B. -Vorstand, dieser vertreten durch Herrn C1. und den Finanzreferenten ..." - der Beklagte zu 1. -, dass "... der B1. an die vorgenannte GmbH geleisteten Zahlungen als Kapitalrücklage gemäß § 272 Nr. 4 HGB zur Verfügung ..." gestellt werden. Ferner fasste die Versammlung den Beschluss, die Gesellschaftsanteile an das Studentenwerk E. -F. zu verkaufen.

Die Bilanz der B. Service GmbH wies für das Geschäftsjahr 2011 eine Kapitalrücklage in Höhe von 9.136,17 Euro aus sowie ein Defizit von 153.938,06 Euro und eben diesen Betrag als Entnahme aus der gesetzlichen Rücklage.

Nachdem in einer anonymen Mail vom 23. Juni 2011, die unter anderem Redaktionen verschiedener Zeitungen sowie Fraktionen des nordrheinwestfälischen Landtags zugeleitet wurde, der Vorwurf finanzieller Unregelmäßigkeiten gegen frühere und aktuelle Mitglieder des B. erhoben worden war, leitete die Staatsanwaltschaft F. ein Ermittlungsverfahren (000 Xx 000/00) ein, in dem der dortige Wirtschaftsreferent C3. unter dem 14. Mai 2014 eine "Gutachtliche Stellungnahme" und unter dem 24. November 2014 eine "Ergänzende gutachtliche Stellungnahme "zur "Ordnungsmäßigkeit der Finanzbuchführung des 'Kern'-B. der Universität E. -F. im Prüfungszeitraum August 2006 bis Januar 2012" abgab. Wegen der Einzelheiten der aktenkundigen Stellungnahmen wird auf deren Inhalt verwiesen.

Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Beklagten zu 1. sowie die Herren C. und T. Anklage. Das Landgericht F. (00 XXx 0/00 000 Xx 00/00) stellte mit Urteil vom 9. November 2016, rechtskräftig seit dem 17. November 2016, das Verfahren gegen den Beklagten zu 1. und den Angeklagten C. teilweise wegen Verjährung der Tatvorwürfe ein und sprach sie im Übrigen sowie den Angeklagten T. von dem Vorwurf der Untreue (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) aus tatsächlichen Gründen frei.

Die Klägerin hat am 2. Januar 2017 vor dem Verwaltungsgericht H. gegen den Beklagten zu 1. und den Beklagten zu 2. sowie Herrn C1. , Frau G. , Herrn C. und Herrn T. Klage (4 K 13/17) erhoben mit dem Ziel, diese als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadenersatz zu verurteilen.

Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2017 hat die Klägerin beantragt, das Verfahren hinsichtlich der Herren C. und Herrn T. abzutrennen und an das Landgericht F. zu verweisen. Mit Schriftsatz vom gleichen Tag hat sie bei dem OVG NRW beantragt, das zuständige Verwaltungsgericht zu bestimmen, und zur Begründung darauf verwiesen, dass angesichts der verschiedenen Wohnsitze der von ihr im Übrigen Beklagten für die Entscheidung des Rechtsstreits die Zuständigkeit mehrerer Verwaltungsgerichte in Betracht komme. Mit Beschluss vom 28. Februar 2018 (0 X 00/00) hat sich das OVG NRW für sachlich unzuständig erklärt und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen, das mit Beschluss vom 10. April 2018 (6 AV 1.18) den Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts mit der Begründung abgelehnt hat, das Prozessrecht enthalte eine widerspruchsfreie Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit. Zwischen denen, die die Klägerin auf Schadenersatz in Anspruch nehme, liege keine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 64 VwGO i. V. m. § 62 Abs. 1 ZPO vor. Dementsprechend lasse sich für die Entscheidung über jedes einzelne Klagebegehren das örtlich zuständige Verwaltungsgericht in Anwendung der Vorschriften des § 52 VwGO bestimmen.

Nach Trennung der Verfahren hat sich das Verwaltungsgericht H. in den gegen die Beklagten zu 1. und zu 2. gerichteten Verfahren mit Beschluss vom 25. Mai 2018 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit insoweit an das erkennende Gericht verwiesen.

Die gegen Herrn C1. gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht H. an das Verwaltungsgericht N. (7 A134/18) und den Rechtsstreit gegen Frau G. an das Verwaltungsgericht N1. (M3K 18.2595) abgegeben; beide Verfahren sind noch anhängig.

Nach der Verweisung durch das Verwaltungsgericht H. hat das Landgericht F. die Klagen gegen Herrn C. und Herrn T. mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Urteil vom 19. Juni 2019 (00 000/00) als nicht begründet abgewiesen.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten zu 1. und zu 2. seien ihr gegenüber als Gesamtschuldner schadenersatzpflichtig und zwar sowohl nach Maßgabe der hochschulrechtlichen Haftungsregelungen als auch nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Haftung wegen des Verstoßes gegen ein Schutzgesetz und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung.

Gegen die Beklagten zu 1. und zu 2. stehe ihr wegen deren Mitwirkung am Zustandekommen der zwischen der B. Service GmbH und ihrem ehemaligen Berater (T. ) bzw. Geschäftsführer (C. ) geschlossenen Auflösungsverträgen ein Schadenersatzersatzanspruch in Höhe von (15.198,50 Euro + 29.050,88 Euro =) 44.294,38 Euro zu. Die Abfindungsvereinbarungen habe der Beklagte zu 2. - seinerzeit B. -Vorsitzender - nicht genehmigen und der Beklagte zu 1. als damaliger Finanzreferent des B. nicht befürworten dürfen.

Die Auflösungsverträge, in kollusivem Zusammenwirken mit dem Berater (T. ) und dem Geschäftsführer (C. ) geschlossen, verstießen gegen das als Haushaltsgrundsatz geltende Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Beiden Beklagten sei bewusst gewesen, dass der Abschluss der Abfindungsvereinbarungen wirtschaftlich unvertretbar sei, da die B. Service GmbH angesichts der Höhe der zu zahlenden Abfindung durch die vorzeitige Beendigung der Geschäftstätigkeiten ihrer Vertragspartner wirtschaftlich kaum besser gestellt werden würde.

Zudem hätten es die Beklagten rechtswidrig unterlassen, das Studierendenparlament vor Abschluss der Abfindungsverträge zu beteiligen. Beide hätten sowohl gewusst, dass die vereinbarten Abfindungsbeträge nicht von der defizitär geführten B. Service GmbH würden aufgebracht werden können und damit letztlich sie - die Klägerin - als deren Alleingesellschafterin angesichts der vereinbarten Nachschusspflicht für die Zahlbeträge werde einstehen müssen, als auch darum, dass die aus den Abfindungsvereinbarungen resultierenden finanziellen Verpflichtungen nicht durch einen vom Studierendenparlament beschlossenen Haushaltsplan oder einen Nachtragshaushalt gedeckt gewesen seien.

Der aus dem Abschluss des Auflösungsvertrages mit Herrn T. resultierende Schaden belaufe sich auf 15.198,50 Euro. Von der an Herrn C. gezahlten Abfindung werde als Schaden nur einen Teilbetrag in Höhe von 29.050,88 Euro geltend gemacht, da dieser trotz seines aufgelösten Vertragsverhältnisses noch bis in den Spätherbst 2011 regelmäßig für die B. Service GmbH gearbeitet habe.

Den Beklagten zu 1. nehme sie ferner auf Zahlung von weiteren (48.000,00 Euro + 73.497,30 Euro + 106.496,78 Euro =) 227.967,08 Euro in Anspruch.

Ohne Zustimmung des Studierendenparlamentes - und damit rechtswidrig - habe der Beklagte zu 1. der B. Service GmbH in der Zeit von November 2008 bis Ende November 2011 aus Haushaltsmitteln monatlich 1.500,00 Euro und damit insgesamt 48.000,00 Euro als Zuschuss zur Geschäftsführung überwiesen und hierdurch gegen seine Pflichten als Finanzreferent des B. verstoßen. Diese Zahlungen seien, weil allein der B. Service GmbH zu Gute kommend, unwirtschaftlich gewesen.

Als Finanzreferent des B. habe der Beklagte zu 1. zudem an dem Abschluss des Geschäftsführungsvertrages zwischen der B. Service GmbH und Herrn C. pflichtwidrig mitgewirkt und hafte deshalb auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens in Höhe von 73.497,30 Euro.

Der ohne Einbindung des Studierendenparlaments und deshalb rechtswidrig geschlossene Vertrag sei haushaltsrechtlich unwirtschaftlich gewesen, weil der Beklagte zu 1. selbst seinerzeit schon als Geschäftsführer entgeltlich für die B. Service GmbH gearbeitet habe. Angesichts der damals schon defizitären Finanzlage der B. Service GmbH habe der Beklagte zu 1. zudem wissen müssen, dass der weitere Geschäftsführungsvertrag - ebenso wie der mit Herrn T. geschlossene Vertrag - angesichts der eingegangenen Verbindlichkeiten zu einem weiteren Anwachsen der Schulden der Gesellschaft führen werde. Als Schaden werde geltend gemacht die Differenz zwischen dem an Herrn C. über die Laufzeit seines Vertrages - ohne die Abfindung - gezahlten Gehalt (110.223,63 Euro) und den in diesem Zeitraum angefallenen Vergütungsansprüchen des Beklagten zu 1. für seine Geschäftsführertätigkeit (36.726,33 Euro). Auch dieser Differenzbetrag sei als Verlust der B. Service GmbH mit der gebildeten Kapitalrücklage verrechnet worden.

Schließlich müsse der Beklagte zu 1. einen Schaden von weiteren (272.216,46 Euro - 15.198,50 Euro - 29.050,88 Euro - 48.000,00 Euro - 73.497,30 Euro =) 106.469,78 Euro ersetzen.

Der Betrag von 272.216,46 Euro sei - wie sich auch aus dem in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erstatteten Gutachten ergebe - in Gänze ohne Mitwirkung der zu beteiligenden Gremien als Zuschuss an die B. Service GmbH geleistet worden. Als Mitglied des B. habe der Beklagte zu 1. am 20. Dezember 2008 rechtswidrig laufende Zuzahlungen aus den Haushaltsmitteln in das Eigenkapital der B. Service GmbH als Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) zugesichert und die hierdurch geleistete Rücklage pflichtwidrig und unter Verletzung der Gebote von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit mit den in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 angefallenen Verlusten der B. Service GmbH verrechnet.

Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien auch nicht verjährt. Zurückzugreifen sei nicht auf die gesellschaftsrechtlichen Verjährungsregelungen, sondern auf die dreijährige Regelverjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie beginne aber erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den Umständen, die den Anspruch begründeten, und der Person des Schuldners Kenntnis erlange oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Danach seien die geltend gemachten Ansprüche zwar wohl sämtlich mit den aus Haushaltsmitteln als Kapitalrücklage geleisteten Zuzahlungen in das Eigenkapital der B. Service GmbH und damit zuletzt im Jahr 2011 entstanden. Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen habe sie als Gläubigerin zu diesem Zeitpunkt aber nicht gehabt.

Zivilrechtlich sei von Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände bzw. ihrer grob fahrlässigen Unkenntnis erst auszugehen, wenn es dem Geschädigten mit seinem (potenziellen) Wissen um den Sachverhalt möglich sei, eine Schadensersatzklage zumindest als Feststellungsklage, wenn auch nicht risikolos, wohl aber erfolgversprechend zu erheben. Grob fahrlässig sei die Unkenntnis nur dann, wenn dem Gläubiger die Sachverhaltskenntnis fehle, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet habe, was jedem hätte einleuchten müssen.

Eben dies könne ihr nicht angelastet werden. Angesichts der vier Jahre andauernden, komplexen Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft F. , die zur Erhebung einer Anklage in mehr als 300 Fällen geführt habe, komme die Annahme einer grob fahrlässigen Unkenntnis nicht vor der Anklageerhebung im Jahr 2015 in Betracht. Auf die Kenntnis vom Inhalt der anonymen Mail vom 23. Juni 2011 sei nicht abzustellen, weil der dort erhobene Vorwurf finanzieller Unregelmäßigkeiten nicht hinreichend substantiiert gewesen und ein Gläubiger nicht verpflichtet sei, eigene Ermittlungen zu möglichen Schadenersatzansprüchen anzustellen.

Die Klägerin beantragt,

1.die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie (15.198,50 Euro + 29.050,88 Euro =) 44.294,38 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

und

2. den Beklagten zu 1. zu verurteilen, an sie a.weitere 48.000,00 Euro und

b.weitere 73.497,30 Euro und

c.weitere 106.496,78 Euro

jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten zu 1. und zu 2. beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Auffassung, die geltend gemachten Ansprüche seien sämtlich verjährt, da die Klägerin die Klage erst nach Ablauf der dreijährigen Regelverjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches erhoben habe.

Verjährung sei spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2015 eingetreten, da sie beide im Verlauf des Jahres 2012 sowohl ihre Geschäftsführertätigkeiten für die B. Service GmbH aufgegeben hätten als auch aus dem B. ausgeschieden seien, der nach den Wahlen zum Studierendenparlament im Jahr 2012 neu besetzt worden sei.

Verjährt seien die Ansprüche allerdings schon zum Ende des Jahres 2014 gewesen. Die Klägerin habe bereits im Jahr 2011 um die von ihr anspruchsbegründend geltend gemachten Umstände gewusst, da nicht nur das Rektorat der Universität von den Sachverhalten unterrichtet gewesen sei, sondern auch das Studierendenparlament sowie der Haushaltsausschuss den von der Klägerin beanstandeten Zahlungen an die B. Service GmbH zugestimmt habe. Zudem müsse die Klägerin sich den Inhalt der ihr seit dem Jahr 2011 bekannten anonymen Mail vom 23. Juni 2011 entgegen halten lassen.

Abgesehen davon seien die geltend gemachten Ansprüche auch nicht begründet. Rechtsverstöße seien ihnen schon deshalb nicht anzulasten, weil das Rektorat der Universität im Wege der Rechtsaufsicht sämtliche Vorgänge hätte unterbinden können. Die am 20. Dezember 2008 zur Bildung einer Kapitalrücklage zugesicherten Zuzahlungen aus Haushaltsmitteln in das Eigenkapital der B. Service GmbH seien zudem ausweislich der von der Klägerin vorzulegenden Sitzungsprotokolle der Selbstverwaltungsgremien sämtlich in den Haushaltsplänen des Studierendenparlaments und den Rechnungsergebnissen der Kassenverwaltung ausgewiesen. Die Zahlungen liefen auch mit Blick auf die erfolgte Verrechnung mit den Verlusten der B. Service GmbH dem haushaltsrechtlichen Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht zuwider. Aus den Gründen des strafgerichtlichen Urteils des Landgerichts F. ergebe sich zudem, dass sie sich keiner Untreue schuldig gemacht hätten.

Im Übrigen wäre ein durch Veruntreuung entstandener Schaden nicht bei der Klägerin, sondern bei der B. Service GmbH eingetreten. Dies gelte, selbst wenn die Klägerin einen etwaigen Schaden durch Zahlungen in die Kapitalrücklage der B. Service GmbH ausgeglichen habe. Der Ersatzanspruch hinsichtlich eines durch Veruntreuung entstandenen Schadens bei einer Kapitalgesellschaft stehe stets allein der Gesellschaft und nicht ihrem (alleinigen) Anteilseigner zu. Die B. Service GmbH habe indes keine Ersatzansprüche an die Klägerin abgetreten.

Auch habe die Klägerin keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der ihnen als Mitglied eines Organs der Studierendenschaft obliegenden Pflichten aufgezeigt. Aus dem strafgerichtlichen Urteil ergebe sich vielmehr, dass es an Anhaltspunkten für die Annahme fehle, sie hätten mit dem Willen gehandelt, der B. Service GmbH einen finanziellen Nachteil ohne Gegenleistung zuzufügen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen ebenso Bezug genommen wie auf den Inhalt der Strafakte der Staatsanwaltschaft F. (000 Xx 00/00), soweit diese vorgelegen hat.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Das Klagebegehren ist zwar hinsichtlich beider Klageanträge als allgemeine Leistungsklage (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber nicht begründet.

Die Klägerin kann von den Beklagten zu 1. und zu 2. die Zahlung von Schadenersatz jedenfalls wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung nicht mehr verlangen. Dies gilt nicht nur für Ansprüche, die sich aus dem Hochschulrecht des Landes Nordrhein-Westfalen ergeben können (A.), sondern auch für solche, die die Klägerin aus den deliktsrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) herleitet (B.).

A. Gemäß § 57 Abs. 5 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) in der zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 331) geänderten Fassung vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547) hat derjenige, der als Mitglied eines Organs der Studierendenschaft oder einer Fachschaft vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, der Studierendenschaft den ihr daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Ob der Beklagte zu 1. und / oder der Beklagte zu 2. als Mitglieder des B. entsprechend dem Vortrag der Klägerin schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen hat bzw. haben und hierdurch der Klägerin einer der Schäden entstanden ist, den sie ersetzt verlangt, kann offen bleiben. Etwaige Ansprüche aus § 57 Abs. 5 HG sind wegen des Ablaufs der Verjährungsfrist, die hier fünf Jahre beträgt, nicht mehr durchsetzbar.

Die Verjährungsfrist begann für jeden der geltend gemachten Schäden bereits zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem er nach dem Vortrag der Klägerin entstanden sein soll, und zwar ungeachtet der Frage, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin um die als anspruchsbegründend geltend gemachten Umstände und die Person des Schuldners bzw. der Schuldner wusste oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht wusste. Damit waren alle von der Klägerin verfolgten Ansprüche spätestens mit Beginn des 23. Dezember 2016 verjährt. Die am 2. Januar 2017 erhobene Klage, mit der sie die Ansprüche erstmals gerichtlich geltend gemacht hat, konnte den Eintritt der Verjährung deshalb nicht mehr gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmen.

Eine Bestimmung über die Verjährung eines hochschulrechtlichen Schadenersatzanspruchs gegen das Mitglied eines Organs der Studierendenschaft enthalten weder das Hochschulrahmengesetz oder andere bundesrechtliche Bestimmungen noch das nordrheinwestfälische Hochschulgesetz oder das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Auch nachdem das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, fehlt es an einer einschlägigen Verjährungsregelung.

Das Rechtsinstitut der Verjährung findet aber grundsätzlich auch im öffentlichen Recht Anwendung. Es dient rechtsübergreifend dem Gebot der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden, indem es Ansprüche, die über geraume Zeit hinweg nicht geltend gemacht wurden, dem Streit entzieht. Dieses Anliegen besteht im Privatrecht wie im öffentlichen Recht gleichermaßen. Das gilt selbst dann, wenn Gläubiger und Schuldner juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Fehlen einschlägige öffentlichrechtliche (Spezial-)Regelungen über die Verjährung eines im öffentlichen Recht wurzelnden Anspruchs, ist im Wege der Analogie deshalb nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" heranzuziehen ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2017, 10 C 3/16, juris Rdnr. 18, vom 15. Juli 2016, 9 A 16/15, juris Rdnr. 35, vom 15. Juni 2006, 2 C 10.05, juris Rdnr. 19, vom 15. Mai 2008, 5 C 25.07, juris Rdnr. 26; VG Köln, Urteil vom 10. Februar 2021, 22 K 1156/19, juris Rdnr. 27 f.

Damit sind auf § 57 Abs. 5 HG die Grundsätze des Gesellschaftsrechts anzuwenden, nach denen Ansprüche gegen Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts kenntnisunabhängig innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Entstehung verjähren.

Dergestalt verjähren etwa gemäß § 43 Abs. 4 GmbHG Ansprüche der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG auf Ersatz von Schäden gegen die Geschäftsführer, die die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG) und ihre Obliegenheiten verletzen.

Gleiches gilt gemäß § 34 Abs. 6 GenG (i. V. m. § 41 GenG) für Ansprüche der Genossenschaft (§ 34 Abs. 2 S. 1 GenG) auf Schadenersatz gegen die ihre Pflichten verletzenden Mitglieder des vertretungsbefugten (§ 24 Abs., 1 S. 1 GenG) Vorstands bzw. des zur Überwachung des Vorstands berufenen Aufsichtsrats (§ 38 Abs. 1 S. 1 GenG).

Ebenfalls der kenntnisunabhängigen Verjährung mit einer Frist von fünf Jahren unterworfen sind gemäß (§ 116 S. 1 AktG i. V. m.) § 93 Abs. 6 Alt. 2 AktG Ansprüche nicht börsenorientierter Aktiengesellschaften (§ 93 Abs. 2 S. 1 AktG) auf Ersatz von Schäden gegen Vorstandsmitglieder (bzw. Aufsichtsratsmitglieder), die ihre Pflichten verletzen, wobei der Vorstand unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten (§ 76 Abs. 1 AktG) und der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu überwachen (§ 111 Abs. 1 AktG) hat.

Nach den §§ 25 Abs. 3, 27, 205 Abs. 2 UmwG verjähren nach den gleichen Grundsätzen ferner etwa auch die Ansprüche unter anderem des Rechtsträgers und seiner Anteilsinhaber gegen die Mitglieder des Vertretungsorgans und, wenn ein Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Aufsichtsorgans eines übertragenden Rechtsträgers (§ 25 Abs. 1 S. 1, 205 Abs. 1 S. 1 UmwG).

Die aufgezeigten speziellen gesellschaftsrechtlichen Verjährungsregelungen gelten analog für den Anspruch aus § 57 Abs. 5 HG. Ihre Anwendung liegt nach den Sachverhaltskonstellationen und Interessenlagen, die die genannten Bestimmungen des Gesellschaftsrechts erfassen, näher als der Rückgriff auf die regelmäßige und kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.

Die Klägerin - nach § 53 Abs. 1 HG rechtsfähige Gliedkörperschaft der Hochschule - ist ebenfalls eine juristische Person. Vergleichbar den vorbezeichneten Regelungen über die Haftung der Vertreter bzw. der Mitglieder von Vertretungs- und Aufsichtsorganen juristischer Personen des Privatrechts können gemäß § 57 Abs. 5 HG in Anspruch genommen werden - soweit hier von Interesse - Mitglieder eines Organs der Studierendenschaft, zu denen nicht nur das Studierendenparlament als nach § 54 Abs. 1 S. 1 HG das oberste Beschluss fassende Organ der Studierendenschaft zählt, sondern auch der B. , der nach § 55 Abs. 1 S. 1 HG die Studierendenschaft vertritt.

Neben der tatbestandlichen Vergleichbarkeit von § 57 Abs. 5 HG und den genannten gesellschaftsrechtlichen Haftungsregelungen spricht für deren analoge Anwendung auch, dass die Interessen von Gläubiger und Schuldner im privaten Gesellschaftsrecht und im Hochschulrecht einander entsprechen.

Die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von fünf Jahren für Ansprüche der Gesellschaft wegen Pflichtverletzungen gesellschaftsrechtlicher Organe bezweckte schon vor der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002, die nach dem BGB seinerzeit andernfalls geltende dreißigjährige Verjährungsfrist abzukürzen, um dem Interesse der als haftbar in Betracht kommenden Personen daran Rechnung zu tragen, nach einem überschaubaren Zeitraum darüber Klarheit zu erlangen, dass sie aus Anlass ihrer organschaftlichen Tätigkeit für ein bestimmtes Verhalten nicht mehr in Anspruch genommen werden zu können, und nicht wegen Zeitablaufs in möglicherweise nicht mehr zu bewältigende Beweisschwierigkeiten zu geraten.

Vgl. zum Ganzen etwa in Bezug auf § 43 Abs. 4 GmbHG: Verse in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018 ff., § 43 GmbHG, Rdnr. 401.

Der (Bundes-)Gesetzgeber hat an der Verjährungsfrist von fünf Jahren bei der aus Anlass der Modernisierung des Schuldrechts im Jahr 2002 erfolgten Novellierung der Verjährungsbestimmungen bewusst festgehalten und es abgelehnt, die dreijährige und von Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis abhängige Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB auf die Organhaftung zu übertragen. Nach der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts,

BT-Drucks. 15/3653 S. 12,

sollten nämlich unter anderem "... die besonderen Verjährungsvorschriften für die Haftung von (...) Organen ..." etwa nach den §§ 93 Abs. 6, 116 AktG, 25 Abs. 3, 27, 205 Abs. 2 UmwG, § 43 Abs. 4 GmbHG, § 34 Abs. 6 GenG beibehalten werden, um auch in Zukunft deren haftungsrechtliche "... Privilegierung (...) zu bewirken ...", weil es auch unter Berücksichtigung etwaiger gegenläufiger Interessen der Haftungsgläubiger insbesondere bei der Organhaftung mit Blick auf unternehmerische Entscheidungen zu berücksichtigen gelte, dass "... Geschäftsführer sowie Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder (...) für ihre Tätigkeit nach objektiven Kriterien Gewissheit benötigen, ab wann ihnen für ein bestimmtes Verhalten keine Inanspruchnahme mehr droht ...".

Da eben dies auch für die Gläubiger und Schuldner eines Anspruchs aus § 57 Abs. 5 HG gilt, setzt in analoger Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Regelungen des Privatrechts der Beginn der Verjährung eines aus § 57 Abs. 5 HG folgenden Anspruchs nur voraus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anspruchsnorm verwirklicht sind, der Studierendenschaft also dadurch ein Schaden entstanden ist, dass ein Mitglied eines seiner Organe vorsätzlich oder grob fahrlässig ihm obliegende Pflichten verletzt hat.

Danach ist der von der Klägerin geltend gemachte Schaden - zu ihren Gunsten als ersatzfähig im Sinne der Anspruchsnorm unterstellt - zu einem Zeitpunkt eingetreten, der zur Verjährung von Ersatzansprüchen gegenüber den Beklagten zu 1. und zu 2. führt. Dies gilt für den mit den beiden Klageanträgen verfolgten Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Gesamtschadens von 272.216,46 Euro, der nach dem Vortrag der Klägerin entstanden sein soll durch ihre Zahlungen in das Eigenkapital der B. Service GmbH und deren Verwendung

zum Ausgleich von Forderungen gegen die B. Service GmbH aus den am 11. Mai 2011 mit dem früheren Geschäftsführer (C. ) und dem seinerzeitigen Berater der Gesellschaft (T. ) geschlossenen Verträgen über die Auflösung ihrer jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse (Klageantrag zu 1.; 44.294,38 Euro),

als Zuschuss zur Geschäftsführung der B. Service GmbH von monatlich 1.500,00 Euro im Zeitraum 1. November 2008 bis 30. Juni 2011 (Klageantrag zu 2. a.; 48.000,00 Euro),

zum Ausgleich von Vergütungsforderungen gegen die B. Service GmbH aus dem am 1. Oktober 2009 mit Herrn C. geschlossenen Geschäftsführungsvertrag (Klageantrag zu 2. b.; 73.497,30 Euro) und

zum Ausgleich sonstiger in den Jahren 2009 bis 2011 entstandener Verbindlichkeiten der B. Service GmbH (Klageantrag zu 2. c.; 106.469,78 Euro).

Keine der zwecks Aufstockung des Eigenkapitals von der Klägerin an die B. Service GmbH geleisteten Zahlungen kann sie als Schaden gegenüber dem Beklagten zu 1. und / oder dem Beklagten zu 2. noch mit Erfolg geltend machen, weil ein solcher Schaden bereits mit dem in der Gesellschafterversammlung der B. Service GmbH vom 20. Dezember 2008 gefassten Beschluss über die Kapitalzuführung entstanden und deshalb die fünfjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des 20. Dezember 2013 verstrichen war. Damit ist rechtlich unerheblich, ob, zu welchem Zeitpunkt und durch welche Handlungen des Beklagten zu 1. bzw. des Beklagten zu 2. ein möglicherweise ersatzfähiger Schaden verursacht worden sein könnte.

Ein Schadenersatzanspruch, der den Lauf der Verjährungsfrist in Gang setzt, ist bereits dann entstanden, wenn ein Schaden dem Grunde nach eingetreten ist, und zwar ungeachtet der Frage, ob sich seine Höhe schon beziffern lässt. Die Entstehung eines Schadenersatzanspruchs ist ebenfalls bewirkt, sofern durch die Verletzungshandlung eine - als Schaden anzusehende - Verschlechterung der Vermögenslage eintritt, ohne dass zu diesem Zeitpunkt bereits feststeht, ob der Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird. Bei einer Verschlechterung der Vermögenslage im Sinne der vorstehenden Fallgruppe oder dem Eintritt eines endgültigen Teilschadens erfasst der hierdurch entstandene Schadensersatzanspruch auch solche Schäden, die in diesem Zeitpunkt zwar noch nicht erkennbar waren, mit deren Auftreten aber, weil eine nicht entfernt liegenden Möglichkeit, bei verständiger Würdigung als vorherzusehende Folge des zum Schadenersatz verpflichtenden Verhaltens gerechnet werden kann. Sind solche Spätfolgen noch zu erwarten, ist zur Unterbrechung der Verjährung, die mit dem früheren Schadeneintritt begonnen hat, die Erhebung einer Feststellungsklage erforderlich; ist ein solcher Schaden eingetreten, wird für ihn keine selbständige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt.

Vgl. zum Ganzen m. w. N. aus der Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 23. März 1987, II ZR 190/86, juris Rdnr. 16, sowie Urteile vom 29. Oktober 2020,IX ZR 10/20, juris Rdnr. 17, vom 6. Juni 2019, IX ZR 104/18, juris Rdnr. 17, vom 10. November 2009, XI ZR 252/08, juris Rdnr. 46, und vom 4. April 1991, IX ZR 215/90, juris Rdnr. 13; LG Saarbrücken, Urteil vom 15. September 2020, 7HK O 6/16, juris Rdnr. 95 und 101; Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Auflage., § 199 BGB (Stand: 1. Mai 2020), Rdnr. 51; Ellenberger in Palandt, BGB-Kommentar, 80. Auflage 2021, zu § 199 BGB Rdnr. 14.

Nach dem damit umschriebenen Grundsatz der Schadenseinheit gilt der gesamte Schaden, der auf einem bestimmten einheitlichen Verhalten beruht, bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten, sofern mit den einzelnen Schadensfolgen bereits beim Auftreten des ersten Schadens gerechnet werden konnte. Die Verjährung des Ersatzanspruchs erfasst damit auch solche nachträglich eintretenden Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs als möglich voraussehbar waren.

Auf eine Kenntnis der Schuldnerin bzw. des Schuldners von der Entstehung des Anspruchs kommt es wegen des hier in Rede stehenden kenntnisunabhängigen Verjährungsbeginns nicht an. Entscheidend ist allein, ob der weitere Schadenseintritt objektiv vorhersehbar war.

Vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1992, IX ZR 268/91, juris Rdnr. 21, vom 23. März 1987, II ZR 190/86, juris Rdnr. 14, und Urteil vom 22. Februar 1979, VII ZR 256/77, juris Rdnr. 21; LG Saarbrücken, Urteil vom 15. September 2020, 7HK O 6/16, juris Rdnr. 103

Bereits mit dem in der Gesellschafterversammlung der B. Service GmbH vom 20. Dezember 2008 gefassten Beschluss war der von der Klägerin geltend gemachte Schaden eingetreten. Die von der Klägerin eingegangene Verpflichtung, gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB Zuzahlungen in das Eigenkapital der Gesellschaft zu leisten, war zwar motiviert durch die Annahme, die Ausgaben der B. Service GmbH würden im kommenden Rechnungsjahr deren Einnahmen übersteigen. Gleichwohl minderte die von der Klägerin als Alleingesellschafterin am 20. Dezember 2008 eingegangene Selbstverpflichtung deren Dispositionsbefugnis über ihr Vermögen, da sie gehalten war, Rückstellungen zu bilden, um einer ggfs. entstehenden Nachschusspflicht nachkommen zu können. Dass die Klägerin aus der Verpflichtungserklärung in Anspruch genommen werden würde, war dabei weder eine entfernt liegende noch eine auf das Jahr 2009 beschränkte Möglichkeit.

Ausweislich des auf der Gesellschafterversammlung der B. Service GmbH am 20. Dezember 2008 gefassten Beschlusses war aufgrund "... der Geschäftsentwicklung der Vormonate voraussehbar, dass die Gesellschaft im Kalenderjahr 2009 einen Verlust erwirtschaften wird ...". Damit erwarteten die Beschlussfassenden offenbar, dass sich der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft ebenso verlustreich entwickeln würde, wie es der Geschäftsbetrieb des früheren L. war, das die Klägerin vor dessen Überführung in die Gesellschaft selbst über Jahre hinweg wirtschaftlich defizitär geführt hatte. Mithin war Ziel des am 20. Dezember 2008 gefassten Beschlusses, was die Klägerin auch schriftsätzlich eingeräumt hat, nicht allein der Ausgleich etwaiger Verluste aus dem Wirtschaftsjahr 2008/2009, sondern auch solcher Defizite der B. Service GmbH, die angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit möglicherweise auch in den Folgejahren entstehen würden. Damit hatte die Klägerin sich nicht nur verpflichtet, einen im Jahr 2009 eintretenden Verlust der B. Service GmbH auszugleichen, sondern durch "... laufende Zuzahlungen ..." dafür zu sorgen, dass auch in der Folgezeit die "... Gesellschaft keine bilanzielle Überschuldung erleiden wird ...". Dementsprechend hat sie denn auch - und zwar ohne dass hierzu irgendwann weitere Beschlüsse gefasst worden wären - der von ihr gehaltenen B. Service GmbH in den nachfolgenden Jahren zum Ausgleich der bereits im Jahr 2008 für möglich gehaltenen wirtschaftlichen Verluste immer wieder Kapital zugeführt.

Da nach allem der von der Klägerin mit der Zuführung von Kapital begründete Schaden dem Grunde nach bereits am 20. Dezember 2008 eingetreten war und gemäß § 200 S. 1 BGB die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, mit der Entstehung des Anspruchs beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, was hier nicht der Fall ist, lief die Frist am 21. Dezember 2008 an und war folglich zum Ende des 20. Dezember 2013 verstrichen (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Hs. 1 BGB).

Die von der Klägerin mit dem Klageantrag zu 1. und zu 2. separiert geltend gemachten Schadenersatzansprüche sind aber auch dann sämtlich verjährt, wenn der Anspruch als Ganzes entgegen den vorstehenden Erwägungen nicht bereits am 20. Dezember 2008 entstanden gewesen sein sollte.

Offen bleiben kann, ob die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachten Schäden, die der Klägerin aus einer pflichtwidrigen Genehmigung (Beklagter zu 2.) bzw. der pflichtwidrigen Befürwortung (Beklagter zu 1.) der Verträge zur Auflösung der Beschäftigungsverhältnisse mit dem früheren Geschäftsführer der B. Service GmbH (T. ) und dem vormaligen Berater der Gesellschaft (C. ) entstanden sein sollen, bereits mit Abschluss der Auflösungsvereinbarungen am 11. Mai 2011 oder deren Genehmigung und Befürwortung eingetreten sind. Ein etwaiger Schaden hat sich spätestens mit Auszahlung der in Abwicklung der Verträge vom 11. Mai 2011 an die ehemaligen Vertragspartner der B. Service GmbH am 16. Mai 2011 (T. ) und am 25. Mai 2011 (C. ) realisiert.

Damit war die Verjährungsfrist gemäß § 200 S. 1 BGB am 17. Mai 2011 bzw. 26. Mai 2011 angelaufen und dementsprechend verstrichen mit Beginn des 17. Mai 2016 bzw. des 26. Mai 2016.

Vgl. zur Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die die Verjährung hemmende Klage: BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, III ZR 146/07, juris Rdnr. 13.

Ebenfalls verjährt ist der Anspruch auf Zahlung der 48.000,00 Euro (Klageantrag zu 2. a.), die die Klägerin mit dem Klageantrag zu 2. als Teilbetrag der dort begehrten Gesamtsumme verlangt, weil der Beklagte zu 1. in der Zeit vom 1. November 2008 bis zum 30. Juni 2011 die Zuwendung von monatlich 1.500,00 Euro an die B. Service GmbH aus studentischen Haushaltsmitteln als Zuschuss zur Geschäftsführung zu verantworten habe. Die Verjährungsfrist setzte hinsichtlich aller geleisteten Zahlungen spätestens mit der Überweisung des letzten für Juni 2011 bestimmten Zuschussbetrages im Juli 2011 ein und war damit spätestens mit Beginn des August 2016 abgelaufen.

Verjährt ist auch der im Rahmen des Klageantrags zu 2. b. geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 73.497,30 Euro als Teilbetrag der an den Geschäftsführer C. über die Laufzeit seines Vertrages gezahlten Vergütung. Ein solcher Schaden ist - wie bereits zu dem Klageantrag zu 1. dargelegt - spätestens mit der Auszahlung der Abfindung aus dem Auflösungsvertrag am 25. Mai 2011 entstanden und damit die fünfjährige Verjährungsfrist für einen Ersatzanspruch spätestens mit Ablauf des 25. Mai 2016 verstrichen.

Schließlich ist auch der mit dem Klageantrag zu 2. c. in Höhe von (272.216,46 - 15.198,50 - 29.050,88 - 48.000,00 - 73.497,30 =) 106.469,78 verfolgte Schadenersatzanspruch verjährt, der als Folge der Mitwirkung des Beklagten zu 1. an der Vereinbarung zwischen der Klägerin und der B. Service GmbH vom 20. Dezember 2008 über eine unbeschränkte Zuschussgewährung der Klägerin an die Gesellschaft entstanden sein soll. Dies gilt auch dann, wenn und soweit der Schaden nicht bereits mit dem am 20. Dezember 2008 durch die Gesellschafterversammlung der B. Service GmbH gefassten Beschluss über die künftige Zuschussgewährung der Klägerin an die Gesellschaft entstanden gewesen sein sollte und auch nicht schon eingetreten war in dem jeweiligen Zeitpunkt, zu dem die Klägerin an die B. Service GmbH zwecks Kapitalaufstockung in den Jahren 2009 (39.956,54 Euro), 2010 (49.586,15 Euro) und 2011 (134.673,77 Euro) gezahlt haben will.

Eingetreten war der Schaden jedenfalls mit den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der B. Service GmbH über das Einstellen der von der Klägerin geleisteten Zahlungen in die Kapitalrücklage der B. Service GmbH zum Zwecke des Verlustausgleichs bzw. über die Verrechnung ihrer in den Geschäftsjahren 2009, 2010 und 2011 jeweils erwirtschafteten Verluste mit der von der Klägerin geleisteten Kapitalrücklage. Da der diesbezüglich durch die Gesellschafterversammlung der B. Service GmbH zuletzt gefasste Beschluss vom 22. Dezember 2011 datiert, war die deshalb spätestens am 23. Dezember 2011 in Gang gesetzte fünfjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des 22. Dezember 2016 verstrichen.

B. Ebenfalls verjährt sind, soweit sie nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz durch § 57 Abs. 5 HG verdrängt werden (1), die Schadenersatzansprüche, die die Klägerin gegen die Beklagten zu 1. und zu 2. aus dem Deliktsrecht herleitet, für die die kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß den §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB gilt (2).

(1) Nach der im Zivilrecht herrschenden Meinung,

vgl. zum Nachfolgenden: BGH, Urteil vom 17. März 1987, VI ZR 282/85, juris Rdnr. 37 und 38 m. w. Nw. aus Rechtsprechung und Literatur,

schließen vertragliche Ansprüche deliktische nicht im Grundsatz aus; vielmehr stehen diese im Verhältnis der Anspruchskonkurrenz zueinander. Die Normen des Vertrags- und Deliktsrechts sind grundsätzlich gleichrangig und gleichwertig. Erfüllt ein Vorgang sowohl den Tatbestand des Vertragsrechts als auch den des Deliktsrechts, so haftet der Schädiger regelmäßig sowohl aus Vertrag als auch aus unerlaubter Handlung.

Der vertragliche Anspruch verdrängt im Wege der Gesetzeskonkurrenz den deliktischen Anspruch nur, wenn durch Gesetz die Haftung aus unerlaubter Handlung in zulässiger Weise entweder ganz ausgeschlossen oder auf bestimmte Schuldformen beschränkt oder der Höhe nach begrenzt ist oder wenn die Zwecke beider Normen ihre Anwendung nebeneinander nicht zulassen.

Zweckwidrig ist die gleichzeitige Inanspruchnahme aus vertraglichen und deliktischen Normen, wenn Normen der Vertragshaftung die Haftung für gewisse Schadensursachen ausschließen oder etwa Vertragsverletzungen typischerweise zugleich einen Deliktstatbestand erfüllen oder wenn ein Deliktstatbestand überhaupt nur von der Vertragspartei erfüllt werden kann.

Nach diesen Grundsätzen, die auf das Verhältnis von § 57 Abs. 5 HG zu den §§ 823 ff. BGB allein entsprechend anzuwenden sind, weil die gemäß § 57 Abs. 5 HG in Betracht kommenden Schuldner nicht vertraglich, sondern aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einem Organ der Studierendenschaft haften, besteht zwischen § 57 Abs. 5 HG und den §§ 823 ff. BGB eine - haftungsausschließende - Gesetzeskonkurrenz nur, soweit sich einerseits aus dem Deliktsrecht die Möglichkeit einer Haftung für die Folgen einfacher Fahrlässigkeit ergibt und andererseits von § 57 Abs. 5 HG erfasste Pflichtverletzungen solche sind, die nur durch Adressaten der hochschulrechtlichen Haftungsnorm begangen werden können.

Das Hochschulgesetz schließt weder Deliktsansprüche generell noch die Organhaftung für bestimmte Schadensursachen explizit aus, beschränkt aber mit der in § 57 Abs. 5 HG getroffenen Regelung die deliktische Organhaftung auf die Schuldformen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Da zudem Ansprüche gemäß § 57 Abs. 5 HG kenntnisunabhängig in fünf Jahren verjähren, scheiden nach dem oben aufgezeigten Sinn und Zweck der Verjährungsregelung zudem aus dem Anwendungsbereich der §§ 823 ff. BGB vorsätzliche und grob fahrlässige Verletzungen solcher Pflichten aus, die gerade aus der Rechtsstellung als Organmitglied erwachsen und deshalb begrifflich auch nur durch ein solches verletzt werden können, es sei denn das Deliktsrecht knüpft die Schadenersatzpflicht an eine qualifizierte Art und Weise der Pflichtverletzung.

Zwischen § 57 Abs. 5 HG und den §§ 823 ff. BGB besteht danach Anspruchskonkurrenz mit Blick auf § 826 BGB, weil die Schadenersatzpflicht hier zwar anknüpft an eine vorsätzliche Verwirklichung des Schadens, die aber in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise und damit in einer gegenüber dem Haftungstatbestand des § 57 Abs. 5 HG qualifizierten Form erfolgt sein muss.

Ebenfalls kommt für das Schadenersatzbegehren der Klägerin als deliktsrechtliche Anspruchsgrundlage dem Grunde nach in Betracht § 823 Abs. 2 S. 1 BGB, demzufolge ein Schaden zu ersetzen ist, der aus dem Verstoß gegen ein Gesetz resultiert, das den Schutz eines anderen bezweckt, sofern das Schutzgesetz, gegen das verstoßen worden ist, nicht ein solches ist, dessen Pflichten dem Schädiger aus seiner Rechtsstellung als Organmitglied erwachsen.

Damit scheidet ein Anspruch gestützt auf § 823 Abs. 2 S. 1 BGB i. V. m. § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaften der Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung der Studierendenschaften NRW - HWVO NRW) vom 6. Oktober 2005 (GV NRW, S. 824) in der zuletzt durch Art. 16 des Gesetzes vom 16. September 2014 (GV NRW, S. 547) geänderten Fassung aus.

§ 823 Abs. 2 S. 1 BGB nimmt mit dem unbestimmten Rechtsbegriff "Gesetz" zwar nicht nur ein Gesetz im formellen Sinne, sondern jede Rechtsnorm, also auch Verordnungen in Bezug.

Vgl. etwa Sprau in: Palandt, BGB-Kommentar, 80. Auflage 2021, zu § 823 BGB Rdnr. 56.

§ 57 Abs. 5 HG verdrängt aber im Wege der Gesetzeskonkurrenz Ansprüche aus § 823 Abs. 2 S. 1 BGB i. V. m. § 2 Abs. 1 HWVO NRW, da das dortige Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, an das Organmitglied einer Hochschule adressiert ist und deswegen begrifflich auch nur durch ein solches verletzt werden kann.

Als verletztes Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 S. 1 BGB hier in Betracht zu ziehen ist indes die Bestimmung des § 266 StGB über die Strafbarkeit der Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten.

Untreue gemäß § 266 StGB können alle Personen begehen, denen die in § 266 StGB erwähnten Befugnisse eingeräumt oder denen Pflichten zur Wahrung von Vermögensinteressen übertragen sind, auch wenn das durch Gesetz, behördlichen Auftrag bzw. durch ein nicht vertraglich begründetes Treueverhältnis erfolgt.

In den Fällen des Zivilrechts, in denen Schadensersatzansprüche etwa aus § 43 GmbHG bzw. den §§ 34, 41 GenG oder §§ 93, 116 AktG hergeleitet werden, ist in aller Regel nicht zugleich auch eine unerlaubte Handlung begangen. Weil nur die vorsätzliche Verletzung des Treuebruchs- und des Missbrauchstatbestandes des § 266 StGB zu einem deliktischen Schadensersatzanspruch führt, wird das Organmitglied, das seine Organpflichten verletzt, zwar nach den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften schadensersatzpflichtig werden, selten jedoch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB. Begeht ein Organmitglied (strafrechtlich) Untreue, dann verstößt es allerdings in so grober Weise gegen seine Pflichten, dass es einer ungerechtfertigten Privilegierung gleichkäme, bei einem solchen besonders rechtswidrigen Verhalten einen Schadensersatzanspruch nach dem GmbHG, dem GenG oder dem AktG ohne Rücksicht auf die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen verjähren zu lassen, weil es ihm gelungen ist, sein Tun über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren vor der Gesellschaft zu verbergen.

Auch der Umstand, dass die Handlung nicht unerlaubt sein würde, wenn sie von einer Person begangen wäre, die nicht vertraglich an eine juristische Person des Privatrechts gebunden war, spricht nicht für eine Gesetzeskonkurrenz, da es gerade der Zweck des § 266 StGB ist, den Missbrauch der durch Rechtsgeschäft eingeräumten Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, und die Verletzung der kraft Rechtsgeschäft obliegenden Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, zu verhindern. Die Verletzung derartiger vertraglicher Verpflichtungen hat gegenüber anderen Vertragsverletzungen ein so besonderes Gepräge, dass es gerechtfertigt ist, dessentwegen einen besonderen deliktischen Schadensersatzanspruch zu begründen, der in echter Anspruchskonkurrenz zu dem vertraglichen Anspruch steht.

Vgl. zum Vorstehenden: BGH, Urteil vom 17. März 1987, VI ZR 282/85, juris Rdnr. 37 und 38 m. w. Nw. aus Rechtsprechung und Literatur.

Angesichts der vergleichbaren Interessenlage von hochschulrechtlich und gesellschaftsrechtlich in Betracht kommenden Gläubigern und Schuldnern von Schadenersatzansprüchen sind die vorbezeichneten zivilrechtlichen Grundsätze auf die Haftung von Mitgliedern des B. für Schäden, die sie in Ausübung ihres Amtes verursachen, entsprechend anzuwenden.

(2) Etwaige Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagten zu 1. und zu 2. gestützt auf § 826 BGB und § 823 Abs. 2 S. 1 BGB i. V. m. § 266 StGB sind sämtlich verjährt.

Ansprüche aus den §§ 826, 823 Abs. 2 S. 1 BGB i. V. m. § 266 StGB sind - da kein Fall vorliegt, in dem die Verjährungsfrist nach § 197 Abs. 1 BGB 30 Jahre beträgt - nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) verjährt.

Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn - wie hier - kein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Nr. 2).

Da die Klägerin ihre Leistungsklage, die den Lauf der Verjährungsfrist hätte hemmen können, am 2. Januar 2017 erhoben hat, sind Ansprüche aus den §§ 826, 823 Abs. 2 S. 1 BGB i. V. m. § 266 StGB verjährt, weil diese - wie oben dargelegt - sämtlich bis zum 22. Dezember 2011 entstanden waren (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und die Klägerin spätestens im Jahr 2012 im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB um die von ihr für anspruchsbegründend gehaltenen Umstände sowie die Person der Beklagten als potenzielle Schuldner wusste bzw. ihre etwaige Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhte mit der Folge, dass die dreijährige Verjährungsfrist bereits zum Ende des Jahres 2015 verstrichen war.

Zur Beurteilung der Frage, ob und wann Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, ist grundsätzlich auf die Person des Gläubigers abzustellen. Im Fall der gesetzlichen Vertretung muss sich allerdings der Vertretene das Wissen seines gesetzlichen Vertreters zurechnen lassen. Demgegenüber ist die Kenntnis eines rechtsgeschäftlichen Vertreters für den Verjährungsbeginn regelmäßig unerheblich. Eine am Rechtsgedanken des § 166 BGB orientierte Ausnahme ist nur dann geboten, wenn der Anspruchsteller sich eines sogenannten Wissensvertreters bedient, also einen Dritten mit einem bestimmten Aufgabenkreis betraut und ihm in diesem Aufgabenkreis die Kenntnisnahme von Tatsachen überträgt.

BGH, Urteil vom 23. Januar 2014, III ZR 436/12, juris Rdnr. 15 f.; zur Zurechnung des Wissens von Bediensteten öffentlicher Körperschaften BGH, Urteil vom 28. Februar 2012, VI ZR 9/11, juris Rdnr. 9 ff.

Außer Acht zu lassen sind bei der Prüfung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zudem jene Personen, gegen die sich der konkrete Anspruch der Gesellschaft oder juristischen Person richtet,

BGH, Urteil vom 23. Januar 2014, III ZR 436/12, juris Rdnr. 20; Grothe in Münchner Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2018, BGB § 199 Rdnr. 37,

und zwar auch dann, wenn die juristische Person ohne den Schuldner allein durch den bzw. die übrigen gesetzlichen Vertreter rechtlich nicht vertreten werden kann.

BGH, Urteil vom 15. März 2011, II ZR 301/09, juris Rdnr. 10.

In Anwendung dieser Grundsätze muss sich die Klägerin grundsätzlich nicht nur das Wissen bzw. die grob fahrlässige Unkenntnis des B. , sondern auch des Studierendenparlaments - einschließlich des Haushaltsausschusses als seinem Teilorgan - zurechnen lassen.

Gemäß § 55 Abs. 1 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG 2006) vom 31. Oktober 2006 (GV NRW, S. 474) in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Januar 2012 (GV NRW, S. 12) (HG 2006) geltenden Änderungsfassung vom 8. Oktober 2009 (GV NRW, S. 516), das hinsichtlich der hier interessierenden Regelungen den heute geltenden Bestimmungen entsprach, vertritt der B. die Studierendenschaft. Demzufolge ist nach § 13 Abs. 1 S. 1 und S. 4 Hs. 1 der Satzung der Studierendenschaft der Universität E. -F. (StudS) vom 29. Mai 2008 (Verkündungsblatt der Universität E. -F. - Amtliche Mitteilungen [Verkündungsblatt] Nr. 38, vom 29. Mai 2008) in der vor dem Inkrafttreten der Satzung vom 13. Juli 2012 (Verkündungsblatt Nr. 73, vom 18. Juli 2012) geltenden Fassung der Änderungssatzung vom 15. September 2010 (Verkündungsblatt Nr. 78 vom 17. September 2010), berichtigt durch die Satzung vom 9. Dezember 2010 (Verkündungsblatt Nr. 113 vom 10. Dezember 2010), der die Klägerin vertretende B. ihr Exekutivorgan.

Als Exekutivorgan ist der B. gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 StudS verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse der Studierendenschaft und erledigt die laufenden Geschäfte der Studierendenschaft (§ 55 Abs. 1 S. 2 HG 2006, § 13 Abs. 1 S. 4 Hs. 2 StudS). Rechtsgeschäftliche Erklärungen, durch die die Studierendenschaft verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform (§ 55 Abs. 2 S. 1 HG 2006). Sie sind von mindestens zwei Mitgliedern des B. zu unterzeichnen (§ 55 Abs. 2 S. 2 HG 2006). Dabei gelten die Sätze 1 und 2 des § 55 Abs. 2 HG 2006 nach § 55 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 HG 2006 nicht für einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie für solche Geschäfte, die eine oder ein für ein bestimmtes Geschäft oder einen Kreis von Geschäften ausdrücklich in Schriftform Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter abschließt.

Danach kommt zwar im Rahmen der Prüfung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich in Betracht, auf die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der Mitglieder des B. als dem zur Außenvertretung der Klägerin bestimmten Organ abzustellen. Als Bezugspersonen der Prüfung hier außer Betracht zu lassen sind aber jedenfalls die vormals dem B. angehörenden Beklagten zu 1. und zu 2., weil die Klägerin sie als Schuldner der geltend gemachten Schadenersatzansprüche in Anspruch nimmt. Gleiches gilt auch für frühere Mitglieder des B. , von denen die Klägerin vor den Verwaltungsgerichten N. und N1. auf Schadenersatz verlangt.

Ob und gegebenenfalls welche anderen Mitglieder aus früheren B2. für die Überprüfung der Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis in Betracht kommen, lässt sich dem Aktenstand nicht verlässlich entnehmen. Eine Aufklärung des Sachverhalts ist aber insoweit entbehrlich. Denn die Klägerin muss sich im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zurechnen lassen, was Mitglieder des Studierendenparlaments und / oder des Haushaltsausschusses des Studierendenparlaments wussten oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht wussten.

Gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 HG 2006 ist das Studierendenparlament das oberste beschlussfassende Organ der Studierendenschaft und entscheidet zwingend in allen Fragen, die nicht die - dem B. zugewiesene - Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung betreffen (§ 55 Abs. 1 S. 2 HG 2006). Es entscheidet etwa nach § 14 Abs. 1 S. 1 StudS über Zuschnitt, Zuständigkeit sowie die Anzahl der Referate des B. . Es hat die B. -Vorsitzende bzw. den B. -Vorsitzenden und deren beide (§ 14 Abs. 5 StudS) Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen sowie die Referentinnen und Referenten des B. zu wählen (§ 7 Nr. 4 und Nr. 5 StudS) sowie die Arbeit des B. zu kontrollieren, ihm Aufträge zu erteilen, seine Rechenschaftsberichte entgegenzunehmen und über seine Entlastung zu entscheiden (§ 7 Nr. 5 StudS). Als ständiger Ausschuss des Studierendenparlaments ist ein Haushaltsausschuss zu bilden, dessen Mitglieder nicht dem B. angehören dürfen (§ 54 Abs. 2 S. 1 HG 2006 und § 10 Abs. 1 S. 1 StudS).

Das Studierendenparlament ist danach zwar nicht zur Außenvertretung der Studierendenschaft berechtigt. Ihm bzw. seinen Teilorganen wie dem Haushaltsausschuss stehen aber aufgrund seiner Stellung als das oberste beschlussfassende Organ der Studierendenschaft sowie seiner Kontroll- und Weisungsbefugnisse gegenüber dem B. die für den Betrieb der Studierendenschaft und die Kontrolle ihrer Finanzen maßgeblichen Kompetenzen zu.

Der Haushaltsplan und etwaige Nachträge zu einem Haushalt, die durch das Studierendenparlament zu beschließen sind (§§ 7 Nr. 8, 28 Abs. 3 StudS), werden durch den B. aufgestellt (§ 28 Abs. 1 StudS) und sind nach § 28 Abs. 2 S. 1 und Abs. 5 S. 1 StudS vorab dem Haushaltsausschuss zur Stellungnahme für die Beschlussfassung vorzulegen. Die Ausführung des Haushaltsplanes hat das Studierendenparlament zu kontrollieren (§ 7 Nr. 8 StudS). Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung sowie Verfügungen über das Vermögen oder Teile des Vermögens bedürfen, soweit sie nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, der vorherigen Zustimmung des Studierendenparlaments (§ 14 HWVO NRW).

Der Haushaltsausschuss muss gemäß § 10 Abs. 1 S. 3 StudS mindestens dreimal pro Legislaturperiode zwecks Kontrolle und Beratung des Studierendenparlaments und des B. in Finanz- und Haushaltsfragen tagen. Er führt vor dem Ende der Legislaturperiode eine Kassenprüfung durch (§ 10 Abs. 1 S. 4 StudS). Die Prüfung der Geschäftsführung der Kassenverwalterin bzw. des Kassenverwalters zählt gemäß § 23 Abs. 1 HWVO NRW ebenfalls zu den Aufgaben des Studierendenparlamentes. Nach § 23 Abs. 2 S. 1 HWVO NRW ist insoweit mindestens einmal jährlich eine Kassenprüfung unvermutet durchzuführen.

Gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 StudS muss im B. ein Referat für Finanzen vorhanden sein. Die Finanzreferentin oder der Finanzreferent ist ausschließlich mit den Finanzen der Studierendenschaft betraut (§ 14 Abs. 1 S. 2 StudS) und nach § 13 Abs. 2 S. 1 StudS verpflichtet, in allen ordentlichen Sitzungen des Studierendenparlaments Rechenschaft über die eigene Arbeit abzulegen. Zwecks Rechnungsprüfung hat die Finanzreferentin bzw. der Finanzreferent des B. gemäß § 29 Abs. 1 StudS innerhalb eines Monats nach Ende des Haushaltsjahres, das gemäß § 27 Abs. 2 StudS den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres umfasst, das Rechenergebnis sowie den Jahresabschluss zu erstellen und nach der Feststellung dem Haushaltsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen (§ 29 Abs. 2 StudS).

Obliegen dem Studierendenparlament bzw. dem Haushaltsausschuss die dargestellten Pflichten der Kontrolle der Finanzen und Mittelverwendung der Studierendenschaft aufgrund gesetzlicher Vorgaben, sind sie im Bereich des Verjährungsrechts als Wissensvertreter zu behandeln und ihr Wissen der Klägerin zuzurechnen.

Eine derartige Zurechnung von Wissen oder Nichtwissen ist - orientiert am Rechtsgedanken des § 166 BGB - ausnahmsweise verjährungsrechtlich gerechtfertigt, wenn der Anspruchsteller einen Vertreter mit einem bestimmten Aufgabenkreis betraut und ihm in diesem Aufgabenkreis die Kenntnisnahme von Tatsachen überträgt. Denn es würde in diesen Fällen gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Geschädigte aus der inneren Geschäftsverteilung einem Dritten gegenüber den Einwand der Unkenntnis herleiten wollte.

BGH, Urteil vom 23. Januar 2014, III ZR 436/12, juris Rdnr. 16.

Nichts anderes kann gelten, wenn der Dritte nicht rechtsgeschäftlich, sondern - wie hier - durch Rechtsnormen mit der Kenntnisnahme von Tatsachen betraut worden ist.

Muss sich die Klägerin das Wissen bzw. die grob fahrlässige Unkenntnis des Studierendenparlaments und des Haushaltsausschusses zurechnen lassen, ist der Tatbestand des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in einer die Verjährung begründenden Weise erfüllt.

Kenntnis im Sinne der Bestimmung setzt nicht voraus, dass der Gläubiger alle Einzelheiten der Umstände überblickt, aus denen er den Anspruch ableitet. Vielmehr genügt es, dass er den Hergang in den Grundzügen kennt und ihm bewusst ist, dass erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bestehen.

Maßgeblich ist, ob der Gläubiger im Hinblick auf die ihm bekannten Tatsachen zumindest eine schlüssige Feststellungsklage gegen eine bestimmte Person erheben kann und diese Klage so viel Aussicht auf Erfolg hat, dass ihm die Erhebung zumutbar ist.

OLG München, Urteil vom 31. Juli 2019, 7 U 3222/18, juris Rdnr. 58, Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Auflage, § 199 BGB (Stand: 01.05.2020), Rdnr. 118, 160 ff.

Handelt es sich um einen Ersatzanspruch wegen schuldhafter Pflichtverletzung, bedarf es nicht nur der Kenntnis der Pflichtverletzung, sondern auch des Kausalzusammenhangs zwischen Schaden und Pflichtverletzung.

Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Auflage, § 199 BGB (Stand: 01.05.2020), Rdnr. 138.

Die Annahme grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bedingt hingegen einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.

Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, Bundestagsdrucksache 14/6040 S. 108; BGH, Urteil vom 15. März 2016, XI ZR 122/14, juris Rdnr. 34; Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Auflage, § 199 BGB (Stand: 01.05.2020), Rdnr. 101.

An die Beurteilung von Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis ist als Maßstab die Sicht eines rechtskundigen Gläubigers anzulegen.

Vgl. Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Auflage, § 199 BGB (Stand: 01.05.2020), Rdnr. 98, 108.

Gemessen daran war es der Klägerin möglich und zumutbar, gegen die Beklagten zu 1. und zu 2. spätestens ab dem 22. Dezember 2011 eine die Verjährung hemmende Feststellungsklage zu erheben. In Anwendung der vorbezeichneten Grundsätze ist ab diesem Zeitpunkt von ihrer Kenntnis, zumindest aber einer grob fahrlässigen Unkenntnis nicht nur hinsichtlich der als Schuldner in Betracht kommenden, (ehemals) dem B. angehörenden Beklagten zu 1. und zu 2. auszugehen, sondern auch aller von ihr anspruchsbegründend angeführten Tatsachen. Dies gilt für sämtliche Sachverhalte, die die Klägerin ihrer Rechtsauffassung zu Grunde legt, aus ihren Haushaltsmitteln an die B. Service GmbH geleistete Zahlungen seien, soweit hier strittig, ebenso mangels durch das Studierendenparlament entsprechend gefasster Beschlüsse rechtswidrig gewesen wie die Verwendung dieser Gelder.

Die Beschlüsse des Studierendenparlaments als ihrem obersten Beschlussorgan über die Haushalte und eventuelle Nachtragshaushalte für die hier maßgeblichen Haushaltsjahre und damit auch die vorgesehene Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel waren der Klägerin bekannt.

Die nach dem Vortrag der Klägerin sowie den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft F. von den Vorgaben der Haushaltspläne abweichenden Zahlungen an die B. Service GmbH waren der Klägerin ebenfalls bekannt bzw. aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt, weil der Haushaltsausschuss im Rahmen der ihm obliegenden Rechnungsprüfung von den Zahlungen und dem jeweiligen Zahlungsgrund Kenntnis erhalten hat, zumindest aber um diese Umstände aufgrund grober Verstöße gegen die ihm bei der Rechnungsprüfung bzw. Kassenprüfung obliegende Sorgfalt nicht gewusst hat. Entsprechendes gilt für das Studierendenparlament angesichts der ihm selbst überantworteten Prüfung der Geschäftsführung der Kassenverwalterin bzw. des Kassenverwalters (§ 23 Abs. 1 HWVO NRW).

Dass den Rechnungsergebnissen und den Jahresabschlüssen, die zwecks der Kontrolle des B. durch das Studierendenparlament (§ 7 Abs. 5 StudS) der Beklagte zu 1. gemäß § 29 Abs. 1 StudS nach Ende des jeweiligen Haushaltsjahres - und damit auch für die hier interessierenden Haushaltsjahre 2007/2008 bis 2011/2012 - zu erstellen und festzustellen sowie gemäß § 29 Abs. 2 StudS dem Haushaltsausschuss zur Stellungnahme (vgl. hierzu auch § 24 Abs. 1 HWVO NRW) vorzulegen hatte, die beanstandeten Zahlungen an die B. Service GmbH nicht zu entnehmen waren, hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Für das Gegenteil spricht vielmehr, dass die Klägerin im Rahmen der Klagebegründung die Höhe des an die B. Service GmbH aus ihrer Sicht rechtswidrig geleisteten Zahlbetrages auf den Cent genau beziffern konnte.

Jedenfalls aber haben das Studierendenparlament der Klägerin und / oder sein Haushaltsausschuss noch vor Ablauf des Jahres 2012 aufgrund der durchzuführenden Prüfung der Geschäftsführung der Kassenverwalterin bzw. des Kassenverwalters (§ 23 Abs. 1 HWVO NRW) und / oder der Kassenprüfung (§ 10 Abs. 1 S. 4 StudS) von den Zahlungen und der Verwendung der Gelder im Rahmen der gebotenen Geschäfts- bzw. Kassenprüfungen Kenntnis erhalten oder aber, weil andernfalls die Prüfungen nach Art und Umfang offensichtlich pflichtwidrig unzureichend waren, zumindest infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt.

Zwecks der ihm überantworteten Prüfung der Geschäftsführung der Kassenverwalterin oder des Kassenverwalters (§ 23 Abs. 1 S. 1 HWVO NRW) bestellt das Studierendenparlament die Kassenprüferinnen oder Kassenprüfer (§ 18 Abs. 4 HWVO NRW), die nicht dem B. angehören oder nicht mit der Anordnung oder Ausführung von Zahlungen betraut sein dürfen (§ 23 Abs. 1 S. 2 HWVO NRW).

Die Kassenprüfung ist gemäß § 23 Abs. 2 S. 1 HWVO NRW mindestens einmal jährlich unvermutet durchzuführen und dient nach Satz 2 der Norm unter anderem der Feststellung, ob die erforderlichen Kassenanordnungen (§ 18 Abs. 1 S. 1 HWVO) vorhanden sind. Zudem ist unverzüglich nach Feststellung des Rechnungsergebnisses im Sinne des § 22 HWVO NRW gemäß § 23 Abs. 3 S. 1 HWVO NRW eine weitere Kassenprüfung als Jahresabschlussprüfung durchzuführen, in deren Rahmen nach § 23 Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 3 HWVO NRW ebenfalls die Existenz ordnungsgemäßer Kassenanordnungen zu überprüfen ist. Die Niederschrift über die Prüfung ist rechtzeitig dem Haushaltsausschuss als Grundlage für die von diesem abzugebende Stellungnahme vorzulegen (§ 23 Abs. 3 S. 4 HWVO NRW).

Eine Kassenanordnung ist nach der Definition in § 18 Abs. 1 S. 1 HWVO NRW eine schriftliche Anordnung als unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass die Kassenverwalterin bzw. der Kassenverwalter Zahlungen annehmen oder leisten darf. Kassenanordnungen sind von der Finanzreferentin oder dem Finanzreferenten zu unterzeichnen (§ 8 Abs. 1 S. 1 HWVO NRW). Mit der Unterzeichnung der Kassenanordnung übernimmt die Finanzreferentin oder der Finanzreferent oder das nach Satz 2 des § 8 Abs. 1 HWVO NRW bestimmte weitere Mitglied des B. unter anderem die Verantwortung dafür, dass offensichtlich erkennbare Fehler in der Kassenanordnung nicht enthalten sind (Nr. 1) und die sachliche und rechnerische Richtigkeit der in der Kassenanordnung enthaltenen Angaben bescheinigt worden ist (Nr. 2). Gemäß § 8 Abs. 4 HWVO NRW muss die Kassenanordnung gegebenenfalls im Zusammenhang mit den ihr beigefügten Unterlagen Zweck und Anlass einer Zahlung begründen und eine Prüfung ohne Rückfragen ermöglichen.

Den an sie rechtlich gestellten Vorgaben genügen die Kassenanordnungen aus den Haushaltsjahren 2005/2006 bis 2010/2011, auf die sich die "Ergänzende gutachtliche Stellungnahme" bezieht, die der Wirtschaftsreferent der Staatsanwaltschaft F. unter dem 26. November 2014 im Rahmen des dort geführten Ermittlungsverfahrens (307 JS 114/11) abgegeben hat (Stellungnahme) und auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, in einer Unzahl von Fällen aufgrund offensichtlich gravierender und deshalb ohne Weiteres erkennbarer Mängel nicht.

Die Überprüfung der Kassenanordnungen aus dem Zeitraum August 2006 bis Januar 2012 bezog sich nach der Stellungnahme auf diejenigen "... des 'Kern'-B. auf die Barkasse (Konto 1600) und die damit korrespondierenden Kostenstellen (= Haushaltstitel) 1000 (Finanzreferat), 4000 (Dienstleistungen), 5000 (studentische Gremien und Projekte), 6000 Selbstverwaltung) und 9000 (Kultur) ..." (Stellungnahme S. 11), wobei "... im Rahmen der Kostenstelle 9000 neben Barzahlungsvorgängen insbesondere der Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Tochterfirma B. Service GmbH im Fokus der Überprüfung ..." stand (Stellungnahme S. 12).

Nach dem in der Stellungnahme (dort Blatt 154 ff.) unter "1. 6) Zusammenfassung" wiedergegebenen Untersuchungsergebnis wiesen die - bezogen auf den Prüfungszeitraum - 3.630 bank- und sparkassenbezogenen Kassenanordnungen über die Einnahmen und Ausgaben "... formale Mängel ..." auf und waren inhaltlich " ... z. T. als mangelhaft einzustufen ..." (Stellungnahme S. 155), wobei die "... festgestellten Mängel (...) in erster Linie die Auszahlung und Abrechnung von Vorschüssen an Referenten ..." betrafen (Stellungnahme S. 155 f.). In vielen Fällen lag zwischen der Auszahlung der Vorschüsse und deren summarischer Erfassung ein erheblicher Zeitraum von "... bis zu 4 ½ Jahre(n) ...", so dass die einzelnen Ausgabenbeträge in den Kassenberichten nicht nachvollzogen werden konnten (Stellungnahme S. 156). Zudem sind "... in den Haushaltsjahren 2006/2007 bis 2010/2011 i. H. v. insgesamt € 44.255 Vorschusszahlungen an Referenten aus früheren Haushaltsjahren, zu denen die jeweiligen Vorschussempfänger keine Verwendungsbelege vorlegten, unter Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der sachlichen Richtigkeit als Ausgaben nacherfasst ..." worden (Stellungnahme S. 156).

Hinsichtlich der übrigen Kassenanordnungen ergaben sich über den Prüfungszeitraum hinweg "... bei Kassenanordnungen über Ausgaben in Höhe von insgesamt € 174.951 Hinweise auf eine nicht ordnungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel ..." (Stellungnahme S. 157).

In Bezug auf den "... Abrechnungs- und Zahlungsverkehr zwischen dem B. der Universität E. -F. und der Tochterfirma B. Service GmbH (... [sc.: ist]) für den Zeitraum ab dem Haushaltsjahr 2006/2007 bis Februar 2012 (...) ein Abrechnungsvolumen von insgesamt rund € 964.823 ermittelt worden, auf das seitens des B. Zahlungen in Höhe von insgesamt rund € 913.405 erfolgt ..." sind, darunter "... Abrechnungen über sonstige, nicht näher konkretisierte Dienstleistungen in Höhe von rd. € 76.878, Abrechnungen über sonstige Auslagen sowie Auslagen unbekannter Verwendung in Höhe von rd. € 42.968 sowie Zuschüsse des B. zur Geschäftsführung der Firma B. Service GmbH i. H. v. rd. € 59.556,00 ..." (Stellungnahme S. 157 f.).

Inwieweit "... die durch die Firma B. Service GmbH gegenüber dem B1. der Universität E. -F. abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht ..." worden sind, konnte anhand der vorliegenden Geschäftsunterlagen der Firma B. Service GmbH nicht nachvollzogen werden. "... Soweit durch die Firma B1. Service GmbH gegenüber dem B1. , Getränkelieferungen / Catering für den B1. (...) sowie das Studierendenparlament i. H. v. insgesamt € 28.058 € abgerechnet ..." wurden, wurde darauf hingewiesen, "... dass sämtliche Referenten des B. monatliche Aufwandsentschädigungen ..." erhielten (Stellungnahme S. 158 f.). Die "... Abrechnungen i. H. v. rd. € 76.878 über sonstige Dienstleistungen ..." waren nach deren "... Art und Zeitumfang anhand der vorliegenden Abrechnungsbelege der Firma B1. Service GmbH nicht konkretisiert ..." (Stellungnahme S. 159).

Ferner ließ sich bezüglich des durch die Firma B. Service GmbH für die Erstellung der Finanzbuchführung dem B. z. T. in Rechnung gestellten Abrechnungsvolumens i. H. v. insgesamt € 185.509,59 lediglich ein Teilbetrag i. H. v. rd. € 125.570 auf entsprechende Abrechnungen der Buchhalterin zurückführen. "... Für den Restbetrag i. H. v. rd. € 59.939, von dem ein Teilbetrag i. H. v. € 50.662 durch den B. ebenfalls bezuschusst ..." worden ist, fehlt es an "... entsprechenden Abrechnungen der Buchhalterin (...) über Buchführungsarbeiten ..." (Stellungnahme S. 159).

Zudem sind ausweislich "... der vorliegenden Kassenanordnungen (...) Betriebskosten für das L. der Firma B. Service GmbH, die gemäß Nutzungsvertrag zwischen dem Kanzler der Universität E. -F. und der Firma B. Service GmbH vom 8. November 2007 für den Zeitraum ab Januar 2008 von der Firma B. Service GmbH zu tragen ..." waren, "... in Höhe von insgesamt rund Euro 85.957 durch den B1. übernommen (...), jedoch nicht an die Firma B1. Service GmbH weiter berechnet ..." worden (Stellungnahme S. 167).

Angesichts der groben und schweren Mängel der Kassenführung, die im Gesamtvolumen Beträge im sechsstelligen Bereich betreffen und deren Existenz die Klägerin nicht in Abrede gestellt hat, kann offen bleiben, ob und inwieweit Kassenprüfungen nach § 23 HWVO in Bezug auf die hier interessierenden Haushaltsjahre nur pro forma stattgefunden haben oder gänzlich unterblieben sind.

Bei Kassenprüfungen, die in den zeitlich vorgegebenen (Mindest-)Abständen und der Sache nach ordnungsgemäß durchgeführt worden wären, hätten sich nach dem Inhalt der Stellungnahme anhand der Kassenanordnungen sowie der sonstigen Belege über Zahlungen an die B. Service GmbH die anspruchsbegründend geltend gemachten Umstände ohne jedwede Schwierigkeiten entweder unmittelbar feststellen oder aber unschwer ermitteln lassen.

So ließ sich den Kassenordnungen nicht nur etwa die von der Klägerin beanstandete Zahlung von monatlich 1.500,00 Euro aus Haushaltsmitteln als Zuschuss zur Geschäftsführung der B. Service GmbH entnehmen, sondern auch, dass rund 76.878,00 Euro ohne dokumentierten Grund an die B. Service GmbH geleistet worden waren und es für Auslagen in Höhe von weiteren 42.968,00 Euro an einem benannten Zweck fehlte. Kassenprüfungen haben bzw. hätten damit nicht nur zwanglos zu der Erkenntnis geführt, dass die Geschäftsführung der B. Service GmbH aus Haushaltsmitteln bezuschusst wurde, sondern auch dass die B. Service GmbH offensichtlich zudem darüber hinaus Gelder in erheblichem Umfang erhielt, deren Verwendung der vertraglichen Vereinbarung über die von ihr zu tragenden Betriebskosten für das L. widersprach und - wie etwa teilweise die in Rechnung gestellten Kosten für die Buchführung und andere Ausgaben - ohne Konkretisierung der Zweckbindung geblieben war.

Bereits die ersten dieser sich über mehrere Jahre hinweg erstreckenden und offensichtlich gravierenden Unregelmäßigkeiten in der Buchführung des B. boten zwingend zumindest Anlass, die haushaltsrechtlich ordnungsgemäße Verwendung dieser Gelder sofort und lückenlos aufzuklären sowie für rechtswidrig gehaltene Zahlungen an die B. Service GmbH zurückzufordern und deren Fortzahlung durch den B. einstellen zu lassen. Dies gilt erst recht in Anbetracht der Kassenanordnungen, die als Grund der Zahlungen Zwecke benennen, die sich ohne Weiteres auch dem Bereich der privaten Lebensführung von Referentinnen und Referenten des B. zuordnen lassen, wie etwa die Verköstigungen, die Einkäufe von Lebensmitteln, Getränken, Zigaretten, Grillgut, Drogerieartikeln, Baumarktartikeln und Einrichtungsgegenständen sowie das Betanken und Mieten von Fahrzeugen und der Erwerb von EDV-Geräten, Elektroartikeln, DVD's und Handys (Stellungnahme S. 157).

Schon angesichts der Zahl der dokumentierten Verstöße gegen die kassenrechtlichen Bestimmungen und deren Schwere sowie dem sich hieraus ergebenden Verdacht einer nicht nur vereinzelt möglicherweise zweckwidrigen, wenn nicht gar eigennützigen Verwendung von Haushaltsmitteln durch Mitglieder des B. bestand jedenfalls bereits im Jahr 2009 dringend Anlass, das Finanzgebaren des B. sofort und insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.

Anhaltspunkte für die Annahme, dass ordnungsgemäße Kassenprüfungen dem Studierendenparlament keine Kenntnis von der auf der Gesellschafterversammlung vom 20. Dezember 2008 beschlossenen - und wohl § 11 HWVO NRW widersprechenden - Zusage der Klägerin hätte vermitteln können, wirtschaftliche Verluste der B. Service GmbH auszugleichen, sowie von den jeweils nachfolgenden Beschlüssen über den Verlustausgleich und von der zur Begründung der Klage weiter monierten Verwendung von Geldern, hat die Klägerin selbst nicht dargetan.

Es spricht auch sonst nichts dafür, dass die von ihr beanstandeten Zahlungen nicht zu Tage getreten wären, wenn die Kasse denn turnusgemäß und im Besonderen angesichts der massiven Mängel, die die Finanzbuchführung des 'Kern'-B. über den (geprüften) Zeitraum von August 2006 bis 2012 regelmäßig aufwies, auch nur ansatzweise ordnungsgemäß geprüft worden wäre. Angesichts des zum 30. September endenden Haushaltsjahres (§ 27 Abs. 2 StudS) und der Verpflichtung des Haushaltsausschusses, vor dem Ende der Legislaturperiode eine Kassenprüfung durchzuführen (§ 10 Abs. 1 S. 4 StudS) sowie des zudem innerhalb eines Monats nach Ende des Haushaltsjahres zwecks Rechnungsprüfung zu erstellenden und festzustellenden Rechnungsergebnisses und Jahresabschlusses (§ 29 Abs. 1 und Abs. 2 StudS) haben die letzten hier maßgeblichen Kassenanordnungen der Klägerin jedenfalls bis spätestens Ende Oktober 2012 zur Überprüfung vorgelegen. Dabei deutet nichts darauf hin, dass nach Vorlage der jeweiligen Kassenberichte für die einzelnen Haushaltsjahre Anfragen an den Beklagten zu 1. oder den Beklagten zu 2. nicht ohne Weiteres ergeben hätte, dass die Zahlungen der Klägerin an die B. Service GmbH auch dem Ausgleich der jährlichen Verluste der Gesellschaft dienten und zu den finanziellen Verpflichtungen der B. Service GmbH auch Vergütungs- und Abfindungsansprüche des Beraters T. und des Geschäftsführers C. zählten.

Die der Klägerin nach ihrem Vorbringen gleichwohl fehlende Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen ist ihr verjährungsrechtlich auch anzulasten.

Zwar ist der Gläubiger einer Schadenersatzforderung nicht verpflichtet, Ermittlungen über die den Anspruch begründenden Umstände anzustellen, weil es nicht ihm obliegt, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist den Schadenshergang aufzuklären oder die Person des Schädigers zu ermitteln. Dementsprechend verhält er sich nur dann grob fahrlässig, wenn es geradezu unverständlich erscheint, warum Nachfrage- oder Nachforschungsobliegenheiten im konkreten Fall unterlassen wurden. Ein Obliegenheitsverstoß in der eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") wiegt deshalb in vorwerfbarer Weise nur schwer, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat.

Vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2016, XI ZR 122/14, juris Rdnr. 34; VG Köln, Urteil vom 10. Februar 2021, 22 K 1156/19, juris Rdnr. 39; Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 199 BGB (Stand: 01.05.2020), Rdnr. 102 f.

Abgesehen davon, dass ein solch schwerer Obliegenheitsverstoß nach den oben getroffenen Feststellungen zu den massiven Mängeln der Kassenführung hier offensichtlich vorliegt, sind die zivilrechtlich entwickelten Grundsätze, nach denen eine Ermittlungspflicht des Schadenersatzgläubigers nur unter eingeschränkten Voraussetzungen besteht, hier nicht anzuwenden. Denn eine der Klägerin etwa fehlende Kenntnis von den für anspruchsbegründend gehaltenen Tatsachen beruht auf groben und wiederholten Verstößen gegen ihr obliegende kassenrechtliche Ermittlungs- bzw. Prüfungspflichten, die nicht dem verjährungsrechtlichen Schutz eines potenziellen Schuldners vor der Inanspruchnahme auf Schadenersatz dienen, sondern ihrem Interesse an einer ordnungsgemäßen Verwendung der eigenen Haushaltsmittel und einer Begrenzung sowie dem Ersatz etwaiger Schäden.

Mithin war es der Klägerin spätestens im Jahr 2012 entweder möglich, gegen die Beklagten zu 1. und zu 2. verjährungsunterbrechend eine erfolgversprechende Feststellungsklage zu erheben, die alle der hier geltend gemachten Ansprüche umfasste, oder aber sie war hierzu aufgrund eigenen Verschuldens außer Stande.

Eine solche Rechtsverfolgung war ihr damals auch schon zuzumuten. Auf den Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens durfte sie nicht warten. Dies gilt selbst dann, wenn und soweit ihr die Beurteilung der Rechtslage und damit der Erfolgsaussichten einer solchen Feststellungsklage nicht zweifelsfrei möglich erschienen sein sollte.

Ein Rechtsirrtum, das heißt, dass der Gläubiger nicht von den Tatsachen auf das Vorliegen eines Anspruchs geschlossen hat, beeinflusst den Lauf der Verjährungsfrist grundsätzlich ebenso wenig wie eine falsche Gesetzesanwendung oder eine nicht zweifelsfreie Beurteilung der Rechtslage.

Vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 24. Februar 2012, 3 U 687/11, juris Rdnr. 116; VG Stuttgart, Urteil vom 04. August 2011, 8 K 2557/10, juris Rdnr. 62.; Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 199 BGB (Stand: 01.05.2020), Rdnr. 104

Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn es sich um eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage handelt, so dass diese selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag,

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, III ZR 132/08, juris Rdnr. 14; OLG Hamm, Urteil vom 21. Februar 2013, I-28 U 224/11 -, juris Rdnr. 134.

Dies ist angesichts der offensichtlichen Mängel der Kassenanordnungen auch und gerade im Hinblick auf in Betracht kommende deliktische Ansprüche nicht der Fall.

Handelt es sich um Ansprüche aus unerlaubter Handlung, hinsichtlich derer auch ein kompliziertes Strafverfahren läuft, beginnt allerdings die Verjährungsfrist nicht bereits mit der Kenntnis von der Existenz von Haftbefehlen oder vorliegender "erster Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft" zu laufen, sondern mit Kenntnis des wesentlichen Ermittlungsergebnisses der Staatsanwaltschaft, vermittelt etwa durch Einsicht in die Ermittlungsakten.

OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Januar 2007, 1 U 2691/05, juris Rdnr. 68; Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 199 BGB (Stand: 01.05.2020), Rdnr. 154.

Eine derartige Komplexität des Falles liegt angesichts der groben und offenbaren Mängel unzähliger Kassenanordnungen offensichtlich nicht vor. Sie folgt auch nicht aus der bloßen Anzahl der im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren geprüften Kassenanordnungen und der Dauer des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Beide Umstände sind letztlich gerade auf die durch das Studierendenparlament unterbliebenen oder mangelhaft durchgeführten Kassenprüfungen zurückzuführen. Dementsprechend hat die Klägerin auch keine Erkenntnisse tatsächlicher und / oder rechtlicher Art dargetan, die zwar die Staatsanwaltschaft gewonnen und der Anklagerhebung zu Grunde gelegt hat, sie selbst aber bei ordnungsgemäßer Kassenprüfung nicht ohne Weiteres wenigstens hätte gewinnen können.

Auch beeinflusst der Wunsch des Gläubigers, den Ausgang eines Rechtsstreits abzuwarten, um das Prozessrisiko für die Geltendmachung eines Anspruchs gering zu halten, der von derselben Vorfrage abhängig ist, den Lauf der Verjährung nicht. Der Verjährungsbeginn setzt aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus. Diese Kenntnis hat der Gläubiger bereits dann, wenn ihm die Geltendmachung des Anspruchs erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. Weder ist es notwendig, dass der Gläubiger alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise noch Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können. Deshalb steht auch ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, nicht der Annahme entgegen, der Gläubiger habe im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB bereits Kenntnis von den Umständen, die diesen Anspruch begründen.

Vgl. zum Vorstehenden; BGH, Urteil vom 7. November 2014, V ZR 309/12, juris Rdnr. 15,

Steht der Klägerin wegen Verjährung keine der geltend gemachten Hauptforderungen zu, sind auch die als Nebenforderungen geltend gemachten Prozesszinsen (§ 291 BGB) nicht zuzusprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingereicht werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 272.288,46 Euro festgesetzt

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach den §§ 52 Abs. 3 S. 1, 39 Abs. 1, 43 Abs. 1 GKG erfolgt. Da danach für die Bemessung des Streitwertes, wenn der Antrag - wie hier - eine bezifferte Geldleistung betrifft, deren Höhe maßgeblich ist, waren die von der Klägerin mit dem Klageantrag zu 1. (44.294,38 Euro), dem Klageantrag zu 2. a. (48.000,00 Euro), dem Klageantrag zu 2. b. (73.497,30 Euro) und dem Klageantrag zu 2. c. (106.496,78 Euro) gestellten (Haupt-)Forderungen auf die Gesamtsumme von 272.288,46 Euro zu addieren; die Nebenforderungen bleiben streitwertmäßig außer Betracht.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

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